Tats\u00e4chlich wurde aus genau diesen Gr\u00fcnden mit dem – schrittweisen – Aufbau einer EU-Armee l\u00e4ngst begonnen.<\/p>\n
Die wohl wichtigste Ma\u00dfnahme in diesem Bereich ist das sogenannte Pooling & Sharing (P&S), die gemeinsame Beschaffung und Nutzung von Milit\u00e4rger\u00e4t. <\/p>\n
Damit droht jedoch der komplette au\u00dfen- und sicherheitspolitische Bereich jeglicher nennenswerten parlamentarischen Kontrolle entzogen zu werden. Dies d\u00fcrfte allerdings sogar eher ein gew\u00fcnschter Effekt sein – was dem Aufbau einer EU-Armee dagegen aktuell wirklich ernsthaft im Wege steht, sind die unterschiedlichen Interessen zwischen Deutschland und dem \u00fcberwiegenden Rest der EU-L\u00e4nder. <\/p>\n
Wie gesagt, die Forderung nach einer EU-Armee ist nicht eben originell, teils neu ist allerdings der Begr\u00fcndungszusammenhang ((1)), in den EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker seine Initiative stellte: „Eine europ\u00e4ische Armee hat man nicht, um sie sofort einzusetzen. [\u2026] Aber eine gemeinsame Armee der Europ\u00e4er w\u00fcrde Russland den Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europ\u00e4ischen Union. [\u2026] Eine solche Armee w\u00fcrde uns helfen, eine gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik zu gestalten und gemeinsam die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen. [\u2026] Im \u00dcbrigen w\u00fcrde eine europ\u00e4ische Armee zu einer intensiven Zusammenarbeit bei der Entwicklung und beim Kauf von milit\u00e4rischem Ger\u00e4t f\u00fchren und erhebliche Einsparungen bringen.“<\/p>\n
Der Verweis auf Russland soll hier augenscheinlich den n\u00f6tigen Alarmismus erzeugen, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Viel interessanter ist dagegen Junckers \u00c4u\u00dferung, eine solche Armee sei generell von gro\u00dfem Nutzen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sie \u00fcberhaupt eingesetzt wird. Hier reproduziert der EU-Kommissionschef die innerhalb der Eliten omnipr\u00e4sente Vorstellung, dass der weltpolitische Einfluss eines Landes eng mit dessen milit\u00e4rischen Schlagkraft zusammenh\u00e4ngt. Mit anderen Worten brachte diesen Gedanken der ehemalige EU-Parlamentspr\u00e4sident Hans-Gert P\u00f6ttering folgenderma\u00dfen auf den Punkt: „Politische Gestaltungskraft ist in der internationalen Politik aber unver\u00e4nderlich an milit\u00e4rische St\u00e4rke gebunden. [\u2026] Die EU sollte sich daher nicht nur in ihrem Wunschdenken und ihrer Rhetorik zu einem Akteur von globaler Relevanz erkl\u00e4ren, sondern sie muss auch die Mittel besitzen und danach handeln.“<\/p>\n
Folgt man dieser Auffassung, so ist ein Zuwachs an milit\u00e4rischer Macht allein deshalb schon w\u00fcnschenswert, da er mit der Vergr\u00f6\u00dferung des eigenen Einflusses einhergeht. Hier setzt Junckers zweites Argument in seinem Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine EU-Armee an: beim Geld. Denn selbstredend sollen die von ihm prognostizierten Einsparungen nicht zu einer Absenkung der R\u00fcstungshaushalte f\u00fchren, sondern zu Effizienzsteigerungen, also knapp zusammengefasst: Zu mehr Krieg pro Euro!<\/p>\n
Ausgangspunkt der diesbez\u00fcglichen \u00dcberlegungen ist der kleinteilige europ\u00e4ische R\u00fcstungssektor, der sich auf viele L\u00e4nder und R\u00fcstungsbetriebe verteilt und durch den das ganze Gesch\u00e4ft mit dem Krieg reichlich ineffizient wird. So argumentierte etwa Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in seiner r\u00fcstungspolitischen Grundsatzrede ((2)) vom 8. Oktober 2014: „Die Verteidigungsindustrie in der EU ist nach wie vor national ausgerichtet und stark fragmentiert. Europa leistet sich den ‚Luxus‘ zahlreicher Programme f\u00fcr gepanzerte Fahrzeuge, den intensiven Wettstreit zwischen drei Kampfflugzeugen und eine starke Konkurrenz z. B. im U-Boot-Bereich. [\u2026] Folgen dieser unbefriedigenden Situation sind hohe Kosten und nachteilige Folgen f\u00fcr den internationalen Wettbewerb, aber auch negative Auswirkungen f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte. Die Bundesregierung muss daher nach meiner Meinung verst\u00e4rkt auf eine europ\u00e4ische Zusammenarbeit bis hin zum Zusammengehen von in einzelnen Mitgliedstaaten ans\u00e4ssigen Unternehmen setzen.“<\/p>\n
