Schon seit dem massiven Ausbau der Kupferf\u00f6rderung am Anfang des 20. Jahrhunderts waren die meisten Kupferminen in Chile Eigentum ausl\u00e4ndischer Investoren. Als der Sozialist Salvador Allende 1970 ins Pr\u00e4sidentschaftsamt gew\u00e4hlt wurde, lagen 70 Prozent des chilenischen Aktienkapitals in den H\u00e4nden US-amerikanischer Gro\u00dfkonzerne. So war eines der wichtigsten Anliegen der sozialistischen Regierung die Verstaatlichung der Kupferminen. Die US-Konzerne wurden also enteignet und die Kupferproduktion in die H\u00e4nde des staatlichen Unternehmens Codelco gelegt, an dem die dort besch\u00e4ftigten Arbeiter_innen Anteile hielten.<\/p>\n
Die US-Regierung sah durch diese Verstaatlichung ihre Interessen verletzt und begann mit einer langen Reihe von Interventionen in Chile. Der damalige US-Au\u00dfenminister (und Friedensnobelpreistr\u00e4ger von 1973) Henry Kissinger lie\u00df verlautbaren: „Ich sehe nicht ein, dass wir zulassen sollten, dass ein Land marxistisch wird, nur weil die Bev\u00f6lkerung unzurechnungsf\u00e4hig ist.“<\/p>\n
Zun\u00e4chst wurde eine sogenannte „unsichtbare Blockade“ errichtet, die darin bestand keine Maschinen oder Ersatzteile, die unter anderem f\u00fcr den Kupferbergbau ben\u00f6tigt wurden, mehr nach Chile zu liefern. Drei Jahre lang f\u00fchrten die USA verschiedene offizielle und verdeckte Operationen gegen die Allende-Regierung durch und am 11. September 1973 f\u00fchrte das Milit\u00e4r unter Augusto Pinochet einen erfolgreichen Putsch durch. Tausende Menschen wurden in den folgenden Jahren der Milit\u00e4rdiktatur gefoltert, ermordet, oder verschwanden und nahezu eine halbe Million Chilen_innen sah sich gezwungen, ins Exil zu gehen.<\/p>\n
Trotz des neoliberalen Kurses der Pinochet-Diktatur lie\u00df diese die staatliche Kupfergesellschaft zun\u00e4chst unangetastet, um die explodierenden Milit\u00e4rausgaben zu finanzieren. Noch heute sind zehn Prozent der Gewinne von Codelco f\u00fcr das chilenische Milit\u00e4r reserviert. W\u00e4hrend das staatliche Eigentum also unangetastet blieb, war das in Bezug auf die Rechte der Arbeiter_innen keineswegs der Fall. Der Arbeitsminister Jos\u00e9 Pi\u00f1era (\u00fcbrigens der Bruder des 2014 abgew\u00e4hlten rechten Pr\u00e4sidenten und Milliard\u00e4rs Sebastian Pi\u00f1era) privatisierte das Rentensystem und schaffte viele Arbeiter_innenrechte, insbesondere das Streikrecht, weitgehend ab. Die meisten der damals erlassenen Gesetze sind noch heute in Kraft. Viviana Abud, Generalsekret\u00e4rin der Gewerkschaft f\u00fcr Leiharbeiter_innen im Kupferbau SITECO, betont aber gegen\u00fcber der graswurzelrevolution, dass sich die Arbeiter_innen von der repressiven Gesetzeslage nicht unterkriegen lassen: „Die Tatsache, dass es ohnehin kaum m\u00f6glich ist, legal Gewerkschaftsarbeit zu machen, f\u00fchrt dazu, dass sich viele Arbeiter_innen k\u00e4mpferischen Gewerkschaften anschlie\u00dfen. Und dass auch die Bereitschaft zu direkten Aktionen hoch ist.“<\/p>\n
Aber nicht nur im Arbeitsrecht blieben die repressiven Gesetze der Diktatur auch nach der \u00dcberf\u00fchrung in die Demokratie 1989 erhalten. Auch der Terrorismusparagraph, mit dem ohne Beweise gegen politisch Aktive ermittelt werden kann und anonyme Personen als Zeug_innen zugelassen sind, ist noch g\u00fcltig. So wurden 2010 nach langj\u00e4hrigen Ermittlungen 14 Anarchist_innen in Valparaiso festgenommen, um ihnen so gut wie alle Brandanschl\u00e4ge der letzten f\u00fcnf Jahre in die Schuhe zu schieben. Beweise: Besitz von Fahrr\u00e4dern, Wohnen in besetzten H\u00e4usern, Besitz anarchistischer Literatur und vegane Ern\u00e4hrung. Nach acht Monaten U-Haft und 60 Tagen Hungerstreik wurden sie freigelassen und in allen Punkten freigesprochen. Die aktuelle sozialdemokratische Pr\u00e4sidentin Chiles Michelle Bachelet versprach im Wahlkampf die Abschaffung des Paragraphen, nutzt ihn jetzt aber selbst, vor allem gegen die in Chile recht starke anarchistische Bewegung. Nicht zuletzt aufgrund der repressiven Gesetzeslage ist Chile nach den USA das Land mit den meisten Gefangenen proportional zur Bev\u00f6lkerung. Fast alle Gef\u00e4ngnisse sind \u00fcberbelegt.<\/p>\n
