Entwicklungsminister Gerd M\u00fcller warnte im Oktober 2014: „Jetzt regnet es, dann kommt der Winter, dann kommt der Tod“.<\/p>\n
Selbst wenn im Zuge neuer dramatischer Appelle der UN, sich einige Staaten erbarmen ihre Mittel aufzustocken: Nothilfe allein reicht nicht. Es gibt keine Schutzkapazit\u00e4ten mehr in den unmittelbaren Nachbarstaaten Syriens.<\/p>\n
Die dringend erforderliche Hilfe vor Ort muss durch gro\u00dfz\u00fcgige Aufnahmeprogramme der EU-Staaten flankiert werden. Im vierten Jahr des B\u00fcrgerkrieges in Syrien betreibt Europa jedoch immer noch eine Totalverweigerung bezogen auf die Fl\u00fcchtlingskrise.<\/p>\n
Der Libanon – 25 Prozent der Bev\u00f6lkerung sind mittlerweile syrische Fl\u00fcchtlinge – hatte im Oktober 2014 noch einmal eindringlich dazu aufgerufen, nicht nur Geld zu geben, sondern auch Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen.<\/p>\n
Der libanesische Ministerpr\u00e4sident Tammam Salam erkl\u00e4rte, sein Land sei am Ende seiner Kr\u00e4fte.<\/p>\n
Die Hauptaufnahmestaaten wie die T\u00fcrkei, der Libanon und Jordanien machen mehr und mehr ihre Grenzen dicht. Sie folgen dem negativen Beispiel der Europ\u00e4ischen Union. Es herrscht Krieg, aber es gibt kaum noch Fluchtwege aus der unmittelbaren Gefahrenzone. „No escape“ hei\u00dft der Bericht des Norwegischen Fl\u00fcchtlingsrat und des International Rescue Committe vom 13. November 2014.<\/p>\n
Die Grenzschlie\u00dfungen der Nachbarstaaten Syriens haben dazu gef\u00fchrt, dass im Oktober 2014 nur 18.453 Schutzsuchende aus dem B\u00fcrgerkriegsland fliehen konnten – im Jahr 2013 waren es im Durchschnitt noch 150.000 pro Monat.<\/p>\n
Dieser dramatische R\u00fcckgang findet statt, obwohl der Vormarsch des terroristischen „Islamischen Staates“ die Fluchtbewegungen in Syrien und dem Irak massiv verst\u00e4rkt.<\/p>\n
Ende November 2014 meldete das UN-Fl\u00fcchtlingskommissariat (UNHCR), dass seit Jahresanfang etwa 2 Millionen Menschen im Irak vertrieben wurden. \u00dcber 60.000 Menschen leben in acht Zeltlagern, aktuell werden neue Lager gebaut, um etwa 300.000 provisorisch unterzubringen. Etwa 700.000 Binnenvertriebene fristen ein erb\u00e4rmliches Leben in Parks, Bauruinen oder unter Br\u00fccken.<\/p>\n
Die T\u00fcrkei beherbergt mittlerweile – nach eigenen Angaben – \u00fcber 1,6 Millionen Fl\u00fcchtlinge aus Syrien. Etwa 220.000 Schutzsuchende leben in 22 von dem staatlichen Katastrophenschutz AFAD betriebenen Lagern. Der Rest versucht sich drau\u00dfen durchzuschlagen – \u00fcber 300.000 Fl\u00fcchtlinge k\u00e4mpfen allein in Istanbul um ihr t\u00e4gliches \u00dcberleben.<\/p>\n
Die etwa 150.000 Fl\u00fcchtlinge aus dem kurdischen Teil Syriens und dem Nordirak – \u00fcberwiegend Schutz suchende YezidInnen aus der Region Shingal -, werden von den kurdischen Gemeinden und St\u00e4dten in der T\u00fcrkei unter schwierigsten Bedingungen versorgt.<\/p>\n
Diese Solidarit\u00e4t in Batman, Diyarbakir, Suruc und anderswo ist bemerkenswert und \u00fcberlebensnotwendig.<\/p>\n
Die AKP-Regierung macht f\u00fcr diese beiden Fl\u00fcchtlingsgruppen de-facto keinen Finger krumm.<\/p>\n
Sie sind unliebsame „G\u00e4ste“, trotz gegenteiliger \u00f6ffentlicher Bekundungen. Umgekehrt haben kurdische und yezidische Schutzsuchende keinen Grund, den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden zu vertrauen.<\/p>\n
