„Lily“ hatte in den ersten Monaten dieses Jahres zwei auff\u00e4llige Kontrollen durch die spanische Polizei erlebt, bei denen sie f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit festgehalten worden war und ein \u00fcbergeordneter Beamter hinzukam.<\/p>\n
Die seltsamen Vorg\u00e4nge lie\u00dfen sie Verdacht sch\u00f6pfen, weshalb sie schlie\u00dflich am 4. M\u00e4rz den GPS-Tracker im Fahrwerksschacht ihres Autos entdeckte.<\/p>\n
Zu diesem Zeitpunkt war sie in Valencia beim Circumvention Tech Festival, einem Kongress linker Hacker*innen, wo sie – wie des \u00d6fteren – einen Vortrag \u00fcber „Polizeiliche \u00dcberwachung in Europa“ halten sollte. Dass das Treffen, bei dem es unter anderem um die Umgehung staatlicher Kontroll- und Spionagema\u00dfnahmen ging – etwa mithilfe von Anonymisierungsprogrammen wie TOR oder durch Verschl\u00fcsselung -, im Visier der Repressionsbeh\u00f6rden war, war allen Teilnehmenden bewusst.<\/p>\n
Dass der Staat dabei zu derartigen Mitteln greifen w\u00fcrde, kam trotzdem unerwartet. Da der GPS-Sender mit einer spanischen SIM-Karte ausgestattet war, leitet „Lily“ nun rechtliche Schritte in Spanien ein, auch wenn der Verdacht besteht, dass es sich um ein europ\u00e4isch koordiniertes Projekt gegen „Lily“ handeln k\u00f6nnte. Sie steht n\u00e4mlich keineswegs zum ersten Mal im Mittelpunkt einer staatlichen \u00dcberwachungsma\u00dfnahme, die sogar die minimalen Grenzen sprengt, die die „rechtsstaatlichen“ Regelungen vorgeben: Von 2003 bis 2005 hatte die britische Aktivistin eine Beziehung mit einem vermeintlichen Aktivisten namens „Mark Stone“. Sie lebten in Nottingham im gleichen Wohnprojekt, bereiteten zusammen Aktionen und Kampagnen im Vorfeld des G8-Gipfels 2005 in Gleneagles vor und verbrachten sehr viel Zeit miteinander.<\/p>\n
Er war Teil des gesamten sozialen und politischen Umfelds der Aktivistin, und bei Familienbesuchen war „Mark Stone“ mehrfach bei „Lilys“ Eltern und anderen Angeh\u00f6rigen zu Gast.<\/p>\n
Auch nach dem Ende der Zweierbeziehung standen die beiden jahrelang in engem Kontakt.<\/p>\n
Sie waren neben dem politischen Austausch auch gut befreundet.<\/p>\n
Erst Jahre sp\u00e4ter erfuhr die Britin, dass ihre langj\u00e4hrige Freundschaft in Wirklichkeit eine besonders perfide Polizeiaktion von Scotland Yard war: Ende 2010 wurde bekannt, dass „Mark Stone“ ein Verdeckter Ermittler namens Mark Kennedy war, der ab 2003 sieben Jahre lang intensiv linke Strukturen in Gro\u00dfbritannien durchleuchtet hatte und zudem in 22 anderen Staaten eingesetzt gewesen war. Auch in der BRD sollte der Spitzel mehrfach politische Zusammenh\u00e4nge ausforschen und beging bei Demos in Berlin verschiedene Straftaten, was nach seiner Enttarnung auch im Bundestag thematisiert wurde. Kennedy war in erster Linie in der radikalen Umweltbewegung, aber auch in anderen Gruppen aktiv und nahm an der Vorbereitung und Planung zahlloser Aktivit\u00e4ten teil – von antimilitaristischen Blockaden \u00fcber Aktionen gegen Staudammprojekte und AKWs bis hin zu internationalen Vernetzungstreffen. Zur Informationsgewinnung tauchte er umfassend in die Szene ein, pflegte intensive Freundschaften und Zweierbeziehungen und war auch in verschiedenen subkulturellen Zusammenh\u00e4ngen und linken Zentren aktiv. Gleichzeitig hielt der Beamte weiterhin den Kontakt zu seiner Ehefrau und seinen Kindern aufrecht.<\/p>\n
Nachdem er im April 2009 bei einer Aktion gegen ein Kohlekraftwerk zusammen mit \u00fcber hundert anderen Aktivist*innen festgenommen wurde, sorgte die weitere Entwicklung f\u00fcr gro\u00dfes Misstrauen in der Szene: „Mark Stone“ verzichtete als einziger auf einen Rechtsbeistand und wurde kurz darauf freigelassen. Diese auff\u00e4lligen Umst\u00e4nde machten eine Enttarnung des Verdeckten Ermittlers wahrscheinlich, weshalb Scotland Yard den Einsatz beendete und Mark Kennedy begann, an einer Legende f\u00fcr einen glaubw\u00fcrdigen Ausstieg zu stricken. Im Sommer 2010 fand seine damalige Freundin seinen realen Ausweis, woraufhin es zu einem Konfrontationsgespr\u00e4ch mit einer gr\u00f6\u00dferen Gruppe von Aktivist*innen