Nach jahrelangem Widerstand breiter Teile der verarmenden Bev\u00f6lkerung, und der polizeistaatlichen Zerschlagung unz\u00e4hliger Streiks und Demonstrationen, ist dieser Sieg ein weiteres Signal an Br\u00fcssel und Berlin, dass die Fortsetzung der katastrophalen Austerit\u00e4ts- und K\u00fcrzungspolitik nicht akzeptiert wird. Wer mit der Regierungs\u00fcbernahme Syrizas gesellschaftlichen Wandel oder ein emanzipatorisches Projekt verbindet, wird allerdings ein braunes Wunder erleben. Die schnelle Einigung von Parteichef Al\u00e9xis Ts\u00edpras mit P\u00e1nos Kamm\u00e9nos, dem Gr\u00fcnder der nationalistisch-populistischen N\u00e9a Dimokrat\u00eda-Abspaltung Anel (Anex\u00e1rtitoi Ellines, Unabh\u00e4ngige Griechen), machte deutlich, dass die Zusammenarbeit der ungleichen Partner bereits im Voraus beschlossene Sache war. Beide Parteien eint nur ein gemeinsames Ziel. Das Ende der Spardiktate f\u00fcr Griechenland.<\/p>\n
Anel wurde im Februar 2012 von dem bekannten homophoben Nationalisten, Verschw\u00f6rungstheoretiker und fr\u00fcheren stellvertretenden Schifffahrtsminister der N\u00e9a Dimokrat\u00eda, P\u00e1nos Kamm\u00e9nos, aus Protest gegen die Spardiktate der Troika gegr\u00fcndet. Nicht nur in der anarchistisch\/antiautorit\u00e4ren Bewegung gilt Kamm\u00e9nos seit den 1990er Jahren als ausgepr\u00e4gter Profilneurotiker.<\/p>\n
Mit seinem Buch „Terrorismus: Von der Theorie zur Praxis“, in dem er die Zusammenarbeit der sozialdemokratischen Pasok mit der Stadtguerillaorganisation 17. November beweisen wollte, machte er sich 1992 zur Lachnummer. Als Anarchist_innen 1996 eine nationalistische Veranstaltung mit Kamm\u00e9nos an der Uni Thessalon\u00edki st\u00f6rten, und es zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen kam, behauptete er, acht von ihnen trotz Vermummung erkannt zu haben. Nach jahrelangen Prozessen wurden die Beschuldigten freigesprochen.<\/p>\n
Im Strafverfahren gegen die Stadtguerillaorganisation ELA (Epanastatik\u00f3s Laik\u00f3s Ag\u00f3nas, Revolution\u00e4rer Volkskampf) 2004, verwiesen ihn die Richter des Saales, als er ohne Ladung im Prozess erschien, um angebliche Geheimakten der Stasi mit belastenden Indizien gegen die Angeklagten zu pr\u00e4sentieren. Auch jetzt als neuer Verteidigungsminister liebt er den gro\u00dfen Auftritt.<\/p>\n
Gerade drei Tage im Amt, lie\u00df er es sich am 30.01.2015, dem Im\u00eda-Jahrestag des Beinahe-Krieges 1996 zwischen Griechenland und der T\u00fcrkei um den unbewohnten Felsbrocken Im\u00eda in der \u00c4g\u00e4is, nicht nehmen, dort von einem Milit\u00e4rhubschrauber aus einen Lorbeerkranz abzuwerfen. Die Emp\u00f6rung der t\u00fcrkischen Regierung und der Applaus griechischer Nationalisten waren wohlkalkuliert.<\/p>\n
Bei allen „nationalen“ Themen, wie der Zypernpolitik, der umstrittenen Namensgebung des Nachbarlandes Mazedonien (FYROM, Former Yugoslawien Republic of Macedonia), des Umgangs mit der t\u00fcrkischsprachigen Minderheit in Nordgriechenland oder der Grenzziehung in der \u00c4g\u00e4is; die Positionen von Syriza und Anel liegen meilenweit auseinander. Auch innen- und gesellschaftspolitisch wird Syriza der nationalen Einheit zuliebe emanzipatorische Reformen wohl schnell vergessen. Die angedachte Trennung von Staat und Kirche wird als erstes gekippt werden. Noch kurz vor der Wahl hatte Kamm\u00e9nos die enge Verbindung mit der orthodoxen Kirche zu einem der Grunds\u00e4tze von Anel erkl\u00e4rt. Obwohl jede\/r im Land wei\u00df, dass die Kirche f\u00fcr ihren riesigen Waldbesitz, ihre Felder, Grundst\u00fccke und Immobilien entweder gar keine Steuern oder nur die H\u00e4lfte dessen bezahlt, was Normalb\u00fcrgerInnen abf\u00fchren m\u00fcssen, behauptete er im Interview mit dem Fernsehsender ANT1 unwidersprochen das Gegenteil: „Buddhisten, Juden und Muslime“ zahlten keine Steuern, w\u00e4hrend die orthodoxe Kirche dabei sei, „ihre Kl\u00f6ster zu verlieren“. Und zur Stornierung milliardenschwerer R\u00fcstungsauftr\u00e4ge an Deutschland und Frankreich wird es mit dem wehrhaften Verteidigungsminister keinesfalls kommen.<\/p>\n