Die kurdischen Kommunen und die von ihnen aufgenommen Fl\u00fcchtlinge werden im Stich gelassen. Sie sind abgeschnitten von staatlichen Geldern aus Ankara, aber auch von den internationalen Hilfen, die dort eintreffen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die internationale humanit\u00e4re Hilfe direkt an die Vereinigung der S\u00fcdostanatolischen Gemeinden (GABB) zuflie\u00dft.<\/p>\n
Die T\u00fcrkei hat bereits jetzt zehnmal mehr Fl\u00fcchtlinge aus Syrien aufgenommen als der Club der 28 EU-Staaten zusammen. Lediglich etwa 150.000 Schutzsuchende aus Syrien haben es seit M\u00e4rz 2011 lebend in die Nachbarregion Europa geschafft.<\/p>\n
Diese vergleichsweise geringe Zahl zeigt auf dramatische Weise, wie verriegelt der Zugang auf das europ\u00e4ische Territorium ist. Tausende starben auf dem Weg in den „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, so die EU-Selbstbezeichnung.<\/p>\n
Syrische Fl\u00fcchtlinge, \u00fcberhaupt Fliehende, werden auf die Boote, die Seelenverk\u00e4ufer, getrieben, weil Europa keine legalen Wege er\u00f6ffnet und au\u00dferdem die beiden wichtigsten Landgrenzen zur T\u00fcrkei fast hermetisch abgeschottet hat. Im Sommer 2012 wurde die griechisch-t\u00fcrkische Landgrenze auf Druck von Deutschland und anderer Mitgliedsstaaten im Zentrum der EU abgeriegelt.<\/p>\n
Seit Ende 2013 folgt Bulgarien dem griechischen Modell und schottete die bulgarisch-t\u00fcrkische Landgrenze ab. Neue Z\u00e4une und Mauern als zus\u00e4tzlichen Schutzwall gegen Fliehende wurden errichtet.<\/p>\n
Die Fluchtrouten haben sich in Folge dieser Grenzaufr\u00fcstungen verlagert – mit fatalen Konsequenzen. Neue Zahlen von UNHCR zeigen, dass bis Ende November 2014 aufgrund fehlender legaler Fluchtwege 163.368 Menschen \u00fcber das zentrale Mittelmeer flohen – unter Lebensgefahr. Knapp die H\u00e4lfte aller in Italien ankommenden Bootsfl\u00fcchtlinge floh vor dem Konflikt in Syrien oder vor Verfolgung durch die Milit\u00e4rdiktatur Eritrea. \u00dcber 3.420 Menschen starben bei der Flucht \u00fcber den mittlerweile t\u00f6dlichsten Seeweg der Welt.<\/p>\n
UNHCR geht davon aus, dass rund 10 Prozent der 3,2 Millionen Fl\u00fcchtlinge in Syriens Nachbarl\u00e4ndern aktuell besonders schutzbed\u00fcrftig sind und Resettlement, also einen dauerhaften Aufnahmeplatz in einem Drittland, ben\u00f6tigen. 320.000 Zusagen werden bei dieser eher vorsichtigen Berechnung ben\u00f6tigt – am 11. Dezember 2014 wurden jedoch weltweit lediglich 67.638 Resettlementpl\u00e4tze in Aussicht gestellt, eingerechnet sind dabei auch die etwa 30.000 Aufnahmepl\u00e4tze in Deutschland – das sieht in dieser erb\u00e4rmlichen Gesamtbilanz gro\u00dfz\u00fcgig aus.<\/p>\n
Wenn dann der neue EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos diese de-facto gescheiterte internationale Syrienkonferenz am 9. Dezember 2014 auch noch freudig mit den Worten „I am pleased to note that so far, more than 34.000 places have been offered by EU States“ kommentiert, sehen wir die Abgr\u00fcnde europ\u00e4ischer Fl\u00fcchtlingspolitik.<\/p>\n
4800 Aufnahmepl\u00e4tze hat der Rest der EU in Aussicht gestellt.<\/p>\n
