Fortsetzung aus GWR 395<\/i><\/p>\n
Die hegemonialen Bestrebungen des russischen Staates und Kapitals in der Ukraine waren auch wirtschaftlich motiviert.<\/p>\n
Russland war der wichtigste Handelspartner der Ukraine: 2012 betrug der russische Anteil am Export 27% und am Import 32%. Die russischen Direktinvestitionen in der Ukraine betrugen 2013 offiziell knapp 4 Milliarden Dollar (http:\/\/voprosik.net\/inostrannye-investicii-na-ukrainu\/<\/a>), in Wirklichkeit waren es sogar \u00fcber 18 Milliarden. Besonders attraktiv waren f\u00fcr die russischen Konzerne die Bereiche Telekommunikation, Banken, Energiewirtschaft und die Schwermetallindustrie (www.intertrends.ru\/twenty-ninth\/02.htm<\/a>).<\/p>\n Durch das Territorium der Ukraine f\u00fchren die Gas-Pipelines von Russland nach Europa.<\/p>\n Die Krim ist f\u00fcr die wirtschaftlichen Interessen Russlands von besonderer Bedeutung. Russische KapitalistInnen machen auf der Krim ihre Gesch\u00e4fte und haben dort Immobilien. Nach der Eingliederung der Krim in Russland wurden neue lukrative Projekte geplant. So forderte das russische Ministerium f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung russische Unternehmer Ende Februar 2014 auf, 5 Milliarden US-Dollar in verschiedene Krim-Projekte zu investieren.<\/p>\n Diese befassen sich vor allem mit Infrastrukturentwicklung in den H\u00e4fen sowie mit der Erneuerung einer wichtigen Autobahn. Zus\u00e4tzliche Aufregung brachte die Meldung \u00fcber angebliche reiche Gas- und Erd\u00f6lvorkommen im Meer unweit der Krim.<\/p>\n Sowohl Gazprom als auch westliche Firmen wie Exxon, Shell und ENI bekundeten daran Interesse.<\/p>\n Diese Lage macht die Ukraine zu einer Konfliktzone der imperialistischen Widerspr\u00fcche zwischen Russland und der EU. Im scharfen Gegensatz zu den EU-Assoziationspl\u00e4nen wollte Moskau den s\u00fcdlichen Nachbarn in ein B\u00fcndnis unter seiner Herrschaft einbinden: eine Zollunion. Naheliegenderweise m\u00f6chte Russland keine antirussische Regierung in Kiew dulden.<\/p>\n Schlie\u00dflich spielten sp\u00e4ter, w\u00e4hrend der Krise um Krim und Ostukraine, auch innenpolitische Motive der Kreml-Administration eine Rolle. Die russische Regierung intensiviert ihre neoliberale Sparpolitik immer mehr, und dies vor dem Hintergrund eines bereits sehr niedrigen Lohnniveaus.<\/p>\n Viele AnalytikerInnen sagten voraus, dass sich die Wirtschaftskrise in Russland im Jahr 2014 versch\u00e4rfen w\u00fcrde, besonders aufgrund der fallenden Erd\u00f6lpreise. So war das Entfachen einer nationalistischen und kriegerischen Hysterie ein probates Mittel, den Unmut in der Bev\u00f6lkerung umzulenken und sie zum patriotischen Schulterschluss mit der Regierung zu bringen. Die westlichen Sanktionen taten ein \u00dcbriges, um dieses Ziel zu erreichen.<\/p>\n Kehren wir zu den Maidan-Ereignissen zur\u00fcck. Wie l\u00e4sst sich diese Bewegung charakterisieren?<\/p>\n Es waren rein politische und keine sozialen Proteste. Zuerst ging es um die EU-Assoziation und dann um den R\u00fccktritt der Regierung und des Pr\u00e4sidenten Janukowitsch. Keine sozialen oder sozialwirtschaftlichen Forderungen wurden aufgestellt, und das trotz einer elenden sozialen Lage.<\/p>\n Man redete zwar \u00fcber Korruption, die zu bek\u00e4mpfen sei, oder protestierte gegen das repressive Vorgehen der Beh\u00f6rden gegen\u00fcber den DemonstrantInnen; das ber\u00fchrte aber nicht im geringsten die wirklichen sozialen Probleme der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung. Wie bereits oben ausgef\u00fchrt, waren die westlichen Vorbedingungen f\u00fcr die Assoziation darauf ausgelegt, die soziale Lage der einfachen Leute weiter zu verschlechtern.<\/p>\n Das interessierte aber die jungen VertreterInnen der Mittelschichten, die im November 2013 mit dem Protestcamp an Maidanplatz in Kiew begannen, nicht.<\/p>\n Die Aktion bekam die Unterst\u00fctzung dreier Oppositionsparteien, die ihre Anh\u00e4ngerInnen zur Teilnahme mobilisierten.