Die Problematik der ukrainischen Krise und des ukrainischen B\u00fcrgerkrieges ist vielf\u00e4ltig und kompliziert. Es ist unm\u00f6glich, alle Aspekte der Ereignisse und der aktuellen Situation im Rahmen eines einzigen Vortrags zu analysieren.<\/p>\n
Darum schlage ich folgenden Ablauf vor: Zun\u00e4chst werde ich die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Geschehens notwendigen Grundlagen vermitteln. Danach seid ihr eingeladen, Fragen zu stellen, anhand derer ich weitere Einzelheiten beleuchten kann.<\/p>\n
Die von mir hier vertretene Position ist weder prorussisch, noch proukrainisch oder prowestlich. Sie ist explizit antinational.<\/p>\n
Die propagandistische Hysterie aller Seiten \u00fcbersteigt in der aktuellen Krise jedes Ma\u00df, sie ist sogar mit der Kriegspropaganda aus der Zeit des Ersten Weltkrieges und den damals aufgebauten Feindbildern vergleichbar. \u00dcberall wird mit zweierlei Ma\u00df gemessen. Die gegenseitigen Vorw\u00fcrfe klingen oft absurd bis zum Idiotismus. So erkl\u00e4rte der damalige Kriegsminister der Ukraine Geletey, dass die russischen Milit\u00e4rs w\u00e4hrend der K\u00e4mpfe in Lugansk taktische Atomwaffen eingesetzt h\u00e4tten.<\/p>\n
Die russische Propaganda h\u00e4lt ihrerseits abrupt die ganze politische Elite der Ukraine f\u00fcr „faschistisch“. Beide Seiten versuchen hartn\u00e4ckig, die ukrainische Krise ausschlie\u00dflich durch Einmischung von au\u00dfen zu erkl\u00e4ren. Die ukrainische Propaganda verneint sogar die Existenz eines B\u00fcrgerkrieges, indem sie alle Unzufriedenheit im Osten des Landes mit dem Maidan-Staatsstreich ausschlie\u00dflich als Folge der Einmischung durch das Putin-Regime deutet. Russische Medien neigen umgekehrt dazu, die Maidan-Proteste und den Sturz des Ex-Pr\u00e4sidenten Janukowitsch mit einer US- und EU-Verschw\u00f6rung zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Die herrschende Methode ist dabei die Verabsolutierung einzelner Tatsachen und ihre Eingliederung in ein g\u00e4ngiges primitives Erkl\u00e4rungsmuster. Genau ein solches Vorgehen m\u00fcssen wir vermeiden, um die wirkliche Verflechtung verschiedener und vielf\u00e4ltiger Faktoren zu verstehen. Ich versuche heute zu zeigen, dass die aktuelle Krise ihrem Ursprung nach eine innerukrainische war, dann aber durch die anderen Staaten mit ihrer imperialistischen Interessenpolitik gewaltig verst\u00e4rkt und zugespitzt wurde.<\/p>\n
Zuerst m\u00fcssen wir uns klarmachen, was eigentlich auf dem Kiewer Maidan-Platz passierte, was f\u00fcr eine Protestbewegung das war und woher sie kam. Einige nennen sie „Volksrevolution“, andere reden von einem „faschistischen Putsch“. Beides ist falsch. Hier sind unbedingt die oberfl\u00e4chlichen Vorw\u00e4nde von den wirklichen Hintergr\u00fcnden zu unterscheiden. In Wirklichkeit war das ein Staatsstreich, der von der Opposition schon lange angestrebt wurde.<\/p>\n
Diese Opposition wurde durch drei politische Parteien vertreten. Das waren: die rechtspopulistische „Batkiwschtschina“ („Vaterland“) von Ex-Ministerpr\u00e4sidentin Julia Timoschenko, die liberal-rechtszentristische „Ukrainische Demokratische Allianz f\u00fcr Reformen“ (UDAR) von Vitali Klitschko (er ist ein ehemaliger Boxer und heute B\u00fcrgermeister von Kiew) sowie die Partei „Freiheit“ (Swoboda) von Oleg Tjagnibok. Letztere ist rechtsradikal, extrem nationalistisch und antisemitisch und hatte eine starke Unterst\u00fctzung besonders im Westen des Landes.<\/p>\n