Die vermeintliche deutsche Gro\u00dfz\u00fcgigkeit ist dem Engagement der syrischen Community und der Zivilgesellschaft geschuldet. Der dadurch entstandene gesellschaftliche Druck hat zu drei Bundesprogrammen und einem L\u00e4nderprogramm gef\u00fchrt. Aber auch diese haben bei weitem nicht den realen Bedarf gedeckt. 80.000 Antr\u00e4ge f\u00fcr Angeh\u00f6rige der hier lebenden syrischen Community wurden bereits gestellt – der Gro\u00dfteil hat keine Chance mehr im Rahmen eines Kontingents oder eines L\u00e4nderprogramms legal und gefahrenfrei einzureisen.<\/p>\n
F\u00fcr Irak-Fl\u00fcchtlinge gibt es bisher \u00fcberhaupt keine Programme. Allen Forderungen nach neuen Aufnahmeprogrammen wird lapidar entgegengehalten, dass Deutschland im EU-Vergleich besonders viele Fl\u00fcchtlinge aus Syrien aufgenommen habe.<\/p>\n
Ein Vorschlag, um diese v\u00f6llig festgefahrene Debatte zu \u00f6ffnen, kommt derzeit aus Bremen. Die Bremische B\u00fcrgerschaft hat am 25.09.2014 einem Antrag der Linken zugestimmt. Der Stadtstaat hat beschlossen, dass Bremer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Angeh\u00f6rige, die vor dem IS-Terror fliehen mussten, zu sich in Sicherheit bringen k\u00f6nnen. Dabei w\u00fcrden sie, wenn n\u00f6tig, auch finanziell unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Doch bisher bleibt der Vorsto\u00df zun\u00e4chst Symbolpolitik, denn ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums kann kein Aufnahmeprogramm beschlossen werden.<\/p>\n
W\u00fcrde der Bremer Beschluss auf Bundesebene umgesetzt und w\u00fcrden andere EU-Staaten dem Beispiel folgen, w\u00e4re Tausenden Fl\u00fcchtlingen und auch den Erstaufnahmestaaten tats\u00e4chlich geholfen.<\/p>\n
Angesichts des unendlichen Fl\u00fcchtlingsleids und des tausendfachen Sterbens an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen muss es uns gelingen, eine Revitalisierung der Aufnahmekampagne in Deutschland und Europa gemeinsam mit den Communities zu bewerkstelligen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Entwicklungsminister Gerd M\u00fcller warnte im Oktober 2014: „Jetzt regnet es, dann kommt der Winter, dann kommt der Tod“. Selbst wenn im Zuge neuer dramatischer Appelle der UN, sich einige Staaten erbarmen ihre Mittel aufzustocken: Nothilfe allein reicht nicht. Es gibt keine Schutzkapazit\u00e4ten mehr in den unmittelbaren Nachbarstaaten Syriens. Die dringend erforderliche Hilfe vor Ort muss … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"No escape - graswurzelrevolution","description":"Entwicklungsminister Gerd M\u00fcller warnte im Oktober 2014: \"Jetzt regnet es, dann kommt der Winter, dann kommt der Tod\". Selbst wenn im Zuge neuer dramatischer Ap"},"footnotes":""},"categories":[762,1033,1027],"tags":[],"class_list":["post-13893","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-395-januar-2015","category-so-viele-farben","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13893","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13893"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13893\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13893"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13893"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13893"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}