<\/p>\n Das Protestlager wurde so organisiert, dass sich an seiner Spitze die Vertreter von „Batkiwschtschina“, „UDAR“ und „Swoboda“ („Freiheit“) als Lagerkommandanten abwechselten. Die Aktion war also hierarchisch strukturiert, und wenn sp\u00e4ter die Lage bisweilen der Kontrolle der oppositionellen Parteif\u00fchrerInnen entglitt, dann geriet sie unter den Einfluss von Kr\u00e4ften, die noch reaktion\u00e4rer waren.<\/p>\n Der Kern der Maidan-TeilnehmerInnen bestand aus einigen tausend Menschen, wobei zu den periodisch organisierten Massenkundgebungen gelegentlich Hunderttausende kamen.<\/p>\n Was die KernteilnehmerInnen angeht, so war, nach den vorliegenden Umfragen und Forschungen, etwa die H\u00e4lfte von ihnen aus Kiew, die anderen waren in die Hauptstadt gekommen oder gebracht worden. Dies waren VertreterInnen verschiedener sozialer Schichten, bis hin zu Arbeitslosen aus dem Westen des Landes oder Dorfjugendlichen. IndustriearbeiterInnen gab es wenige. Den Ton gaben die Mittel- und Kleineigent\u00fcmerInnen an. Finanziert wurde das Lager durch die Oligarchen.<\/p>\n Ideologisch kam es zu einer Dominanz des militanten ukrainischen Nationalismus.<\/p>\n Sein Einfluss wuchs erstmals stark an, nachdem der russische Pr\u00e4sident angeboten hatte, der Ukraine milliardenschwere Finanzhilfen zu gew\u00e4hren.<\/p>\n In Wirklichkeit kaufte er damit die Janukowitsch-Regierung, um sie dazu zu bewegen, die Assoziationsbedingungen der EU abzulehnen. Dies rief in der ukrainischen Opposition eine nationalistische Welle hervor: Sie verstand diesen Schritt als Ausdruck eines politischen Diktats durch Moskau und begann sich selbst als eine Bewegung f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine vom jahrhundertealten imperialen Erzfeind Russland darzustellen. In diesem Kontext erschien die Putin-Regierung als Fortsetzung der Sowjetunion, und es begann ein regelrechter Krieg gegen alles, was man als sowjetisch, kommunistisch oder einfach links verstand.<\/p>\n Parallel dazu wurden im Maidan-Lager offiziell die ukrainischen Nationalisten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs heroisiert, obwohl diese seinerzeit mit den deutschen Nationalsozialisten zusammengearbeitet hatten. Die Portr\u00e4ts von Stepan Bandera, die alten Fahnen der ukrainischen Nationalisten, ihre Kampfrufe und Symbole wurden von der Opposition ganz offiziell \u00fcbernommen.<\/p>\n Dieser rechtsradikale Trend wurde in den n\u00e4chsten Wochen durch den Verlauf der Ereignisse und der Konfrontation weiter gest\u00e4rkt. Damit verbunden war eine \u00c4nderung der Protesttaktik. Zuerst bestand sie darin, dass die Protestierenden sich rund um die Uhr im Lager befanden und versuchten, den Zugang zu staatlichen Einrichtungen und manchmal auch den Verkehr zu blockieren.<\/p>\n Die Beh\u00f6rden reagierten darauf mit der Entsendung polizeilicher Spezialeinheiten, der „Berkut“, die ziemlich brutal gegen die DemonstrantInnen vorgingen.<\/p>\n Dies f\u00fchrte zu einer Eskalation der Konfrontation, da der Berkut-Einsatz nicht m\u00e4chtig genug war, um die DemonstrantInnen v\u00f6llig zu vertreiben (das wurde auch von den westlichen Staaten verhindert). Nun gingen die Oppositionellen zur Besetzung von Verwaltungsgeb\u00e4uden \u00fcber. Das f\u00fchrte zu heftigen physischen Auseinandersetzungen mit den Polizeikr\u00e4ften, wobei auch Waffen eingesetzt wurden.<\/p>\n Das Protestlager begann sich zu militarisieren. Es wurden Kampfgruppen (so genannte Hundertschaften) organisiert, die den Namen „Selbstverteidigung des Maidan“ erhielten.<\/p>\n Dabei gewannen diejenigen Gruppen die Oberhand, die eine entsprechende Erfahrung oder Ausbildung hatten und diese nun weitergeben konnten.