Eine B\u00fcndelung des R\u00fcstungssektors in einer EU-Armee (im Fachjargon: Konsolidierung) soll hier Abhilfe schaffen, wie etwa eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments namens „Cost of Non-Europe Report“ ((3)) argumentiert: „73 Prozent der Beschaffungsvorhaben w\u00fcrden bis heute nicht europaweit ausgeschrieben. ‚Zusammenarbeit bleibt die Ausnahme‘, urteilen die Experten. Die daraus entstehenden Mehrkosten sind immens. Laut Bericht belaufen sie sich auf mindestens 26 Milliarden Euro pro Jahr. Maximal k\u00f6nnten sich die verschwendeten Steuergelder sogar auf 130 Milliarden Euro j\u00e4hrlich summieren. Im Jahr 2012 gaben die EU-Staaten rund 190 Milliarden f\u00fcr R\u00fcstung aus.“ (Spiegel Online, 08.12.2013) Auch Junckers Pressesprecher Margaritis Schinas gab an, mit der vom EU-Kommissionschef geforderten Intensivierung der „Zusammenarbeit bei der Entwicklung und beim Kauf von milit\u00e4rischem Ger\u00e4t“, also mit Pooling & Sharing, k\u00f6nnten Kostensenkungen in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung erreicht werden: „Wir haben Studien, die zeigen, dass wir bis zu 100 oder 120 Milliarden Euro pro Jahr einsparen k\u00f6nnen“ (euraciv.de, 10.03.2015)<\/p>\n
Auch wenn die Einschnitte in den R\u00fcstungshaushalten bei weitem nicht so dramatisch ausfallen, wie das Gejammer von Politik, Milit\u00e4r und R\u00fcstungsindustrie nahe legt, existiert trotzdem aus oben beschriebenen Gr\u00fcnden ein hohes Interesse an einer Vergr\u00f6\u00dferung der milit\u00e4rischen Schlagkraft – und P&S soll genau dies bewerkstelligen. So hei\u00dft es in einem Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): „Europa verliert die F\u00e4higkeit, jenseits seiner Grenzen milit\u00e4risch zu handeln. [\u2026] Die chronisch unterentwickelten milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten drohen weiter zu verk\u00fcmmern: als Folge der Finanzkrise schrumpfen die Verteidigungsapparate rasant. [\u2026] In den verteidigungspolitischen Kommuniqu\u00e9s von Nato und EU gilt Pooling und Sharing (P&S) derzeit als technokratische Wunderwaffe gegen drohende milit\u00e4rische Handlungsunf\u00e4higkeit.“<\/p>\n
Die bislang aus 28 Einzelarmeen mit h\u00e4ufig vollkommen unterschiedlicher Ausr\u00fcstung modular oder ad-hoc zusammengesetzten EU-Einheiten sollen sukzessive in immer mehr Teilbereichen durch stehende gemeinsame Truppenteile mit gemeinsamen St\u00e4ben und einheitlicher Bewaffnung ersetzt werden. Die derart geb\u00fcndelten Kr\u00e4fte stellen den Nukleus einer k\u00fcnftigen EU-Armee dar und sollen dann die prognostizierten deutlichen Kostensenkungen in den Bereichen Anschaffung, Betrieb und Wartung milit\u00e4rischen Ger\u00e4ts nach sich ziehen. Das Ganze ergibt dann deutlich mehr Milit\u00e4rmacht als die Summe seiner Teile, so die Argumentation.<\/p>\n
Der erste wesentliche Impuls zur Intensivierung von Pooling & Sharing ging von der deutsch-schwedischen Gent-Initiative aus, deren Vorschl\u00e4ge der Europ\u00e4ische Rat am 9. Dezember 2010 billigte. Im Dezember 2011 wurden elf Pilotprojekte vereinbart, die sich etwa auf Bereiche wie Luftbetankung, Satellitenkommunikation, „intelligente“ Munition usw. erstrecken. Um diese Bereiche auszuweiten, wurde am 19. November 2012 ein Verhaltenskodex (Code of Conduct) verabschiedet, dessen Zweck der damalige Staatssekret\u00e4r im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, folgenderma\u00dfen zusammenfasste: „Dieser Verhaltenskodex enth\u00e4lt eine starke politische Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten, die multinationale Kooperation st\u00e4rker und von Anfang an in ihre nationalen Planungen einzubeziehen und m\u00f6glichst zur bevorzugten Methode im Bereich der F\u00e4higkeitsentwicklung zu machen.“ <\/p>\n
