Die EZB ist schon allt\u00e4glich gut gesichert, mit Zaun und weitem, gut \u00fcberwachten Gel\u00e4nde bis hin zum Geb\u00e4ude. Angesichts der feierlichen, aber immer weiter reduzierten Gr\u00f6\u00dfe der Er\u00f6ffnungsfeier wurde im \u00f6ffentlichen Raum eine Sperrzone errichtet. Die \u00f6ffentliche Stra\u00dfe wurde f\u00fcr alle normalen B\u00fcrgerInnen zur no-go-area. Hamburger Gitter reichten nicht zur Absperrung. Gleich zwei Reihen davon mussten aufgestellt werden. Dazwischen Natodraht, der schwerwiegende Verletzungen erzeugen kann. Aber auch das reichte nicht – Betonbl\u00f6cke mussten diese Gitter beschweren. Die Polizei hatte sich selbst in diesen Hochsicherheitstrakt eingesperrt. Damit aber die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen auch dieser weitr\u00e4umigen Absperrung fernbleiben, wurde noch eine weitere zehn Meter breite Sperrzone erfunden. Flei\u00dfig wurden auf den Boden wei\u00dfe Striche aufgetragen, auch die Wiesen wurden einbezogen. Ein wei\u00dfer Strich vollzog die Absperrung der Gitter nach, erg\u00e4nzt durch wei\u00dfe Querstriche. Am morgen des 18. M\u00e4rz wurde dieser imagin\u00e4re Zaun teilweise durch Flatterb\u00e4nder in Sichth\u00f6he gekennzeichnet. Aber auch das sollte nicht reichen. Davor noch waren polizeiliche Absperrungen eingerichtet, die die Demonstrierenden davon abhalten sollten, bis dahin zu kommen, wo sie demonstrieren durften.<\/p>\n
VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen wurde mal wieder zugemutet, daf\u00fcr zu sorgen, dass auch die symbolischen Absperrungen auf dem Boden eingehalten werden. Sie sollen verantwortlich sein, wenn Einzelne gegen Auflagen versto\u00dfen. Sie sollen und sollen \u2026 und im Zweifelsfall sollen sie Versammlungen aufl\u00f6sen. Eigentlich ist es ein Wunder, dass sich noch VersammlungsleiterInnen finden, die sich diesem Druck aussetzen. So sieht die F\u00f6rderung der Versammlungsfreiheit aus, die die Polizei an diesem Tag in Lautsprecherdurchsagen immer wieder beteuerte.<\/p>\n
Die Bank hatte also die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen, die Politik hatte dem zugestimmt und beteiligte sich gar an dieser Art von Feierlichkeit. Die Polizei hatte die Aufgabe angenommen, den \u00f6ffentlichen Raum f\u00fcr die Interessen einer Bank zu okkupieren. Macht sich diese Politik nicht selbst l\u00e4cherlich? H\u00e4tte nicht ein lautes Lachen durch Europa schallen m\u00fcssen, \u00fcber eine Politik die sich so verschanzen muss? Die Feier brauchte man nicht blockieren, sie blockierte sich ja schon selbst.<\/p>\n
Aber, das Lachen bleibt eben im Halse stecken angesichts des Elends, das diese Politik produziert. Im selbstgebauten Palasthimmel nimmt man die Folgen des eigenen Handelns nicht wahr. Und die, die diese Kritik auf die Stra\u00dfe und in die Medien bringen wollen, wurden schon im Vorhinein diskreditiert. Gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen wurden angek\u00fcndigt. Und \u00fcber die mussten die Medien dann tats\u00e4chlich berichten.<\/p>\n
Nun vergeht kaum eine Gro\u00dfdemonstration, nach der nicht gefordert wird, dass sich die aufrufenden Organisationen von der Gewalt distanzieren m\u00fcssen. Diesmal aber ist einiges anders und \u00fcber die Gewalt muss tats\u00e4chlich geredet werden. Nicht um der Sachsch\u00e4den willen, sondern um der eigenen Ideen willen, f\u00fcr die Blockupy steht. Aber auch diesmal ist eben nicht nur \u00fcber das eine Bild in den Medien zu berichten, sondern \u00fcber viele. \u00dcber die inhaltlichen Anklagen von Blockupy ist zu reden, aber auch davon, wie diese Kritik vermittelt werden kann.<\/p>\n
In den Medien lesen wir, dass Frankfurt am 18. M\u00e4rz 2015 von einer ma\u00dflosen Welle von Gewalt \u00fcberrollt wurde. Wir sehen die Bilder von brennenden Autos, fliegenden Steinen, zerbrochenen Scheiben. Steine und Feuerwerksk\u00f6rper flogen in Richtung von Menschen, von PolizeibeamtInneen, von Bauarbeitern, von anderen Menschen. Eine gro\u00dfe, aber im Verh\u00e4ltnis zur Gruppe der Demonstrierenden kleine Gruppe wollte Angst und Schrecken verbreiten.<\/p>\n
