Connection e.V. setzt sich seit \u00fcber 20 Jahren f\u00fcr Kriegsdienstverweigerer und Deserteure weltweit ein. Der Verein fordert die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht und asylrechtlichen Schutz f\u00fcr verfolgte Verweigerer und Deserteure. Aus Anlass des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung, mit dem weltweit Aktionen gegen Wehrpflicht, Milit\u00e4r und Zwangsdienste durchgef\u00fchrt werden, weist Connection e.V. auf Entwicklungen in einigen L\u00e4ndern hin, insbesondere im S\u00fcdosten Europas und im Nahen Osten.<\/p>\n
Mit dem Einsatz von Milit\u00e4r im Osten des Landes und der Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht in der Ukraine, die gerade mal vor einem halben Jahr ausgesetzt worden war, bereitet sich die amtierende provisorische Regierung auf eine l\u00e4ngere kriegerische Auseinandersetzung vor. Um einem m\u00f6glichen Krieg gegen Russland f\u00fchren zu k\u00f6nnen, will die Regierung die Zahl der Truppen stark erh\u00f6hen. Zugleich geht es der herrschenden politischen Klasse der Ukraine auch darum, auf diese Weise den Zugriff auf die junge, m\u00e4nnliche Bev\u00f6lkerung zu erh\u00f6hen. Das Milit\u00e4r soll wieder eine Sozialisationsinstanz f\u00fcr Ukrainer werden.<\/p>\n
Auf beiden Seiten des Konfliktes setzen die herrschenden Eliten zur Durchsetzung eigener Interessen auf milit\u00e4rische Gewalt und lassen damit den Konflikt St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck eskalieren. Legitimiert wird dieses Vorgehen mit nationalistischer Rhetorik und dem Aufbau eines Feindbildes. NATO, Europ\u00e4ische Union wie auch Russland setzen jeweils auf ihre Verb\u00fcndeten und heizen damit den Konflikt nur an.<\/p>\n
Vor etwa einem Jahr wurde in Armenien ein Ersatzdienstgesetz verabschiedet und damit eine Verpflichtung gegen\u00fcber dem Europarat von 2001 erf\u00fcllt. Erst einige Monate sp\u00e4ter wurden alle Kriegsdienstverweigerer aus der Haft entlassen. Nun sind die Verweigerer verpflichtet, einen dreij\u00e4hrigen Dienst in zivilen Einrichtungen abzuleisten, statt eines zweij\u00e4hrigen Milit\u00e4rdienstes, womit der Ersatzdienst allein durch seine L\u00e4nge Strafcharakter aufweist. Antr\u00e4ge zur Kriegsdienstverweigerung werden von einem Ausschuss gepr\u00fcft, der bereits einige Verweigerer abgelehnt hat. ((1))<\/p>\n
Nahezu 20 Jahre nach der 1994 in Kraft getretenen Verfassung Wei\u00dfrusslands, die ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung vorsieht, wurde nun ein erneuter Gesetzentwurf vorzeitig zur\u00fcckgezogen. Vertreterinnen von Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass dies zu einer Versch\u00e4rfung des Entwurfes f\u00fchren kann. Dabei ist schon der bislang vorgelegte Entwurf \u00e4u\u00dferst restriktiv: Er beschr\u00e4nkt die M\u00f6glichkeit der Verweigerung auf Angeh\u00f6rige von Religionsgemeinschaften, schr\u00e4nkt die Antragstellung auf eine 10-Tages-Frist nach der Einberufung ein und sieht eine erheblich l\u00e4ngere Dienstzeit f\u00fcr den Ersatzdienst vor. Aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtes sind derzeit keine Kriegsdienstverweigerer inhaftiert. ((2))<\/p>\n
Vor zwei Tagen wurde der 47-j\u00e4hrige Dimitris K. Sotiropoulos wegen Befehlsverweigerung im Zeitraum zwischen 1992 und 2008 vom Milit\u00e4rgericht in Thessaloniki zu zehn Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Damit wird die Reihe der Strafverfolgungen gegen fr\u00fchere Kriegsdienstverweigerer fortgesetzt. Bereits 2013 waren sechs Kriegsdienstverweigerer verhaftet, angeklagt und zum Teil zu Bew\u00e4hrungsstrafen verurteilt worden. ((3))<\/p>\n
In \u00c4gypten ist seit f\u00fcnf Jahren die Bewegung No to Compulsory Military Service Movement<\/i> (Bewegung Nein zum Kriegsdienstzwang) aktiv, eine Gruppe, die trotz der angespannten Situation weiter f\u00fcr ihre Rechte eintritt: „Wir werden nicht zum Milit\u00e4r gehen“, betonten neue Verweigerer wie Mark Sanad. „Wir fordern die Abschaffung der Wehrpflicht und die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung. Es ist ein Menschenrecht, das uns zusteht. Aber um dies durchzusetzen, brauchen wir internationale Unterst\u00fctzung.“ Mark Sanad war vor zwei Tagen bei der Musterung f\u00fcr sechs Stunden festgehalten worden, weil er seine Kriegsdienstverweigerung gegen\u00fcber dem Rekrutierungsb\u00fcro erkl\u00e4rt hatte. Er sieht sich nun einem erneuten Verh\u00f6r beim milit\u00e4rischen Geheimdienst gegen\u00fcber. \u00c4gypten erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an. Nach der Einberufung zum Milit\u00e4r droht Verweigerern die Rekrutierung sowie mehrfache Bestrafung wegen Befehlsverweigerung und Desertion. ((4))<\/p>\nIsrael: Petition f\u00fcr drusischen Kriegsdienstverweigerer<\/h3>\n
