{"id":1466,"date":"1997-11-01T00:00:26","date_gmt":"1997-10-31T22:00:26","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=1466"},"modified":"2022-07-26T13:34:12","modified_gmt":"2022-07-26T11:34:12","slug":"durchbruch-oder-pyrrhussieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/1997\/11\/durchbruch-oder-pyrrhussieg\/","title":{"rendered":"Durchbruch oder Pyrrhussieg?"},"content":{"rendered":"

Nachdem wir in der letzten Ausgabe \u00fcber die Heuchelei beim \u00dcbergang von der alten zur neuen Landminengeneration berichteten (GWR 222<\/a>, S.1), hat sich einiges ereignet: in Oslo haben zum Abschlu\u00df der internationalen Landminenkonferenz am 17.9. 106 Staaten auf einen Vertragstext zum umfassenden Verbot von Antipersonenminen geeinigt. Und am 10.10. wurde der „Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen“ mit ihren ca. 1 000 Gruppen in knapp 60 L\u00e4ndern und ihrer Koordinatorin Jody Williams der Friedensnobelpreis verliehen. Direkt nach Bekanntwerden der Nobelpreisverleihung k\u00fcndigte auch Ru\u00dfland an, dem Osloer Vertrag beitreten zu wollen. Ist beides zusammen nun tats\u00e4chlich ein Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df „ein weltweiter Bann dieser Waffen heute keine blo\u00dfe Vision mehr ist“, wie es der Vorsitzende des Nobelpreiskomitees, Francis Sejersted, ausdr\u00fcckte?<\/p>\n

Leider spricht vieles daf\u00fcr, da\u00df die Heuchelei nun regierungsamtlich abgesegnet weitergeht. Die diplomatischen M\u00fchlen der Nationalstaaten mahlen bekanntlich langsam, besonders dann, wenn ihnen etwas Substantielles abgetrotzt werden soll: so soll der Osloer Vertrag zwar im Dezember 97 in Ottawa feierlich unterzeichnet werden, er mu\u00df dann aber noch erst von allen 107 Unterzeichnerstaaten ratifiziert werden und tritt erst ein halbes Jahr, nachdem mindestens 40 Staatsparlamente zugestimmt haben, in Kraft. Das wird fr\u00fchestens Ende 1999, vielleicht sogar erst im n\u00e4chsten Jahrtausend soweit sein. Au\u00dferdem spart der Osloer Vertragstext nicht nur Panzerabwehrminen aus, sondern auch „generell und ohne Minimalgewichtsangabe s\u00e4mtliche ‚gegen Fahrzeuge‘ gerichteten Minen. (…) Durch die Hintert\u00fcr w\u00fcrde so auch der Einsatz von Antipersonenminen wieder m\u00f6glich.“ (taz, 11.10.97) In dieser modernisierten Landminenvariante liegt ja gerade die Crux des \u00dcbergangs von der alten zur neuen Minengeneration.<\/p>\n

Schlie\u00dflich sind viele der weltgr\u00f6\u00dften Minenherstellerl\u00e4nder gar nicht unter den Unterzeichnerstaaten, die USA, China und Indien etwa. Die USA haben alles versucht, den Vertragstext bis zur Unkenntlichkeit zu verw\u00e4ssern. Als das nicht gelang, traten sie eben nicht bei. Zusammen mit S\u00fcdkorea begr\u00fcndeten sie ihre Ablehnung mit einem bei Nationalstaaten ganz \u00fcblichen Argument, n\u00e4mlich der ganz willk\u00fcrlichen Ausnahmeforderung bei eigenen nationalen Interessen. Das nationale Interesse der USA und S\u00fcdkoreas erfordert angeblich die Beibehaltung des Mineng\u00fcrtels an der Demarkationslinie zwischen Nord- und S\u00fcdkorea wegen der „milit\u00e4rischen Bedrohung durch Nord-Korea“, so Lee Song Joo aus S\u00fcdkorea. Fragt sich nur, worin die besteht angesichts Millionen Hungernder in Nordkorea. \u00c4hnlich absurd ist die Begr\u00fcndung Finnlands, dem Vertrag nicht beizutreten, weil das Land auf seine an der russischen Grenze verlegten Minen nicht verzichten will. Wurde fr\u00fcher solch nationalistisches Gefasel noch mit dem Kalten Krieg und der Erinnerung an den stalinistischen Krieg gegen Finnland begr\u00fcndet, so tritt nun das pure Ressentiment in solchen F\u00e4llen immer deutlicher zutage.<\/p>\n

Letztendlich liegt aber genau darin, in der steigenden Absurdit\u00e4t der regierungsamtlichen Begr\u00fcndungen und Legitimationen, die Hoffnung, da\u00df die Kampagnen gegen Landminen doch etwas erreichen k\u00f6nnen, wenn auch anders und viel langsamer, als das die j\u00fcngste Preisverleihung nahelegt. Die Rechtfertigungen haben sich verkehrt: nicht die Kampagnen gegen Landminen m\u00fcssen nun noch begr\u00fcnden, warum sie dagegen sind, sondern Nichtunterzeichnerstaaten und Heuchler unter den Unterzeichnern riskieren Legitimationskrisen, wenn sie daf\u00fcr sind. Die gesellschaftliche \u00c4chtung von Landminen ist weit vorangeschritten, die \u00c4chtung von Staaten, die sie nach wie vor als milit\u00e4risches Mittel einsetzen, k\u00f6nnte ihr auf dem Fu\u00dfe folgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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