Der kleine Wissenschaftsverlag Offizin aus Hannover hat leider in der linkslibert\u00e4ren Szene kaum einen Namen. Dabei hat er mehr Aufmerksamkeit verdient, auch weil er sich mit der Gesamtausgabe der Schriften des dissidenten Marxisten Karl Korsch hervorgetan hat. Aufmerksamkeit haben insbesondere die Publikationen des Politikwissenschaftlers Gregor Kritidis verdient. Kritidis Dissertation „Linkssozialistische Opposition in der \u00c4ra Adenauer“ wurde 2010 zu Recht mit dem Wissenschaftspreis der Rosa Luxemburg Stiftung ausgezeichnet.<\/p>\n
Kritidis‘ Dissertation zeigt auch, wo der Anarchosyndikalismus in den schwarz-grauen 1950er und fr\u00fchen 1960er Jahren \u00fcberwinterte: Weniger in der kulturell und kaum noch klassenk\u00e4mpferisch agierenden FAUD-Nachfolgeorganisation „Freunde des freiheitlichen Sozialismus“ (FFS), sondern agiler in kritischen Reihen der SPD. Namen wie Erich Gerlach und Peter von Oertzen sind mit dieser fast verschollenen undogmatisch-syndikalistischen Tradition verbunden. Auch die von 1954 bis 1966 erschienene Zeitschrift „Sozialistische Politik“ ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Dort publizierten TrotzkistInnen, SyndikalistInnen und LinkssozialistInnen.<\/p>\n
Kritidis publiziert regelm\u00e4\u00dfig in dem Online-Projekt „sopos.org“ (Sozialistische Positionen), das die virtuelle Nachfolge der SOPO darstellt. Auch zahlreiche der in dem Band „Griechenland – auf dem Weg in den Ma\u00dfnahmestaat“ ver\u00f6ffentlichten Artikel entstammen dieser Homepage, wurden aber f\u00fcr das Buch aktualisiert und \u00fcberarbeitet. Auch wenn sich sparsame LeserInnen deswegen den Kauf des Buches sparen k\u00f6nnten, ergibt sich ein deutlicheres und dichtes Gesamtbild, wenn man diese und weitere Aufs\u00e4tze im Kontext liest.<\/p>\n
Wir wissen, mit welcher Intensit\u00e4t ein neuer Imperialismus aus Nordeuropa die s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder und Bev\u00f6lkerungen drangsaliert. Kritidis‘ Sammelband l\u00e4sst die Ereignisse seit 2008 noch einmal Revue passieren mit zwei Schwerpunkten: Zum einen ist dies die definitive Suspendierung jeglicher Demokratie in der Wiege eben dieses politischen Konzepts, und zum anderen die Neuerfindung der Demokratie in einem direkteren Verst\u00e4ndnis auf der Stra\u00dfe, in den Generalstreiks der vergangenen Jahre und in der beginnenden Bewegung der selbstverwalteten Betriebe.<\/p>\n
Kritidis‘ Band ist chronologisch aufgebaut: Die ersten Beitr\u00e4ge informieren \u00fcber die Proteste und Platzbesetzungen nach der Ermordung Alexandros Grigoropoulos‘ durch einen griechischen Polizisten 2008. Die Beschreibung der Entwicklung dieser Proteste f\u00fchrt ihn zu einer Darstellung des Anarchismus in Griechenland. Dessen St\u00e4rke, so Kritidis, liegt vor allem darin, eben keine subkulturelle Bewegung zu sein, sondern gerade in Zeiten der Krise aus „ganz normale[n] Jugendlichen aus der Arbeiter- und Mittelschicht“ (27) zu bestehen. Dabei benutzt der Autor einen recht weiten Begriff des Anarchismus: Es geht in seinen Beschreibungen oft nicht um \u201abekennende AnarchistInnen‘, sondern um Selbstverwaltungsprojekte und um unabh\u00e4ngige – in weiterem Sinne syndikalistische – Gewerkschaften prek\u00e4r Besch\u00e4ftigter sowie um die kreativen, oft basisdemokratischen Aktionsformen. Angesichts der erodierten parlamentarischen Demokratie – die aktuelle gesamteurop\u00e4ische Panikmache vor der SYRIZA spricht hier B\u00e4nde – sind diese Widerstandsformen gerade f\u00fcr einen politischen, wirtschaftsunabh\u00e4ngigen Pluralismus eine Hoffnung – das sehen aber, wie aus anderen Berichten \u00fcber die griechischen Bewegung zu erfahren ist, durchaus nicht alle diese Initiativen so. Gerade die auf Hilfe ausgerichteten Selbstorganisationsprojekte wie Krankenh\u00e4user und Suppenk\u00fcchen verstehen sich eher als Notbehelf denn als langfristiges Projekt und hoffen auf die R\u00fcckkehr eines sozialeren Staates, der diese Aufgaben \u00fcbernimmt. ((1)) Die Form dieser Projekte mag anarchistisch sein, die Zielsetzungen sind es oft nicht. Das sollte auch keine Voraussetzung f\u00fcr Solidarit\u00e4t sein – es ist der griechischen Bev\u00f6lkerung schon selber zu \u00fcberlassen, wie sie mit der Krise umgehen will. W\u00fcrde eine nordwest-europ\u00e4ische Solidarit\u00e4tsbewegung der griechischen Bewegung dar\u00fcber Vorschriften machen wollen, w\u00e4re sie im Kern nicht besser als die Troika. Eine mediale Hetze gegen SYRIZA sowie Drohungen gegen die griechische Bev\u00f6lkerung dominieren momentan Presse und Politik. Nichtsdestotrotz spielt der Anarchismus in Griechenland eine st\u00e4rkere Rolle als in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Bis zum Generalstreik am 