Am 25. April 2015 knallten bei den Vorst\u00e4nden von RWE Power AG, bei der Gewerkschaft IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie) und bei der NRW-Landesregierung die Sektkorken. Wer h\u00e4tte das gedacht – es ist geschafft! 6.000 fr\u00f6hliche, vor allem junge Menschen waren auf den Stra\u00dfen und haben an den H\u00e4nden haltend f\u00fcr 15 bis 25 weitere Jahre Kohleverstromung demonstriert.<\/p>\n
Genauer betrachtet dachten sie bei RWE seit Jahren, dass ihr \u00e4u\u00dferst profitables Gesch\u00e4ftsmodell mit der Kohle, welches lautet: „Mit der ineffizientesten und schmutzigsten Methode Wasser hei\u00df machen – und damit Milliarden verdienen“ nicht mehr lange funktionieren w\u00fcrde. Sie hatten sich diskret auf den allm\u00e4hlichen Ausstieg eingestimmt. Doch mit dem heutigen Tage gibt es einen Freifahrtschein von gro\u00dfen Umweltorganisationen wie Greenpeace, BUND und einigen anderen f\u00fcr den Weiterbetrieb bis 2030 und 2040.<\/p>\n
Innerhalb der Abteilung „\u00d6ffentlichkeitsarbeit und B\u00fcrgerbeteiligung“ von RWE gibt es \u00dcberlegungen, vor Braunkohletagebaue Schilder mit der Aufschrift „Zertifiziert nach Greenpeace, BUND & Co. bis 2030“, vor Steinkohlekraftwerke „Zertifiziert bis 2040“ anzubringen.<\/p>\n
Ganz anders das Bild am Abend des 25. April bei Greenpeace, BUND, Campact, NABU, BUNDjugend, klima allianz und „Stop Rheinbraun“ e.V., die zur Anti-Kohle-Kette aufgerufen hatten. In dem u.a. der taz beigelegten Aufruf (www.anti-kohle.de) stand zwar verhei\u00dfungsvoll, dass „wir gemeinsam der Kohle-Lobby die Stirn bieten“.<\/p>\n
Doch nun das: Bestenfalls ein leichtes Stirnrunzeln bei der Kohle-Lobby und Streit mit AkteurInnen der „breiten B\u00fcrgerbewegung gegen Kohle“, die „mit unserer Menschenkette gest\u00e4rkt“ und deren lokaler Widerstand „unterst\u00fctzt“ werden sollte.<\/p>\n
Die Menschenkette war gelungen. Warum sind dann nicht alle gl\u00fccklich und zufrieden? Schon bei Bekanntwerden des Aufrufes im Februar reichten die Reaktionen bei Anti-Kohle-AkteurInnen vom verst\u00e4ndnislosen Kopfsch\u00fctteln \u00fcber „Ich demonstriere doch nicht f\u00fcr weitere 25 Jahre Kohleverstromung“ bis zum Vorwurf des Verrats der Anti-Kohle-Bewegung.<\/p>\n
Wie konnte es dazu kommen? Sind das einfach alles nur Missverst\u00e4ndnisse in einer nun einmal sehr bunten und vielf\u00e4ltigen Sozialen Bewegung? Sind die Forderungen im Aufruf nicht doch auch richtig und sinnvoll? Wir gehen zur\u00fcck in das Jahr 2008. Damals ver\u00f6ffentlichte Greenpeace einen ersten Entwurf f\u00fcr ein „Kohleausstiegsgesetz“. Dieser sollte den Abgeordneten in den Parlamenten des Bundes und der L\u00e4nder den Weg zu einem offiziellen Kohleausstiegsgesetz weisen. Als Schlusspunkt f\u00fcr die Braun- und Steinkohleverstromung wird dort das Jahr 2040 benannt. Im Jahr 2012 legte Greenpeace nach und ver\u00f6ffentlichte eine Studie, die einen „detaillierten Abschaltplan“ vorsieht. Anders als im ersten Entwurf sollen nun nach und nach bis 2030 alle Braunkohlekraftwerke abgeschaltet und bis 2040 alle Steinkohlekraftwerke vom Netz gehen. Die Jahreszahlen kommen allerdings aus dem Nichts und werden nicht genauer begr\u00fcndet.<\/p>\n