Berichtet werden k\u00f6nnte auch \u00fcber einen bunten, friedvollen, lauten Protest, der sich sogar an solch absurde Zumutungen, wie die auf dem Boden markierte Sperrzone von 10 Metern vor den martialischen Absperrgittern gehalten hat. Berichtet werden kann \u00fcber die Aktionen der Clowns Army, \u00fcber Ch\u00f6re und Theatergruppen, die die Inhalte ihrer Kritik unterhaltsam vorbrachten. Geschildert werden k\u00f6nnten die vielen Gruppen, die mit Transparenten durch die Stadt zogen oder eine Br\u00fccke blockierten und sich nicht von einer unkalkulierbaren Polizeigewalt abschrecken lie\u00dfen. Diese Kritik, f\u00fcr die Blockupy steht, findet gro\u00dfe Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung. Mehrere Tausend – ob nun 7.000 oder 10.000 – B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen hatten sich mitten in der Woche fr\u00fchmorgens in Frankfurt eingefunden, mittags und nachmittags waren es gar ca. 20.000, die sich – auch nach den erschreckenden Berichten in den Medien – zur Kundgebung und zur Demonstration einfanden, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen.<\/p>\n
Berichtet werden kann auch \u00fcber eine Polizei, die Demonstrierende mit Schlagst\u00f6cken traktierte, die Pfefferspray verspr\u00fchte, aber auch CS-Gas aus Gewehren verschoss. Sie tat dies kaum gegen\u00fcber denen, die erstere Bilder produzierten, sondern vor allem gegen\u00fcber friedlich Protestierenden. Sie kesselte \u00fcber Stunden eine Gruppe ein, die sicherlich nicht die war, die morgens randalierend durch die Stadt gezogen war. Sie lie\u00df zwar einzelne zu der Absperrung am Paul-Arnsberg-Platz, wo eine Mahnwache stattfinden durfte, aber sie verhinderte, dass Gruppen von Demonstrierenden zu dieser Mahnwache kamen. Berichtet werden kann auch, dass die Polizei trotz der morgendlichen Gewaltwelle nachmittags bei der Gro\u00dfdemonstration zwar martialisch bereit stand, aber nicht eingriff. Teile der Demonstration wurden weit enger und bedr\u00e4ngender als notwendig begleitet.<\/p>\n
Wir leben in einer Welt, in der Gewalt herrscht – all\u00fcberall. Die Zumutungen der europ\u00e4ischen Politik, von Deutschland angef\u00fchrt, das bisher der gr\u00f6\u00dfte Gewinner dieser Politik ist, sind in anderen L\u00e4ndern viel deutlicher sp\u00fcrbar. Wie sch\u00f6n w\u00e4re es, wenn Oberb\u00fcrgermeister Feldmann in seiner Rede zur Er\u00f6ffnung der EZB recht h\u00e4tte. „Auch radikale Kapitalismuskritik war immer in dieser Stadt zu Hause, aber Gewalt ist von der Bev\u00f6lkerung und allen Kritikern des Finanzsystems immer abgelehnt worden. Dabei muss es auch bleiben.“ Das sind die Sonntagsreden derer, deren Politik auf Gewalt beruht.<\/p>\n
Ist es angesichts der Zumutungen herrschender Politik, angesichts der Armut in weiten Teilen Europas, angesichts der t\u00f6dlichen Abwehr von Fl\u00fcchtlingen, angesichts einer Politik, die Abwehr gegen\u00fcber Fl\u00fcchtenden produziert und milit\u00e4rische Politik zum selbstverst\u00e4ndlichen Mittel von Politik macht, nicht eher erstaunlich, wie friedlich und bunt – auch gut gelaunt – dieser Protest in den weitaus gr\u00f6\u00dften Teilen war?<\/p>\n
Es ist nicht das erste Mal, dass auch Autos brennen. Aber die entschuldigende und achselzuckende Reaktion „auf ein brennendes Auto kommt es ja nicht an“ ist arrogant und \u00fcberheblich gegen\u00fcber denen, die sich um Mittel und Ziele des Protestes Gedanken machen, die Verantwortung \u00fcbernehmen und Vertrauen aufgebaut haben. Sachbesch\u00e4digung ist das eine. Aber bei dieser Art von geplanter Gewalt, ging es darum, Macht auszu\u00fcben \u00fcber alle anderen. Gewalt war deren Mittel, wie Gewalt auch das Mittel der herrschenden Politik ist.<\/p>\n
Immer wieder m\u00fcssen sich die Protestbewegungen gegen einen von der herrschenden Politik inflation\u00e4r verwendeten Gewaltbegriff zur Wehr setzen. Zu Gewaltt\u00e4tern werden dann auch diejenigen gemacht, die nur mit Kreidefarbe die Glasfassade der EZB kennzeichnen. Aktionen Zivilen Ungehorsams werden mit dieser Begrifflichkeit belegt, obwohl gerade diese Aktionen von R\u00fccksichtnahme auf alle Beteiligten, von gemeinsamen Absprachen und von Verzicht auf jedwede Aktionen, die Menschen gef\u00e4hrden, gepr\u00e4gt sind.<\/p>\n
Die selbst ernannten Stra\u00dfenk\u00e4mpfer, die am Mittwochmorgen durch die Stra\u00dfen zogen, wollten auf all diese Aktiven keine R\u00fccksicht nehmen. Sie kaperten einen gut organisierten „Finger“, der zu einem Blockadepunkt ziehen wollte. Sie instrumentalisierten die Demonstrierenden und zogen mit martialischem Macho-Gehabe nur ihr eigenes „Ding“ ab. Sie unterscheiden sich in ihrer Gewaltbereitschaft und R\u00fccksichtslosigkeit kaum von der Logik der gegenw\u00e4rtigen Weltordnung. Deshalb haben sie in diesem Protest nichts zu suchen.<\/p>\n
