Diese Erkl\u00e4rung befasst sich mit der Situation, in der die Devrimci Anarsist Faaliyet (Revolution\u00e4re Anarchistische Aktion, DAF) an der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze im Widerstand gegen den IS steht. Wenn dieser Kampf verloren geht, werden Repression und Tyrannei gegen\u00fcber den ArbeiterInnen der Region, ob in der Stadt oder auf dem Land, wahrscheinlich noch viel schlimmer werden, als dies bereits der Fall ist. Dennoch d\u00fcrfen wir als AnarchistInnen nicht aufh\u00f6ren, Klassenbewusstsein und Klassenkampf in den Mittelpunkt unseres Handelns in diesem Kampf zu stellen. <\/p>\n
Die AnarchistInnen in der Region k\u00e4mpfen unter erschwerten Bedingungen, nicht zuletzt deshalb, weil die staatlichen Kr\u00e4fte Syriens, der T\u00fcrkei, Iraks, Irans und der USA ebenfalls f\u00fcr sich beanspruchen, den IS zu bek\u00e4mpfen. Vor diesem Hintergrund bieten wir durch die Internationale der anarchistischen F\u00f6derationen (IFA\/IAF) praktische Solidarit\u00e4t. Zudem stellen wir unsere eigene Bewertung der Lage zur Diskussion.<\/p>\n
Der Anarchistischen F\u00f6deration ist nur allzu deutlich bewusst, welche Unterst\u00fctzung der „Revolution von Rojava“ durch viele AnarchistInnen, darunter solchen, die sich als AnarchokommunistInnen, AnarchosyndikalistInnen oder anarchistische Klassenk\u00e4mpferInnen bezeichnen, zuteil wird. So wird die Kurdische ArbeiterInnenpartei PKK als Organisation gepriesen, welche sich irgendwie von einer autorit\u00e4r-nationalistischen Partei hin zu einem beinahe anarchistischen Katalysator der sozialen Revolution in der Region gewandelt habe, und die Situation in Rojava wird mit der revolution\u00e4ren Situation in Spanien 1936 verglichen (beispielsweise von David Graeber und Derek Wall. ((1))<\/p>\n
Diejenigen, die ihren Prinzipien treu bleiben und einen klaren Kopf behalten wollen, sollten sich jedoch den Tatsachen stellen. Die PKK vertrat zur Zeit ihrer Gr\u00fcndung eine linksnationalistische Haltung. Ihre linken Positionen waren stalinistisch gepr\u00e4gt. 1984 nahm sie den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat auf. Als der t\u00fcrkische Staat ihren Anf\u00fchrer Abdullah \u00d6calan gefangen nahm, begann eine neue Phase in der Entwicklung der PKK. Wie bei Parteif\u00fchrern dieses Typs \u00fcblich, galt und gilt \u00d6calan als charismatische Pers\u00f6nlichkeit, der die Kader und die Basis der Partei Gehorsam schulden. \u00d6calan wird als die Sonne bezeichnet, um die sich die verschiedenen politischen und milit\u00e4rischen Organisationen drehen. Diese Wahrnehmung hat sich durch seine angebliche Hinwendung zum Konf\u00f6deralismus und Kommunalismus im Sinne Bookchins nicht ge\u00e4ndert [vgl. GWR 394]. \u00d6calan hat sich bewusst nach dem Vorbild Stalins aufgebaut, einschlie\u00dflich des Personenkults. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten begannen \u00d6calan und die PKK, zu man\u00f6vrieren und sich neu zu positionieren, da sie sich nicht mehr positiv auf den nun diskreditierten Staatskapitalismus beziehen konnten.<\/p>\n
Als die milit\u00e4rischen Einheiten der PKK gezwungen waren, \u00fcber die Grenze nach Syrien zu gehen, stie\u00dfen sie auf Probleme mit der dortigen kurdischen Landbev\u00f6lkerung. In ihr war der muslimische Glaube noch tief verwurzelt und stand im Gegensatz zu den linken Positionen der PKK. Dadurch sah \u00d6calan sich veranlasst, Kurdistan als „die Wiege des internationalen Islam“ zu bezeichnen. Zugleich ging die PKK eine stillschweigende Allianz mit dem syrischen Assad-Regime ein, einem Feind des t\u00fcrkischen Staates.<\/p>\n
