Wurden in den 70er und 80er Jahren Wahlk\u00e4mpfe immerhin noch mit Slogans wie „Mehr Demokratie wagen“ oder „Freiheit statt Sozialismus“ gef\u00fchrt und dr\u00fcckte sich darin immerhin noch eine, wenn auch verlogene, R\u00fccksichtnahme auf von B\u00fcrgerInnen anscheinend gew\u00fcnschte gr\u00f6\u00dfere Freiheitsspielr\u00e4ume aus, so ersetzt die politische Klasse heute scheinbar im Konsens mit ihren Untertanen den Wunsch nach Freiheit durch den nach „Sicherheit“.<\/p>\n
Der zur gesellschaftlichen Norm erhobene und in breiten Kreisen der Bev\u00f6lkerung geteilte Ruf nach mehr „Sicherheit“ ist der Endpunkt einer Entwicklung im sogenannten „Wohlfahrtsstaat“, die noch vor kurzer Zeit anderes versprach. Gegen marxistische Varianten der Verelendungstheorie, denen zurecht Zynismus und die Tatsache vorgehalten wurde, da\u00df Opfer der gesellschaftlichen Entwicklung nicht automatisch antiautorit\u00e4r agieren, versuchte die neuere anarchistische Theorie in den westlichen Wohlstandsgesellschaften, allen voran Murray Bookchins Theorem des „Post-Scarcity Anarchism“ (Nach-Mangel-Anarchismus), emanzipatorische M\u00f6glichkeiten auszuloten, die gerade aus gesicherter materieller Versorgung entstehen. Was Bookchin in den 60er Jahren noch als libert\u00e4rer Pionier betrachtete, fand in den 70er und 80er Jahren Eingang in b\u00fcrgerlich-soziologische Theorien: der US-amerikanische Sozialwissenschaftler Inglehart sprach von einer „sanften Revolution“ und einem „Wertewandel“ in den westlichen Gesellschaften, der allerdings auf einem Fundament garantierter materieller Absicherung fu\u00dfe. Erst wenn niemand mehr Hunger leide oder durch gravierende Krankheitsepidemien bedroht sei, w\u00fcrden sich avisierte politische Werte wandeln – weg von autorit\u00e4ren Forderungen nach sozialstaatlicher Verfassung und hin zu freiheitlichen Werten, zu Selbstverwirklichung, Geschlechteremanzipation, \u00d6kologie, Frieden. Es war der Erkl\u00e4rungsversuch f\u00fcr die Entstehung der neuen sozialen Bewegungen, ebenso allerdings auch eine Legitimation f\u00fcr die sogenannte „Zwei- Drittel-Gesellschaft“. Zwar gab es auch in den 70er und 80er Jahren schon einen „Sicherheitsstaat“, einen Ausbau von Polizei und Geheimdiensten, doch wenn etwa Joachim Hirsch diesen „Sicherheitsstaat“ kritisch analysierte, war damit wie selbstverst\u00e4ndlich eine Bedrohung gemeint, die sich auch in der Wahrnehmung eines Gro\u00dfteil der B\u00fcrgerInnen gegen Versuche richtete, freiheitlichere Werte \u00fcber soziale Bewegungen und B\u00fcrgerInneninitiativen umzusetzen. Heute w\u00e4re ein „Sicherheitsstaat“ in den Augen der meisten B\u00fcrgerInnen keine Bedrohung mehr, sondern das Ziel aller Tr\u00e4ume. Wie kam es zu dieser ver\u00e4nderten Wahrnehmung?<\/p>\n
Die Zeiten und Visionen der immer weiter um sich greifenden kapitalistischen Wohlstandsgesellschaft sind vorbei, sp\u00e4testens seit der kapitalistischen Eingemeindung Osteuropas und dem gescheiterten Versprechen materiellen Wohlstands dort. Selbst in den Zentren des westlichen Kapitalismus wird kaum noch von zwei Dritteln geredet, die an ihren materiellen Privilegien dauerhaft teilhaben. Die Arbeitslosigkeit und sogar die Armut, insbesondere Frauen- und Fl\u00fcchtlingsarmut, in den Metropolen steigt, die