Das Szenario sieht ausschlie\u00dflich einen Ausstieg durch Abschalten der Kohlekraftwerke \u00fcber Jahrzehnte nach Effizienzkriterien und Emissionen vor. In den Berechnungen ist nirgendwo die Rede von wirtschaftlichen und politischen Interessen oder von den akuten Gesundheitsgefahren im direkten Umfeld von Kohleabbau und Kohleverstromung. Auch werden langj\u00e4hriger regionaler Protest und Widerstand oder die Verletzung von Grund- und Menschenrechten nicht als Abschaltkriterium benannt. Der Ausstieg \u00e0 la Greenpeace findet gewisserma\u00dfen in einer \u00f6kologischen Planwirtschaft auf Grundlage wissenschaftlicher Studien statt. Die Mehrheit der gew\u00e4hlten Abgeordneten und die Vorst\u00e4nde der gro\u00dfen Energiekonzerne arbeiten Hand in Hand und in Anbetracht ihrer Verantwortung f\u00fcr Mensch und Umwelt an dem Masterplan von Greenpeace.<\/p>\n
Hier macht also Greenpeace als Lobbyorganisation parlamentsrelevante Vorarbeiten mit dem Ziel, relevant f\u00fcr Parteien und Parlamente zu werden. Von St\u00e4rkung und Unterst\u00fctzung von Anti-Kohle-Initiativen ist in diesem Ausstiegs-Strategiepapier nirgendwo die Rede. Au\u00dfer Greenpeace hat niemand in den vergangenen Jahren, die gepr\u00e4gt waren von zunehmenden Protesten, Aktionen und Kampagnen gegen Kohleverstromung und Kohlelobby diese Jahreszahlen in den eigenen Forderungskatalog geschrieben oder gar in der \u00d6ffentlichkeit daf\u00fcr demonstriert. Nun tauchen sie pl\u00f6tzlich auf. Ohne Absprache mit dem regionalen Anti-Braunkohle-B\u00fcndnis, ohne Diskussion innerhalb der Anti-Kohle-Bewegung.<\/p>\n
m\u00fcsste \u00fcber dem Aufruf stehen. Am 25.4. ging es in Wirklichkeit nur um die Rettung eines von der Realit\u00e4t l\u00e4ngst \u00fcberholten Ausstiegsplans vor dem Vergessen und um die Unterst\u00fctzung und St\u00e4rkung von Greenpeace und BUND als NGOs (Nichtregierungsorganisationen) auf Klimakonferenzen und an Klimatischen, wo sie regelm\u00e4\u00dfig mit den Energiekonzernen, deren Lobbyorganisationen und den Landesregierungen zusammensitzen, z.B. beim Klimadiskurs-NRW. Die Schatten-Agenda von Greenpeace, BUND & Co. mitsamt den Verbindungen und Absprachen, der Instrumentalisierung von Aktionen, die R\u00fccksichtnahmen auf die derzeitige NRW-Landesregierung und Bundesminister, sowie die Zusammenarbeit mit Energiekonzernen sollte der Fairness wegen offengelegt werden. Sollte es dazu keine Offenlegung geben, muss man \u00fcber den politischen Willen und \u00fcber die Qualit\u00e4t der politischen Arbeit dieser NGOs sprechen. Wie kann es sein, dass derartige Gro\u00dforganisationen mit ihrem gesamten „Know-how“, mit ihrer ganzen professionellen Belegschaft und einem kontinuierlichen Zufluss an finanziellen Mitteln f\u00fcr diese Aktion nicht konkretere, kurzfristigere und zwingendere Forderungen aufs Papier bekommen?<\/p>\n
„Wir fordern von der Politik …“ hei\u00dft es in dem Aufruf. Wenn die NRW-Landesregierung gemeint ist, dann sollte es auch dort stehen! Die Rotgr\u00fcne Landesregierung k\u00f6nnte doch direkt aufgefordert werden, auf politischem Wege f\u00fcr die Beendigung des Braunkohletagebaus zu sorgen, wo doch Klagen aller Art – auch vom BUND – vor Gerichten seit fast 20 Jahren erfolglos und die n\u00e4chsten kaum erfolgversprechender sind.<\/p>\n