Sp\u00e4ter vollzog \u00d6calan eine weitere Wende und sprach davon, der „m\u00e4chtigste Verb\u00fcndete“ der T\u00fcrkei werden zu wollen. Er erkl\u00e4rte, der Krieg im Namen von Grenzen und Klassen sei zu Ende. Als sich der ihn gefangen haltende t\u00fcrkische Staat auch davon unbeeindruckt zeigte, \u00e4nderte \u00d6calan seine Position nochmals und empfahl nun, Murray Bookchin zu lesen und seine Ideen umzusetzen. Dies war der Beginn einer Marketingkampagne der PKK, welche sich auf der Suche nach Verb\u00fcndeten an westliche Linke und AnarchistInnen richtet.<\/p>\n
Nicht nur scheint es merkw\u00fcrdig, dass sich die PKK nach Jahrzehnten eines stalinistisch gepr\u00e4gten Nationalismus praktisch \u00fcber Nacht in eine Organisation zur F\u00f6rderung des libert\u00e4ren Kommunalismus Bookchinscher Pr\u00e4gung verwandelt haben soll; festzuhalten ist auch, dass dieser Wandel nicht von der Basis der PKK ausging, sondern von \u00d6calan durch die Kommandostruktur der PKK vorgegeben wurde. Wenn sich \u00d6calan und die PKK nun als wiedergeborene Libert\u00e4re pr\u00e4sentieren, sollte dar\u00fcber nicht vergessen werden, dass die PKK zwar gegen\u00fcber dem Westen als Anw\u00e4ltin der direkten Demokratie und des S\u00e4kularismus auftritt, zugleich jedoch fordert, einen „Kongress f\u00fcr einen demokratischen Islam“ einzuberufen, um den IslamistInnen entgegenzukommen und die PKK religi\u00f6s zu legitimieren. Auch dies erfolgte auf Betreiben \u00d6calans. <\/p>\n
In einem Schreiben \u00d6calans an den Kongress f\u00fcr einen demokratischen Islam spricht er seine „Br\u00fcder im Glauben“ an und f\u00fchrt aus, dass „wir nicht mit westlichen Begriffen wie Kommunismus und Atheismus zu erfassen sind“. Desweiteren \u00e4u\u00dfert er sich wohlwollend \u00fcber die Islamisierung Kurdistans. So viel zum S\u00e4kularismus!<\/p>\n
Wie konnte sich eine extrem zentralistische Struktur mit \u00d6calan an der Spitze der Pyramide in eine libert\u00e4r-f\u00f6deralistische, von ihren Mitgliedern kontrollierte Organisation verwandeln? Nun, es gibt keinerlei Beleg daf\u00fcr, dass dies tats\u00e4chlich geschehen ist. Der „Demokratische Konf\u00f6deralismus“ der PKK wird von \u00d6calan als System beschrieben, welches „die religi\u00f6sen, ethnischen und Klassenunterschiede in der Gesellschaft ber\u00fccksichtigt“. Mit anderen Worten: Das Klassensystem wird \u00fcberhaupt nicht hinterfragt. <\/p>\n
Die Koma Civak\u00ean Kurdistan (Union der Gemeinschaften Kurdistans, KCK), eine von der PKK gegr\u00fcndete Organisation, deren Aufgabe es ist, das Programm des Demokratischen Konf\u00f6deralismus umzusetzen, verteidigt in ihrer Satzung ((2)) das Privateigentum, und zwar in Artikel 8 unter der \u00dcberschrift „Pers\u00f6nliche und politische Rechte und Freiheiten“. In Artikel 10 (Abschnitt C) findet sich die verfassungsrechtliche Grundlage der Pflicht zum Kriegsdienst. Unter der \u00dcberschrift „Grundlegende Pflichten“ hei\u00dft es: „Im Falle eines legitimen Verteidigungskrieges ist es patriotische Pflicht, sich aktiv an der Verteidigung der Heimat sowie der Grundrechte und -freiheiten zu beteiligen.“<\/p>\n