wirklich Privilegierten reduzieren sich eher auf die 50 %-Marke hin. Angst geht um. Und Angst vor Marginalisierung, vor dem Absturz aus privilegierten Positionen, die man\/frau vielleicht noch dazu einige Generationen lang nicht zu haben brauchte, ist die Grundvoraussetzung des aktuellen Sicherheitsbed\u00fcrfnisses, das die staatliche Propaganda populistisch aufzubauschen wei\u00df. Nur wer etwas zu verlieren hat, schreit verzweifelt nach Sicherheit! Die Ideologie der Inneren Sicherheit ist der Angstschrei der von Marginalisierung bedrohten B\u00fcrgerIn.<\/p>\n
F\u00fcr die Herrschenden ist dieser Mechanismus ideal: Sie, die eigentlichen VerursacherInnen der Marginalisierung, gerieren sich unter dem Mantel der Sicherheitsideologie als RetterInnen und Besch\u00fctzerInnen. Die Menschen haben Angst vor sozialem Abstieg und wollen sich genau dagegen mittels des Wunsches nach „Sicherheit“ abschotten. Doch gegen einen Staat, der ihnen via Gro\u00dfem Lauschangriff jederzeit die eigene Wohnung verwanzen und ihr Telefon abh\u00f6ren darf, regt sich kein Verdacht, von Bedrohung der eigenen „Sicherheit“, von Widerstand ganz zu schweigen.<\/p>\n
Der Wunsch nach Sicherheit ersetzt den nach Freiheit. Entsprechend richten sich die \u00c4ngste nach unten und nicht mehr nach oben, an den Staat. Bedroht wird man\/frau nun von denen, zu denen man\/frau bei Marginalisierung vielleicht bald geh\u00f6ren wird. Die Ausbeutung der \u00c4ngste durch ressentimentgeladene Zuschreibungen ist dann nur noch ein kleiner Schritt: die Sozialhilfe“schmarotzerin“, der ausl\u00e4ndische Kriminelle, die obdachlose Bettlerin in den Einkaufspassagen – sie alle repr\u00e4sentieren die Horrorvision der eigenen Zukunft. Dagegen will man\/frau die Sicherheit, die einer\/einem gerade in diesen Zeiten keine \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse wirklich aufgekl\u00e4rte Person oder Organisation bieten kann. Was bleibt, ist die Zuflucht nach Sicherheitsmythen: privater Sicherheitsdienst, Alarmanlage, Wegfahrsperre. Aus dem Sicherheitsbed\u00fcrfnis w\u00e4chst das Bed\u00fcrfnis nach Abschottung vom „Abschaum“ der Gesellschaft. Jegliche Kommunikation, jeglicher Kontakt mit den Marginalisierten wird reduziert, wenn m\u00f6glich ganz vermieden. Die Marginalisierten werden zu „Fremden“, quasi „Auss\u00e4tzigen“: die eigenst\u00e4ndige, reale Kenntnis ihres Lebens, wie immer rudiment\u00e4r sie auch war, wird ersetzt durch das via Medien und politische Propaganda gestiftete Klischeebild. Ein Teufelskreis: je abgeschotteter das eigene Leben, desto verfestigter das lebensferne Klischee.<\/p>\n
Es ist dies \u00fcbrigens ein nicht nur f\u00fcr Deutschland typischer Mechanismus: die von den wei\u00dfen B\u00fcrgerInnen internalisierte Sicherheitsideologie wirkte sich etwa bei den Schwarzenaufst\u00e4nden in South Central Los Angeles Ende der 80er Jahre so aus, da\u00df sich die Wei\u00dfen in ihren Stadtvierteln quasi verbarrikadierten, tagelang nicht au\u00dfer Haus gingen und fortan keinen Fu\u00df mehr in marginalisierte Viertel ihrer Stadt setzten. Die Schwarzenaufst\u00e4nde nahmen sie als ebenso nat\u00fcrlich wie bedrohlich wahr – die logische Konsequenz daraus war der Ruf nach mehr Sicherheit. Die autorit\u00e4re Zielvorstellung „Sicherheit“ \u00e4u\u00dfert