Fl\u00fcchtlinge steigen in die Boote, weil sie keine andere Wahl haben: Es gibt keine legalen Wege nach Europa. Und was macht Europa? Die Mittel f\u00fcr Seenot-Rettung werden reduziert, das Operationsgebiet wird verkleinert. Die Folgen waren vorher klar: Weniger Rettung hei\u00dft, dass noch mehr Menschen sterben. So einfach ist die Rechnung in der europ\u00e4ischen „Fl\u00fcchtlings“-Politik.<\/p>\n
Als allein im April 2015 weit \u00fcber 1000 Menschen innerhalb weniger Tage auf der Flucht nach Europa sterben, wird ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen.<\/p>\n
Es folgen die Betroffenheitsrituale wie nach dem Massensterben vom 3. Oktober 2013 vor Lampedusa. „Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass weitere Opfer im Mittelmeer vor unserer Haust\u00fcr umkommen auf qu\u00e4lendste Art und Weise“, sagt Bundeskanzlerin Merkel.<\/p>\n
Die italienische Seenotrettungsoperation Mare Nostrum hat binnen eines Jahres 130.000 Fl\u00fcchtlinge aus Seenot gerettet – und dennoch starben Tausende Fl\u00fcchtlinge. Den dramatischen Todeszahlen zum Trotz wurde diese Rettungsoperation nicht ausgeweitet, sondern Ende Oktober 2014 eingestellt.<\/p>\n
Die europ\u00e4ischen Regierungen hatten sich strikt geweigert, Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, um Mare Nostrum in eine europ\u00e4ische Seenotrettung zu \u00fcberf\u00fchren. Frontex-Interimsdirektor Gil Arias best\u00e4tigte bereits bei seiner Pr\u00e4sentation der neuen Operation Triton vor dem Europaparlament am 4. September 2014: „Weder die Mission noch die Ressourcen erlauben ein Ersetzen von Mare Nostrum.“<\/p>\n
Es bestehe ein „fundamentaler Unterschied“ zwischen Triton und Mare Nostrum. W\u00e4hrend letztere eine „Such- und Rettungsoperation“ sei, fokussiere Triton auf Grenzkontrollen. Der bewusst drastisch reduzierte Einsatzradius und die geringere Mittelausstattung – ein Drittel des Budgets von Mare Nostrum – machen Triton zu einer Sterbebeobachtungsoperation.<\/p>\n
Antonio Guterres, UN-Fl\u00fcchtlingshochkommissar, hat im Dezember 2014 die Haltung der europ\u00e4ischen Regierungen mit scharfen Worten kritisiert: „Einige Regierungen r\u00e4umen der Abwehr von Fl\u00fcchtlingen h\u00f6here Priorit\u00e4t ein als dem Recht auf Asyl.“ Dies sei genau die „falsche Reaktion in einer Zeit, in der eine Rekordanzahl an Menschen vor Kriegen auf der Flucht ist“, kritisiert Guterres. Fl\u00fcchtlingspolitik d\u00fcrfe nicht „den Verlust von Menschenleben als Kollateralschaden akzeptieren“.<\/p>\n
In der Tat: Der Club der EU-Innenminister nimmt diese Toten billigend in Kauf, weil die Seenotrettung einen Anreiz bilden k\u00f6nnte f\u00fcr weitere Fluchtbewegungen. „Mare Nostrum hat sich als Br\u00fccke nach Europa erwiesen“, kommentierte der deutsche Innenminister Thomas de Maizi\u00e8re das Ende von Mare Nostrum. Um die Logik der Abschreckung aufrechtzuerhalten, wird einfach weniger gerettet. Nach kurzen Betroffenheitsbekundungen kennt Europa nur eine ritualisierte Antwort auf neue Todesopfer: Stets hei\u00dft es, „wir werden den Kampf gegen die Schlepper verst\u00e4rken“.<\/p>\n