Wer wen f\u00fcr was instrumentalisiert oder \u00fcber den Tisch zieht, sei dahingestellt. Die RWE-Studie „Akzeptanz braucht B\u00fcrgerbeteiligung“ l\u00e4sst allerdings einen Verdacht aufkommen, wenn dort von der Zusammenarbeit mit NGOs die Rede ist. Zitat: „Man vermute bei NGOs, dass sie etwas Gutes tun. Damit haben sie automatisch eine bessere Position als die Industrie, der nur egoistische Motive unterstellt werden.“<\/p>\n
An anderer Stelle wird in der Studie ein Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation mit den Worten zitiert: „Es ist als NGO nicht nur unsere Aufgabe zu protestieren, sondern auch notwendigen \u00c4nderungen Legitimit\u00e4t zu verschaffen.“ Welche Art und welches Ausma\u00df von legitimierten Ver\u00e4nderungen sich RWE darunter vorstellt, wird an anderer Stelle der Akzeptanzstudie deutlich, wenn von „B\u00fcrgerbeteiligung und Dialog“ gesprochen wird. Dort hei\u00dft es: „In diesem Kontext hat die Region wichtige Forderungen an einen Kraftwerksneubau gestellt: Reduzierung der K\u00fchlturmh\u00f6he, Stilllegung und Abriss von Altanlagen, geringerer Fl\u00e4chenverbrauch oder Minderung von Emissionen.“ Aller Wahrscheinlichkeit nach werden bei RWE in der Abteilung ‚Greenwashing‘ diese Art von NGOs als ‚inoffizielle\/kostenneutrale Planstellen‘ gef\u00fchrt.<\/p>\n
Auf den ersten Blick wirkt der Aufruf k\u00e4mpferisch. Auf den zweiten Blick und durch die Frage, was die Umsetzung der Forderungen im Aufruf in der Praxis bedeuten w\u00fcrde, wird das Ganze doch wohl eher zu einem Pro-Kohle-Event. Zur Kenntnisnahme der 2030\/2040-Losung bed\u00fcrfte es keiner \u00f6ffentlichen Aktion. Sie sind „der Politik“ aus vielen gemeinsamen Gespr\u00e4chen und diversen Papieren bekannt. Und das NGOs in Deutschland jederzeit ein paar tausend Menschen f\u00fcr alle m\u00f6glichen Forderungen mobilisieren k\u00f6nnen, ist wohl f\u00fcr eine Landesregierung wenig \u00fcberraschend.<\/p>\n
Die in die \u00d6ffentlichkeit getragenen Forderungen und Appelle bewirken erst einmal gar nichts. Dennoch sind diese immer auch ein Teil der Kommunikation mit dem politischen Gegner. Es ist eine Formelsprache, die signalisiert, wie sich ein politischer Akteur einerseits \u00f6ffentlich positioniert, andererseits von seinem Gegner wahrgenommen werden will. Der liest allerdings zuerst das, was dort nicht (mehr) steht, also zwischen den Zeilen. Als N\u00e4chstes liest er die Nachrichten hinter den Forderungen. Und die lauten hier:<\/p>\n
Wir lassen euch noch ein paar Jahrzehnte „Kohle“ mit der Kohle machen. Ein netter Gegenzug w\u00e4re die baldige Abschaltung einiger Kohlekraftwerke.<\/p>\n
Wir bieten „Greenwashing“ f\u00fcr NRW-Landesregierung und Bundesminister, weil diese Absichten erkennen lassen, f\u00fcr CO2-Reduktionen zu sorgen. Daf\u00fcr sind wir bereit, f\u00fcr ihre vergangene und gegenw\u00e4rtige gro\u00dfz\u00fcgige Unterst\u00fctzung von Kohleindustrie und Kohlelobby ein Auge zuzudr\u00fccken.<\/p>\n