Auf dem R\u00fcstungsgipfel im Dezember 2013 wurde dann ein „Policy Framework for Systematic and Long-Term Defence Cooperation“ in Auftrag gegeben, das im November 2014 ver\u00f6ffentlicht wurde. Beim n\u00e4chsten anstehenden R\u00fcstungsgipfel der Staats- und Regierungschefs im Juni 2015 soll die Intensivierung von Pooling & Sharing erneut weit oben auf der Agenda stehen – u.a. d\u00fcrfte dabei der wiederholt gemachte Vorschlag debattiert werden, europaweite Beschaffungsprojekt generell von der Mehrwertsteuer zu befreien, um so P&S voranzubringen.<\/p>\n
Zwar darf bezweifelt werden, dass Pooling & Sharing auch nur ansatzweise zu Einsparungen in Dimensionen f\u00fchren wird, wie sie die oben genannten Studien nahelegen. Doch selbst wenn dies der Fall w\u00e4re, besteht, wie bereits erw\u00e4hnt, die Absicht dann ohnehin nicht darin, dies f\u00fcr eine Senkung der R\u00fcstungshaushalte zu nutzen, sondern f\u00fcr die Erh\u00f6hung der milit\u00e4rischen Schlagkraft. Allein schon deshalb ist das gesamte Konzept friedenspolitisch bedenklich. <\/p>\n
Doch der eigentliche Haken ist die Frage der demokratischen Kontrolle – in einigen EU-L\u00e4ndern, unter anderem auch hierzulande, verf\u00fcgen die nationalen Parlamente (noch) \u00fcber erhebliche Mitspracherechte, insbesondere was die Zustimmung zu Auslandseins\u00e4tzen anbelangt. Obwohl ein Szenario, in dem der Bundestag einen von der Regierung beschlossenen Einsatz kippen w\u00fcrde, nur schwer vorstellbar ist, hat der Parlamentsvorbehalt dennoch eine wichtige Funktion: Er zwingt dazu, \u00fcber den Sinn bzw. Unsinn von Milit\u00e4reins\u00e4tzen \u00f6ffentlich zu debattieren und ein Mindestma\u00df an Rechenschaft dar\u00fcber abzulegen. <\/p>\n
Genau hier ergibt sich aus der Debatte um eine EU-Armee ein militaristischer Kollaterallnutzen, indem argumentiert wird, es k\u00f6nne nicht angehen, dass der Bundestag – und sei es nur theoretisch – den Einsatz von gemeinsam angeschafftem und\/oder genutztem Milit\u00e4rger\u00e4t die Zustimmung versagen k\u00f6nnte. Dieser Mangel an „Verl\u00e4sslichkeit“ sei der wesentliche Stolperstein, weshalb P&S nur langsam vorankomme. Er m\u00fcsse aus diesem Grund aus dem Weg ger\u00e4umt werden. <\/p>\n
Am lautst\u00e4rksten fassten diese \u00dcberlegungen der inzwischen verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff und sein Kollege Roderich Kiesewetter schon 2012 folgenderma\u00dfen zusammen: „Wichtig ist, dass wir wie unsere Verb\u00fcndeten auf Kommando-, Logistik-, Aufkl\u00e4rungs- oder Ausbildungseinheiten, die ‚geteilt‘ werden, verl\u00e4sslich zugreifen k\u00f6nnen. [\u2026] Eine wirkungsvolle GSVP [Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik] wird die milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten der einzelnen Staaten in so starkem Ma\u00dfe zusammenlegen und unter geteilte F\u00fchrung stellen, dass es nicht m\u00f6glich sein wird, nationale Vorbehalte als Einzelmeinung durchzusetzen. Deutsche Soldaten k\u00f6nnten damit in einen EU-Einsatz gehen, den die deutsche Regierung und der Deutsche Bundestag allein aus eigener Initiative nicht beschlossen h\u00e4tten. [\u2026] Dieser Souver\u00e4nit\u00e4tsverzicht betrifft gerade den Bundestag mit seiner im europ\u00e4ischen Vergleich eher starken Mitspracherolle und m\u00fcsste sich in einer Reform des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr niederschlagen. Der Bundestag muss weiterhin das letzte Wort in Form eines R\u00fcckrufvorbehalts bei solchen Entscheidungen behalten.“ <\/p>\n
Mit der Frage, wie sich der Parlamentsvorbehalt am „besten“ aushebeln l\u00e4sst, besch\u00e4ftigt sich derzeit eine Kommission unter Leitung des ehemaligen Verteidigungsministers Volker R\u00fche, die in absehbarer Zeit ihre Vorschl\u00e4ge pr\u00e4sentieren will. Dabei ist zu sagen, dass ein Abbau nationaler Kontrollm\u00f6glichkeiten grunds\u00e4tzlich abzulehnen ist. Dies gilt aber umso mehr dann, wenn gleichzeitig keine St\u00e4rkung des EU-Parlaments erfolgt – und genau hiervon ist nirgends in der gesamten Debatte ernsthaft die Rede. Bislang hat das EU-Parlament in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik faktisch nichts zu sagen und es deutet auch nichts darauf hin, dass sich dies in absehbarer Zeit \u00e4ndern k\u00f6nnte. Die als Exekutive agierenden EU-Staats- und Regierungschefs – und zwar v.a. die der gro\u00dfen EU-L\u00e4nder, allen voran Deutschland – k\u00f6nnten also in absehbarer Zukunft die EU-Milit\u00e4rpolitik im Alleingang weitgehend unbehelligt von nationaler oder europ\u00e4ischer Kontrolle betreiben. <\/p>\n
