Warum angesichts des ausbleibenden Widerstands gegen Abschiebungen in der BRD auf Frankreich blicken? Weil sich dort in den letzten beiden Jahren in der gegenseitigen Erg\u00e4nzung von Selbstorganisation der Betroffenen und beginnender Solidarit\u00e4t wei\u00dfer Franzosen und Franz\u00f6sinnen eine Bewegung entwickelte, die zeitweise Massencharakter hatte und trotz st\u00e4ndig versch\u00e4rfter Gesetze und Abschiebepraktiken die Zur\u00fccknahme einzelner Abschiebungen und Versch\u00e4rfungen erreichen konnte. Was erreicht wurde, ist zwar viel zu wenig und es bleibt abzuwarten, ob sich die Abschiebe- und Bleiberechtspolitik der neuen sozialdemokratischen Regierung Jospin wirklich von ihren konservativen Vorg\u00e4ngern unterscheidet. Doch die Sans-Papier-Bewegung lehrt, wie aus einer nahezu aussichtslosen Defensive antirassistischer Politik heraus eine produktive Dynamik in Gang gesetzt wurde, die immerhin dem generellen Rechtstrend in Frankreich substantiell etwas entgegenzusetzen hatte.<\/p>\n
Die franz\u00f6sische Assimilationspolitik gegen\u00fcber MigrantInnen ist schon lange ein Mythos. Heute gibt es ganz viele und unterschiedliche rechtliche Bedingungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die in Frankreich dauerhaft bleiben oder franz\u00f6sische Staatsb\u00fcrgerInnen werden wollen. Fast immer betrifft die rechtliche Diskriminierung MigrantInnen aus den ehemaligen afrikanischen und indochinesischen Kolonien Frankreichs. Schon zu Beginn der 80er Jahre beschlo\u00df die damals noch sozialdemokratische Regierung eine versch\u00e4rfte Meldepflicht f\u00fcr Ausl\u00e4nderInnen. In den 90er Jahren wurde die Asylgesetzgebung und -praxis versch\u00e4rft. Seit dem „Lois Pasqua“ vom Januar 1994 haben selbst ImmigrantInnen der \u00e4lteren Generation, die seit 15 Jahren in Frankreich leben, keinen automatischen Anspruch auf Verl\u00e4ngerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung mehr. Anfang 1997 schlie\u00dflich wurde das „Loi Debr\u00e9“ verabschiedet. Es setzt fest, da\u00df Menschen, die ihre nach Frankreich migrierten Verwandten und FreundInnen mittels eines Visums besuchen wollen, ihre Wiederausreise bei der franz\u00f6sischen Polizei melden m\u00fcssen. Au\u00dferdem werden mit diesem Gesetz Abschiebungen erleichtert und eine bisher auf AsylbewerberInnen beschr\u00e4nkte Ausl\u00e4nderdatei auf alle Personen ohne franz\u00f6sische Papiere ausgeweitet. Statt der automatischen Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis in F\u00e4llen, in denen sie bisher ohne Umst\u00e4nde gew\u00e4hrt wurde, wird nun eine Pr\u00fcfung auf „Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit“ vorgenommen, bevor wieder ein auf zehn Jahre befristetes Zertifikat ausgestellt wird. Das bedeutet praktisch eine Aufteilung in politisch „genehme“ und in auszugrenzende MigrantInnen, die etwa bei Streiks mitgemacht haben oder bei Demonstrationen gesichtet bzw. aktenkundig wurden.<\/p>\n
Insbesondere die Tatsache, da\u00df viele l\u00e4nger in Frankreich lebende MigrantInnen bereits Kinder haben, die nach dem franz\u00f6sischen Territorialrecht franz\u00f6sische Staatsb\u00fcrgerInnen sind, verkompliziert die Lage noch mehr: nach den neuen Gesetzen k\u00f6nnten zwar die Kinder bleiben, die Eltern aber abgeschoben werden.<\/p>\n