Zum Beispiel durch die sofortige Abschaltung der „zehn gesundheitssch\u00e4dlichsten Kohlekraftwerke Deutschlands“, mit einer Ausnahme alles Braunkohlekraftwerke! Darin enthalten die f\u00fcnf Braunkohlekraftwerke von RWE, die „ganz in der N\u00e4he der Millionenstadt K\u00f6ln und des Ballungsraumes Ruhrgebiet“ betrieben werden und „die von den Emissionen der Kraftwerke stark betroffen sind“! Ganz nebenbei w\u00fcrde der Braunkohletagebau ein Ende finden. Die Greenpeace-Gesundheitsstudie „Tod aus dem Schlot“ von 2013, woraus die Zitate im vorherigen und folgenden Absatz stammen, g\u00e4be allen Grund dazu. Kohlekraft „gef\u00e4hrdet“ eben nicht nur unsere Gesundheit, wie es im Aufruf steht, sondern t\u00f6tet laut Studie tats\u00e4chlich. „Alleine die neun gr\u00f6\u00dften Braunkohlekraftwerke verursachen j\u00e4hrlich \u00fcber 1.800 Todesf\u00e4lle“. W\u00fcrden also beispielsweise einige Braunkohlekraftwerke sofort und alle anderen nach und nach bis 2020 stillgelegt werden, k\u00f6nnten Tausende von Menschenleben gerettet werden und Zehntausende blieben gesund. Es w\u00e4re zum Beispiel ohne Zweifel viel konkreter und naheliegender, die NRW-Landesregierung ultimativ aufzufordern, das Inkrafttreten des 3. Rahmenbetriebsplans, der den ungehinderten Weiterbetrieb des Tagebau Hambach bis 2030 erm\u00f6glichen w\u00fcrde, sofort zu stoppen, sodass eine Stilllegung zwangsl\u00e4ufig erfolgen wird. Hier muss nicht, wie im Abbaugebiet Garzweiler, „verkleinert“ werden. Hier kann es definitiv, ohne aufwendigen Fahrplan und gerichtliche Verfahren, bereits einen Stopp und Ausstieg 2020 geben – wenn „die Politik“ das wirklich wollte. Will sie aber nicht und daf\u00fcr gibt ihr Greenpeace, BUND & Co. laut Aufruf nun den entsprechenden Freifahrtschein bis einschlie\u00dflich 2030\/2040.<\/p>\n
Greenpeace, BUND & Co. haben sich mit ihren Forderungen und Inhalten im Aufruf zum 25.4. von vielen Anti-Kohle-Initiativen und einem gro\u00dfen Teil der Anti-Kohle-Bewegung verabschiedet. Wer mit der eigenen gesellschaftspolitischen Machtposition so l\u00e4cherlich wenig Konkretes und zeitgem\u00e4\u00df Relevantes von seinen Gegnern einfordert, das aber im Aufruf mit den heute schon unzumutbaren, menschenrechtsverletzenden und umweltzerst\u00f6rerischen Zust\u00e4nden und Entwicklungen begr\u00fcndet, der muss tats\u00e4chlich eine andere politische Agenda und andere Ziele vor Augen haben, als eine schon bald erfolgreiche solidarische Anti-Kohle-Bewegung haben sollte. Eigenartig wird es zum Ende des Aufrufes, wenn von der Unterst\u00fctzung „des lokalen Widerstandes“ die Rede ist. Nat\u00fcrlich ist es sch\u00f6n, wenn an einem Tag Tausende von Menschen zum Protest kommen, wo es sonst nur einige Hundert sind. Doch f\u00fcr diesen Aufruf muss dort niemand auf die Stra\u00dfe gehen. Wozu auch? An „die Politik“ zu appellieren, einen absurd langen Fahrplan zum Kohle-Ausstieg zu beschlie\u00dfen, die genau das sowieso vorhaben? Willentlich, mit Wissen und Bewusstsein um die Gefahren f\u00fcr Mensch und Umwelt und f\u00fcr ihre Privilegien und die Profite von RWE.<\/p>\n