Die ukrainische Opposition bekam eine finanzielle und moralische Hilfe vom Westen, durch verschiedene Stiftungen und angebliche Nicht-Regierungs-Organisationen. Vor allem galt das f\u00fcr Batkiwschtschina sowie die UDAR-Partei von Klitschko, der seit Jahren enge Beziehungen mit Deutschland pflegte und auch von der CDU unterst\u00fctzt wurde.<\/p>\n
Die drei Parteien, die einen gemeinsamen Oppositionsblock bildeten, suchten schon einige Jahre lang nach jeder M\u00f6glichkeit, um die Regierung Janukowitsch zu destabilisieren. Dabei nutzte man verschiedene Vorw\u00e4nde: von der angeblichen F\u00e4lschung der Parlamentswahlen 2012 \u00fcber Korruptionsskandale und die Kampagne f\u00fcr die Freilassung der verurteilten Timoschenko bis hin zur Organisierung heftiger Massenproteste gegen das Sprachgesetz der Regierung, das die Rechte der regionalen Minderheitssprachen anerkannte. W\u00e4hrend dieses letzten Konfliktes pumpte die Opposition die nationalistische Hysterie auf, indem sie versuchte, das Janukowitsch-Regime als anti-ukrainisch und pro-russisch darzustellen.<\/p>\n
Diese K\u00e4mpfe bildeten aber nur die politische Oberfl\u00e4che des Geschehens. Nach dem Zerfall der Sowjetunion ist die Ukraine verfassungsgem\u00e4\u00df zwar ein Staat mit einer repr\u00e4sentativen Demokratie. In den meisten L\u00e4ndern au\u00dferhalb der westlichen politischen Traditionen besagt das aber wenig, da unter dieser Oberfl\u00e4che verschiedene Klans und Interessengruppen agieren, die eigentlich entscheiden und ihre Entscheidungen dann parteipolitisch institutionalisieren.<\/p>\n
Die Ukraine ist ein Land mit extremer sozialer Polarisierung: W\u00e4hrend die meisten Menschen in bitterer Armut leben, ist die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Wirtschaft und des Eigentums in den H\u00e4nden weniger oligarchischer Gruppen konzentriert. Diese Gruppen entstanden in den 90er Jahren in enger Zusammenarbeit mit Mafiastrukturen, und die Geschichte der Ukraine seit ihrer Unabh\u00e4ngigkeit ist in Wirklichkeit eine Geschichte ununterbrochener Machtk\u00e4mpfe zwischen diesen Klans und Wirtschaftseliten. Zuerst setzte sich der Donezker Klan durch, dann wurde er Mitte der 90er Jahre durch die Dnepropetrowsker Gruppe verdr\u00e4ngt. 2010 kehrte mit Janukowitsch als Staatspr\u00e4sident dann die Donezker Gruppe um Multimilliard\u00e4r Achmetow an die Macht zur\u00fcck. Nun versuchte aber das neue Staatsoberhaupt eine Neuverteilung der wichtigsten Kontrollposten, des Eigentums und der Wirtschaft zugunsten eines ganz engen Kreises seiner eigenen Verwandten und Bekannten, und das brachte ihn in einen Konflikt mit allen anderen oligarchischen Gruppen, einschlie\u00dflich Achmetow. Dabei geschah etwas ganz Neues: Die bis dahin zutiefst verfeindeten oligarchischen Gruppen fanden sich im Laufe des Jahres 2013 unerwartet zusammen und wandten sich geschlossen gegen das Janukowitsch-Regime. Niemand h\u00e4tte jemals gedacht, dass erbitterte Gegner wie Poroschenko, Kolomojskij, Achmetow, Pintschuk, Firtasch, Taruta und andere sich zusammentun k\u00f6nnten. Aber es geschah. Die Oligarchen finanzierten nicht nur die Maidan-Proteste. Ihr entscheidendes informelles Treffen im Januar 2014 wurde zum Todesurteil f\u00fcr das Janukowitsch-Regime.<\/p>\n
