{"id":1403,"date":"1997-10-01T00:00:40","date_gmt":"1997-09-30T22:00:40","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=1403"},"modified":"2022-07-26T14:17:05","modified_gmt":"2022-07-26T12:17:05","slug":"libertarer-kommunalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/1997\/10\/libertarer-kommunalismus\/","title":{"rendered":"Libert\u00e4rer Kommunalismus"},"content":{"rendered":"

„Politik ist die Kunst, die Leute daran zu hindern sich um das zu k\u00fcmmern, was sie angeht“, so schrieb einst Paul Val\u00e9ry und w\u00fcrde damit von Janet Biehl und Murray Bookchin wohl entschiedenen Widerspruch ernten. In Janet Biehls neuem Buch, das in diesem Herbst bei Black Rose Books in Kanada erscheint, geht es gerade um eine Wiederbelebung der Politik in Abgrenzung zur Staatsraison. „Politik, so wie wir sie normalerweise verstehen, ist eine grundlegende Komponente repr\u00e4sentativer Regierungssysteme. Sie ist die Summe der Prozeduren und Praktiken, durch die ‚das Volk‘ eine kleine Gruppe von Individuen – PolitikerInnen – w\u00e4hlt, um f\u00fcr es zu sprechen und es in einer gesetzgebenden oder regierenden K\u00f6rperschaft zu vertreten.“ (S. 2, Seitenzahlen beziehen sich auf das Manuskript) „Dieses System als Politik<\/cite> zu bezeichnen, ist eine grob unzutreffende Bezeichnung. Es sollte treffender als Staatsraison bezeichnet werden.“ (S. 4f)<\/p>\n

In Abgrenzung zur Staatsraison bezeichnet f\u00fcr Biehl (und Bookchin) Politik <\/cite>die Aktivit\u00e4t der B\u00fcrgerInnen in einem \u00f6ffentlichen Gremium, in direkt-demokratischen, partizipativen Institutionen. Auch hierbei meint „direkte Demokratie“ nicht die Einf\u00fchrung angeblich „direkt-demokratischer“ Elemente in das System der Staatsraison – meist wird hier der Volksentscheid genannt – sondern eine Demokratie, in der „die B\u00fcrgerInnen in Gemeinschaften ihre eigenen Angelegenheiten in einem face-to-face-Proze\u00df der Beratung und Entscheidungsfindung regeln, anstatt den Staat dies f\u00fcr sie tun zu lassen.“ (S. 1)<\/p>\n

The Politics of Social Ecology<\/cite> ist eine gute Zusammenfassung der wesentlichen Grundlagen und Theorien des Konzepts „Libert\u00e4rer Kommunalismus“, wie es vor allem von Murray Bookchin seit Jahren vertreten und ausf\u00fchrlich z.B. in „Die Agonie der Stadt“ dargestellt wurde. Die St\u00e4rke des Buches liegt gerade in seiner K\u00fcrze. Dadurch gelingt es Biehl, die wichtigsten Punkte deutlich herauszuarbeiten: Politik vs. Staatsraison, Demokratie in der Stadt des Altertums und des Mittelalters, Staat und Urbanisierung, die Kommune\/Stadt, Aufbau und Politik einer kommunalistischen Bewegung.<\/p>\n

„Das Projekt des libert\u00e4ren Kommunalismus ist es, Politik im \u00e4lteren Sinne des Wortes wiederzubeleben – lokale direkte Demokratie aufzubauen und auszuweiten, so da\u00df einfache B\u00fcrgerInnen Entscheidungen f\u00fcr ihre Gemeinschaften und die Gesellschaft als ganzes treffen. Es ist kein Versuch, und so sollte es auch nicht verstanden werden, die Beteiligung der B\u00fcrgerInnen in den Prozessen des republikanischen Staates auszuweiten. … Libert\u00e4re Kommunalismus ist, in Fakt, dem Staat entgegengesetzt, da der Staat als solcher unvereinbar ist mit Selbstverwaltung der Gemeinschaft und einer florierenden b\u00fcrgerlichen Sph\u00e4re.“ (S. 11)<\/p><\/blockquote>\n

Grob gesagt meint Libert\u00e4rer Kommunalismus die direkt-demokratische Verwaltung der dezentralisierten Kommune durch B\u00fcrgerInnenversammlungen, bei denen alle erwachsenen B\u00fcrgerInnen in freier Diskussion mit Mehrheit Entscheidungen treffen. Die dezentralisierten Kommunen (bzw. Gemeinden\/St\u00e4dte) f\u00f6derieren sich wiederum mit anderen Kommunen, um \u00fcbergeordnete Aufgaben zu koordinieren und Austausch untereinander zu pflegen. Entsprechend einem libert\u00e4ren f\u00f6derativen System erfolgt die Vertretung in der F\u00f6deration \u00fcber Delegierte mit imperativem Mandat, die jederzeit r\u00fcckholbar sind.<\/p>\n