Der Aufruf ist nahezu eine \u00f6ffentliche Br\u00fcskierung all jener, die sich seit Mitte der siebziger Jahre im Rheinischen Braunkohlerevier f\u00fcr einen baldigen Ausstieg aus der Braunkohle engagieren und protestieren, aufgrund der real existierenden, bereits jetzt wirksamen Gefahren und Risiken f\u00fcr Leib, Leben und Lebensgrundlagen. Wenn sie nicht bereits an Lungenkrebs oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen gestorben sind, dann werden sie zu Lebzeiten nicht mehr sehen, dass irgendetwas stillgelegt und beendet wird.<\/p>\n
Dass die aktive Generation bei Greenpeace, BUND & Co. nur in ihrem eigenen Zeithorizont mitsamt Masterplan denkt und nicht den Versuch erkennen l\u00e4sst, an vorangegangenem und aktuellem Widerstand gegen RWE und der NRW-Landesregierung aus SPD und Gr\u00fcnen anzukn\u00fcpfen, zeugt nicht nur von historischer Abstinenz, sondern ist f\u00fcr alle anderen B\u00fcrgerinitiativen und Organisationen, mit ihren eigenen Forderungen, gef\u00e4hrlich de-legitimierend.<\/p>\n
Beispiel 1: <\/b><\/p>\n
Wenn Braunkohle bis 2030 laufen kann und Braunkohlekraftwerke aus Altersgr\u00fcnden abgeschaltet werden, dann braucht es eben auch ‚mal ein neues, wie das geplante BoA Plus Kraftwerk bei Niederaussem. Alle Proteste geben BoA Plus laufen damit ins Leere.<\/p>\n
Beispiel 2:<\/b><\/p>\n
Wenn Braunkohle bis 2030 doch weiterlaufen kann, dann kann man auch politisch nichts gegen einen 3. Rahmenbetriebsplan f\u00fcr den Hambacher Tagebau machen, der zuf\u00e4llig genau bis 2030 genehmigt werden soll. Alle Proteste gegen die Fortf\u00fchrung des Hambacher Tagebaus nach 2020 gehen ebenfalls ins Leere.<\/p>\n
RWE, die jeweiligen NRW-Landesregierungen und s\u00e4mtliche Gerichte haben seit Jahrzehnten die vielf\u00e4ltigen und berechtigten Forderungen der betroffenen und protestierenden Bev\u00f6lkerung weitestgehend ignoriert. Nur jene Kritik wurde ber\u00fccksichtigt, die den reibungslosen Betriebsablauf bei Abbau und Verbrennung nicht gef\u00e4hrdete.<\/p>\n
Es geht bereits seit Jahrzehnten im rheinischen Braunkohlerevier um viel mehr als um Klimafragen. Es geht um das, was als „RWE-Land“ bezeichnet wird, ein Macht-Cluster, das in der Republik seines Gleichen sucht und nach und nach die ganze Region okkupiert hat.<\/p>\n
Es gibt nur wenige Einzelpersonen oder Vertreter\/innen in politischen Gremien, Besch\u00e4ftigte in \u00c4mtern, bei Gerichten bzw. Mitglieder in Verb\u00e4nden und Vereinen, die es wagen w\u00fcrden oder gewagt haben, etwas infrage zu stellen, was RWE macht oder fordert. RWE ist dort die oberste Instanz, herrscht, mithilfe von Tochterfirmen und einschl\u00e4gigen Verbandsstrukturen, unangefochten \u00fcber Stadt und Land, mit zum Teil unsichtbarer Hand und mit vielen kleinen und gro\u00dfen finanziellen Zuwendungen.<\/p>\n
Jahrzehntealter Filz und Kl\u00fcngel in Parteien und Verb\u00e4nden und die kontinuierliche Vergabe von Posten und P\u00f6stchen, mal hier mit „Aufwandsentsch\u00e4digungen“, mal dort mit Steuereinnahmen oder lukrativen Gesch\u00e4ften verbunden, hat eine Atmosph\u00e4re des vorauseilenden Gehorsams und der Willf\u00e4hrigkeit entstehen lassen. Politiker\/innen und Amtsleute \u00fcberbieten sich st\u00e4ndig in Loyalit\u00e4tsbekundungen zu RWE und zur Braunkohle. In den politischen Gremien werden die n\u00f6tigen Beschl\u00fcsse f\u00fcr RWE durchgewunken, wobei etliche Mandatstr\u00e4ger\/innen, im Hinblick auf RWE-Aktienanteile im Besitz von St\u00e4dten und Kreisen, nur an die H\u00f6he der Dividende denken d\u00fcrften.<\/p>\n
