{"id":13956,"date":"2014-11-02T17:08:56","date_gmt":"2014-11-02T15:08:56","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=13956"},"modified":"2022-07-26T14:22:17","modified_gmt":"2022-07-26T12:22:17","slug":"tuerkischem-kriegsdienstverweigerer-droht-verurteilung-zu-25-jahren-haft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2014\/11\/tuerkischem-kriegsdienstverweigerer-droht-verurteilung-zu-25-jahren-haft\/","title":{"rendered":"T\u00fcrkischem Kriegsdienstverweigerer droht Verurteilung zu 2,5 Jahren Haft"},"content":{"rendered":"<p>Das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. protestierte scharf gegen die Strafverfolgung des Kriegsdienstverweigerers. &#8222;Unmissverst\u00e4ndlich hatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte festgestellt&#8220;, so Rudi Friedrich von Connection e.V., &#8222;dass die Kriegsdienstverweigerung ein Menschenrecht ist. Auch die \u00fcbliche Praxis, Kriegsdienstverweigerer mehrfach zu verurteilen und immer wieder einzuberufen, wurde vom Gericht angemahnt, die Situation der Verweigerer als &#8218;Ziviler Tod&#8216; gebrandmarkt. Die T\u00fcrkei \u2013 und damit auch ihre Gerichte \u2013 sind dazu verpflichtet, den Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte zu folgen und alle gegen Kriegsdienstverweigerer laufenden Verfahren einzustellen. Eine Verurteilung von Ali Fikri Isik w\u00e4re ein eklatanter Versto\u00df gegen die Grunds\u00e4tze des Europarates und der Menschenrechte.&#8220;<\/p>\n<p>Der 56-j\u00e4hrige Ali Fikri Isik wurde bereits 2013 wegen Desertion zu 15 Monaten Haft verurteilt. Im Februar 2014 wurde er ausgemustert. Dennoch sind noch drei Verfahren wegen Desertion gegen ihn anh\u00e4ngig, weil er bis zu seiner Ausmusterung wiederholt einberufen worden war, den Einberufungen aber aufgrund seiner Kriegsdienstverweigerung nicht nachkam.<\/p>\n<p>Connection e.V. bittet darum, beim Milit\u00e4rgericht in \u00c7orlu\/Tekirdag gegen die Strafverfolgung von Ali Fikri Isik zu protestieren. Ein Protestschreiben kann online \u00fcber <a href=\"http:\/\/www.Connection-eV.org\/alifikriisik-form\">www.Connection-eV.org\/alifikriisik-form<\/a> versandt werden.<\/p>\n<h3>Zum Hintergrund<\/h3>\n<p>Seit 1980 war Ali Fikri Isik in Folge des Milit\u00e4rputsches mehrere Jahre in Haft. Nach seiner Entlassung verweigerte er den Kriegsdienst und kam 1993 der Einberufung nicht nach. In den folgenden Jahren lebte er bis 2012 als Deserteur im Zustand des &#8222;Zivilen Todes&#8220;.<\/p>\n<p>Am 8. Juni 2012 wurde er schlie\u00dflich in Diyarbakir verhaftet und aufgrund eines Haftbefehls nach Edirne \u00fcberstellt. Am Tag seiner Festnahme erkl\u00e4rte er, dass er den Kriegsdienst aus Gewissensgr\u00fcnden verweigere: Er sei nach dem Milit\u00e4rputsch 1980 inhaftiert und in der Haft gefoltert worden. Er wende sich daher gegen Militarismus. Er weigere sich, am Krieg teilzunehmen.<\/p>\n<p>Am 14. August 2012 erkl\u00e4rte Ali Fikri Isik w\u00e4hrend einer Verhandlung vor dem Milit\u00e4rgericht in der S\u00fckr\u00fc-Pasa-Kaserne in Edirne erneut seine Kriegsdienstverweigerung in kurdischer Sprache.<\/p>\n<p>Am 17. Oktober 2012 wurde er nach der dritten Gerichtsverhandlung freigelassen, aber zugleich aufgefordert, einem erneuten Einberufungsbefehl zu &#8222;seiner&#8220; Milit\u00e4reinheit nach Kirkaleri zu folgen. Er entschied sich stattdessen, nach Hause zur\u00fcckzukehren und nach Istanbul zu fahren. Da er der Auffassung ist, dass die militaristische Mentalit\u00e4t vor Gericht gestellt werden m\u00fcsse, ging er jedoch weiter zu den Verhandlungsterminen der gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren.<\/p>\n<p>Am 27. Februar 2013 wurde Ali Fikri Isik wegen seiner ersten Desertion zu einem Jahr und f\u00fcnfzehn Monaten Haft verurteilt und im Anschluss verhaftet. Das Oberste Gericht best\u00e4tigte sp\u00e4ter das Urteil. Noch am selben Tag wurde ein neues Verfahren wegen Desertion gegen ihn er\u00f6ffnet. Ali Fikri Isik trat in Hungerstreik.<\/p>\n<p>Am 13. M\u00e4rz 2013 wurde er nach einer Verhandlung zu seinem zweiten Verfahren wegen Desertion erneut freigelassen. Da er den Einberufungen mehrfach nicht nachgekommen war, gab es insgesamt drei Verfahren wegen Desertion.<\/p>\n<p>Im Mai 2013 war Ali Fikri Isik Mitbegr\u00fcnder des Vereins f\u00fcr Kriegsdienstverweigerung in Istanbul. Er ist in den Vorstand des Vereins gew\u00e4hlt worden.<\/p>\n<p>Am 21. Februar 2014 wurde Ali Fikri Isik vom Milit\u00e4rkrankenhaus GATA f\u00fcr untauglich erkl\u00e4rt, nachdem er w\u00e4hrend der laufenden Verfahren dorthin \u00fcberstellt worden war.<br \/>\nAm 22. Oktober 2014 wurden die Verfahren wegen Desertion in drei weiteren F\u00e4llen vor dem Milit\u00e4rgericht in \u00c7orlu\/Tekirdag fortgef\u00fchrt. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Haftstrafe von 30 Monaten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. protestierte scharf gegen die Strafverfolgung des Kriegsdienstverweigerers. &#8222;Unmissverst\u00e4ndlich hatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte festgestellt&#8220;, so Rudi Friedrich von Connection e.V., &#8222;dass die Kriegsdienstverweigerung ein Menschenrecht ist. 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