Auf wirtschaftlichem Gebiet bedeutet libert\u00e4rer Kommunalismus die Kommunalisierung der Wirtschaft, d.h. die Produktionsmittel sind nicht in Besitz der Arbeitenden oder ihrer Kooperativen, sondern der Kommune; Entscheidungen werden daher auf den B\u00fcrgerInnenversammlungen getroffen. ArbeiterInnenselbstverwaltung gibt es daher im wesentlichen f\u00fcr die inneren Angelegenheiten der Betriebe, nicht aber in einem anarchosyndikalistischen Sinne. Damit soll einer Konkurrenz unterschiedlicher Kollektivbetriebe vorgebeugt werden, wie sie z.B. im anarchosyndikalistischen Spanien 1936 vielfach auftrat und nur \u00fcber eine sich b\u00fcrokratisierende CNT unter Kontrolle gebracht werden konnte.<\/p>\n

Im groben finde ich das Konzept des Libert\u00e4ren Kommunalismus sehr \u00fcberzeugend, und es ist Biehls Verdienst, es einfach und verst\u00e4ndlich dargestellt zu haben. Allein, einige Unzul\u00e4nglichkeiten m\u00f6chte ich hier nicht verschweigen:<\/p>\n

Entscheidungen in den B\u00fcrgerInnenversammlungen sollen per Mehrheitsentscheid getroffen werden, da Biehl (und Bookchin) das Konsensprinzip als undurchf\u00fchrbar ablehnen. Dabei scheint es mir, da\u00df Biehl das Konsensprinzip nicht ganz verstanden hat. Auch wenn in ihrer Auseinandersetzung mit dem Konsens-Prinzip nicht mehr Bookchins Vorwurf von Konsens als „Einstimmigkeit“ und damit „Gleichmacherei“ vorkommt, so wird bei ihr die Option des „Beiseite-Stehens“ als „Ausl\u00f6schung der Person mit Dissenz als politisches Wesen“ (S. 62) beichnet. Beiseite- Stehen „l\u00f6st das Problem des Dissenz im wesentlichen durch die Beseitigung der Personen mit Dissenz aus der politischen Sph\u00e4re – und Ausl\u00f6schung der Sicht des Dissenz aus dem Forum der Ideen.“ (S. 62) Warum denn das? Beiseite-Stehen hei\u00dft doch nicht, da\u00df die Argumente, die dazu f\u00fchren, in der Diskussion nicht geh\u00f6rt werden. Das w\u00e4re dann wohl kaum im Sinne des Konsens-Verfahrens. Es hei\u00dft im Gegenteil, da\u00df die Argumente zwar in der Entscheidung nicht ber\u00fccksichtigt werden, aber zur Kenntnis genommen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Es geht hier nicht darum, aus dem Konsens-Prinzip ein Dogma zu machen. Sicherlich k\u00f6nnen Entscheidungen von Fall zu Fall auch anders getroffen werden. Doch die einfache Abb\u00fcgelung des Konsens-Prinzips durch Biehl dient meines Ermessens dem Konzept des libert\u00e4ren Kommunalismus nicht.<\/p>\n

Libert\u00e4rer Kommunalismus soll durch eine libert\u00e4r-kommunalistische Bewegung, die sich als revolution\u00e4r versteht, erk\u00e4mpft werden. Soweit, so gut. Klar auch, da\u00df eine solche Bewegung von unten aufgebaut wird, und sich nicht in der Tyrannei der Strukturlosigkeit verstricken soll, sondern eine klare Struktur – entsprechend den Strukturen einer kommunalisierten Gesellschaft – haben soll. Soweit kann ich Biehl folgen. Die Taktik der Bewegung scheint mir jedoch noch sehr unklar. Eine der wesentlichen Forderungen einer kommunalistischen Bewegung ist die nach Einf\u00fchrung direkt-demokratischer Instrumente im kommunalistischen Sinne: B\u00fcrgerInnenversammlungen. Hier schl\u00e4gt Biehl vor, da\u00df die Bewegung die Einf\u00fchrung dieser Elemente von den bestehenden Institutionen durch eine \u00c4nderung der Verfassung der Kommune einfordern sollte. Mir fehlt der Einblick in das amerikanische Kommunalrecht, um dazu f\u00fcr die Verh\u00e4ltnisse der USA etwas zu sagen, f\u00fcr die BRD scheint mir dies illusorisch und als Strategie bzw. Taktik unangemessen.<\/p>\n