Alles was f\u00fcr RWE gut ist, ist auch f\u00fcr die Kommune, die Region oder das Land gut. So die gel\u00e4ufige und einstudierte Denkweise weit und breit. Wer Bedenken \u00e4u\u00dfert, wird ermahnt, doch bitte an die vielen Arbeitspl\u00e4tze zu denken. Die jeweiligen NRW-Landesregierungen taten ihr \u00fcbriges und schalteten die Ampeln \u00fcberall auf Gr\u00fcn, wo RWE baggern wollte. Warum wohl ist und war letztendlich kein Protest, keine politische Initiative und Eingabe von Betroffenen bei parlamentarischen Gremien und keine Klage vor Gerichten wirklich erfolgreich?<\/p>\n
Alle politischen Entscheidungen und gerichtlichen Urteile sind „zuf\u00e4llig“ genau so ausgefallen, dass RWE ungehindert weitermachen konnte und kann.<\/p>\n
Wenn RWE eines Tages scheitert, dann aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden aber nicht, weil es betroffenen Menschen gelungen w\u00e4re, auf parlamentarischem oder rechtlichem Wege gegen Braunkohlekraftwerke und -abbau relevante Erfolge erzielt zu haben. Die NRW-Landesregierung, ganz gleich in welchen Parteifarben, wird in den n\u00e4chsten Jahren nichts bewirken wollen, was RWE einschr\u00e4nken k\u00f6nnte. Die in Aussicht gestellte Begrenzung des Garzweiler Abbaus im letzten Jahr ist nicht mehr als eine Absichtserkl\u00e4rung und hat keinerlei verbindlichen Charakter.<\/p>\n
Dass den Menschen in der Region ganz real der Boden unter ihren F\u00fc\u00dfen weggebaggert wird, ohne jemals die geringste Chance gehabt zu haben, das mit politischen wie rechtlichen Mitteln zu verhindern, ist hier die eigentlich stattfindende Katastrophe. Traumatisierungen durch Vertreibung und Zwangsumsiedlungen, eine Vielzahl chronischer Erkrankungen und jahrzehntelange Ohnmachtserfahrungen sind die Folgen innerhalb der regionalen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Die Dominanz der RWE-Besatzungsmacht in dieser Region ist nach wie vor umfassend und auch heute jederzeit sp\u00fcrbar. Beim Abbau von sogenannten Bodensch\u00e4tzen, hier Braunkohle, ging und geht es immer und \u00fcberall auf der Erde um die Verletzung elementarer Menschen- und Naturrechte. Das ist durchaus der \u00fcbliche Wissensstand in aufgekl\u00e4rten NGOs. Dass im Aufruf „die Politik“ zu einem Stopp von Importkohle aufgefordert wird, „die im Ausland unter Verletzung von Menschenrechten abgebaut wird“, macht deutlich, wie widerspr\u00fcchlich und verharmlosend gedacht wird und wie weit eine freundliche Identifikation von Greenpeace, BUND & Co. mit nationalen Industrieunternehmen und Regierungen fortgeschritten ist.<\/p>\n
Kann denn hierzulande gegenw\u00e4rtig und dann bis 2030\/2040 ohne die Verletzung von Menschenrechten, wie z.B. das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit oder das Recht auf Heimat (ohne Vertreibung und Zwangsumsiedlung) Kohle abgebaut werden? Gibt es hierzulande keine \u00fcber hundertj\u00e4hrige Geschichte von Menschenrechtsverletzungen durch Kohleabbau und Kohleverstromung?<\/p>\n
