Dieses Lob ist unverdient. Die Migrationspolitik der Regierung Obama, vor allem gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen aus Lateinamerika, geh\u00f6rt zu den schw\u00e4rzesten Kapiteln ihrer Amtsf\u00fchrung.<\/p>\n
An der S\u00fcdgrenze der USA zum Nachbarland Mexiko sind in den vergangenen zehn Jahren weit mehr Menschen ums Leben gekommen als an Zonengrenze und Berliner Mauer w\u00e4hrend der gesamten Zeit ihres Bestehens. Wie andernorts auch wird in den USA innenpolitisch von der katastrophalen sozialen und wirtschaftlichen Lage dadurch abgelenkt, dass Presse und Politik die Massenmigration aus dem S\u00fcden zu einem Staat und Gesellschaft gef\u00e4hrdenden Problem hochspielen. Unter Barack Obama hat sich die menschenverachtende Fl\u00fcchtlingspolitik der USA nochmals versch\u00e4rft.<\/p>\n
2,4 Millionen Menschen wurden bisher unter seiner Administration abgeschoben – mehr als unter allen bisherigen Pr\u00e4sidenten zusammengenommen.<\/p>\n
Sein Programm f\u00fcr eine tempor\u00e4re Legalisierung, das Richter f\u00fcr eine Geste der Menschlichkeit h\u00e4lt, f\u00fcgt sich nahtlos ein in eine Politik, in der sich, wie der Soziologe Mike Davis schreibt, „h\u00f6chster Zynismus mit skrupellosem politischen Kalk\u00fcl“ mischt. Es entbehrt dabei nicht einer gewissen Ironie, dass das Programm gar nicht von der Administration Obama entwickelt wurde. Es stammt von seinem Vorg\u00e4nger George W. Bush Jr., wurde in dessen Amtszeit aber nicht umgesetzt. Nun \u00fcbernimmt ein demokratischer Pr\u00e4sident diese Aufgabe. Der Protest der republikanischen Fraktion in Kongress und Senat richtete sich denn auch prompt gegen Obamas „Alleingang“, nicht gegen den Inhalt des Programms.<\/p>\n
Warum auch? F\u00fcr eine Frist von drei Jahren will die Regierung Obama darauf verzichten, Eltern von in den USA geborenen Kindern abzuschieben. Die Kinder selbst werden, wenn sie auf dem Territorium der Vereinigten Staaten zur Welt kommen, automatisch zu B\u00fcrgern der USA.<\/p>\n
Ein Sprecher der Regierung machte in aller w\u00fcnschenswerten Deutlichkeit klar, das es sich bei dem Programm lediglich um eine befristete Aussetzung der Strafverfolgung handele, und nicht um den ersten Schritt hin zu einer tats\u00e4chlichen Legalisierung: „Deferred action [der zeitweilige Verzicht auf Strafverfolgung und Abschiebung] ist kein Weg zur Staatsb\u00fcrgerschaft.<\/p>\n
Es ist auch kein legaler Status. Es bedeutet nichts weiter, als dass wir sie [die Fl\u00fcchtlinge] f\u00fcr drei Jahre nicht als Verbrecher ansehen und sie auch nicht verfolgen werden. All dies ist befristet und widerrufbar“.<\/p>\n
Es ist zweifelhaft, ob viele illegal in den USA lebende und arbeitende Fl\u00fcchtlinge die ihnen so gebotene M\u00f6glichkeit ergreifen werden. Denn tempor\u00e4r legalisierte Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssen Steuern zahlen, haben aber praktisch kein Anrecht auf (in den USA ohnehin sp\u00e4rliche) Verg\u00fcnstigungen und Sozialleistungen des Staates. Auch an ihrer Arbeitssituation \u00e4ndert sich grunds\u00e4tzlich nichts. „Dieser Plan“, schrieb Davis schon unter der Regierung Bush „wird Wal-Mart und McDonalds eine stabile, praktisch grenzenlose Versorgung mit billigen, wehrlosen Arbeitskr\u00e4ften garantieren“.<\/p>\n