Der Staatsstreich wurde dadurch erleichtert, dass Janukowitsch nicht auf eine breite Unterst\u00fctzung in der Gesellschaft bauen konnte. W\u00e4hrend seiner Regierungsjahre hatte er unerm\u00fcdlich eine reaktion\u00e4re neoliberale Sozialpolitik betrieben.<\/p>\n
Die Dimensionen des Sozialabbaus in der Bildung, im Gesundheitswesen oder im Arbeitsrecht waren zwar geringer als zum Beispiel in Russland, aber trotzdem erheblich. Die L\u00f6hne waren \u00fcberdies viel niedriger als in Russland (offiziell weniger als 400 Dollar monatlich), die Arbeitslosigkeit lag offiziell bei 8% und eine normal bezahlte Arbeit war kaum zu finden.<\/p>\n
Im wichtigsten Kohleabbaugebiet im Donbass, also im Osten des Landes, waren mehrere Bergwerke geschlossen; teilweise wurden sie illegal weiter betrieben. Im Westen des Landes standen viele der alten Betriebe still. Millionen Menschen arbeiteten im Ausland: diejenigen aus der Westukraine \u00fcblicherweise in der EU, diejenigen aus den \u00f6stlichen Gebieten eher in Russland. Die Korruption der Beh\u00f6rden war enorm.<\/p>\n
So hatten die arbeitenden Menschen in der Ukraine kaum Gr\u00fcnde, das Janukowitsch-Regime zu unterst\u00fctzen. Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung schenkte w\u00e4hrend der Maidan-Proteste aber auch der Opposition keine Unterst\u00fctzung. Als beispielsweise die Opposition Ende 2013 zu einem Generalstreik gegen die Regierung aufrief, wurde der Aufruf kaum befolgt. Die Maidan-Proteste waren von Anfang bis Ende die Sache einer hartn\u00e4ckigen und sich allm\u00e4hlich radikalisierenden Minderheit.<\/p>\n
Die Protestaktionen auf dem Kiewer Maidan-Platz wurden Ende November 2013 von einer Gruppe Studierender begonnen. Sie wurden „Euromaidan“ genannt, weil die Hauptforderung der Protestierenden die ukrainische Assoziation mit der EU war. Diese Konstellation ist eine genauere Analyse wert, da sich hinter ihr die machtpolitischen Interessen verschiedener Imperialismen verbergen.<\/p>\n
Es gibt eine weit verbreitete Meinung, die auch von der damaligen ukrainischen Opposition propagiert wurde, dass n\u00e4mlich Janukowitsch ein explizit pro-russischer Politiker gewesen sei. Das ist aber ein Propaganda-Mythos und entspricht nicht der Wahrheit. Janukowitsch betrieb eine Politik des Lavierens zwischen dem Westen und Russland, indem er bereit war, mit beiden Seiten zusammenzuarbeiten. Insbesondere wollte er mit der Seite zusammenarbeiten, die ihm ein besseres Angebot machen w\u00fcrde.<\/p>\n
Er erkl\u00e4rte seine prinzipielle Bereitschaft, sowohl eine Assoziation mit der EU als auch eine Kooperation mit der Zollunion unter F\u00fchrung Russlands einzugehen. Alles hinge von den konkreten Bedingungen ab.<\/p>\n
Janukowitsch wollte feilschen und warten, wer ihm das bessere Angebot unterbreiten w\u00fcrde. In diesem riskanten Spiel brach er sich den Hals.<\/p>\n
Sie sind vor allem geostrategischer, milit\u00e4rischer und wirtschaftlicher Natur. Verschiedene imperialistische M\u00e4chte sind daran interessiert, die Ukraine unter ihrer Kontrolle zu halten.<\/p>\n