<\/p>\n Insbesondere waren dies Veteranen des sowjetischen Krieges in Afghanistan (diese hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion teilweise in Mafiastrukturen eingegliedert) und junge Neonazis aus Gruppen, die schon seit den 90er-Jahre aktiv milit\u00e4rische \u00dcbungen betreiben. Diese rekrutierten im weiteren Verlauf eine betr\u00e4chtliche Zahl von Fu\u00dfballfans. Letztere hatten bereits viel Erfahrung mit Stra\u00dfenk\u00e4mpfen und Zusammenst\u00f6\u00dfen. Unter den neofaschistischen Gruppen waren zwei Gruppierungen besonders auffallend und aktiv: der sogenannte „Rechte Sektor“ und die „Sozial-Nationale Versammlung“.<\/p>\n An dieser Stelle m\u00f6chte ich betonen, dass entgegen allen Behauptungen der russischen Medien und der Anti-Maidan-AktivistInnen diese offenen Neofaschisten im Protestlager zahlenm\u00e4\u00dfig nie in der Mehrheit waren. Und der Maidan als solcher kann auch nicht als faschistisch bezeichnet werden.<\/p>\n Reaktion\u00e4r gewiss, aber nicht faschistisch per se. Was aber stimmt: Die Neonazis gewannen eine enorme St\u00e4rke und Autorit\u00e4t als Kampftruppen im Stra\u00dfenkampf mit der Polizei, weil sie darauf vorbereitet waren. Und ihre Hegemonie auf der Stra\u00dfe f\u00fchrte auch zu einer Hegemonie ihres Diskurses.<\/p>\n Zahlenm\u00e4\u00dfig mochten sie eine Minderheit sein, ihr Einfluss auf die Ereignisse aber war so bedeutend, dass viele ihrer Symbole und Parolen \u00fcbernommen wurden. Nach dem Sieg auf dem Maidan wurden die Neonazis damit belohnt, dass sie in die Sicherheits- und Ordnungsstrukturen des neuen Regimes eingegliedert wurden.<\/p>\n Die wichtigsten Einheiten der neu gegr\u00fcndeten Nationalgarde, namentlich die Bataillone Asow und Ajdar, bestehen haupts\u00e4chlich aus neofaschistischen Freiwilligen, gebrauchen Nazi-Symbole (z.B. die Wolfsangel der ehemaligen SS-Division „Das Reich“) und reden von der Verteidigung der „wei\u00dfen Arier-Rasse“ und der arischen Ukrainer gegen die russisch-mongolischen „Untermenschen“.<\/p>\n Sie spielten eine zentrale Rolle in den K\u00e4mpfen gegen die prorussischen Separatisten und begingen Gr\u00e4ueltaten und Kriegsverbrechen. Das neue Regime tolerierte diese Kr\u00e4fte, da es, besonders am Anfang, stark von ihrer Unterst\u00fctzung abhing. Das macht nat\u00fcrlich nicht die gesamte neue Maidan-Regierung faschistisch im eigentlichen Sinne, obwohl einige Vertreter von Swoboda Ministerposten bekamen und f\u00fchrende Figuren dieser Partei auch weiter rassistische, kriegstreiberische und hasserf\u00fcllte Erkl\u00e4rungen abgeben, zu ethnischen S\u00e4uberungen aufrufen usw.<\/p>\n Von diesem Zusammengehen mit den offenen Nazis lie\u00dfen sich jedoch viele andere Maidan-TeilnehmerInnen sowie die westlichen Regierungen nicht anfechten.<\/p>\n Letztere spielten ihr eigenes politisches Spiel um die Kontrolle der Ukraine. Wie der Kreml \u00fcbten auch sie starken Druck auf die ukrainische Regierung aus.<\/p>\n Obwohl sie in ihren eigenen Staaten soziale Proteste nicht selten brutal auseinandertreiben – sogar wenn diese viel friedlicher als der Maidan sind -, verboten sie der Janukowitsch-Regierung unter Androhung von Sanktionen h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen gegen das Protestlager.<\/p>\n So wurde der Maidan-Platz weder eingekesselt noch ger\u00e4umt, die Armee nicht eingesetzt, die von Oppositionellen besetzten Geb\u00e4ude nicht gest\u00fcrmt usw., obwohl jede westliche Regierung in einer solchen Situation zu derartigen Ma\u00dfnahmen greifen w\u00fcrde. Die Konfrontation bekam einen dauerhaften und ortsfesten Charakter, was dem Lager die Zeit gab, eigene Kampfgruppen zu organisieren und zu trainieren.