{"id":13946,"date":"2014-07-08T16:41:55","date_gmt":"2014-07-08T14:41:55","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=13946"},"modified":"2022-07-26T14:22:18","modified_gmt":"2022-07-26T12:22:18","slug":"solidaritaet-gegen-die-verfolgung-von-ngos-als-foreign-agents-in-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2014\/07\/solidaritaet-gegen-die-verfolgung-von-ngos-als-foreign-agents-in-russland\/","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t gegen die Verfolgung von NGOs als „Foreign Agents“ in Russland"},"content":{"rendered":"

Derzeit erleben russische Umwelt-, Menschenrechts- und andere Nichtregierungsorganisationen eine Welle von Repression, die sich gegen kritisches au\u00dferparlamentarisches Engagement richtet. Unter dem Deckmantel von Transparenz wird gesellschaftliches Engagement, wenn es auch Unterst\u00fctzung aus dem Ausland erh\u00e4lt, als „Aktivit\u00e4t in fremdem Interesse“ gebrandmarkt. So sollen kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Registrierte NGOs, deren Aktivit\u00e4ten vom Staat als „politisch“ betrachtet werden, und die beispielsweise ausl\u00e4ndische Spenden oder Zusch\u00fcsse von Stiftungen erhalten, werden gezwungen sich als „Ausl\u00e4ndische Agenten“ (Foreign Agents) zu registrieren \u2013 ein Begriff, der auf den Diskurs um Spionageaktivit\u00e4ten w\u00e4hrend des Kalten Krieges anspielt. Derart stigmatisierte Organisationen k\u00f6nnen praktisch nicht mehr arbeiten und m\u00fcssen sich in Folge selbst aufl\u00f6sen.<\/p>\n

J\u00fcngste Beispiele sind die Murmansker Menschenrechtsorganisation „Humanistische Jugendbewegung“, die auf Dr\u00e4ngen des russischen Geheimdienstes FSB (fr\u00fcher KGB) mit einem Gerichtsverfahren zur Einstufung als „Foreign Agent“ konfrontiert ist, und die Umweltorganisation „Ecodefense“<\/a>, deren erfolgreiche Kampagne gegen den Bau eines Atomkraftwerks in Kaliningrad durch das Justizministerium mit selbiger Einstufung abgestraft wurde. Ecodefense ist au\u00dferdem eine von elf russischen Organisationen, die Beschwerde gegen das „Foreign Agent“-Gesetz vor dem Europ\u00e4ischen Menschengerichtshof eingereicht hatten. Zwei Repr\u00e4sentant*innen der Humanistischen Jugend-Bewegung haben Mandate im regionalen Gef\u00e4ngnis-Kontrollkomitee inne, das per Gesetz umfassenden Zugang zu Einrichtungen des Strafvollzugs hat, und Verst\u00f6\u00dfe gegen die Menschenrechtskonvention aufdeckt sowie Druck zur Verbesserung der Bedingungen von Gefangenen aufbaut. Beide NGOs wehren sich juristisch gegen die drohende Schlie\u00dfung \u2013 aber bislang hat noch fast jeder „Foreign Agent“-Prozess in Russland zur Verurteilung gef\u00fchrt.<\/p>\n

Das „Foreign Agent“-Gesetz wurde 2012 nach Massenprotesten gegen Manipulationen und „Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten“ w\u00e4hrend der letzten Pr\u00e4sidentschaftswahl eingef\u00fchrt. NGOs wurden als eine Triebfeder der Protestbewegung ausgemacht, hatten sie doch Wahlbeobachtungen organisiert, Manipulationsf\u00e4lle gesammelt und \u00f6ffentlich gemacht. Das „Foreign Agent“-Gesetz ist so vage gehalten, dass praktisch jede Organisation ausgeschaltet werden kann, die irgendeine Unterst\u00fctzung aus dem Ausland erh\u00e4lt. Russische Menschenrechtsorganisationen stufen das Gesetz als illegitim und als in Widerspruch mit von der russischen Verfassung garantierten Grundrechten ein.<\/p>\n

Wir fordern:<\/p>\n