Greenpeace, BUND & Co. sind auf dem historischen und machtpolitischen Auge blind, geht es ihnen doch vornehmlich um Wichtigeres: den Klimawandel. Mit ihrer Form von partnerschaftlicher Kooperation, wie auch ihr Angebot zur Legitimation jahrzehntelangen weiteren Kohleabbaus und Kohleverbrennung, verharmlosen und legitimieren sie die vergangenen und zuk\u00fcnftigen Menschenrechtsverletzungen und verdecken die strukturelle und direkte Gewalt gegen\u00fcber Bev\u00f6lkerung und Umwelt durch RWE, NRW-Landesregierung und ihren Hilfstruppen aus Security, Polizei und Gerichten. Diese Strategie von bedeutenden Umweltorganisationen kann f\u00fcr Anti-Kohle-Initiativen aller Art und der Anti-Kohle-Bewegung insgesamt zu einer Art politischem Super-GAU werden. Die Initiativen in der Region gehen deswegen auf die Stra\u00dfe, weil die Missst\u00e4nde und das Unrecht bereits nicht mehr zu ertragen sind und weil die Menschenrechte bereits gef\u00e4hrdet und verletzt werden. Sie k\u00f6nnen doch nicht f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung dieser Missst\u00e4nde und des Unrechts auf die Stra\u00dfe gehen.<\/p>\n
Systemische Gewalt zeigt sich eben nicht nur in den t\u00e4glichen Repressalien gegen\u00fcber dem aktiven Protest und direkten Widerstand, sondern ebenso mittels der Tatsache, dass das Menschenrechte verletzende und Natur verachtende aber h\u00f6chst profitable dreckige Gesch\u00e4ft Tag f\u00fcr Tag ungest\u00f6rt weiterlaufen kann.<\/p>\n
Einige Wochen nach der Menschenkette wird ein RWE-Sprecher vor die Presse treten und bekannt geben, dass RWE, nach Protesten und aufgrund des Drucks aus der Politik, erw\u00e4gen w\u00fcrde, eventuell zwei oder drei Braunkohlekraftwerke stillzulegen. Dazu m\u00fcsste es aber noch Verhandlungen mit der NRW-Landesregierung und mit der IG BCE geben. Dann k\u00f6nne man Genaueres sagen. Auf jeden Fall, so betonte der Pressesprecher, f\u00fchle sich auch RWE den Klimaschutzzielen verpflichtet und arbeite im Rahmen der eigenen wirtschaftlichen Ziele konstruktiv daran mit.<\/p>\n
Nur ein paar Wochen sp\u00e4ter tritt ein Regierungssprecher der NRW-Landesregierung aus SPD und Gr\u00fcnen vor die Presse und verk\u00fcndet, dass aufgrund der \u00f6ffentlichen Proteste und Gespr\u00e4che mit RWE, sich eine m\u00f6gliche Option auf eine eventuell vorzeitige Stilllegung von zwei oder drei Kohlekraftwerken ergeben h\u00e4tte. Die Verhandlungen w\u00fcrden andauern und Genaueres k\u00f6nne erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt mitgeteilt werden. Es zeige einmal mehr, so der Regierungssprecher, wie die NRW-Landesregierung unerm\u00fcdlich an ihrem Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele mitwirke und Verantwortung \u00fcbernehme.<\/p>\n