<\/p>\n In Kiew lief alles auf die lokale Konfrontation zwischen den Kampftrupps der „Selbstverteidigung des Maidan“ und der Neonazis einerseits und der „Berkut“-Polizei andererseits hinaus, w\u00e4hrend in den westlichen Gebieten des Landes Anh\u00e4ngerInnen der Oppositionsparteien Verwaltungsgeb\u00e4ude besetzten. Einige westliche PolitikerInnen mischten sich ganz offen in den politischen Konflikt in der Ukraine ein, wie z.B. Catherine Ashton, Carl Bildt, Guido Westerwelle, John McCain, Jaroslaw Kaczynski oder Jerzy Buzek, die auf dem Maidan-Platz vor den DemonstrantInnen ihre Unterst\u00fctzungsreden hielten. Man stelle sich nur vor, welches Geschrei der Auftritt eines f\u00fchrenden ausl\u00e4ndischen Politikers vor den Indignados an der Madrider Puerta del Sol oder auf einer Demonstration von „Occupy Wall Street“ hervorgerufen h\u00e4tte! Unter diesem Druck erkl\u00e4rte sich Janukowitsch zu Verhandlungen mit der Opposition bereit, und Ende Februar 2014 wurde durch Vermittlung westlicher VertreterInnen ein Abkommen \u00fcber Neuwahlen erreicht. Dieses wurde aber durch die Maidan-Kampftrupps gebrochen und am 22. Februar ein gewaltsamer Staatsstreich organisiert. Die Residenz des Pr\u00e4sidenten und das Parlament wurden erst\u00fcrmt, die „Berkut“-Truppen kapitulierten und Janukowitsch floh. Das Parlament, an dessen Arbeit nunmehr nur noch etwa 330 der 450 Abgeordneten teilnahmen, ratifizierte den Machtwechsel.<\/p>\n Die neue, aus PolitikerInnen der Opposition bestehende Regierung wurde auch vom Maidan gebilligt. Zu ihren ersten Ma\u00dfnahmen z\u00e4hlten die Beschl\u00fcsse, das unter Janukowitsch verabschiedete Gesetz \u00fcber die Rechte der Minderheitensprachen au\u00dfer Kraft zu setzen und eine Assoziation mit der EU zu akzeptieren.<\/p>\n Nun begann der zweite Teil der ukrainischen Trag\u00f6die. Janukowitsch floh in die \u00f6stlichen Gebiete des Landes, wo seine Partei politisch einflussreich war. Er konnte sich aber mit den politischen Bossen der Region nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verst\u00e4ndigen. Im weiteren Verlauf kapitulierten diese Bosse vor der neuen Maidan-Macht.<\/p>\n Trotzdem begann in verschieden Regionen im S\u00fcden und Osten der Ukraine eine so genannte Anti-Maidan-Bewegung.<\/p>\n Diese Bewegung war ebenso heterogen wie der Maidan selbst. An ihr beteiligten sich VertreterInnen verschiedener sozialer Schichten, die Initiative und die Leitung lag aber bei Leuten aus der lokalen Mittel- und Kleinbourgeoisie, aus der lokalen Polizei und teilweise auch dem kriminellen Milieu sowie aus den lokalen russisch-nationalistischen Parteien.<\/p>\n Die f\u00fchrenden Personen auf der Krim waren z.B. die Unternehmer Aksjonow und Tschalyj, in Donezk waren es ein gewisser Gubarew, ehemaliges Mitglied der neofaschistischen Partei „Russische Nationale Einheit“, der Unternehmer Puschilin und der russische Nationalist Purgin, in Lugansk der Berufsmilit\u00e4r Bolotow, der Unternehmer Nikitin sowie einer der F\u00fchrer der Organisation der Polizei- und Armeeveteranen, Sachartschenko.<\/p>\n An den Demonstrationen gegen den Staatsstreich in Kiew nahmen auch Anh\u00e4ngerInnen neostalinistischer und leninistischer Parteien und Gruppen teil. Ideologisch gab man sich zun\u00e4chst antifaschistisch, indem man den Coup in Kiew als eine faschistische Machtergreifung bezeichnete. Solche Argumente werden nach wie vor benutzt, die Oberhand gewann aber nach wenigen Tagen bis Wochen der russische Nationalismus, den man dem ukrainischen Nationalismus entgegensetzte. Er gab sich als Antwort auf eine jahrelange Kampagne der ukrainischen NationalistInnen aus, welche die BewohnerInnen der \u00f6stlichen Regionen als irgendwie „nicht echte“ Ukrainer, als Ukrainer zweiter Klasse abqualifiziert habe. Am deutlichsten wurde dieser russische Nationalismus in der Maiverfassung der separatistischen Donezk-Republik formuliert. Die Region wurde dort als ein Teil der „russischen Welt“ im ethnischen Sinne des Wortes definiert; der neue Staat st\u00fctze sich auf die traditionellen Werte der „russischen Zivilisation“ und des Christentums der orthodoxen Kirche.