In vielen L\u00e4ndern der Welt gibt es Wahlpflicht. Wer nicht w\u00e4hlt, muss zahlen oder wird andersweitig bestraft. In Deutschland ist der B\u00fcrger frei, zur Wahl zu gehen oder nicht. Dennoch fehlt nirgendwo der Aufruf, zur Wahl zu schreiten. Dennoch machen ein Drittel bis die H\u00e4lfte aller Wahlberechtigten von ihrem Recht keinen Gebrauch. Ihre Nicht-Stimmen werden zwar gez\u00e4hlt, aber bei der Zusammensetzung des Parlaments ignoriert. Es gibt eben keine Fraktion der Nichtw\u00e4hler.<\/p>\n
Bernd Dr\u00fccke, Redakteur der anarchistischen Zeitschrift „Graswurzelrevolution“ war am Dienstag auf Einladung des Rosa-Luxemburg-Clubs in die B\u00fcrgerwache gekommen, um zum Wahlboykott aufzurufen. Diesen Aufruf richtete er an 40 durchaus politisch interessierte Zuh\u00f6rer, die – wenn sie denn w\u00e4hlen – links w\u00e4hlen w\u00fcrden. Der Rosa-Luxemburg-Club wird immerhin von der PDS finanziell unterst\u00fctzt. Es ehrt die Linkspartei durchaus, ihre eigenen Boykotteure einzuladen, befand Dr\u00fccke.<\/p>\n
Kein Kreuz zu machen oder ein dickes X \u00fcber alle Parteien hinweg auf dem Wahlzettel zu malen, erkl\u00e4rt Dr\u00fccke nicht nur mit seiner Grundhaltung: „Ich will nicht w\u00e4hlen wer mich regiert“, sondern durchaus auch gespeist aus seiner Erfahrung mit j\u00fcngster Geschichte: Rot-Gr\u00fcn, 1998 an die politische Macht gekommen, habe letztlich nicht viel ver\u00e4ndert. Der Ausstieg aus der Atomenergie sei versprochen, aber nicht umgesetzt worden. Die Abschaltung schrottreifer AKWs sei kein Ausstieg, meint Dr\u00fccke. Dr\u00fccke nennt ein zweites Beispiel: Der Kosovokrieg 1999. Er sei ein Angriffskrieg gewesen, mit gef\u00fchrt von der deutschen Regierung. Bei beiden Beispielen, der Atomenergie und dem Krieg, fragt sich Dr\u00fccke, ob der Widerstand nicht gr\u00f6\u00dfer gewesen w\u00e4re bei einer CDU\/FDP Regierung. Gleiches gelte f\u00fcr die Hartz IV Gesetze. Dr\u00fcckes These: Hartz IV w\u00e4re so nicht gekommen, da es breit und massenhaft Widerstand gegeben h\u00e4tte. So aber habe Rot-Gr\u00fcn den Widerstand teilweise aufgesogen. Dr\u00fccke erkl\u00e4rt dies mit einem psychologischen Moment: Der Protest gegen eine Partei, die man kurz zuvor gew\u00e4hlt hat, falle schwer.<\/p>\n
Die Politik von Rot-Gr\u00fcn, die Dr\u00fccke als neoliberal bezeichnet, weil es in den vergangenen Jahren eine Umverteilungspolitik von unten nach oben gegeben habe sei letztlich kaum unterscheidbar von anderer Parteien, die an die Macht gekommen sei: Macht korrumpiere und entferne die Entscheidungstr\u00e4ger von den Betroffenen. „Der Bundestag ist nichts anderes als ein Raumschiff. Die Abgeordneten sehen sich als etwas H\u00f6heres“. Keine Hoffnung l\u00f6st bei ihm die Linkspartei.PDS aus. Sie sei eine neue sozialdemokratische Partei und w\u00fcrde, w\u00e4re sie an der Macht, die gleiche Politik machen. Dr\u00fccke schl\u00e4gt gar eine Umbenennung vor in WSPDS: Wahre sozialdemokratische Partei des demokratischen Sozialismus. Der sozialdemokratische Charakter werde besonders an Oskar Lafontaine deutlich, der den sogenannten Asylkompromiss, der zu einer massiven Einschr\u00e4nkung des Rechts auf Asyl f\u00fchrte, mit unterzeichnet habe.<\/p>\n