Im Grunde repr\u00e4sentiert die Koalition eine Querfront aus verschiedenen sozialen Bewegungen und Berufsgruppen, die gegen die K\u00fcrzungs- und Austerit\u00e4tspolitik der letzten Jahre auf die Stra\u00dfe gingen. Schon 2011 bei den Platzbesetzungen, waren auf dem Syntagma-Platz in Athen sowohl Rechte und Reaktion\u00e4re wie z.B. die selbst\u00e4ndigen LKW- und TaxifahrerInnen oder die BesitzerInnen kleiner L\u00e4den versammelt, als auch die Massen der linken Protestierenden. Dort war es wiederholt zu Spannungen und teilweise k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen gekommen. Um den von Syriza und Anel nun angestrebten nationalen Konsens zu erreichen, m\u00fcssten die hohen Erwartungen der unterschiedlichen Gruppen zumindest ansatzweise bedient und zugleich ernsthafte Br\u00fcche mit der orthodoxen Kirche, den Wirtschafts- und Medienmogulen und dem Polizeiapparat vermieden werden. Eine Quadratur des Kreises und dar\u00fcber hinaus nur nach erfolgreichen Verhandlungen mit den Gl\u00e4ubigern finanzierbar.<\/p>\n
Bisher k\u00fcndigte die Regierung die Anhebung des Mindestlohns von 586 auf 751 Euro und die Wiedereinf\u00fchrung der 13. Monatsrente f\u00fcr Niedrigrenten unter 700 Euro an. Versprochen ist weiterhin die Abschaffung der Patientengeb\u00fchren f\u00fcr Rezepte und Arztbesuche sowie die Wiedereinstellung aller \u00f6ffentlich Bediensteten, deren K\u00fcndigung vom Obersten Verwaltungsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft worden war. Dies betrifft mehrere Tausend Entlassene. Ts\u00edpras selbst verk\u00fcndete den sofortigen Stopp von Privatisierungen. So gut und richtig diese Ansagen sind, Berlin und Br\u00fcssel lehnen jede \u00c4nderung der strikten Sparpolitik ab. Schon deshalb wird den ersten vollmundigen Versprechungen recht bald kapitalistische Realpolitik folgen. Es ist nicht zu erwarten, dass in den kommenden Wochen ein Kompromiss zwischen den griechischen Forderungen einerseits und der Position von Berlin, EU und Troika andererseits erreicht wird. Doch Griechenland braucht dringend Geld. Die bisher gezahlten, als „Griechenland-Hilfe“ deklarierten Kredite \u00fcber Hunderte von Milliarden Euro, waren jedenfalls nicht f\u00fcr die verarmte Bev\u00f6lkerung bestimmt sondern flossen meist direkt in die Kassen deutscher, franz\u00f6sischer und privater Gro\u00dfbanken.<\/p>\n
Infolge der d\u00fcsteren drei Jahre nach der Niederschlagung der Massenproteste 2010\/2011 hatte diesmal auch eine Minderheit in der anarchistischen\/antiautorit\u00e4ren Bewegung f\u00fcr die Wahl von Syriza geworben. Bessere Ausgangsbedingungen f\u00fcr soziale K\u00e4mpfe sollten so geschaffen werden. Nehmen sie ihr eigenes Argument ernst, kommt es nun darauf an, die eigene Agenda in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Teilbereichsbewegungen voranzutreiben. Die Schlie\u00dfung des gerade neu er\u00f6ffneten Hochsicherheitstrakts KategorieC in Domok\u00f3s – auch ein Wahlversprechen Syrizas – kann durch \u00f6ffentlichen Druck erreicht werden. Schon eine Woche vor der Wahl schritten in Io\u00e1nnina knapp 100 Anarchist_innen zur Wiederbesetzung des 2013 ger\u00e4umten Zentrums Antib\u00edosi. Andere damals ger\u00e4umte und f\u00fcr die Bewegung wichtige H\u00e4user und Zentren in Athen, P\u00e1tras und Thessalon\u00edki warten auf ihre Wiederer\u00f6ffnung. Auch die ArbeiterInnen der besetzten und in Selbstverwaltung betriebenen Fabrik Vio.Me brauchen Unterst\u00fctzung um Druck f\u00fcr ihre Forderung nach Legalisierung des Betriebes aufzubauen. Die entschiedenen K\u00e4mpfe der Basisgewerkschaften gegen die \u00d6ffnung der Kaufh\u00e4user und Gesch\u00e4fte an Sonntagen m\u00fcssen jetzt zugespitzt werden. Und es gilt endlich die erleichterte Einb\u00fcrgerung von Migrant_innen sowie die automatische griechische Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr alle in Griechenland geborenen Kinder – auch und gerade gegen den Widerstand von Anel – durchzusetzen.<\/p>\n
F\u00fcr uns in Deutschland kann es bei aller Skepsis gegen\u00fcber der Querfront in Athen nur darum gehen, den berechtigten griechischen Forderungen nach einem Schuldenschnitt und einem Ende der Spardiktate hier Nachdruck zu verleihen. Schon damit der Albtraum des Spiegel wahr wird. Nicht die Griech_innen schulden uns Geld; umgekehrt wird ein Schuh daraus!<\/p>\n
Neben nie geleisteten Reparationszahlungen f\u00fcr die Verw\u00fcstung des Landes und die hunderttausenden im 2. Weltkrieg ermordeten und verhungerten Griech_innen, geht es auch um einen Zwangskredit in H\u00f6he von damals 476 Millionen Reichsmark. Soviel musste die Bank von Griechenland 1942 der Deutschen Reichsbank zur Deckung von Besatzungskosten auszahlen. Allein diese Schulden Deutschlands belaufen sich inzwischen auf 11 Milliarden Euro.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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