{"id":14135,"date":"2015-02-01T00:00:00","date_gmt":"2015-01-31T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/2015\/02\/charlie-pegida-und-die-pressefreiheit\/"},"modified":"2022-07-26T14:22:15","modified_gmt":"2022-07-26T12:22:15","slug":"charlie-pegida-und-die-pressefreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2015\/02\/charlie-pegida-und-die-pressefreiheit\/","title":{"rendered":"Charlie, Pegida und die Pressefreiheit"},"content":{"rendered":"<p>Unsere Wahrnehmung der Welt wird stark durch die Massenmedien beeinflusst. Als der Massenm\u00f6rder Anders Behring Breivik im Juli 2011 in Oslo 77 Menschen ermordete, kam keine Zeitung auf die Idee, das Massaker &#8222;dem Christentum&#8220; anzukreiden, obwohl sich Breivik selbst als christlich-konservativer Kreuzz\u00fcgler versteht, seine Tat als &#8222;Kampf f\u00fcr das christliche Europa&#8220; bezeichnete und Mitglied des in seiner Phantasie neu gegr\u00fcndeten &#8211; und nur aus ihm bestehenden &#8211; Templerordens ist.<\/p>\n<p>Anfang Januar 2015 \u00fcberfiel die Terrorgruppe Boko Haram die Stadt Baga in Nigeria und ermordete 2000 Menschen, ohne dass die Medien im Westen gro\u00df dar\u00fcber berichteten oder die Welt\u00f6ffentlichkeit Anteil nahm. Die Opfer waren ja &#8222;nur&#8220; schwarze AfrikanerInnen.<\/p>\n<p>Als am 7. Januar 2015 in Paris 17 Menschen durch Islamisten ermordet wurden, demonstrierten anschlie\u00dfend &#8211; berechtigterweise &#8211; Millionen gegen den Terror. Rechte Medien, Faschisten, FN, Pegida und Co. nutzten das Verbrechen f\u00fcr ihre rassistische Propaganda. Regierungen, Kirchen und Islamverb\u00e4nde bekundeten Entsetzen \u00fcber das Verbrechen, sind sich aber weitgehend mit den Islamisten einig, dass Religionskritik mit Sondergesetzen verfolgt werden soll. Viele Linke \u00fcbersehen, dass bei <i>Charlie Hebdo<\/i> antirassistische, antinationalistische, antiklerikale, antimilitaristische Karikaturisten, Menschen, die sie zur eigenen Bewegung z\u00e4hlen m\u00fcssten, ermordet worden waren. Kurz nach den Mordanschl\u00e4gen pr\u00e4sentierten uns viele Medien eine Gruppe von WeltpolitikerInnen, die anscheinend gemeinsam mit Millionen anderen Menschen in Paris demonstrierten, um ihre Solidarit\u00e4t nit den Ermordeten auszudr\u00fccken und ein &#8222;Zeichen f\u00fcr Pressefreiheit&#8220; zu setzen. Das Ganze war aber offensichtlich nur eine Inszenierung. Merkel, Hollande, Cameron, Sarkozy, Netanjahu, Abbas und Co. gingen nicht an der Spitze der Demo. Die Aufnahmen, die diesen Eindruck erwecken sollten, wurden &#8211; so deckte die britische Tageszeitung <i>Independent<\/i> auf &#8211; inszeniert (siehe Fotos auf dieser Seite). Eine Irref\u00fchrung der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n<h3>Ist von Regierungschefs und SpitzenpolitikerInnen etwas anderes zu erwarten?<\/h3>\n<p><i>Charlie Hebdo<\/i> hat seine bissigen Satiren vor allem auch gegen PolitikerInnen wie Marine Le Pen gerichtet. Dass die Neofaschistin nun den Mordanschlag dazu nutzte, um wieder einmal die Einf\u00fchrung der Todesstrafe zu fordern, ist ekelhaft.<\/p>\n<p>Aber auch die vermeintliche Emp\u00f6rung u.a. bei anderen PolitikerInnen wirkt wenig glaubw\u00fcrdig.