Zafer Onat, ein in der Region lebender libert\u00e4rer Kommunist, merkt an: „Zwar hei\u00dft es in der Satzung, politische Macht sei nicht das Ziel. Zugleich sehen wir aber, dass die Zerst\u00f6rung des Staatsapparats ebenfalls nicht das Ziel ist. Ziel ist vielmehr eine Autonomie innerhalb bestehender Nationalstaaten. Wenn man die Satzung in ihrer Gesamtheit betrachtet, geht die Zielsetzung nicht \u00fcber ein b\u00fcrgerlich-demokratisches System hinaus. Dieses tr\u00e4gt den Namen Demokratischer Konf\u00f6deralismus.“<\/p>\n
Als AnarchistInnen f\u00fchlen wir uns hier an Gaddafis Gr\u00fcnes Buch erinnert. Es war in wesentlich radikalerer Sprache geschrieben. An einer Stelle hei\u00dft es dort: „Alles, was die Massen nun tun m\u00fcssen, ist k\u00e4mpfen, um alle Formen diktatorischer Herrschaft in der heutigen Welt zu beenden, alle Systeme, die f\u00e4lschlicherweise Demokratien genannt werden – ob Parlamente oder Religionsgemeinschaften, St\u00e4mme, Klassen, Ein-, Zwei- oder Mehrparteiensysteme… Keine Demokratie ohne Volkskongresse und Volkskomitees allenthalben. … Demokratie ist die Kontrolle des Volkes durch das Volk.“ Aber hat irgendjemand ernsthaft geglaubt, dass dies unter Gaddafis repressivem Regime tats\u00e4chlich umgesetzt worden w\u00e4re? Der Aufstand gegen das Assad-Regime f\u00fchrte dazu, dass eben dieses Regime im Verlauf der Ereignisse seine Feindseligkeiten gegen die PYD (Partei der Demokratischen Union), den syrischen Ableger der PKK, einstellte. Dies geschah, damit sich Assad auf den Kampf gegen seine anderen Gegner, die Freie Syrische Armee usw., konzentrieren konnte. <\/p>\n
Wir sollten uns bewusst machen, dass die PYD eine parlamentarische Struktur, die Selbstverwaltung, geschaffen hat, welche sie gemeinsam mit verb\u00fcndeten Parteien kontrolliert. Im Juli hat sie ein Wehrdienstgesetz verabschiedet, welches die Familien der Region verpflichtet, jeweils ein Mitglied im Alter von 18-30 Jahren zu einem sechsmonatigen Dienst im Verteidigungskorps der PYD zu senden. <\/p>\n
Der sechsmonatige Dienst kann entweder am St\u00fcck oder in Abschnitten \u00fcber ein Jahr hinweg abgeleistet werden. Die Nichtbefolgung des Gesetzes wird mit gesetzlich festgelegten Strafen geahndet. Dieses Gesetz wurde ohne Absprache mit anderen politischen Gruppierungen in Rojava verabschiedet und beruft KurdInnen ausdr\u00fccklich in bewaffnete Formationen ein, welche vollst\u00e4ndig unter Kontrolle der PYD stehen. Zugleich behandelt die PYD andere kurdische politische Gruppierungen in Rojava in autorit\u00e4r-totalit\u00e4rer Weise, gest\u00fctzt auf den Einsatz bewaffneter Kr\u00e4fte. Sie marginalisiert diese Gruppen und verweigert ihnen die Teilnahme an den Entscheidungsprozessen.<\/p>\n
Die so genannten Kantonsversammlungen und Basiskomitees stehen ihrerseits unter der Fuchtel der PYD, und die Selbstverwaltung kann die von diesen Gremien getroffenen Entscheidungen entweder billigen oder blockieren. Es gibt hier keine wirkliche direkte Demokratie, die Gremien werden nicht von den ArbeiterInnen und Bauern\/B\u00e4uerinnen kontrolliert. <\/p>\n