Zu fragen bleibt aber, wie kann ein Protest gegen die herrschenden Zumutungen aussehen, der den Ernst der Lage zum Ausdruck bringt, sich nicht auf die Sprache der Herrschenden einl\u00e4sst, weite Teile der Bev\u00f6lkerung anspricht und nicht in Bedeutungslosigkeit versinkt. Der Protest gegen einen Hochsicherheitstrakt scheint ziemlich aussichtslos zu sein. Die vorgeschickte Polizei blockierte ja selbst die EZB. Wie h\u00e4tten diese martialische Aufr\u00fcstung sichtbar und in ihrer Perversion die M\u00e4chtigen l\u00e4cherlich gemacht werden k\u00f6nnen? Was f\u00fcr ein Zeichen von Politik ist es, wenn Banken zu milit\u00e4rischen Festungen werden? Und wie kann damit einfallsreich umgegangen werden? Ende Mai 2013 waren in Frankfurt viele kreative Protestformen zu sehen, inhaltlich gut aufgearbeitet, manchmal witzig wurden die vielen „T\u00e4ter“ markiert. Nur folgten danach die polizeiliche Einkesselung und die Verhinderung der Gro\u00dfdemonstration.<\/p>\n
Wir haben verloren, sowie wir uns auf die milit\u00e4rische Logik einlassen. Nicht deshalb, weil wir angesichts eines hochger\u00fcsteten Staates gar nicht gewinnen k\u00f6nnen, sondern weil wir dann beginnen auf die Ideen zu setzen, die wir bek\u00e4mpfen m\u00fcssen. Menschenrechte und Demokratie sind nicht mit Gewalt zu gewinnen.<\/p>\n
Ja, man k\u00f6nnte verzweifeln, dass diese Politik immer so weiter geht, schlimmer, dass die Reichen immer dreister ihren Reichtum mehren, w\u00e4hrend andere darben oder gar sterben. Gegen eine gew\u00e4hlte griechische Regierung wird die Armut und Elend erzeugende Politik der Troika machtvoll und arrogant durchgesetzt. Wer m\u00f6chte da nicht verzweifeln oder sich endlich auch einmal machtvoll wehren. Die Macht der Unterdr\u00fcckten kommt aber nicht aus der Gewalt, sondern aus der kritischen Analyse, aus dem langen Atem und dem lebendigen Witz, der Liebe zum Leben und aus der Solidarit\u00e4t. Deshalb bleibt Blockupy, bleibt der kritische Sachverstand, der sich mit der Bereitschaft zum Handeln vereint hat, so wichtig. Das ist vielleicht das schlimmste, dass diese kurze Gewaltorgie auch auf dieses aufgebaute Vertrauen in Blockupy und in seine Aktionsf\u00e4higkeit, an der sich alle beteiligen k\u00f6nnen, keine R\u00fccksicht genommen hat. Gebraucht wird ziviler Ungehorsam, Kreativit\u00e4t in den Formen des Protestes. Die Ziele m\u00fcssen auch in den Mitteln deutlich werden. Wer jetzt wieder so leichthin davon redet, dass Ver\u00e4nderungen nur mit Gewalt erreicht werden k\u00f6nnen, dass Gewaltlosigkeit illusorisch ist, hat schon wieder begonnen, Teil des herrschenden Systems zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die EZB ist schon allt\u00e4glich gut gesichert, mit Zaun und weitem, gut \u00fcberwachten Gel\u00e4nde bis hin zum Geb\u00e4ude. Angesichts der feierlichen, aber immer weiter reduzierten Gr\u00f6\u00dfe der Er\u00f6ffnungsfeier wurde im \u00f6ffentlichen Raum eine Sperrzone errichtet. Die \u00f6ffentliche Stra\u00dfe wurde f\u00fcr alle normalen B\u00fcrgerInnen zur no-go-area. Hamburger Gitter reichten nicht zur Absperrung. Gleich zwei Reihen davon … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"EZB: Potenzierter Hochsicherheitstrakt - graswurzelrevolution","description":"Die EZB ist schon allt\u00e4glich gut gesichert, mit Zaun und weitem, gut \u00fcberwachten Gel\u00e4nde bis hin zum Geb\u00e4ude. Angesichts der feierlichen, aber immer weiter redu"},"footnotes":""},"categories":[771,1026,1042],"tags":[],"class_list":["post-14203","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-398-april-2015","category-geld-oder-leben","category-ohne-chef-und-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14203","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14203"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14203\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14203"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14203"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14203"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}