sich nicht nur in immer rigideren Formen der Abschottung des eigenen Erfahrungs- und Lebensraums vor nur noch als bedrohlich vorgestellten anderen Menschen, sondern auch in einem unglaublich reaktion\u00e4ren Fatalismus: da\u00df bestimmte Stadtteile in Los Angeles, aber auch in Paris oder London (bald in Berlin und Hamburg?), von privilegierten Menschen nicht mehr betreten werden, ist eine Kapitulation vor dem Vertrauen in andere Menschen, vor dem Ideal der Freiz\u00fcgigkeit, vor der Idee, da\u00df die Begegnung mit anderen Menschen zu gegenseitiger Bereicherung und Horizonterweiterung f\u00fchrt. Die DDR wurde noch durch das unerf\u00fcllte Bed\u00fcrfnis nach Grenz\u00fcberschreitung und Reisefreiheit gest\u00fcrzt, die westliche Sicherheitsgesellschaft richtet sich ein in der freiwilligen Einschr\u00e4nkung, bestimmte Gebiete des eigenen Territoriums gar nicht mehr zu betreten. Die Sicherheitsideologie f\u00fchrt, apokalyptisch zu Ende gedacht, zur totalen Abschottung, zum freiwilligen Haus-, Auto- und Arbeitsstellenarrest – ein neuer Totalitarismus, hervorgerufen weniger durch \u00e4u\u00dfere Repression denn durch verinnerlichte „Innere Sicherheit“!<\/p>\n
Freiheit ist immer auch Risiko. Der Wunsch nach gesellschaftlicher Ver\u00e4nderung, nach radikalem Wandel ist f\u00fcr das individuelle Bewu\u00dftsein mit Unw\u00e4gbarkeiten, Ungewi\u00dfheiten behaftet. Wer aber auch nur etwas zu verlieren hat, will nichts riskieren, auch nicht f\u00fcr die Freiheit. Die Angst, da\u00df die je eigene Vorstellung von Freiheit, die zudem immer als sch\u00f6nes Zubrot zum vorhandenen Privileg, nicht aber als existentiell notwendig betrachtet wird, nicht verwirklicht wird und das wenige, das man\/frau an Privilegien hat, auch noch verspielt wird, treibt die Menschen in die Arme der SicherheitsideologInnen.<\/p>\n
Menschen, die „Innere Sicherheit“ als zu erstrebenden Wert oder als gesellschaftliche Zielvorstellung anerkennen, sind zu keinem Risiko der Freiheit, aber zu jeder Verstaatlichung bereit. Sie zeigen jede\/n NonkonformistIn schon auf Verdacht und pr\u00e4ventiv an. Mit Sicherheitsbed\u00fcrftigen ist kein libert\u00e4rer Aufbruch zu machen, sie sind f\u00fcr Freiheitsaspirationen gar nicht ansprechbar. Sie wittern nur Bedrohung.<\/p>\n
Ohne einer neuen, diesmal libert\u00e4ren Verelendungstheorie das Wort reden zu wollen, k\u00f6nnte daraus f\u00fcr libert\u00e4re Gruppen die Konsequenz gezogen werden, da\u00df wir uns zuk\u00fcnftig mit solchen Menschen mehr verb\u00fcnden m\u00fc\u00dften, die gegen den Sicherheitswahn immun sind. Das sollte nicht nur nach Klassenlage beurteilt werden, wenn auch Obdachlose, Fl\u00fcchtlinge und Menschen in ungesicherten Arbeits- und Teilzeitbesch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen als „nat\u00fcrliche“ Verb\u00fcndete betrachtet werden k\u00f6nnen, als relativ „immun“ gegen die Ideologie der „Sicherheit“. Doch noch immer gilt es, jedes Individuum zu befragen, ob es vom Sicherheitsvirus angesteckt ist. Es mu\u00df doch noch Intellektuelle, Angeh\u00f6rige des Mittelstands, b\u00fcrgerliche WohlstandsverliererInnen geben, die die Ideologie der „Inneren Sicherheit“ durchschauen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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