Ebenso wenig haben sich echte ArbeiterInnen- und Bauernmilizen entwickelt. Vielmehr stehen alle bewaffneten Gruppen unter der Kontrolle der PYD. Auch gibt es keine Vergesellschaftung bzw. Kollektivierung von Land und Produktionsst\u00e4tten, wie dies beispielsweise 1936 in Spanien der Fall war. Die Marketingkampagne der PKK\/PYD stellt die Situation in Rojava als fortschreitende Revolution dar, aber die ArbeiterInnenklasse und die Landbev\u00f6lkerung haben keine autonome Organisation. Es gibt eine Frauenquote: 40% der Mitglieder lokaler R\u00e4te, Gemeindestrukturen und Aussch\u00fcsse sind Frauen. In der Gesamtschau ist aber zu erkennen, dass die lokalen Strukturen sich nicht wesentlich von den Stadt- und Gemeinder\u00e4ten im Westen unterscheiden, welche als „Staat vor Ort“ die zentralen Staatsstrukturen und das Parlament unterst\u00fctzen und gemeinsam mit diesen handeln. Statt die „Revolution von Rojava“ mit dem Spanien von 1936 zu vergleichen, w\u00e4re es vielleicht angemessener, eine Analogie zu den Bolschewiki im Jahr 1917 zu bilden. Diese wurden anfangs von vielen AnarchistInnen in Russland, aber auch in anderen L\u00e4ndern irrt\u00fcmlich als wahrhaft revolution\u00e4re Kraft unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Ein Wort zu den bewaffneten Fraueneinheiten. Zwar gibt es in ihnen durchaus Anzeichen feministischer Einfl\u00fcsse, aber wir sollten nicht vergessen, dass die Kampfgruppen der Frauen von den Einheiten der M\u00e4nner getrennt sind. Es gibt keine gemischten Kampfeinheiten. ((3))<\/p>\n
Sowohl unter Gaddafi als auch unter Saddam Hussein gab es Frauenbrigaden im Milit\u00e4r, aber das hei\u00dft nicht, dass Libyen und Irak Hochburgen der Frauenbefreiung waren. Ebenso gibt es Frauenbrigaden im iranischen Milit\u00e4r, ohne dass daraus eine Emanzipation der Frauen entst\u00fcnde. \u00dcbrigens hat auch ISIS reine Frauenbrigaden; sie nennen sich al-Khansaa und Umm al-Rayan.<\/p>\n
Zafer Onat gelangt zu der Einsch\u00e4tzung: „Zun\u00e4chst m\u00fcssen wir festhalten, dass der Prozess in Rojava progressive Elemente umfasst. Hierzu z\u00e4hlen wichtige Schritte in Richtung Befreiung der Frau; der Versuch, eine s\u00e4kulare, sozialer Gerechtigkeit verpflichtete, pluralistisch-demokratische Struktur aufzubauen; und die Beteiligung anderer ethnischer und religi\u00f6ser Gruppen an der Verwaltung. Aber die Tatsache, dass die neu entstehende Struktur nicht auf die Abschaffung des Privateigentums und damit der Klassen abzielt, dass das Stammessystem intakt bleibt und die Stammesf\u00fchrer an der Verwaltung beteiligt sind, zeigt, dass das Ziel nicht die Abschaffung feudaler oder kapitalistischer Produktionsverh\u00e4ltnisse ist, sondern vielmehr, in ihren eigenen Worten, \u201ader Aufbau einer demokratischen Nation‘.“<\/p>\n
Der syrisch-kurdische Anarchist Shiar Neyo meint dazu: „Aus Sicht der PYD war dies eine wunderbare Gelegenheit, ihre Autorit\u00e4t geltend zu machen und ihre Einflusssph\u00e4re in den kurdischen Gebieten Syriens auszuweiten. <\/p>\n
Dieser politische Pragmatismus und dieser Machthunger sind wichtige Schl\u00fcssel zum Verst\u00e4ndnis der Beziehungen zwischen der Partei und dem Regime, der Revolution, der FSA und sogar den KurdInnen selbst. Sie helfen auch, viele Ph\u00e4nomene zu erkl\u00e4ren, die manche KommentatorInnen und ExpertInnen zu verwirren scheinen, z.B. die Tatsache, dass unabh\u00e4ngige AktivistInnen und KritikerInnen der Parteipolitik von den PYD-Kr\u00e4ften in \u00e4hnlicher Weise unterdr\u00fcckt werden, wie dies unter dem Baath-Regime geschah. Ein Beispiel daf\u00fcr ist das Massaker von Amuda im Juli 2013, bei dem die Volksverteidigungseinheiten (YPG) das Feuer auf unbewaffnete DemonstrantInnen er\u00f6ffneten, oder die Schlie\u00dfung des neuen unabh\u00e4ngigen Radiosenders Arta im Februar 2014 unter dem Vorwand, der Sender habe keine Lizenz. Die Einsatzkr\u00e4fte der PYD haben auch schon Mitglieder anderer kurdischer politischer Parteien t\u00e4tlich angegriffen und einige von ihnen unter verschiedenen Vorw\u00e4nden verhaftet; sie kontrollieren Nahrungsmittelvorr\u00e4te und finanzielle Ressourcen in den kurdischen Gebieten und verteilen sie ungerecht, n\u00e4mlich nach den Kriterien der Parteilichkeit und Vetternwirtschaft.<\/p>\n
