Gerade in diesen Tagen, in denen die Stadt Dresden symbolisch f\u00fcr Pegida steht, ist es wichtig, an ein Ereignis zu erinnern, das dieser eurozentristischen Mobilisierung zeitlich vorausging: den Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar K\u00f6nig wegen schwerem Landfriedensbruch anl\u00e4sslich des Anti-Nazi-Blockadetages am 13. Februar 2011 in Dresden.<\/p>\n
Der Prozess wurde im April 2013 durchgef\u00fchrt und dauerte sieben Verhandlungstage, bis weitere Verhandlungen auf unbestimmte Zeit verschoben wurden und das Verfahren erst am 10. November 2014 mit einer Einstellung endete.<\/p>\n
Der Widerstand gegen die Nazi-Mobilisierungen in Dresden von 2011\/12\/13 anl\u00e4sslich der j\u00e4hrlichen Wiederkehr der alliierten Bombardierung der Stadt sowie der schon beispielhaft gewordene und hier deshalb „Schauprozess“ genannte Prozess gegen Lothar K\u00f6nig zeigen zweierlei: Dass Dresden als Stadt nicht nur f\u00fcr reaktion\u00e4re Mobilisierungen, sondern auch f\u00fcr erfolgreiche, emanzipative Antifa-Mobilisierungen stehen kann, die weit ins B\u00fcrgertum hineinreichen k\u00f6nnen – und aber auch, also sozusagen dritte Dimension, f\u00fcr eine strukturell rechte Justiz und Exekutive des Landes Sachsen, die in der BRD bis heute ihresgleichen sucht. Zu all diesen Dimensionen bietet das Buch aus verschiedenen Perspektiven und durch die intensive, auch juristische Widerlegung der Anklageschrift (S. 15-92) Einblicke und offenbarende Analysen, es enth\u00e4lt zudem einen mehrteiligen Dokumenten-Anhang und eine DVD u.a. mit im Prozess verwendetem, entlastendem Videomaterial.<\/p>\n
In ihrem Vorwort stellen zwei der HerausgeberInnen eine Dresdner Erfolgsgeschichte dar, die \u00fcber den Pegida-Mobilisierungen nicht vergessen werden sollte: Nachdem Neo- und Altnazis seit den 1990er Jahren anl\u00e4sslich des Jahrestages der alliierten Bombardierung am jeweiligen 13. Februar ein immer gr\u00f6\u00dfer werdendes (2010: 6500 Nazis) Demonstrationsritual etablierten und die Stadt schon zum „Wallfahrtsort europ\u00e4ischer Nationalsozialisten“ (S. 8) zu werden drohte, gelang es Antifa- und evangelischen Jugendgruppen, den „Jungen Gemeinden“, ab 2010 in neuen B\u00fcndnissen wie „Dresden Nazifrei“ ein Konzept der massenhaften Blockaden umzusetzen, das schon 2010 die Demoroute blockieren konnte und 2011 erfolgreich einen Aufteilungsplan von Beh\u00f6rden und Polizei durchkreuzte, wonach die Nazis in der Altstadt und die GegendemonstrantInnen nur auf der anderen Elbseite demonstrieren sollten: Faktisch waren 2011 aber st\u00e4ndig GegendemonstrantInnen in der Altstadt unterwegs, die zwar von der Polizei eingekesselt und mit Schlagstock und Pfeffersprayeins\u00e4tzen verfolgt wurden (nicht etwa die Nazis), sich aber immer wieder sammeln und agieren konnten.<\/p>\n
Es wurden unter diesen Bedingungen, so Friedemann Bringt in seinem Beitrag, wirkungsvolle und „zum allergr\u00f6\u00dften Teil auch friedliche Blockaden“ (S. 123) durchgef\u00fchrt, die dann als Vorbild f\u00fcr die Mobilisierungen 2012 und 2013 dienten. Ergebnis: „Seit den erfolgreichen Blockaden in Dresden 2010 und 2011 sinken die Teilnehmerzahlen des Naziaufmarsches drastisch“ (S. 7). Im Zusammenhang mit der Polizeirepression von 2011 wurden Hunderte von Strafverfahren eingeleitet.<\/p>\n
Besonders hartn\u00e4ckig wurde gegen Lothar K\u00f6nig wegen angeblicher Aufwiegelung zur Gewalt gegen PolizistInnen vorgegangen. Am 10. August 2011 wurde in Jena seine Wohnung durch eine Einheit der s\u00e4chsischen Polizei durchsucht, w\u00e4hrend die th\u00fcringischen Beh\u00f6rden \u00fcbergangen wurden (vgl. den Beitrag von Katharina K\u00f6nig S. 111ff.). Im Zuge der Ermittlungen wurden von den s\u00e4chsischen Polizeibeh\u00f6rden rechtswidrig hunderttausendfach Mobilfunkdaten ausgesp\u00e4ht und daraufhin Bewegungsprofile von DemonstrantInnen erstellt.<\/p>\n
F\u00fcr den Prozess wurde Aktenmaterial unterdr\u00fcckt, ca. 200 Stunden Videomaterial der Verteidigung vorenthalten, „Zeugen leisteten abgesprochene Falschaussagen, Videomaterial wurde ausschlie\u00dflich und damit rechtswidrig nach belastendem Material gefiltert“ (S. 127).<\/p>\n