Trotz der machtpolitischen Attraktivit\u00e4t von P&S sind viele Bef\u00fcrworterInnen des Konzeptes unzufrieden, mit den eher mauen bisherigen Fortschritten in diesem Bereich. An Deutschland liegt es hier bestimmt nicht: Auch die Juncker-Initiative erfreute sich gro\u00dfer Unterst\u00fctzung quer durchs nahezu komplette politische Farbenspektrum. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und auch Kanzlerin Angela Merkel begr\u00fc\u00dften den Vorsto\u00df ebenso wie der SPD-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels und Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier. Als eine „hervorragende Idee“ bezeichnete auch der Gr\u00fcnen-Au\u00dfenpolitiker Omid Nouripour die j\u00fcngste EU-Armee-Initiative, verwies allerdings darauf, dass dem einige „Elefanten“ im Weg st\u00fcnden, etwa, dass eine EU-Armee unrealistisch sei, „solange es nicht eine europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik gibt“.<\/p>\n
Ungewollt verweist der heutige Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung Hans-Gert P\u00f6ttering auf den eigentlichen Elefanten im Raum: „Die EU kann nur gemeinsam das Gewicht, das sie mit Blick auf ihre Bev\u00f6lkerung und Wirtschaftskraft besitzt, in die Waagschale werfen. Die Schuldenkrise in einigen EU-L\u00e4ndern macht noch einmal offenkundig, was l\u00e4ngst h\u00e4tte klar sein m\u00fcssen: Von einer gemeinsamen W\u00e4hrung profitieren alle, und daher m\u00fcssen sich auch alle an die Spielregeln, an die vertraglichen Grundlagen der W\u00e4hrungsunion halten. [\u2026] In der Finanz- und Wirtschaftspolitik haben die Eurostaaten entscheidende nationale Kompetenzen schon an die supranationale Ebene \u00fcbertragen. Es ist an der Zeit, dies auch im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu wagen.“<\/p>\n
Angesichts solcher S\u00e4tze d\u00fcrften in nahezu allen EU-Hauptst\u00e4dten die Alarmglocken angehen. Schlie\u00dflich hat die Bundesregierung gerade im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise unter Beweis gestellt, dass sie bereit und in der Lage ist, ihren Willen in diesem Bereich auch rabiat gegen andere EU-L\u00e4nder durchzusetzen. Gepaart mit den teils offen artikulierten Forderungen nach einem „deutschen Europa“ d\u00fcrfte hier die Ursache liegen, dass sich der Enthusiasmus daf\u00fcr, auch im Milit\u00e4rbereich „nationale Kompetenzen an die supranationale Ebene zu \u00fcbertragen“, derzeit in Grenzen h\u00e4lt. So \u00e4u\u00dferte sich etwa der britische Premier David Cameron zu Junckers Vorschl\u00e4gen: „Unsere Position ist absolut klar. F\u00fcr die Verteidigung sind konkrete Staaten und nicht die Europ\u00e4ische Union zust\u00e4ndig.“ Auch Polens Au\u00dfenminister Grzegorz Schetyna nannte die Initiative eine „sehr riskante Idee“. <\/p>\n
Und selbst aus Frankreich kommen eher zur\u00fcckhaltende T\u00f6ne und zwar aus nicht g\u00e4nzlich anderen Gr\u00fcnden, weshalb die franz\u00f6sische Nationalversammlung bereits den Pleven-Plan zum Aufbau einer Europ\u00e4ischen Verteidigungsgemeinschaft im Jahr 1954 versenkte. Louis Terrenoire, der damalige Generalsekret\u00e4r der Gaullisten, kritisierte den Plan ein Jahr vor seinem Scheitern folgenderma\u00dfen: „Acht Jahre nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus sind die diplomatischen Bestandteile der germanischen Macht wiederhergestellt. Wenn die europ\u00e4ischen Integrationspl\u00e4ne, vor allem die Europ\u00e4ische Verteidigungsgemeinschaft, verwirklicht werden sollten, wird k\u00fcnftig \u00fcber die deutsche Vorherrschaft kein Zweifel mehr m\u00f6glich sein.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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