<\/p>\n „Die Ukraine will uns t\u00f6ten, weil wir Russen und orthodoxe Christen sind“, erkl\u00e4rte Puschilin, einer der Separatistenf\u00fchrer. Der damalige Milit\u00e4rchef des Donezker Anti-Maidan, Strelkow, ist bekennender russischer Monarchist und Bewunderer der Zarenarmee und der wei\u00dfen Gener\u00e4le des russischen B\u00fcrgerkriegs. Im weiteren Verlauf kamen auch NeofaschistInnen und RadikalnationalistInnen aus Russland, um sich der Anti-Maidan-Bewegung anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n Das alles macht die Anti-Maidan-Bewegung nicht insgesamt faschistisch, wie es z.B. die liberale Opposition in Russland oft behauptet. Sie ist aber, \u00e4hnlich wie der Maidan selbst, eine Bewegung, in der Neofaschismus nicht nur toleriert wird, sondern eine wichtige Rolle spielt. Der \u00fcberwiegend ukrainisch-nationalistische Maidan und der \u00fcberwiegend russisch-nationalistische Anti-Maidan sind gleicherma\u00dfen reaktion\u00e4r.<\/p>\n Die Aktionsmethoden des Anti-Maidan waren im Prinzip denen des Maidan \u00e4hnlich: zuerst Kundgebungen, Demonstrationen und Protestcamps, dann Blockaden und schlie\u00dflich die Besetzung der Verwaltungsgeb\u00e4ude. Als die neue Macht sowie die Maidan-Anh\u00e4ngerInnen mit Repressionen, Verhaftungen und gewaltsamen Aufl\u00f6sungen reagierten, begannen sich die AktivistInnen zu militarisieren, und ihre Parolen radikalisierten sich: von Forderungen nach einer F\u00f6deralisierung der Ukraine, die von der Kiewer Regierung prompt und kategorisch abgelehnt wurden, hin zur separatistischen Lostrennung von der Ukraine und einer m\u00f6glichen Vereinigung mit Russland.<\/p>\n An diesem Punkt mischte sich der Kreml ein. Das Putin-Regime nutzte die chaotische Situation in der Ukraine, um seine eigenen hegemonialen Pl\u00e4ne zu verwirklichen. In Moskau w\u00e4hlte man nicht etwa die Option, eine m\u00f6gliche gesamtukrainische Gegenregierung zu f\u00f6rdern, sondern die Annexion der Krim. Das hat Gr\u00fcnde. Das Putin-Regime riskiert lieber eine massive und dauerhafte Feindschaft mit Kiew und die permanente Auseinandersetzung mit k\u00fcnftigen revanchistischen Bestrebungen, als auf die Krim zu verzichten.<\/p>\n Die Angliederung der Krim gestaltet sich jedoch alles andere als einfach. Au\u00dfenpolitisch f\u00fchrte sie zu enormen Komplikationen in den Beziehungen mit dem Westen, der einen solchen Schlag gegen seine Pl\u00e4ne nicht so leicht hinnehmen wollte und darauf mit verschiedenen Sanktionen reagierte. Auch innenpolitisch ist die Annexion der Krim problematisch, da sie viel Geld verschlingt – und das vor dem Hintergrund einer beginnenden Wirtschaftskrise.<\/p>\n Somit ist klar, dass der Kreml an weiteren Annexionen, z.B. von Donezk und Lugansk, eigentlich kein Interesse haben kann: F\u00fcr einen so kostspieligen Schritt fehlt einfach das Geld. Was die Moskauer F\u00fchrung stattdessen versucht, ist, die im Mai proklamierten separatistischen Republiken in Donezk und Lugansk mit verschiedenen Mitteln zu unterst\u00fctzen, um entweder die ukrainische Situation instabil zu halten und dadurch den NATO-Beitritt der Ukraine zu verhindern oder aber eine Friedensregelung durchzusetzen, die ihren Interessen in irgendeiner Form gerecht wird. Kurz: Man will den SeparatistInnen helfen, aber nicht zu sehr. Dabei vers\u00e4umt man keine Chance, den Einfluss der russischen Konzerne in der Donbass-Region zu festigen.<\/p>\n So waren die beiden anf\u00e4nglichen Ministerpr\u00e4sidenten der separatistischen Republiken aus Moskau entsandte Technokraten mit besten Beziehungen zur russischen Wirtschaft: Der Donezker Borodaj ist eng mit dem Telekommunikationskonzern Telekom verbunden, der Lugansker Baschirow mit den Energiekonzernen.<\/p>\n Die Angliederung der Krim ermunterte die oppositionellen, pro-russischen und f\u00f6deralistischen Kr\u00e4fte in den \u00f6stlichen und s\u00fcdlichen Regionen der Ukraine. Sie intensivierten ihre Aktivit\u00e4ten. Die neuen Herrscher in Kiew hingegen dachten nicht daran, ihre Macht zu teilen. Folglich weigerten sie sich, einen Kompromiss mit der Opposition zu suchen und f\u00f6deralistische Reformen durchzuf\u00fchren. Mitte April erkl\u00e4rten sie den Beginn der so genannten „Antiterror-Operation“ im Osten und schickten milit\u00e4rische Straftruppen, um die Opposition gewaltsam zu unterdr\u00fccken, das hei\u00dft das zu tun, was Janukowitsch eben nicht riskiert hatte. In der Folge radikalisierten und militarisierten sich die Proteste, die separatistischen Parolen gewannen an Boden und die russischen Hilfeleistungen an die Separatisten nahmen zu.