Die Meldung, dass 80 PolizistInnen durch „\u00e4tzende S\u00e4ure“ verletzt worden sind, wurde beispielsweise unkommentiert \u00fcbernommen, obwohl es wohl das eigene Pfefferspray und die Tr\u00e4nengasgranaten der Beamten waren. Die Polizei tat dann bei ihrer Pressekonferenz, als w\u00e4re sie von der Eskalation, die sie selbst hervorrief, \u00fcberrascht worden. Dabei handelte es sich um die Fortf\u00fchrung ihrer eigenen Eskalationstaktik: 2013 wurde „das Erscheinungsbild“ einer Demonstration als Rechtfertigung f\u00fcr dessen Sprengung herangezogen. <\/p>\n
Als meine Klage gegen das Anhalten der Blockupy-Demonstration von 2013 im vergangenen Januar vor dem Verwaltungsgericht verhandelt wurde, musste ich mir anh\u00f6ren, dass Regenschirme, Seitentransparente und Sonnenbrille ein bedrohliches Bild erzeugen und die Sicherheit und Ordnung folglich dadurch gef\u00e4hrdet sei. Die Provokation ging vor den diesj\u00e4hrigen Protestaktionen weiter, indem die AnmelderInnen von Demonstrationen mit \u00fcberzogenen absurden Auflagen belegt wurden und die Polizei milit\u00e4risch aufr\u00fcstete – damit die M\u00e4chtigen dieser Welt sich von der Kritik abschotten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Auch wenn ausgew\u00e4hlte Sensations-Bilder die Berichtserstattung \u00fcber die Blockupy-Proteste bestimmten: es bleibt dabei, dass der Protest – wie schon in den Vorjahren – vielf\u00e4ltig war. <\/p>\n
Die kleine Aktionsgruppe, mit der ich unterwegs war, suchte sich f\u00fcr ihre Aktion einen Bankenturm im Bahnhofsviertel aus. Uns gelang, trotz der dichten Polizeipr\u00e4senz in der Stadt, ein politisches Happening: drei AktivistInnen erkletterten den Skyper, den Wolkenkratzer, in dem die Deutsche Bundesbank beheimatet ist. Wir bewegten uns mit schweren Rucks\u00e4cken an der Fassade des Wolkenkratzers bis zum 13. Stockwerk empor und entrollten nach einem fast zweist\u00fcndigen Aufstieg unsere beiden Transparente. „Kapitalismus t\u00f6tet!“ stand auf einem Banner, um unsere Meinung unmissverst\u00e4ndlich auf den Punkt zu bringen. Der Spruch auf dem anderen 50 Quadratmeter gro\u00dfen Transparent sollte mit einem sarkastischen Spruch die Menschen zum Nachdenken bringen: „Wie reagiert die B\u00f6rse, wenn der Mensch ausstirbt?“. <\/p>\n
In einer Erkl\u00e4rung nahmen wir auf einen Aufruf aus der Klimabewegung zu den Blockupy-Protesten Bezug ((1)). „Wir protestieren gegen ein System, das nur durch st\u00e4ndig wachsenden Rohstoffkonsum am Laufen gehalten wird. Dies verursacht zunehmende Umweltzerst\u00f6rung und Ausbeutung von Menschen.“ <\/p>\n
Die Menschen, die sich in ihren B\u00fcros im Geb\u00e4ude befanden, nahmen die Aktion \u00fcberwiegend positiv auf und twitterten mit Bildern der Aktion aus ihrem B\u00fcro, diese verbreiteten sich rasch. „An unserem Geb\u00e4ude sind Aktivisten hochgeklettert und haben Banner aufgeh\u00e4ngt. Die waren h\u00f6flich, haben am Ende alles wieder wegger\u00e4umt. Daran sieht man: Man muss nicht gleich die Stadt in Brand stecken“, erkl\u00e4rte die Rezeptionistin des Hauses einem Journalisten. Dem Hausmeister missfiel dagegen die Aktion. Durch ein spaltbreit offenes Fenster schnitt er an unserem Material herum – wir befanden uns in ca. 50 Meter H\u00f6he! Die Polizei wurde durch eine Aktivistin am Boden dar\u00fcber unterrichtet und tat ihre Arbeit: Sie unterband weitere gef\u00e4hrliche Aktionen des Hausmeisters.<\/p>\n
Wir konnten uns nun vom anstrengenden Aufstieg erholen und die Sonne genie\u00dfen. Wir beobachteten die zahlreichen Polizeikonvois mit Blaulicht und heulenden Sirenen in der Ferne. Auf den Stra\u00dfen war kaum etwas anderes als Polizeiautos zu sehen. Entspannen konnten wir erst als wir den Boden ber\u00fchrten. Das Beklettern eines Wolkenkratzers verlangt auch beim Abstieg volle Konzentration.<\/p>\n
Die Polizei nahm anschlie\u00dfend unsere Personalien auf und belehrte uns dar\u00fcber, dass ein Mieter des Hochhauses Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet habe. Das sehen wir gelassen. Mit der Strafbarkeit des Fassadenkletterns kenne ich mich langsam aus. Ausgerechnet an der Fassade des Skyper-Hochhauses hing ich bereits vor sechs Jahren. „Dem Kapitalismus auf der Nase herum tanzen“, stand damals auf meinem Transparent – das Bettlaken gro\u00dfe Transparent war damals nicht zu lesen, aber die Polizei zitierte dessen Wortlaut in ihrer Pressemitteilung. Ich bin gerne Wiederholungst\u00e4terin. Denn Klettern ist eine effektive kreative Art, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen! <\/p>\n
Und die Gerichte wissen nicht so recht damit umzugehen: „Ob dieses Verhalten den Tatbestand des Hausfriedensbruchs (\u00a7 123 StGB) erf\u00fcllt, ist rechtlich nicht einfach zu beantworten. Die Betroffene hielt sich lediglich im Au\u00dfenbereich auf und hatte gar nicht die Absicht, in das Geb\u00e4ude einzudringen. \u00a7 123 StGB setzt in den hier nur in Betracht kommenden Tatbestandsmerkmalen voraus, dass jemand in das befriedete Besitztum eines anderen widerrechtlich eindringt. <\/p>\n
Es ist fraglich, ob eine Hausfassade ohne besonderen Schutz gegen das Erklettern unter das Tatbestandsmerkmal \u201abefriedetes Besitztum‘ des \u00a7 123 StGB f\u00e4llt und das Erklettern einer solchen Hausfassade als \u201aEindringen‘ gewertet werden kann“, schrieb das Oberlandesgericht damals. ((2))<\/p>\n
Kreativit\u00e4t ist eine Waffe!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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