Lange Zeit sind die Gesetzesversch\u00e4rfungen von den franz\u00f6sischen B\u00fcrgerInnen passiv und schweigend hingenommen, ja durch die tolerierte Polemik Le Pens und seine darauffolgenden Wahlerfolge sogar unterst\u00fctzt worden. Und Anfang 1996 sah es auch nicht danach aus, als w\u00fcrde aus ihren Reihen substantieller Widerstand zu erwarten sein.<\/p>\n
Da geschah das Unerwartete. Am 22.3.1996, das „Lois Pasqua“ war seit zwei Jahren verabschiedet, besetzten rund 300 illegal in Frankreich lebende MigrantInnen ohne Aufenthaltspapiere („Sans-Papier“) die Pariser Kirche Saint-Ambroise und forderten die Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus. Sie setzten sich damit der Gefahr ihrer Abschiebung aus, die sie jedoch einzeln und isoliert sowieso fr\u00fcher oder sp\u00e4ter ereilt h\u00e4tte. Da begannen sie lieber kollektiv um ihr Bleiberecht zu k\u00e4mpfen. Diese Kirchenbesetzung war nur der Auftakt f\u00fcr eine soziale Bewegung, die unmittelbar von den Betroffenen, den MigrantInnen ausging und auch im weiteren von ihnen bestimmt wurde. Explizit wurden franz\u00f6sischen AntirassistInnen zur Solidarit\u00e4t aufgefordert, doch sollten sie sich separat organisieren und die MigrantInnen in ihren Aktionen nicht bevormunden. Am 20. Juli 96 gr\u00fcndeten sie die „Nationale Koordination der Kollektive der Sans-Papiers“, der sich Gruppen und AktivistInnen in mehreren St\u00e4dten des ganzen Landes anschlossen.<\/p>\n
Der polizeilichen R\u00e4umung von Saint-Ambroise folgten Demonstrationen, ein Hungerstreik der Sans-Papiers-Frauen im Stadtteil Pajol, eine Besetzung des dortigen B\u00fcrgermeisteramts durch die Frauen, bis schlie\u00dflich am 28.6.96 die Kirche Saint-Bernard besetzt wurde und 10 Sans-Papiers einen Hungerstreik bis zum Tode nach dem Vorbild der zeitgleichen Hungerstreiks in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen starteten. In dieser Zeit gewann die Bewegung die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit, u.a. durch die Solidarisierung bekannter K\u00fcnstlerInnen, SchauspielerInnen oder etwa den popul\u00e4ren Priester Abb\u00e9 Pierre. Am 23.8.96, nach 50-t\u00e4gigem Hungerstreik, wurde die Kirche schlie\u00dflich von der franz\u00f6sischen paramilit\u00e4rischen Spezialpolizei CRS brutal ger\u00e4umt. Bis in den November hinein gab es Massendemonstrationen. Die selbstorganisierte Bewegung hatte die ihr eigene Dynamik entfacht, die auch durch harte Repression nicht mehr gebrochen werden konnte. Der Kampf hatte neben Opfern auch seine konkreten Erfolge errungen: Nach der St. Bernard-Besetzung sagte der Staat entgegen seinen urspr\u00fcnglich proklamierten Absichten eine erneute Einzelfallpr\u00fcfung der 300 St. Ambroise-BesetzerInnen zu. 104 haben inzwischen legale Aufenthaltspapiere, 26 wurden abgeschoben, die anderen leben noch immer illegal in Frankreich, werden aber nicht abgeschoben, obwohl das dem Gesetz nach m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n
Ohne den Vorlauf der selbstorganisierten MigrantInnen w\u00e4re schlie\u00dflich auch niemals die Massenmobilisierung gegen das „Loi Debr\u00e9“ im Fr\u00fchjahr diesen Jahres zustandegekommen. 