<\/p>\n Zwar lehnte die russische Regierung die Bitte der Separatisten, die \u00f6stlichen Gebiete an Russland anzuschlie\u00dfen, ab; dennoch leistete sie vielf\u00e4ltige Unterst\u00fctzung: von der Entsendung angeblicher und wirklicher Freiwilliger und Spezialisten bis hin zu mutma\u00dflichen Waffenlieferungen. Russland sah sich sogar dem Vorwurf ausgesetzt, regul\u00e4re Truppen in die Ukraine geschickt zu haben, was aber von der Moskauer Regierung wiederholt bestritten wurde.<\/p>\n Andererseits erkl\u00e4rte die neue ukrainische Regierung nunmehr offen, sie strebe ein B\u00fcndnis mit der NATO an. Sie bekommt vom Westen umfangreiche Finanzhilfen, Waffen und Beratung.<\/p>\n Eine Zeit lang gab es im Fr\u00fchjahr die Bef\u00fcrchtung, der Konflikt k\u00f6nne sich ausweiten und zu einer offenen Konfrontation zwischen Russland und der NATO entwickeln. Bald stellte sich aber heraus, dass keine Seite zu einem solchen gr\u00f6\u00dferen Krieg bereit war. Was stattdessen geschah, erinnert stark an vergangene Zeiten der Blockkonfrontation. Russland und die NATO f\u00fchrten eine Art Stellvertreterkrieg mittels ihrer Satelliten – den Donezker und Lugansker Separatisten einerseits und der auf territoriale Einheit pochenden Kiewer Regierung andererseits.<\/p>\n Auf die Einzelheiten der Kampfhandlungen m\u00f6chte ich an dieser Stelle nicht eingehen. Sie waren grausam – Wohnviertel wurden unter Artilleriebeschuss genommen, Kassettenbomben wurden eingesetzt, es gab 4000 Tote und fast eine Million Fl\u00fcchtlinge und Vertriebene.<\/p>\n Es kam zu Hinrichtungen von ZivilistInnen und Gefangenen. Die Infrastruktur wurde mancherorts v\u00f6llig zerst\u00f6rt.<\/p>\n Viele Menschen mussten monatelang ohne L\u00f6hne, Renten und manchmal auch ohne Lebensmittel auskommen. Der Machthunger beider Seiten machte einen Kompromiss unm\u00f6glich und besteht unvermindert fort.<\/p>\n Auch wenn die Kampfhandlungen zurzeit gl\u00fccklicherweise eingestellt sind, wei\u00df niemand, ob und wann sie wieder aufflammen werden. Beide Seiten drohen mit einer sp\u00e4teren Wiederaufnahme der Kampfhandlungen, beide Seiten bekommen weiterhin Waffenlieferungen und eine friedliche L\u00f6sung ist nach wie vor nicht in Sicht.<\/p>\n Die Zuspitzung der Rivalit\u00e4ten zwischen den imperialistischen M\u00e4chten, die sich in der ukrainischen Krise widerspiegelt, l\u00e4sst f\u00fcr die nahe Zukunft nichts Besseres erwarten. Unabh\u00e4ngig von ihrem unmittelbaren Ergebnis zeigt diese Krise, dass der Kampf um die Neuverteilung der Welt ununterbrochen weiterl\u00e4uft. Die ukrainische Regierung hat den blockfreien Status des Landes gek\u00fcndigt und strebt eine Mitgliedschaft in der NATO an. Und der Kreml antwortet auf die Verschlechterung der Beziehungen zum Westen mit dem Ausbau der vielf\u00e4ltigen Zusammenarbeit mit China, was auch zur St\u00e4rkung einer milit\u00e4rpolitischen Kooperation in Rahmen des Shanghai-Abkommens f\u00fchren wird. Die Formierung neuer rivalisierender Milit\u00e4rbl\u00f6cke schreitet voran.<\/p>\n Leider kann man nicht sagen, dass es in Russland oder der Ukraine heute eine echte, wirksame Antikriegsbewegung g\u00e4be. In beiden L\u00e4ndern st\u00e4rkte der Konflikt vor allem nationalistische und patriotische Stimmungen. Was die Opposition angeht, so spiegelt ihre Position eher taktisch-opportunistische als prinzipielle Erw\u00e4gungen wider.