<\/p>\n<p>K\u00f6nnen wir Machtmenschen glauben, die einerseits \u00f6ffentlich diesen &#8222;feigen Angriff auf die Pressefreiheit&#8220; gei\u00dfeln, andererseits aber keine Skrupel haben, sich mit Gesch\u00e4ftspartnern ablichten zu lassen, die f\u00fcr massive Angriffe auf Pressefreiheit und Menschenw\u00fcrde verantwortlich sind?<\/p>\n<p>Unger\u00fchrt liefert die Merkel-Gabriel-Regierung Waffen an das wahabitische Terrorregime in Saudi-Arabien. Wo war Merkels Emp\u00f6rung \u00fcber den massiven Angriff auf die Pressefreiheit, als der saudi-arabische Blogger Raif Badawi am 9. Januar 2015 in aller \u00d6ffentlichkeit die ersten 50 von insgesamt 1.000 Stockschl\u00e4gen erhielt, weil er sein Recht auf Pressefreiheit wahrnehmen wollte? Und dies ist nur ein Teil der menschenverachtenden Strafe, zu der der 31-J\u00e4hrige wegen der Gr\u00fcndung einer Webseite und &#8222;Beleidigung des Islam&#8220; verurteilt wurde. Nach zehn Jahren Haft, einer Geldstrafe von 226.000 Euro und einem zehnj\u00e4hrigen Reise- und Medienverbot w\u00e4re seine Existenz zerst\u00f6rt. ((1))<\/p>\n<p>In Zeiten, in denen Whistleblower wie Edward Snowden an keinem Ort der Welt wirklich sicher sind und Chelsea Manning 35 Jahre in Haft sitzen soll, weil sie Kriegsverbrechen der USA \u00f6ffentlich gemacht hat, gibt es keine wirkliche Pressefreiheit. Auch nicht in Deutschland, wo gro\u00dfe Konzerne den Inhalt der Massenmedien bestimmen, die Schere im Kopf regiert und kleine Alternativbl\u00e4tter wie die <i>Graswurzelrevolution<\/i> vom Geheimdienst \u00fcberwacht und kriminalisiert werden, wenn sie beispielsweise &#8211; wie in der Vergangenheit des \u00d6fteren passiert &#8211; zur Desertion, zu Blockaden und anderen Direkten Gewaltfreien Aktionen aufrufen. Wo es Gummiparagraphen wie den \u00a7 166 StGB gibt, mit dem Menschen kriminalisiert werden, wenn sie &#8222;religi\u00f6se Gef\u00fchle verletzen&#8220;, kann von echter Pressefreiheit nicht gesprochen werden.<\/p>\n<p>Wie wenig westliche MachtpolitikerInnen tats\u00e4chlich von Pressefreiheit halten, zeigt auch der Fall Snowden. Die Razzia beim linksliberalen <i>Guardian<\/i> und die Zerst\u00f6rung von Computern, um die Ver\u00f6ffentlichung von Snowden-Dokumenten zu verhindern, war eine staatliche Machtdemonstration dessen, wie man einen &#8222;modernen&#8220; Angriff auf die Pressefreiheit ver\u00fcbt. Dass es noch h\u00e4rter geht, zeigt z.B. das seit 2003 islamistisch regierte NATO-Mitglied T\u00fcrkei, das rigoros gegen regierungs- und religionskritische JournalistInnen vorgeht und in der Vergangenheit, damals noch unter kemalistischer F\u00fchrung, nicht davor zur\u00fcckschreckte, das B\u00fcrogeb\u00e4ude der linken Tageszeitung <i>\u00d6zg\u00fcr G\u00fcndem <\/i>in Istanbul in die Luft zu jagen.<\/p>\n<p>In Sachen Pressefreiheit gilt nach wie vor das, was der Philosoph Max Stirner schon 1844 formuliert hat: &#8222;Der Staat erlaubt uns allen, unsere Gedanken an den Mann zu bringen, allein nur so lange, als unsere Gedanken seine Gedanken sind, sonst stopft er uns das Maul.&#8220;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unsere Wahrnehmung der Welt wird stark durch die Massenmedien beeinflusst. 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