Dr\u00fcckes Ausf\u00fchrungen provozierten einen Zuh\u00f6rer zu der Frage, ob man den nun die CDU w\u00e4hlen solle, damit sich wieder mehr Protest auf den Stra\u00dfen bilde. Dies verneinte Dr\u00fccke, sprach sich aber f\u00fcr Basisdemokratie aus, f\u00fcr die Macht von unten, die von der Stra\u00dfe ausgeht. Diese Bewegung von unten d\u00fcrfe sich an keine Partei binden, weil diese die Bewegung schlie\u00dflich an sich binde. „Eine Partei ist letztlich zum schlafen da – und zum schrecklichen Erwachen“, zitierte Dr\u00fccke Tucholsky.<\/p>\n
An zwei Punkten waren Teile des Publikums nicht einverstanden: Zum einen forderten einige Zuh\u00f6rer vehement eine theoretische Fundierung der Kritik am Parlamentarismus ein. Zum anderen fragten andere, warum es mangels sozialer Bewegungen nicht sinnvoll sein kann, eine Partei zu w\u00e4hlen, die die soziale Schieflage zumindest mindert. Schlie\u00dflich sei eine starke au\u00dferparlamentarische Opposition, die Dinge direkt \u00e4ndern k\u00f6nne, nicht sichtbar.<\/p>\n
Bei einer Wahl sei der \u00dcbertrag von Pr\u00e4ferenzen auf r\u00e4umlich entfernte Machteliten nicht garantiert, die Entscheidungen der Betroffenen w\u00fcrden zudem nicht wahrgenommen und schon mal gar nicht mit einbezogen, lautete die Antwort auf die erste Kritik aus dem Publikum. Auf die zweite Anmerkung bezogen antwortete Dr\u00fccke, dass die Opposition einer Linkspartei im Bundestag nichts an den politischen Entscheidungen \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n
Damit gaben sich nicht alle Zuh\u00f6rer zufrieden, wollte einige doch in den Mikrokosmos der Macht hinabsteigen. Wie transformiert sich Demokratie? Ist der Konflikt zwischen Regierenden und Betroffenen nicht peripher? Dahinter steht der Gedanke, dass die Politik nicht mehr viel zu entscheiden hat, sondern immer st\u00e4rker zu einer mediengerechten Schaub\u00fchne gut bezahlter Politiker wird. Es sei vielmehr die Lobby der Wirtschaft, die die Richtung bestimme, und deren Brain-Trusts wie die Bertelsmann-Stiftung.<\/p>\n
Manfred Horn<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In vielen L\u00e4ndern der Welt gibt es Wahlpflicht. Wer nicht w\u00e4hlt, muss zahlen oder wird andersweitig bestraft. In Deutschland ist der B\u00fcrger frei, zur Wahl zu gehen oder nicht. Dennoch fehlt nirgendwo der Aufruf, zur Wahl zu schreiten. Dennoch machen ein Drittel bis die H\u00e4lfte aller Wahlberechtigten von ihrem Recht keinen Gebrauch. Ihre Nicht-Stimmen werden … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Wo ist die APO? - graswurzelrevolution","description":"In vielen L\u00e4ndern der Welt gibt es Wahlpflicht. Wer nicht w\u00e4hlt, muss zahlen oder wird andersweitig bestraft. In Deutschland ist der B\u00fcrger frei, zur Wahl zu ge"},"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[18],"class_list":["post-13993","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-ueberuns","tag-medienschau"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13993","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13993"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13993\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13993"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13993"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13993"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}