kam. In der breiten \u00d6ffentlichkeit wurde der Fall jedoch erst bekannt, als Anfang 2011 die Anklagen wegen der Aktion am Kohlekraftwerk fallengelassen wurden in der Hoffnung, die Beteiligung des Verdeckten Ermittlers noch vertuschen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Kennedy geh\u00f6rte zu einer ganzen Gruppe von britischen Undercover-Cops, deren Eins\u00e4tze im Jahr 2011 aufgedeckt wurden. Sie alle schreckten vor keinem Mittel zur\u00fcck, um intensiven Einblick in die jeweilige Szene zu bekommen: viele von ihnen hatten langj\u00e4hrige Beziehungen zu linken Aktivistinnen, die sie – zus\u00e4tzlich zur Durchleuchtung aller Lebensbereiche – unter ihrer Tarnidentit\u00e4t sexuell und emotional ausbeuteten. Teilweise hatten sie sogar Kinder mit den Frauen.<\/p>\n
Acht der Betroffenen – unter ihnen „Lily“ – reichten im Dezember 2011 eine Klage gegen diese staatlichen Angriffe auf ihre k\u00f6rperliche Unversehrtheit und ihre sexuelle Selbstbestimmung ein, die insgesamt f\u00fcnf Verdeckte Ermittler an ihnen begangen hatten. Gleichzeitig erhoffen sie sich durch den Prozess weitere Informationen zu dem traumatisierenden Einsatz, dessen Aufkl\u00e4rung die britischen Beh\u00f6rden unbedingt verhindern wollen. Die ersten Gerichtsverhandlungen dazu waren jedoch schallende Ohrfeigen ins Gesicht der Aktivistinnen. Zuletzt erkl\u00e4rte der Crown Prosecution Service im August 2014, eine Verfolgung der Verdeckten Ermittler wegen des sexuellen \u00dcbergriffs sei nicht m\u00f6glich. Selbst der in Gro\u00dfbritannien strafbare „sexuelle Verkehr unter Vorspiegelung falscher Tatsachen“ sei nicht gegeben, schlie\u00dflich sei die Tarnidentit\u00e4t doch nicht ausschlie\u00dflich zum Zweck der sexuellen Handlung angenommen worden. Damit werden die Aktivist*innen zu einem Kollateralschaden des Polizeieinsatzes erkl\u00e4rt, und der institutionelle Sexismus, der schon im beh\u00f6rdlichen Umgang mit den Vorw\u00fcrfen offenkundig ist, wird weiter zementiert.<\/p>\n
Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu den Ereignissen ist f\u00fcr diese Gruppe weitaus schwieriger als etwa im Fall des Heidelberger Arbeitskreises Spitzelklage, der juristisch gegen den Einsatz des dortigen Verdeckten Ermittlers Simon Bromma vorgeht (vgl. GWR 367). Die acht Britinnen sind in weit intensiverer und intimerer Weise betroffen, und in einem von skandalfixierter Regenbogenpresse dominierten Land wie Gro\u00dfbritannien ist ein behutsamer und respektvoller Umgang mit diesem Thema kaum zu erwarten. Trotzdem machen die britischen Kl\u00e4gerinnen auf ihrer Homepage policespiesoutoflives.org.uk ihre Erfahrungen zum gro\u00dfen Teil \u00f6ffentlich und berichten auch gegen\u00fcber b\u00fcrgerlichen Medien von den Beziehungen mit den Spitzeln.<\/p>\n
Dass die Frauen selbstbewusst mit dem polizeilichen \u00dcbergriff umgehen und den politischen Aspekt in den Mittelpunkt stellen, ist dem Staat selbstverst\u00e4ndlich ein Dorn im Auge. F\u00fcr die Betroffenen ist der Kampf gegen Repression dadurch zu einem zentralen Bestandteil ihres Lebens geworden. Wenn beispielsweise „Lily“ als regelm\u00e4\u00dfige Referentin die europ\u00e4ische Vernetzung polizeilicher \u00dcberwachung thematisiert, stellt sie damit unter Beweis, dass das Ziel der Beh\u00f6rden, die bespitzelten Aktivist*innen einzusch\u00fcchtern und mundtot zu machen, keineswegs aufgegangen ist.<\/p>\n
Auch wenn es ein handfester Skandal ist, dass mit „Lily“ eine Betroffene dieser sexualisierten Polizeima\u00dfnahme weiterhin von staatlichen Beh\u00f6rden mit rechtswidrigen Mitteln kontrolliert wird, wie der GPS-Peilsender eindr\u00fccklich zeigt, ist es nicht wirklich verwunderlich. Indem sie den brutalen Angriff auf ihre Person mit dauerhaftem Engagement gegen polizeiliche \u00dcberwachung erwidert, zeigt sie den Sicherheitsbeh\u00f6rden die Z\u00e4hne und bleibt eine widerst\u00e4ndige Bedrohung. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Bespitzelten weiterhin nicht kleinkriegen lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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