Und problematisch ist auch der Vorschlag der Beteiligung kommunalistischer KandidatInnen an Kommunalwahlen, „so da\u00df sie schlie\u00dflich die Stadtverfassung \u00e4ndern k\u00f6nnen, um auf Kosten des Staates voll mit Entscheidungsbefugnis ausgestattete B\u00fcrgerInnenversammlungen zu schaffen.“ (S. 74) Dies mag f\u00fcr die USA funktionieren (s.o.), in der BRD funktioniert es mit Sicherheit nicht. Zumindest ab der Gr\u00f6\u00dfe von Kleinst\u00e4dten ist auch die Stadtpolitik in der BRD durch staatsorientierte Parteistrukturen dominiert, eine direkt- demokratische, mehr auf Sachl\u00f6sungen orientierte und \u00fcber Parteigrenzen hinweggehende Politik ist kaum in Sicht. Eine soziale Kontrolle der Politik findet ebenfalls nicht mehr statt, wovon der Filz in vielen Kommunalverwaltungen B\u00e4nde spricht. Ein Vergleich mit den USA ist mir hier nicht m\u00f6glich, f\u00fcr die BRD l\u00e4\u00dft sich aber – aus meiner Sicht – sagen, da\u00df auch die Sph\u00e4re der Stadt so vom Staat durchzogen ist, da\u00df ein wesentlicher Unterschied zwischen der derzeitigen Stadtpolitik und Staatsraison nicht mehr auszumachen ist – zumindest nicht, was den Stadtrat angeht. Das bedeutet nicht, da\u00df ich die Existenz einer politischen<\/cite> Sph\u00e4re in der Stadt nicht sehen w\u00fcrde. Ich sehe aber nicht, wie sie sich im Stadtrat<\/cite> Ausdruck verschaffen sollte, denn diese Institution geh\u00f6rt in den St\u00e4dten der BRD weit mehr zum Bereich des Staates als zur politischen Sph\u00e4re.<\/p>\n

Als Alternative bleibt aus meiner Sicht das, was Biehl mit Bookchin als zweitbeste Alternative vorschl\u00e4gt, wenn sich auf institutionellem Weg durch die Bewegung B\u00fcrgerInnenversammlungen als Instrumente nicht durchsetzen lassen: der Aufbau extralegaler<\/cite> B\u00fcrgerInnenversammlungen (S. 83). Diese sch\u00f6pfen zun\u00e4chst ihre Macht zwar lediglich aus ihrem moralischen<\/cite> Vertretungsanspruch, k\u00f6nnen dadurch im Bund mit einer starken Bewegung aber durchaus die legale Macht der etablierten Institutionen in Frage stellen. Ihr Ziel sollte nat\u00fcrlich sein, diese etablierten Institutionen abzul\u00f6sen und an ihre Stelle zu treten.<\/p>\n

Eine Buchbesprechung bietet nicht den Raum, sich mit allen im Buch aufgeworfenen Fragen auseinanderzusetzen. Es g\u00e4be durchaus noch mehr Punkte, an denen ich im Detail Kritik zu \u00fcben h\u00e4tte. Dennoch: Biehls Buch, das erg\u00e4nzt wird durch ein ausf\u00fchrliches Interview mit Murray Bookchin, bietet einen guten Einstieg in die Idee des Libert\u00e4ren Kommunalismus. Erfreulich, da\u00df sich der Trotzdem Verlag schon jetzt entschieden hat, eine deutsche \u00dcbersetzung auf den Markt zu bringen. Diese w\u00fcrde jedoch an Gebrauchswert gewinnen, wenn zu einigen problematischen Diskussionsstr\u00e4ngen in ausf\u00fchrlichen Anmerkungen auf Unterschiede zwischen dem amerikanischen und deutschen System der Kommunalverfassungen eingegangen wird, um eine fundierte – aber auch streitbare – Diskussion zu erm\u00f6glichen. Ich bin gespannt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Politik ist die Kunst, die Leute daran zu hindern sich um das zu k\u00fcmmern, was sie angeht“, so schrieb einst Paul Val\u00e9ry und w\u00fcrde damit von Janet Biehl und Murray Bookchin wohl entschiedenen Widerspruch ernten. In Janet Biehls neuem Buch, das in diesem Herbst bei Black Rose Books in Kanada erscheint, geht es gerade um … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Libert\u00e4rer Kommunalismus - graswurzelrevolution","description":"\"Politik ist die Kunst, die Leute daran zu hindern sich um das zu k\u00fcmmern, was sie angeht\", so schrieb einst Paul Val\u00e9ry und w\u00fcrde damit von Janet Biehl und Mur"},"footnotes":""},"categories":[99,44,1042],"tags":[],"class_list":["post-1403","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-222-oktober-1997","category-bucher","category-ohne-chef-und-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1403","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1403"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1403\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1403"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1403"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1403"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}