Es gibt noch viele andere Beispiele. Diese Vorgehensweisen erinnern die Menschen zu Recht an die Unterdr\u00fcckungspraktiken des Assad-Regimes.“<\/p>\n
Was wir hier sagen, mag in der gegenw\u00e4rtigen Situation nicht popul\u00e4r sein, aber wir sind \u00fcberzeugt, dass sich unsere Analyse im weiteren Verlauf der Ereignisse best\u00e4tigen wird.<\/p>\n
1. Setzt euch daf\u00fcr ein, dass die Grenzen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge uneingeschr\u00e4nkt ge\u00f6ffnet werden und die Fl\u00fcchtlinge Hilfe erhalten. Macht die Bedingungen bekannt, unter denen die Menschen in den Fl\u00fcchtlingslagern sowie die syrischen Fl\u00fcchtlinge in den St\u00e4dten der T\u00fcrkei leben m\u00fcssen. Sie sind gezwungen, zu betteln oder zu Kleinkriminellen zu werden, um leben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
2. Leistet humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Rojava \u00fcber die IFA, welche direkte Kontakte zur DAF hat. <\/p>\n
3. Ermutigt und unterst\u00fctzt unabh\u00e4ngige Aktivit\u00e4ten der ArbeiterInnen und Bauern\/B\u00e4uerinnen in der Region Rojava. Sprecht euch gegen nationalistische Agitation und f\u00fcr die Einheit kurdischer, arabischer, muslimischer, christlicher und jezidischer ArbeiterInnen und Bauern\/B\u00e4uerinnen aus. <\/p>\n
Die unabh\u00e4ngigen Initiativen m\u00fcssen sich gleicherma\u00dfen von der Kontrolle durch die PKK\/PYD wie auch von der Hilfe der westlichen Verb\u00fcndeten und der von ihnen abh\u00e4ngigen Akteure, z.B. der Freien Syrischen Armee, der von Barzani gef\u00fchrten Demokratischen Partei Kurdistans und des t\u00fcrkischen Staats, befreien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Diese Erkl\u00e4rung befasst sich mit der Situation, in der die Devrimci Anarsist Faaliyet (Revolution\u00e4re Anarchistische Aktion, DAF) an der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze im Widerstand gegen den IS steht. Wenn dieser Kampf verloren geht, werden Repression und Tyrannei gegen\u00fcber den ArbeiterInnen der Region, ob in der Stadt oder auf dem Land, wahrscheinlich noch viel schlimmer werden, als … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Revolution in Rojava? - graswurzelrevolution","description":"Diese Erkl\u00e4rung befasst sich mit der Situation, in der die Devrimci Anarsist Faaliyet (Revolution\u00e4re Anarchistische Aktion, DAF) an der t\u00fcrkisch-syrischen Grenz"},"footnotes":""},"categories":[770,1025,1042,1027],"tags":[],"class_list":["post-14145","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-396-februar-2015","category-die-waffen-nieder","category-ohne-chef-und-staat","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14145","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14145"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14145\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14145"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14145"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14145"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}