Mit einer Petition ((5)) fordert Connection e.V. mit weiteren 15 Organisationen die sofortige und bedingungslose Freilassung des drusischen Kriegsdienstverweigerers Omar Sa’ad. Er wurde zuletzt am 13. April 2014 zum siebten Mal verurteilt, dieses Mal zu einer Haftstrafe von 40 Tagen. Omar Sa’ad geh\u00f6rt in Israel der pal\u00e4stinensischen Minderheit der Drusen an, die wehrpflichtig ist.<\/p>\n
Vor wenigen Wochen hatten auch 50 israelische Sch\u00fclerInnen gegen\u00fcber Premierminister Natanjahu erkl\u00e4rt, dass sie den Dienst in der Armee verweigern werden: „Unser wichtigster Grund f\u00fcr die Verweigerung ist unsere Ablehnung der milit\u00e4rischen Besatzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete. Das Problem mit der Armee beginnt oder endet aber nicht mit dem Schaden, der der pal\u00e4stinensischen Gesellschaft zugef\u00fcgt wird. Es beeinflusst auch das allt\u00e4gliche Leben der israelischen Gesellschaft: Es formt das System der Ausbildung, unsere Arbeitsm\u00f6glichkeiten, f\u00f6rdert Rassismus, Gewalt und ethnische, nationale und Geschlechterdiskriminierung.“ ((6)) Einer der Verweigerer, Uriel Ferera, wurde am 27. April 2014 zu einer ersten Haftstrafe verurteilt. ((7))<\/p>\n
Der am 15. Mai 2013 gegr\u00fcndete Verein f\u00fcr Kriegsdienstverweigerung<\/i> (Vicdani Ret Dernegi) wird mit einer Pressekonferenz und einer Demonstration das einj\u00e4hrige Bestehen feiern. Der Verein fordert die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung und hat dazu vor wenigen Tagen eine Petition an das t\u00fcrkische Verfassungsgericht gerichtet. Bereits 2011 hatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte im Fall von Yunus Er\u00e7ep die Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht anerkannt, womit die T\u00fcrkei verpflichtet ist, eine gesetzliche Regelung herbeizuf\u00fchren. Die T\u00fcrkei f\u00fchrt die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern jedoch weiter. Da in der T\u00fcrkei die Wehrpflicht erst dann als erf\u00fcllt gilt, wenn der Milit\u00e4rdienst abgeleistet wurde, besteht die Gefahr der Rekrutierung und Strafverfolgung praktisch ein ganzes Leben lang. ((8)) Neben etwa 600 Kriegsdienstverweigerern, die \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt haben, keinen Milit\u00e4rdienst abzuleisten, gibt es in der T\u00fcrkei weitere 700.000 Wehrpflichtige, die sich dem Milit\u00e4rdienst entzogen haben. Sie alle m\u00fcssen in einem Zustand des „Zivilen Todes“ leben. Bei jeder Polizeikontrolle k\u00f6nnen sie verhaftet werden. Sie k\u00f6nnen keinen Pass erhalten, keine Wohnung anmieten, keinen offiziellen Job annehmen, nicht heiraten, ihre eigenen Kinder nicht anerkennen.<\/p>\nNord-Zypern: Trotz Verurteilung gibt es weitere Kriegsdienstverweigerer<\/h3>\n
Trotz einer Verurteilung des Kriegsdienstverweigerers Murat Kanatli ((9)) im Februar 2014 wird die Initiative zur Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai bei einer Aktion in Lefkosa neue Verweigerer pr\u00e4sentieren. Im Norden Zyperns gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Wehrpflichtige unterliegen nach ihrer Rekrutierung zu Einheiten der zypriotischen Armee praktisch der Befehlsgewalt der t\u00fcrkischen Armee, die im Land stationiert ist.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention und der Internationale Pakt f\u00fcr b\u00fcrgerliche und politische Rechte verpflichten die L\u00e4nder, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen. „Connection e.V. fordert, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern einzustellen, ihre Entscheidung anzuerkennen und ihnen die vollen b\u00fcrgerlichen Rechte zu garantieren.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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