<\/p>\n So stehen z.B. diejenigen politischen Kr\u00e4fte und AktivistInnen in Russland, die von Anfang an mit den Maidan-Protesten im Nachbarland sympathisierten, typischerweise auch weiter an der Seite der Kiewer Regierung. Putins Feinde sind f\u00fcr sie Verb\u00fcndete, auch wenn sie nicht weniger reaktion\u00e4r sind als Putin. Manche wollen im Maidan und in der Strafoperation im Osten der Ukraine eine nationale ukrainische Befreiungsbewegung gegen den russischen Imperialismus sehen.<\/p>\n So ist es nicht verwunderlich, dass die von den liberalen Oppositionsparteien organisierten Demonstrationen in Russland eher pro-ukrainisch als gegen den Krieg gerichtet oder antimilitaristisch waren. Andererseits sympathisieren viele Maidan-GegnerInnen mehr oder weniger mit den prorussischen SeparatistInnen im Osten.<\/p>\n Wirklich positive Elemente eines realen Protests gegen den Krieg in der Ukraine lassen sich jedoch an anderer Stelle beobachten: So gab es Desertionen sowie Kundgebungen, Demonstrationen und Protestlager gegen die Mobilisierung von Truppen, die dann ins Kampfgebiet geschickt wurden. Die ukrainische Regierung rief drei Mobilisierungswellen aus, und auch zum Bau von Befestigungen wurde die Bev\u00f6lkerung einiger Regionen massenhaft herangezogen. Die realen Zahlen der Kriegsdienstverweigerung sind ziemlich hoch. So erkl\u00e4rten z.B. die Beh\u00f6rden im Gebiet Odessa, dass rund ein Drittel der Wehrpflichtigen die Einberufung verweigert habe und dass in den anderen Gebieten die Situation noch schlimmer sei (www.aitrus.info\/node\/3928<\/a>).<\/p>\n In mehreren St\u00e4dten und D\u00f6rfern der Ukraine rebelliert die lokale Bev\u00f6lkerung gegen die Einberufung, da sie nicht will, dass ihre Kinder oder Nachbarn in den Krieg geschickt werden. Die Menschen belagerten Verwaltungsgeb\u00e4ude, blockierten den Verkehr, griffen manchmal die Beh\u00f6rden physisch an. Hier und da waren Parolen zu h\u00f6ren: „Sollen doch die Oligarchen in den Krieg ziehen“ und „Das ist nicht unser Krieg!“. Es gab Proteste von Angeh\u00f6rigen derjenigen Soldaten, deren Dienstzeit schon abgelaufen war, die aber trotzdem von den Beh\u00f6rden nicht demobilisiert wurden.<\/p>\n Oft mussten dann die lokalen Beh\u00f6rden nachgeben und entweder die Mobilisierung in der betreffenden Region stoppen oder den EinwohnerInnen zusichern, dass niemand ins Kriegsgebiet geschickt werde. Es kommt aber auch zu Repressionen. So hat die ukrainische Milit\u00e4rstaatsanwaltschaft offiziell Ermittlungsverfahren gegen mehr als 3000 Deserteure eingeleitet (http:\/\/zn.ua\/UKRAINE\/v-otnoshenii-bolee-3-tysyach-ukrainskih-voennyh-otkryty-dela-za-dezertirstvo-155312_.html<\/a>).<\/p>\n Aus den separatistischen Gebieten gibt es leider keine Informationen \u00fcber das Ausma\u00df der Verweigerung.<\/p>\n Es ist aber bekannt, dass die Bev\u00f6lkerung auch dort zum Befestigungsbau und manchmal auch in die Milizen mobilisiert oder sogar entf\u00fchrt wurde und dass die Drohung ausgesprochen wurde, diejenigen, die sich widersetzen sollten, zu t\u00f6ten.<\/p>\n All dies zeigt deutlich, dass keine der Seiten in diesem B\u00fcrgerkrieg unsere Sympathie verdient. Die Politik und das Vorgehen beider Regierungen, der Kiewer und der separatistischen, sind abscheulich.<\/p>\n Beide Regime sind reaktion\u00e4r und autorit\u00e4r, trotz aller demokratischen und elektoralen Legitimationen. In der Ukraine, soweit sie sich unter der Kontrolle Kiews befindet, geh\u00f6rt die Macht weiterhin der Oligarchie.<\/p>\n Die Maidan-Regierung ernannte in den meisten Gebieten des Landes die reichsten Oligarchen und ihre Vertrauensm\u00e4nner zu Gouverneuren, und der neue Pr\u00e4sident Poroschenko ist laut „Forbes“ mit einem Verm\u00f6gen von etwa 1,3 Milliarden US-Dollar die Nummer 6 der ukrainischen Milliard\u00e4re.<\/p>\n Die Menschenrechte werden durch die so genannten Antiseparatisten-Gesetze eingeschr\u00e4nkt; VertreterInnen der politischen, gewerkschaftlichen und Medien-Opposition werden brutal terrorisiert – wenn nicht von der Nationalgarde oder Polizei, dann von den militarisierten Banden der Rechtsradikalen. Verhaftungen, Pr\u00fcgelattacken und Morde sind an der Tagesordnung; beim bislang schlimmsten Angriff auf Anti-Maidan-AktivistInnen starben im Mai 2014 in Odessa Dutzende von Menschen.