Besonders durch von der Verteidigung pr\u00e4sentiertes Videomaterial, aufgenommen auf dem Dach des von K\u00f6nig gesteuerten Lautsprecherwagens von Aktiven der Jenaer Jungen Gemeinde, konnte im Verlauf des Prozesses die Anklage St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck widerlegt werden, wurde die Staatsanw\u00e4ltin im wahrsten Sinne des Wortes sprachlos, und konnte gezeigt werden, dass K\u00f6nig nicht etwa dazu aufgefordert hatte, die „Bullen mit Steinen“ einzudecken, wie die Anklage lautete, sondern im Gegenteil, wie \u00fcbrigens schon bei einem \u00e4hnlichen Einsatz K\u00f6nigs bei den Gipfel-Blockaden in Heiligendamm 2007, explizit zu gewaltfreiem Verhalten aufgerufen hatte (S. 170ff.).<\/p>\n
Das Besondere an den Mobilisierungen um die gewaltfreien Blockaden in Dresden und die Begleitung der juristischen und polizeilichen Verfolgung Lothar K\u00f6nigs ist, dass sich hier ein spektren\u00fcbergreifendes B\u00fcndnis, sowohl in Jena als auch in Dresden herausbilden konnte, das relativ breite linke und b\u00fcrgerliche Kreise effektiv durch ein Aktionskonzept mobilisieren konnte. Dabei entstand besonders nach der Entdeckung des NSU im November 2011 in Jena und der Tatsache, dass diese Terrorgruppe von dort aus 13 Jahre lang agieren konnte, ein ganz anderes \u00f6ffentliches Bild von K\u00f6nig und seinen von Antifas und der „Jungen Gemeinde“ seit den 90er Jahren durchgef\u00fchrten, hartn\u00e4ckigen Aktionen gegen Rechts, etwa bei den Mahnwachen gegen eine von Neonazis genutzte Immobilie in Jena.<\/p>\n
Das \u00f6ffentliche Bild K\u00f6nigs wandelte sich, mitten zwischen Hausdurchsuchung und Gerichtsverfahren: „Aus dem Oppositionspfarrer mit anarchischen Z\u00fcgen wurde eine moralische Instanz, ein Rechtsextremismus-Experte, der mehr Weitsicht bewiesen hatte als die gesamte politische Klasse“ (S. 136). Die Repressionsstrategen der s\u00e4chsischen Landesbeh\u00f6rden wurden so durch die \u00f6ffentliche Skandalisierung der Anklage in die Defensive gedr\u00e4ngt.<\/p>\n
K\u00f6nig, bereits als „hartn\u00e4ckiger Rebell gegen das DDR-Regime“ bekannt, konnte dadurch die s\u00e4chsischen Polizeipraktiken an den Pranger stellen: „Das sind SED-Methoden, mein Glaube an den Rechtsstaat ist ersch\u00fcttert“ (S. 132). In der Tat ist der Verfolgungsfuror von s\u00e4chsischen Beh\u00f6rden, der Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig.<\/p>\n
Friedeman Bringt schreibt dazu Erhellendes: „Ein Grund daf\u00fcr mag darin liegen, dass vielfach eine dritte oder vierte Garnitur westdeutscher BeamtInnen zu Beginn der 1990er-Jahre die Chance nutzte, in Sachsen ihrer in Baden-W\u00fcrttemberg oder Bayern ins Stocken geratenen Karriere neues Leben einzuhauchen. 1991 wurden von 531 RichterInnen und Staatsanw\u00e4ltInnen aus der DDR-Zeit nur 343 in den Staatsdienst des Freistaates Sachsen \u00fcbernommen. (…) Gerichtspr\u00e4sident oder leitender Staatsanwalt wurde zun\u00e4chst kein\/e Ostdeutsche\/r. Selten kamen zu dieser Zeit die wirklich guten Kr\u00e4fte in den Osten.<\/p>\n
Diejenigen, die kamen, waren h\u00e4ufig verwurzelt in einer der Blockkonfrontation des Kalten Krieges entstammenden Antihaltung gegen\u00fcber linken und linksliberalen Kr\u00e4ften in Politik und Gesellschaft und empfanden deren Warnungen vor erstarkenden Neonazis und rechter und rassistischer Gewalt als Alarmismus. Zudem fanden sie eine obrigkeitsh\u00f6rige DDR-Gesellschaft vor, die sich – bis auf wenige Ausnahmen – gerne durch Verwaltungsakte und eine starke Staatsregierung f\u00fchren lie\u00df“ (S. 126).<\/p>\n
Der s\u00e4chsische Schauprozess gegen Lothar K\u00f6nig ist kein reines Dresden-Ph\u00e4nomen, nicht einmal ein Ost-Ph\u00e4nomen gewesen, so wie auch Pegida kein reines Dresden-Ph\u00e4nomen bleiben wird, was einige westdeutsche Reaktionen auf die Pariser Anschl\u00e4ge bereits bef\u00fcrchten lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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