Obwohl die EU-Staaten mit ihren Beschl\u00fcssen und Sanktionen gern demonstrieren m\u00f6chten, dass sie in der Ukraine-Frage einig und auch mit den USA im Einklang sind, ist das in der Realit\u00e4t nicht der Fall. Tats\u00e4chlich sind einige der europ\u00e4ischen Staaten an der Beeinflussung der Ukraine mehr interessiert als die anderen.<\/p>\n
Ein besonderes Interesse an einer prowestlichen und Russland fernstehenden Regierung in Kiew haben Deutschland, Polen und die baltischen L\u00e4nder. Wenn dabei die osteurop\u00e4ischen Staaten einfach Angst vor einem zu starken Russland haben (teilweise auch historisch motiviert), so stimmen die Bestrebungen der herrschenden Eliten Deutschlands weitgehend mit den Interessen, Pl\u00e4nen und Hoffnungen einflussreicher multinationaler und europ\u00e4ischer Konzerne, der EU-B\u00fcrokratie und der NATO-Strukturen \u00fcberein.<\/p>\n
Wirtschaftlich gesehen gilt die Ukraine als wichtiger Handelspartner Deutschlands. Mit etwa 6,6 Milliarden US-Dollar haben deutsche Investitionen in der Ukraine einen Anteil von 16,5 Prozent an den gesamten ausl\u00e4ndischen Investitionen. Knapp 400 deutsche Unternehmen sind in der Ukraine vertreten, berichtet das „Handelsblatt“.<\/p>\n
Interessant f\u00fcr deutsche Unternehmen sind der traditionsreiche ukrainische Maschinen- und Anlagenbau, die Elektroindustrie sowie Teile der metallverarbeitenden Industrie. Au\u00dferdem ist die Ukraine ein gro\u00dfer potentieller Absatzmarkt (www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/ukraine-krise-400-deutsche-unternehmen-in-der-ukraine-aktiv\/9376948-2.html<\/a>).<\/p>\n Potentiell attraktiv f\u00fcr verschiedene ausl\u00e4ndische Investoren kann auch Fracking in der Ukraine sein.<\/p>\n Die westlichen Firmen und Konzerne sind bereit, noch st\u00e4rker in der Ukraine zu investieren, doch wollen sie mehr politische, finanzielle und wirtschaftliche Stabilit\u00e4t. Letztere ist in der heutigen Welt mit tiefgreifenden neoliberalen Wirtschaftsreformen verkn\u00fcpft.<\/p>\n Der IWF erarbeitete vor einigen Jahren Forderungen an die Ukraine als Vorbedingung f\u00fcr Kredite in H\u00f6he von sechzehn Milliarden. Dazu geh\u00f6rten: Erh\u00f6hung des Rentenalters, K\u00fcrzung der Renten, L\u00f6hne und des Arbeitslosengeldes, drastische Erh\u00f6hung der Gas- und Stromtarife und der Preise f\u00fcr Arzneimittel, Abschaffung aller sozialen Pr\u00e4ferenzen f\u00fcr einzelne Bev\u00f6lkerungskategorien, K\u00fcrzung der Sozialleistungen, Verzicht auf Erh\u00f6hung des Existenzminimums, weit reichende Privatisierungen, Einf\u00fchrung des freien Landverkaufs usw.<\/p>\n W\u00e4hrend der Assoziationsverhandlungen 2013 forderte die EU von der Ukraine, mit dem IWF ein entsprechendes Abkommen zu schlie\u00dfen. Das konnte die Regierung von Janukowitsch sich aber nicht leisten. Nicht weil sie prinzipiell etwas gegen neoliberale Reformen hatte: Sie selbst f\u00fchrte solche durch. Aber so schnelle und drastische Ma\u00dfnahmen h\u00e4tten f\u00fcr sie t\u00f6dlich sein k\u00f6nnen, besonders mit Blick auf die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2015. Sie h\u00e4tten die soziale Lage massiv verschlechtert, besonders in den Kohle- und Metallurgie-Gebieten im Osten, wo die regierende „Partei der Regionen“ ihre Stammw\u00e4hlerschaft hatte.