Anstatt legale Wege nach Europa f\u00fcr die Schutzsuchenden zu er\u00f6ffnen, werden nur die Symptome der Festung Europa bek\u00e4mpft. Die Schlepperindustrie lebt pr\u00e4chtig mit den ausgekl\u00fcgelten Abwehrma\u00dfnahmen der EU. Sie offeriert den Zugang nach Europa f\u00fcr viel Geld und h\u00e4ufig unter menschenverachtenden Bedingungen [siehe Artikel in dieser GWR].<\/p>\n
Seit Herbst 2014 diskutieren die EU-Innenminister \u00fcber Fl\u00fcchtlingslager in Nordafrika. Schutzsuchende sollen bereits in Transitstaaten von der \u00dcberfahrt \u00fcber das Mittelmeer abgehalten werden – angeblich um Tote zu verhindern. Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re r\u00fchmt sich, die Debatte \u00fcber diese „Willkommenszentren“ initiiert zu haben. Der Evergreen „Lager irgendwo in Afrika“ – revitalisiert zu einer Zeit, in der Europa die Seenotrettung bewusst zur\u00fcckgefahren hat – ist zynisch, realit\u00e4tsfern und geschw\u00e4tziges Blendwerk, um Europas v\u00f6llige Tatenlosigkeit angesichts des Massensterbens und des Fl\u00fcchtlingselends auf der anderen Seite des Mittelmeers zu verdecken. In einem zweiseitigen „Non Paper“ an die EU-Innenminister l\u00e4sst die italienische Regierung im M\u00e4rz 2015 dann auch jegliches humanit\u00e4re Beiwerk beiseite. Um Fl\u00fcchtlinge effektiv abzuschrecken, sollen Seenotkapazit\u00e4ten in Tunesien und \u00c4gypten ausgebaut, Fl\u00fcchtlingsboote fr\u00fchzeitig abgefangen und zur\u00fcck verfrachtet werden. In anderen Worten: Die EU will diese Drittstaaten anheuern, um sich ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen zu entledigen. Was mit den Fl\u00fcchtlingen in den nordafrikanischen Staaten passiert, spielt in diesem Szenario keine Rolle mehr. Aus den Augen, aus dem Sinn.<\/p>\n
Nach \u00fcber 1.700 toten Fl\u00fcchtlingen in den ersten zw\u00f6lf Wochen dieses Jahres mussten selbst Hardliner einer Aufstockung der Finanzmittel f\u00fcr die Seenotrettung zu stimmen.<\/p>\n
Der Bundesinnenminister de Maizi\u00e8re lehnte noch am 16. April 2015 eine Verst\u00e4rkung der EU-Seenotrettung ab. Diese w\u00e4re „das beste Gesch\u00e4ft f\u00fcr Schlepper“. Doch der nun von der EU beschlossene 10-Punkte-Plan beinhaltet wenig Neues – und skandal\u00f6s Verfehltes. Nur zwei der Ma\u00dfnahmen zielen darauf, Fl\u00fcchtlinge zu retten und in Sicherheit zu bringen.<\/p>\n
Eine dient eventuell der Aufweichung des problematischen Dublin-Verteilungssystems. Und ganze sieben der zehn Ma\u00dfnahmen sind restriktiv, sie zielen auf Abschreckung, Kriminalisierung, Abschiebung und die Abw\u00e4lzung von Verantwortung auf Drittstaaten Selbst die jetzt auf dem Sondergipfel der EU beschlossene Verdreifachung der materiellen und finanziellen Ressourcen der Frontex-Operation Triton wird das Sterben im Mittelmeer nicht beenden. Der vorgesehene Etat von monatlich 9 Millionen Euro hat den Umfang der italienischen Mare Nostrum-Operation. Er reicht nicht ann\u00e4hernd aus, um systematisch Bootsfl\u00fcchtlinge zu retten. Doch selbst bei einer angemessenen Ausstattung: Frontex ist eine Grenzagentur. F\u00fcr die aktive Seenotrettung hat Frontex kein Mandat. Der neue Frontex-Direktor Fabrice Leggeri erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem Guardian: „In unserem Einsatz sind keine aktiven Such- und Rettungsma\u00dfnahmen vorgesehen.<\/p>\n
Das ist nicht Teil des Mandats von Frontex und das ist nach meinem Verst\u00e4ndnis auch nicht Teil des Mandats der Europ\u00e4ischen Union.“<\/p>\n