Noch ein paar Wochen weiter verk\u00fcndet der Regierungssprecher der Bundesregierung, dass die bundesdeutsche Delegation f\u00fcr die Klimakonferenz, im November in Paris, nicht mit leeren H\u00e4nden dastehen w\u00fcrde, da sich ein gro\u00dfer Energieversorger bereit erkl\u00e4rt habe, schon bald zwei oder drei Kohlekraftwerke abzuschalten. Der Pressesprecher betonte: Man werde auch weiterhin auf eine freiwillige und konstruktive Zusammenarbeit mit den gro\u00dfen Energieunternehmen setzen.<\/p>\n
Ein paar Tage sp\u00e4ter twittert der zust\u00e4ndige Kampagnenleiter von Greenpeace: „Wahnsinn. RWE will Braunkohlekraftwerke stilllegen. Jahre des Protests und die Menschenkette waren erfolgreich.“ Das war die Vorhersage.<\/p>\n
Das Original vom 2.10.2014 nach der Menschenkette im August 2014 in der Lausitz: „Wahnsinn. Schwedens neue Regierung will Vattenfalls Braunkohletagebau stoppen.<\/p>\n
Jahre des Protests und die Menschenkette waren erfolgreich.“ Wer h\u00e4tte das gedacht! Eine Win-win-Situation f\u00fcr alle Akteure von RWE bis Greenpeace. Wie aus einem Drehbuch zur Visualisierung der Akzeptanzstudie von RWE.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich war es eine weitere \u00f6ffentlich inszenierte Protest-Nullnummer in Zeiten neoliberaler Wirtschaftsordnung, Mehrfachkrisen und steigender Erderw\u00e4rmung. Doch bestimmt ein Gewinn an Aufmerksamkeit und Image f\u00fcr die aufrufenden Organisationen dieser inszenierten Klimarettungs-Peepshow. Und nichts wird passieren! Wie nach der Menschenkette im Braunkohlerevier in der Lausitz im August 2014.<\/p>\n
Greenpeace, BUND & Co. sollten sich allerdings sp\u00e4testens dann von ihrer 2030\/2040-Losung verabschieden. Besser aber SOFORT – und schon bald mit anderen Anti-Kohle-Initiativen und -B\u00fcndnissen das Gespr\u00e4ch suchen: F\u00fcr eine solidarische Anti-Kohle-Bewegung mit Aktionen und Forderungen, die der Kohle-Lobby, der NRW-Landesregierung und Bundesministern den Schwei\u00df auf die Stirn treiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Prolog Am 25. April 2015 knallten bei den Vorst\u00e4nden von RWE Power AG, bei der Gewerkschaft IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie) und bei der NRW-Landesregierung die Sektkorken. Wer h\u00e4tte das gedacht – es ist geschafft! 6.000 fr\u00f6hliche, vor allem junge Menschen waren auf den Stra\u00dfen und haben an den H\u00e4nden haltend f\u00fcr 15 bis 25 … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Die Anti-Kohle-Ketten-Show von Greenpeace, BUND & Co. - graswurzelrevolution","description":"Prolog Am 25. April 2015 knallten bei den Vorst\u00e4nden von RWE Power AG, bei der Gewerkschaft IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie) und bei der NRW-Landesregierung di"},"footnotes":""},"categories":[772,1042,26],"tags":[],"class_list":["post-14220","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-399-mai-2015","category-ohne-chef-und-staat","category-okologie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14220","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14220"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14220\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14220"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14220"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14220"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}