<\/p>\n Die Regierung in Kiew betreibt eine grausame Sparpolitik und drastischen Sozialabbau. Die Wassertarife wurden um 90% erh\u00f6ht, die Heizkosten um bis zu 98%, die Kosten f\u00fcr Gas um 73% und f\u00fcr Strom um 30%.<\/p>\n Die kommunalen Dienstleistungen f\u00fcr Haushalte wurden um durchschnittlich 40-48% teurer. Im \u00f6ffentlichen Dienst werden Arbeitspl\u00e4tze abgebaut. Die Lebensmittelpreise sind um durchschnittlich 20% gestiegen.<\/p>\n Wegen der Inflation verlieren die L\u00f6hne und Preise ihren realen Wert: Die Durchschnittsrente lag schon im Sommer bei umgerechnet knapp \u00fcber 100 Dollar, LehrerInnen bekommen derzeit ein Gehalt von etwa 170 Dollar, \u00c4rztInnen 160 Dollar (www.aitrus.info\/node\/3995<\/a>).<\/p>\n In Rahmen der Schocktherapie wurden bereits im M\u00e4rz der Mindestlohn eingefroren und die Mindestrente gek\u00fcrzt (www.aitrus.info\/node\/3672<\/a>).<\/p>\n Aber auch die Politik der Separatisten ist nicht besser. Die wirkliche Macht liegt hier bei den Kriegsherren und ihren Verb\u00fcndeten in der politischen Klasse. Politische Gegner werden nicht selten terrorisiert, verhaftet oder entf\u00fchrt. Die neuen Strafgesetze sehen die Todesstrafe vor. Die neuen Beh\u00f6rden versprechen, die Sozial- bzw. Eigentumsstruktur nicht zu \u00e4ndern, das Eigentum der Oligarchie und der Konzerne nicht anzutasten sowie neue private Investitionen zu f\u00f6rdern.<\/p>\n L\u00f6hne und Renten werden monatelang nicht bezahlt, Demonstrationen f\u00fcr die Auszahlung der L\u00f6hne und Renten werden aufgel\u00f6st, wobei es F\u00e4lle gab, in denen die Miliz der Separatisten auf die Protestierenden schoss.<\/p>\n Sowohl das Regime in Kiew als auch die Beh\u00f6rden der losgetrennten Republiken sind militaristisch, betreiben heftige nationalistische Propaganda und dienen den Interessen der Herrschenden.<\/p>\n Dies begr\u00fcndet die Position unserer Gruppen: gegen alle Seiten in diesem Konflikt. In Kriegen zwischen Staaten oder M\u00f6chtegern-Staaten kann es keine gerechte Seite geben!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Fortsetzung aus GWR 395 Die hegemonialen Bestrebungen des russischen Staates und Kapitals in der Ukraine waren auch wirtschaftlich motiviert. Russland war der wichtigste Handelspartner der Ukraine: 2012 betrug der russische Anteil am Export 27% und am Import 32%. Die russischen Direktinvestitionen in der Ukraine betrugen 2013 offiziell knapp 4 Milliarden Dollar (http:\/\/voprosik.net\/inostrannye-investicii-na-ukrainu\/), in Wirklichkeit waren … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Machtk\u00e4mpfe um die Ostukraine - graswurzelrevolution","description":"Fortsetzung aus GWR 395 Die hegemonialen Bestrebungen des russischen Staates und Kapitals in der Ukraine waren auch wirtschaftlich motiviert. Russland war der w"},"footnotes":""},"categories":[770,1025,1027],"tags":[],"class_list":["post-14134","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-396-februar-2015","category-die-waffen-nieder","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14134","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14134"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14134\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14134"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14134"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14134"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Maidan: Keine soziale Bewegung<\/h3>\n
Faschistische Einfl\u00fcsse<\/h3>\n
Zwischen Stra\u00dfenkampf und au\u00dfenpolitischen Machtspielen<\/h3>\n
Der Anti-Maidan<\/h3>\n
Maidan und Anti-Maidan: Gleicherma\u00dfen reaktion\u00e4r<\/h3>\n
Die Rolle Russlands<\/h3>\n
Stellvertreterkrieg der Gro\u00dfm\u00e4chte<\/h3>\n
Widerstand gegen den Krieg<\/h3>\n
Gegen alle Nationalismen!<\/h3>\n