59 Filmschaffende hatten einen Aufruf zum zivilen Ungehorsam ver\u00f6ffentlicht und klagten sich selbst wegen Versto\u00dfes gegen das Ausl\u00e4ndergesetz an. Sie erkl\u00e4rten, illegale MigrantInnen bei sich aufzunehmen und die urspr\u00fcnglich von den gastgebenden Franzosen und Franz\u00f6sinnen verlangte Meldung von ausl\u00e4ndischen BesucherInnen zu verweigern. Innerhalb weniger Tage entstand eine neue Massenmobilisierung. Tageszeitungen ver\u00f6ffentlichten seitenweise Namen von Intellektuellen, die sich gegen das neue Ausl\u00e4ndergesetz wandten – beim Zustand hiesiger Intellektueller undenkbar. In ganz Frankreich fanden Kundgebungen und Demonstrationen statt, Le Pens Front National befand sich pl\u00f6tzlich in der Defensive. Es war die Wucht des drohenden zivilen Ungehorsams der eigenen Bev\u00f6lkerung, die zu einer signifikanten \u00c4nderung im Debr\u00e9-Gesetz gef\u00fchrt hatte: nicht mehr die Besuchsempf\u00e4ngerInnen – darunter konnten viele franz\u00f6sische B\u00fcrgerInnen sein -, sondern die ausl\u00e4ndischen BesucherInnen mu\u00dften ihre Wiederausreise nun bei der Polizei melden. Damit waren die MigrantInnen wieder leichter zu marginalisieren und so ging das Gesetz trotz Protestes durch.<\/p>\n
Seit Jahren diskutieren die aus den Zeiten der Lichterketten, antirassistischen Notruftelefone und Massenblockaden gegen die Versch\u00e4rfung des Asylrechts \u00fcbriggebliebenen Gruppen – es sind wenige genug – \u00fcber die in diesen widerstandslosen Zeiten g\u00fcnstigste Strategie, auch in der BRD wieder in offensiveres Fahrwasser zu kommen. Immer wieder stand dabei die Frage der Legalisierung von MigrantInnen im Mittelpunkt. Bef\u00fcrworterInnen der Legalisierung wurden oft als nicht radikal genug kritisiert, wobei die KritikerInnen betonten, ein Sich-Beziehen und Einfordern des legalen Aufenthaltsstatus w\u00fcrde sowohl die Asylrechts\u00e4nderung im Nachhinein akzeptieren wie auch die Forderung nach offenen Grenzen verunm\u00f6glichen. Die Legalisierungsbef\u00fcrworterInnen wehrten sich gegen diese Zuschreibungen des Reformismus.<\/p>\n
Aus den Erfahrungen der Sans-Papier-Bewegung kann nun gelernt werden, da\u00df diese Gegens\u00e4tze k\u00fcnstlich sind und in dieser Weise auch falsch: erst eine Bewegung der Betroffenen selbst, die aus der Betroffenheit heraus zun\u00e4chst die Legalisierung des Aufenthalts forderte, war f\u00e4hig, durch die Bewegungsdynamik weit \u00fcber die urspr\u00fcnglichen Anl\u00e4sse des Protests hinauszugelangen. Die Sans-Papier-Bewegung in Frankreich will inzwischen ihre eigenen Forderungen mit denen abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigter ArbeiterInnen, von Deregulierung betroffenen TeilzeitarbeiterInnen in ungesicherten Arbeitsverh\u00e4ltnissen und allen gesellschaftlichen Randgruppen wie etwa auch der Obdachlosen verbinden, obwohl das ganz gewi\u00df nicht einfach ist, wie bereits die Tatsache beweist, da\u00df bei den Solidarit\u00e4tsdemonstrationen f\u00fcr die Sans-Papiers ganz \u00fcberwiegend nicht ArbeiterInnen, sondern Jugendliche, Mittelschichtsangeh\u00f6rige, Intellektuelle und StudentInnen auf die Stra\u00dfe gingen.<\/p>\n
Es ist also die ganz praktische Erfahrung der Sans-Papiers – die sich ebenfalls mit paternalistischen Kritiken wei\u00dfer AktivistInnen auseinandersetzen mu\u00dften, ihre Forderungen w\u00fcrden das antirassistische Ziel der „freien Zirkulation“ unterminieren -, da\u00df die staatliche Asyl- und Abschiebepraxis die Menschen in die Illegalit\u00e4t treibt und da\u00df der Widerstand dagegen auch die staatliche Politik in die Defensive zwingt. Das libert\u00e4re Element der Sans-Papier liegt dabei weniger in ihrer urspr\u00fcnglichen Forderung nach Legalisierung, sondern in ihrer selbst\u00e4ndigen Organisierung, mit welcher sie sich wei\u00dfem Paternalismus gegen\u00fcber zu behaupten wu\u00dften.<\/p>\n