<\/p>\n Au\u00dferdem h\u00e4tte die einseitige EU-Assoziation die traditionellen Wirtschaftsbeziehungen der \u00f6stlichen Regionen mit Russland gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Janukowitsch erkl\u00e4rte, er sei bereit, ein Assoziationsabkommen zu unterschreiben, forderte aber eine milliardenschwere Kompensation von der EU. Ein Kuhhandel begann. Die Unterzeichnung des Vertrags wurde vertagt, und das rief die Protestaktion namens Euromaidan hervor. Das war der Auftakt des Spektakels.<\/p>\n Wirtschaftsinteressen und neoliberale Reformforderungen waren aber nicht die einzigen Beweggr\u00fcnde der westlichen Eliten in Bezug auf eine Kontrolle \u00fcber die Ukraine. Durch dieses Land verlaufen die Pipelines, die Europa mit dem f\u00fcr seine Volkswirtschaften lebenswichtigen Gas, vor allem aus Russland, versorgen. Die Lieferwege in der Energiewirtschaft zu kontrollieren, das ist in der heutigen Welt nicht nur wirtschaftlich profitabel, sondern auch strategisch wichtig.<\/p>\n Und was die herrschenden Eliten der USA und die NATO betrifft, so ist f\u00fcr sie die Dominanz in der Ukraine ein wichtiger Teil der Strategie der Osterweiterung dieses Milit\u00e4rblocks. Sie k\u00f6nnte ihnen die M\u00f6glichkeit verschaffen, nicht nur die russische Marinebasis auf der Krim zu beseitigen, sondern auch einen durchgehenden Korridor bis hin zum Nordkaukasus und dann weiter durch Georgien bis in den Nahen Osten zu schaffen. So w\u00fcrde die Ukraine f\u00fcr die NATO gleichsam das Tor nach Asien, wo die USA nicht nur ihre Gegner im Nahen und Mittleren Osten bek\u00e4mpfen, sondern sich auch auf eine k\u00fcnftige Konfrontation mit China vorbereiten, das seinerseits seinen Einflussbereich nach Westen im Rahmen der „Gro\u00dfen Seidenstra\u00dfen-Doktrin“ erweitert.<\/p>\n Die Interessen der herrschenden Eliten Russlands, die ihr Land als eine regionale Supermacht verstehen, sind solchen Bestrebungen der westlichen M\u00e4chte v\u00f6llig entgegengesetzt.<\/p>\n Die Interessen des russischen Staates und des russischen Kapitals in der Ukraine sind ebenfalls vielf\u00e4ltig. Die Ukraine insgesamt und insbesondere das Krim-Gebiet haben f\u00fcr den russischen Staat eine enorme milit\u00e4rische Bedeutung. Seit dem Zerfall der Sowjetunion ist f\u00fcr Russland der Zugang sowohl zur Ostsee als auch zum Schwarzen Meer stark eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n Auf der Krim befinden sich die wichtigsten St\u00fctzpunkte der russischen Schwarzmeerflotte, wobei die Frist der Stationierung 2017 ablaufen sollte. Strategisch gesehen ist die Halbinsel Krim, die weit ins Meer hineinragt, ein Schl\u00fcssel zum Schwarzen Meer. Und die Perspektive einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erschreckt die russische Regierung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Problematik der ukrainischen Krise und des ukrainischen B\u00fcrgerkrieges ist vielf\u00e4ltig und kompliziert. Es ist unm\u00f6glich, alle Aspekte der Ereignisse und der aktuellen Situation im Rahmen eines einzigen Vortrags zu analysieren. Darum schlage ich folgenden Ablauf vor: Zun\u00e4chst werde ich die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Geschehens notwendigen Grundlagen vermitteln. 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