Angesichts des nahenden grausamen „Fl\u00fcchtlingssommers“ k\u00e4mpfen Menschenrechtsorganisationen in ganz Europa weiterhin f\u00fcr einen zivilen europ\u00e4ischen Seenotrettungsdienst und vor allem legale Wege f\u00fcr Schutzsuchende, um dieses Massaker im Mittelmeer zu beenden. Es geht um Leben und Tod. Fl\u00fcchtlingslager sind bereits zahlreich auf dem afrikanischen Kontinent und in den Nachbarstaaten Syriens und Iraks.<\/p>\n
Die Schutzkapazit\u00e4ten sind dort schon lange ersch\u00f6pft. EU-Kommissar Avromopoulos k\u00f6nnte seinen Job machen, indem er endlich eine europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingsaufnahmekonferenz zu Syrien und Irak organisiert.<\/p>\n
Er sollte sich f\u00fcr die Nutzung existierender Instrumentarien wie humanit\u00e4re Aufnahme- und Resettlementprogramme, unb\u00fcrokratische Visavergabe oder Aussetzung der Visumspflicht und erweiterte Familienzusammenf\u00fchrung einsetzen, um Hunderttausenden Fl\u00fcchtlinge den lebensgef\u00e4hrlichen Seeweg zu ersparen. Zehntausende Gestrandete aus Syrien, Eritrea, Somalia und andere k\u00e4mpfen um ihr \u00dcberleben im anhaltenden libyschen B\u00fcrgerkrieg.<\/p>\n
Eine Evakuierung zu ihrer Rettung w\u00e4re ein Gebot der Menschlichkeit. Eigene Staatsangeh\u00f6rige hatten die EU-Staaten schnell und umsichtig au\u00dfer Landes gebracht. Fl\u00fcchtlinge dagegen waren schutzlos zur\u00fcckgeblieben und fortan gezwungen, die h\u00e4ufig t\u00f6dlich endende Bootspassage nach Europa anzutreten. An den Au\u00dfengrenzen der EU, in Bulgarien, Griechenland, Ceuta und Melilla werden systematisch Schutzsuchende v\u00f6lkerrechtswidrig zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Die Einhaltung menschenrechtlicher Standards w\u00fcrde ihnen den Zugang zum Territorium der EU er\u00f6ffnen. Den ankommenden Fl\u00fcchtlingen muss dann die legale Weiterreise zu ihren Familien und Communities in andere EU-Staaten erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Fl\u00fcchtlinge steigen in die Boote, weil sie keine andere Wahl haben: Es gibt keine legalen Wege nach Europa. Und was macht Europa? Die Mittel f\u00fcr Seenot-Rettung werden reduziert, das Operationsgebiet wird verkleinert. Die Folgen waren vorher klar: Weniger Rettung hei\u00dft, dass noch mehr Menschen sterben. So einfach ist die Rechnung in der europ\u00e4ischen „Fl\u00fcchtlings“-Politik. Als … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"1.700 tote Fl\u00fcchtlinge sp\u00e4ter... - graswurzelrevolution","description":"Fl\u00fcchtlinge steigen in die Boote, weil sie keine andere Wahl haben: Es gibt keine legalen Wege nach Europa. Und was macht Europa? Die Mittel f\u00fcr Seenot-Rettung"},"footnotes":""},"categories":[772,1033,1027],"tags":[],"class_list":["post-14222","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-399-mai-2015","category-so-viele-farben","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14222","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14222"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14222\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14222"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14222"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14222"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}