Ich fand mich zum angesetzten Prozessbeginn, um 9 Uhr fr\u00fch, beim Gericht ein. Etwa hundert Unterst\u00fctzerInnen waren schon dort, darunter viele BewohnerInnen des fraglichen Camps. Um in das Geb\u00e4ude zu kommen, muss man eine von zwei Metalldetektor-Schleusen passieren. Wie am Flughafen. Nur dass es bei Gericht zehnmal so lange dauert. Wegen Unverm\u00f6gen? Oder um die \u00d6ffentlichkeit der Verhandlung einzuschr\u00e4nken? Man wei\u00df es nicht.<\/p>\n
Um 10 Uhr konnte ich den Verhandlungssaal betreten, wo der Kl\u00e4ger gerade dabei war, den gerichtlichen Sachstandsbericht zu korrigieren. Nein, der \u00f6kologisch einzigartige Hambacher Forst habe vor dem Braunkohletagebau nicht 5500 Hektar, sondern sogar 8900 Hektar umfasst (ca. 1000 Hektar sind heute noch \u00fcbrig und sollen in den n\u00e4chsten Jahren dem Braunkohletagebau zu Opfer fallen). Nein, nicht „teilweise“ sei der Restbestand bedroht, sondern vollst\u00e4ndig. Nein, die Protestbewegung sei nicht ausschlie\u00dflich durch die Bedrohung des Waldes motiviert, sondern auch durch die verheerenden Klimaeffekte der Braunkohleverstromung, durch die Art der Entscheidungsfindung und durch einige Dinge mehr. Er, der Kl\u00e4ger, z\u00e4hle sich ebenfalls zur Protestbewegung und vertrete die Maxime „Change System, Not Climate“. Diese Klarstellungen zogen sich bis 11:15 Uhr hin. Der Kl\u00e4ger betonte, das Protestcamp der Waldsch\u00fctzerInnen m\u00fcsse nach dem Versammlungsrecht behandelt werden, nicht nach Baurecht. <\/p>\n
Das ist der springende Punkt, der zu entscheiden war: Gegen ein versammlungsrechtlich relevantes Camp g\u00e4be es keine R\u00e4umungshandhabe. Vertreter der beklagten Partei – des Kreises D\u00fcren – waren wesentlich einsilbiger: Ihr ganzer Redebeitrag bestand in den drei Worten des Appells, „die Klage abzuweisen“.<\/p>\n
Das Gericht zog sich zu einer halbst\u00fcndigen Besprechung zur\u00fcck, um anschlie\u00dfend den Urteilsspruch zu verk\u00fcnden, von dem man den Eindruck hatte, dass er nicht erst in diesen 30 Minuten entstanden war: Die Klage wurde abgewiesen, alle Gerichtskosten dem Kl\u00e4ger auferlegt. Die Vorsitzende Richterin verk\u00fcndete noch eine Kurzfassung der Begr\u00fcndung: Die Behausungen des Camps bes\u00e4\u00dfen „keinerlei funktionale Bedeutung f\u00fcr die Ziele der Protestbewegung“. Und deswegen sei das Camp eben nicht versammlungsrechtlich, sondern baurechtlich zu beurteilen.<\/p>\n
Mit solchen zynischen S\u00e4tzen schafft man nat\u00fcrlich immenses Vertrauen in den Rechtsstaat. Ein Englisch sprechender Camp-Bewohner im Zuschauerraum sprang auf und rief erregt: „This is not a court – this is an auction! – Shame on you!“<\/p>\n
Frau Richterin hat selbstverst\u00e4ndlich nicht nur den aktuellen Fall im Auge gehabt. Gerade weil Camps zentraler Bestandteil heutiger Protestformen sind, ist dieser Urteilsspruch gegen den Protest als solchen gerichtet. Gerade im rheinischen Braunkohlerevier steht das Klimacamp 2015 bereits vor der T\u00fcr (7. bis 17. August). Dort werden Grundst\u00fccksbesitzer unter Druck gesetzt, kein Gel\u00e4nde f\u00fcr die Zeltlager der Protestierenden zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der jetzige Urteilsspruch reiht sich in diese Angriffe auf das Versammlungsrecht ein.<\/p>\n
Mit einer baldigen R\u00e4umung des Camps am Hambacher Forst ist aber noch nicht zu rechnen. Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig, weil eine Berufung zugelassen wurde. Und wer wei\u00df: Vielleicht gibt es ja in der n\u00e4chsten Instanz eine Richterin, die sich nicht so leicht von den Kohle-Fans eRWEichen l\u00e4sst. <\/p>\n
Am Sonntag vor dem Gerichtstermin hatte ich den Rest des Hambacher Forsts zum ersten Mal besucht, im Rahmen einer Waldf\u00fchrung, die dort monatlich stattfindet. 120 Leute waren diesmal dabei. <\/p>\n
Dieser uralte, naturnahe Wald ist faszinierend. Er ist sch\u00f6n, vielf\u00e4ltig, er beherbergt seltene Spezies. Barrikaden aus Altholz \u00fcber viele der alten Waldwege lassen nur Fu\u00dfg\u00e4nger passieren. An einigen Stellen haben polizeiliche R\u00e4umungen und Zerst\u00f6rungen besetzter B\u00e4ume h\u00e4ssliche Wunden geschlagen. Aber im Ganzen ist er intakt. Man gewinnt fast den Eindruck, dass der Wald die \u00dcbermacht aus RWE und deren dienstbaren Verwaltungen und PolitikerInnen verspottet, wenn er, trotz massiver Grundwasserabsenkung durch den nahen Tagebau, sumpfige Biotope bewahrt. <\/p>\n
Dieses Widerst\u00e4ndige, das jeder Verwertungslogik hohnlacht, macht ihn seinen Besch\u00fctzerInnen, die teils im fraglichen Camp, teils in schwindelerregend hohen Baumh\u00e4usern leben, irgendwie \u00e4hnlich. <\/p>\n
Und dagegen soll ein perfide instrumentalisiertes „Baurecht“ obsiegen? Es lohnt sich jedenfalls, diese lebendige (einerseits \u00f6kologische, andererseits kulturelle) Alternative zur schlechten Wirklichkeit solidarisch zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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