Eine solch libert\u00e4re Selbstorganisation der Betroffenen st\u00f6\u00dft allerdings in der BRD auf ganz andere Schwierigkeiten, von den Diskussionen innerhalb der antirassistischen Gruppen einmal g\u00e4nzlich abgesehen. Denn die MigrantInnen hier sind weitaus weniger homogen und zur Zusammenarbeit bereit als in Frankreich. Die gemeinsame franz\u00f6sische Sprache und vergleichbare Erfahrungen durch ihre Herkunft aus den ehemaligen franz\u00f6sischen Kolonien sind eine immense Erleichterung f\u00fcr ihre grenz- und l\u00e4nder\u00fcbergreifende Organisierung gewesen. Und nicht nur daf\u00fcr, sondern sie erm\u00f6glichte vor allem auch die Selbstvertretung gegen\u00fcber franz\u00f6sischen antirassistischen Gruppen, der Presse und den staatlichen Institutionen.<\/p>\n
Hierzulande bek\u00e4mpfen sich nicht nur innerhalb der gr\u00f6\u00dften MigrantInnengruppe T\u00fcrkInnen und KurdInnen, sondern haben auch Fl\u00fcchtlinge aus anderen L\u00e4ndern wie zum Beispiel dem ehemaligen Jugoslawien ganz andere Probleme, sprechen eine andere Sprache und haben daher gro\u00dfe Hindernisse zur Zusammenarbeit zu \u00fcberwinden. Dazu kommen die Sprachprobleme bei der Zusammenarbeit mit antirassistischen Gruppen und erst Recht bei der \u00d6ffentlichkeitsarbeit oder dem Auftreten gegen\u00fcber deutschen Beh\u00f6rden. Wer sich nicht mit einem druckreifen Deutsch ausdr\u00fccken kann, wird h\u00e4ufig nicht ernst genommen – und auch antirassistische Gruppen sind davon nicht frei.<\/p>\n
Zum Teil kann auch keine Rede davon sein, da\u00df MigrantInnen hier unorganisiert w\u00e4ren, aber ihre Organisierung etwa in den KurdInnenprotesten zeigt doch eine stark autorit\u00e4re Fixierung und Steuerung, die nicht leicht aufzuweichen sein wird.<\/p>\n
Doch auch die Zusammenarbeit zwischen afrikanischen und chinesischen MigrantInnen in der Sans-Papier-Bewegung war nicht leicht. Nur die Selbstorganisierung der Betroffenen f\u00fchrt zu wirklichem Widerstand gegen Abschiebepolitik. Ausgangspunkt einer solchen Selbstorganisierung k\u00f6nnte wie in Frankreich zum Beispiel eine der vielen Kirchenasylaktionen sein.<\/p>\n
Auch hier ist aber zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die Bewegungsfreiheit Illegalisierter hierzulande im Vergleich zu Frankreich viel st\u00e4rker eingeschr\u00e4nkt ist, das Risiko kontrolliert und abgeschoben zu werden viel gr\u00f6\u00dfer. Viele der sans-papiers wurden nach Aktionen verhaftet, landeten aber dennoch nicht in Abschiebehaft, da Formfehler begangen wurden, die zu ihrer Freilassung f\u00fchrten. Bei Festnahme infolge „rassistischer Kontrollpraxis“ – d.h. es werden nur Schwarze kontrolliert – auf offener Stra\u00dfe besteht in Frankreich eine gro\u00dfe Chance, trotz illegalen Status wieder freigelassen zu werden – in der BRD w\u00e4re das undenkbar.<\/p>\n
Dennoch: Ohne politische Strategien, die die praktischen Problemlagen von MigrantInnen und die Realit\u00e4t ihrer Illegalisierung nicht aufgreifen, wird die deutsche antirassistische Szene nicht nur paternalistisch und unter sich bleiben, sondern auch keine soziale Bewegung werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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