Nicht zuf\u00e4llig f\u00fchlte sich Davis an das ber\u00fcchtigte Bracero-Programm erinnert, das den S\u00fcden der USA von 1942 bis 1964 mit einem Strom mexikanischer Landarbeiterinnen und Landarbeiter versorgte. Urspr\u00fcnglich geschaffen, um den Ausfall von Arbeitskr\u00e4ften durch den Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg auszugleichen, entwickelte sich das Bracero-Programm zu einer legalisierten Form rassistischer Ausbeutung enormen Ausma\u00dfes. Insgesamt 4,6 Millionen Mexikanerinnen und Mexikaner wurden mit befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen ausgestattet, arbeiteten unter zum Teil skandal\u00f6sen Bedingungen und f\u00fcr einen Hungerlohn auf den Farmen und Plantagen des S\u00fcdens und wurden nach Ablauf ihres Kontrakts wieder abgeschoben.<\/p>\n
An der mexikanisch-US-amerikanischen Grenze spielten sich groteske Szenen ab: Mexikanische Landarbeiter mussten sich beim Grenz\u00fcbertritt ausziehen, wurden komplett abgesucht und anschlie\u00dfend mit DDT bespr\u00fcht, als seien sie krankheits\u00fcbertragende Tiere.<\/p>\n
Auf der US-amerikanischen Seite mussten sie sich an W\u00e4nde stellen, und wei\u00dfe Farmer stolzierten vor ihnen her wie auf einer Viehauktion, um sich die Ges\u00fcndesten und Kr\u00e4ftigsten auszusuchen.<\/p>\n
Bei Lichte betrachtet ist das tempor\u00e4re Legalisierungsprogramm Obamas sogar noch schlimmer als das Bracero-Programm. Denn letzteres sah wenigstens auf dem Papier die Einhaltung minimaler arbeitsrechtlicher und gesundheitlicher Standards vor.Davon ist bei Obama offensichtlich nicht die Rede. Die eigentliche Perfidie des Programms jedoch liegt darin, dass Menschen, die in ihm eine Chance sehen k\u00f6nnten, ihrer unertr\u00e4glichen Situation in der Illegalit\u00e4t zu entfliehen, sich auf diese Weise selbst dem Department for Homeland Security, der f\u00fcr Abschiebung und Fl\u00fcchtlingsabwehr verantwortlichen Beh\u00f6rde der USA ausliefern m\u00fcssen – mit der Gewissheit, nach drei Jahren abgeschoben zu werden.<\/p>\n
Eine neuerliche Flucht in die Illegalit\u00e4t d\u00fcfte f\u00fcr tempor\u00e4r legalisierte Fl\u00fcchtlinge praktisch zu einem Ding der Unm\u00f6glichkeit werden.<\/p>\n
Das eigentliche Ziel der Regierung Obama ist also nicht, das Leid von rechtlosen und ausgebeuteten Fl\u00fcchtlingen zu lindern. Es ist, f\u00fcr drei Jahre die klammen Staatskassen mit Steuern von werkt\u00e4tigen Fl\u00fcchtlingen zu f\u00fcllen, ohne zus\u00e4tzliche Ausgaben f\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Es ist, deren skandal\u00f6sen Arbeitsbedingungen eine Zeit lang den Anstrich von Gesetzlichkeit zu verschaffen. Und es ist, nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist realistische Aussichten darauf zu haben, Millionen von Menschen abschieben zu k\u00f6nnen, derer man sonst nur unter gr\u00f6\u00dftem Aufwand h\u00e4tte habhaft werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Dass ein solches Programm in der \u00d6ffentlichkeit als humanit\u00e4re Gro\u00dftat wahrgenommen wird, zeugt von mangelnden Kenntnissen der wirklichen Lage. Initiativen, die sich in den USA f\u00fcr die Rechte illegalisierter Fl\u00fcchtlinge einsetzen, haben l\u00e4ngst einen neuen Namen f\u00fcr Barack Obama gefunden. Sie nennen ihn: „The Great Deporter“, den „gro\u00dfen Abschieber“. Und das – leider – nicht zu Unrecht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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