5. Mai 2010, w\u00e4hrend dessen bei einem Brand drei Bankangestellte ums Leben kamen, wurde in der anarchistischen Community ein militanter Insurrektionalismus kaum in Frage gestellt. ((2)) Trotzdem kann die Breite der anarchistischen Bewegung nicht auf diesen Charakter beschr\u00e4nkt werden und wird auch nicht alleine in der Lage sein, der europ\u00e4ischen Austerit\u00e4tspolitik etwas entgegenzusetzen: „Solange b\u00fcrgerliche Regierungen \u00fcber die formale demokratische Legitimation verf\u00fcgen und dar\u00fcber hinaus die R\u00fcckendeckung der EU genie\u00dfen, kann nur eine [untereinander, Anm. T. B.] kooperierende Linke die politischen und \u00f6konomischen Machtpositionen der Eliten ersch\u00fcttern“ (56).<\/p>\n
„Das Experimentieren mit neuen Aktions- und Organisationsformen ist dabei die Kehrseite des Untergangs einer alten Welt“ (35) erkl\u00e4rt Kritidis diese aktuellen anarchistischen Tendenzen.<\/p>\n
Den Begriff des (autorit\u00e4ren) Ma\u00dfnahmestaats im Titel entlehnt Gregor Kritidis der Analyse des nationalsozialistischen Deutschlands von Ernst Fraenkel. Kern dieser Erkl\u00e4rung ist das Weiterbestehen eines rechtlichen Rahmens bei gleichzeitiger „Zerst\u00f6rung rechtlicher Sicherungen in einzelnen Bereichen“ (136). Der Titel des Buches stellt dies noch als Frage. Kritidis‘ Analyse l\u00e4sst m.E. nur einen Schluss zu: Ja, Griechenland ist ein autorit\u00e4rer Ma\u00dfnahmestaat – und weiterhin l\u00e4ngst kein souver\u00e4ner Staat mehr. Die Art, wie in Griechenland politische und \u00f6konomische Entscheidungen getroffen werden, kennt die Politikwissenschaft ansonsten nur von im Krieg besiegten und unterworfenen Staaten. Der Soziologe Zygmunt Baumann hat einmal den Satz gepr\u00e4gt „\u00d6konomie ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln“, die kaum irgendwo mehr best\u00e4tigt wird als hier. „Ein anderer Krieg ist m\u00f6glich“ lautet der zynische, deswegen aber nicht weniger wahre Kommentar einiger griechischer anarchistischer Gruppen dazu. Aus griechischer Sicht ist das, was aktuell geschieht, eine direkte Fortsetzung der Besetzung des Landes durch die Nationalsozialisten. Die auch f\u00fcr die meisten AnarchistInnen absurd erscheinende Gleichsetzung Angela Merkels mit dem Nationalsozialismus ist eine im griechischen Erinnerungsdiskurs plausible Konsequenz. Was Griechenland heute sowohl an direkter Enteignung wie auch an Suspendierung von Demokratie erlebt, wurde binnenimperialistisch 1989 mit der ehemaligen DDR erprobt: „Die W\u00e4hrungsunion war und ist ein Instrument, mit dem die wirtschaftlich starken Staaten Mitteleuropas ihre Exporte in die europ\u00e4ische Peripherie massiv beg\u00fcnstigt und die dortigen Industrien zerst\u00f6rt haben“ (107f.). Es ist nicht so weit hergeholt, wie so mancher vielleicht meint, dass ein effektiver Widerstand in Griechenland auch eine kriegerische Intervention von Seiten der Troika hervorgerufen h\u00e4tte bzw. dies auch immer noch passieren kann.<\/p>\n
Dennoch kann man Merkel und Co. nicht die Alleinschuld an der aktuellen griechischen Situation zuschreiben: Die in den b\u00fcrgerlichen Medien immer wieder kolportierte Korruptionsmentalit\u00e4t gab und gibt es tats\u00e4chlich. Es ist allerdings die – von europ\u00e4ischen und insbesondere deutschen Konzernen, vor allem den R\u00fcstungskonzernen – gef\u00f6rderte Korruption und Nehmer-Mentalit\u00e4t der herrschenden Klassen, die die unteren Klassen nun ausbaden sollen: „Das Reformprogramm der Troika richtet sich vor allem gegen die breite Masse der Bev\u00f6lkerung, die freilich schon in der Vergangenheit die Leidtragende von Korruption und Vetternwirtschaft gewesen ist“ (132). Auch dies unterscheidet sich noch kaum von der Austerit\u00e4tspolitik in vielen anderen Staaten, auch in den viel h\u00f6her verschuldeten USA baden die Arbeitenden und Arbeitslosen die Krise aus. Die griechischen Eliten aber konnten diese Ma\u00dfnahmen gegen den Willen der griechischen Bev\u00f6lkerung nicht ohne Hilfe von au\u00dfen durchsetzen, sondern ben\u00f6tigten daf\u00fcr die Autorit\u00e4t der Troika. Die griechische Oligarchie ist also nicht Opfer einer Machtergreifung durch EU, IWF und EZB geworden, sondern hat diese Macht \u00fcbergeben – oder kapituliert. Damit ist in Griechenland „die parlamentarische Demokratie […] nur noch eine Attrappe, hinter der sich ein postdemokratischer autorit\u00e4rer Ma\u00dfnahmestaat formiert hat“ (136). Das vermeintliche „Geburtsland“ der Demokratie markiert den Anfang vom Ende der Demokratie in ihrer jetzigen Form – vielleicht aber auch, aus der Not geboren, den Beginn einer neuen, besseren Demokratie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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