Aber die Aktiven lassen sich immer neue Taktiken einfallen, um alle Spielr\u00e4ume auszunutzen. So berichtet Viviana Abud: „Es gibt in Chile eigentlich kein Streikrecht. Gestreikt werden darf legalerweise nur dann, wenn allgemeine Tarifvertr\u00e4ge ausgehandelt werden, was alle zwei Jahre geschieht. Aber nat\u00fcrlich kommt es \u00f6fter als alle zwei Jahre zu Konflikten zwischen den Unternehmen und den Arbeiter_innen. Wer dann streikt kann entlassen werden, au\u00dfer er hat den Status eines Gewerkschaftsdelegierten. Deshalb mobilisieren wir in einem solchen Fall die Delegierten aller Unternehmen, in denen wir vertreten sind, und f\u00fchren mit ihnen in dem Unternehmen, in dem es den Konflikt gibt, Aktionen durch.“<\/p>\n
Was in den Jahren der Pinochet-Diktatur nicht geschah, war f\u00fcr die verschiedenen folgenden Regierungen des sozialdemokratischen Parteienb\u00fcndnisses Concertaci\u00f3n kein Problem: Der Anteil des Kupfers, das von privat betriebenen Unternehmen gef\u00f6rdert wurde, stieg bis 2007 auf 72 Prozent. Der Minenarbeiter Christian Mu\u00f1oz berichtet im Gespr\u00e4ch mit der graswurzelrevolution: „Zur Zeit Allendes gab es eine Hand voll staatlicher Unternehmen, die teilweise direkt im Besitz der Arbeiter_innen waren. In und nach der Diktatur wurden diese Unternehmen zerst\u00fcckelt und privatisiert. Heute stellen sie kaum Arbeiter_innen fest ein, sondern lassen einen Gro\u00dfteil der Produktion \u00fcber Leiharbeiter_innen erledigen. Von den 11.000 Arbeiter_innen, die hier arbeiten, sind 9000 Leiharbeiter_innen.“<\/p>\n
Mittlerweile gewinnt der Ruf nach einer Wiederverstaatlichung des Kupferbergbaus immer breitere Unterst\u00fctzung. Auch die massive chilenische Studierendenbewegung gegen die hohen Studiengeb\u00fchren, die von 2011 bis 2012 die gr\u00f6\u00dften Demonstrationen seit der R\u00fcckkehr zur Demokratie durchf\u00fchrten, nahm diese Forderung in ihr Programm auf. Das zeigt die enge Verbindung, die die Sozialen Bewegungen in Chile mit den Gewerkschaften haben. Gabriel Robelledo, Sprecher einer Gewerkschaft f\u00fcr Hafenarbeiter_innen, betont: „Die Arbeiter_innen verstehen, dass Bildung nicht nur ein Thema der Sch\u00fcler_innen ist. Wir setzen uns f\u00fcr einen strukturellen Wandel in der \u00d6konomie und Politik des Landes ein.“<\/p>\n
Auch Viviana Abud von SITECO erkl\u00e4rt: „Wir sind eine klassenk\u00e4pferische Gewerkschaft. Das hei\u00dft, wir lehnen die Trennung von Arbeitskampf und politischem Kampf ab.“ Die Vernetzung h\u00e4lt sie f\u00fcr einen wesentlichen Faktor f\u00fcr den Erfolg der Bewegungen: „Wir haben enge Kontakte zu den radikalen Gewerkschaften der Hafen-, Wald- und Gesundheitsarbeiter_innen. Wir haben aber auch gute Kontakte zu anderen emanzipatorischen Bewegungen, insbesondere zur Studierendenbewegung. W\u00e4hrend der gro\u00dfen Studierendenproteste gab es eine enge Kooperation. Es wurden beispielsweise gemeinsam mit den Studierenden politische Schulen gegr\u00fcndet, in denen sich Arbeiter_innen und Studierende gegenseitig unterrichteten, um einen gemeinsamen Kampf zu erm\u00f6glichen. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass ein gro\u00dfer revolution\u00e4rer Block entsteht. Aber wir sind eher skeptisch gegen\u00fcber gro\u00dfen Organisationen. Wir verstehen diesen Block eher als Netzwerk.“<\/p>\n
Die Studierendenproteste hatten mit massiven Repressionen von Seiten des Staates zu k\u00e4mpfen. 2011 schoss die Polizei in der Hafenstadt Valparaiso mit scharfer Munition auf die Protestierenden. In Santiago de Chile wurde der 16-j\u00e4hrige Demonstrant Manuel Gutierrez von der Polizei erschossen. Auch diese Repression trug dazu bei, dass die radikaleren Gewerkschaften sich an den Protesten beteiligten. Juan Diaz, Sprecher einer Gewerkschaft von Hafenarbeiter_innen in Valparaiso, berichtet: „Wenn rechte Polizist_innen der Spezialeinheiten unsere Kinder schlagen und auf sie schie\u00dfen, dann m\u00fcssen wir sie verteidigen.“<\/p>\n
Momentan drehen sich die Auseinandersetzungen haupts\u00e4chlich um eine anstehende Arbeitsrecht-Reform. Diese von Bachelet versprochene Reform, soll die Gesetze aus der Diktatur \u00fcberwinden, nach denen unter anderem streikende Arbeiter_innen einfach entlassen oder durch Streikbrecher_innen ersetzt werden k\u00f6nnen. „Wir haben mit verschiedenen anderen Gewerkschaften gemeinsam ein Komitee gebildet“, erkl\u00e4rt Viviana Abud. „In diesem Komitee erarbeiten wir basisdemokratisch einen eigenen Vorschlag f\u00fcr die Reform des Arbeitsrechts, der von den Arbeiter_innen selbst ausgeht. Den werden wir dann der Regierung vorlegen.“<\/p>\n
Um den Interessen der Arbeiter_innen in den Verhandlungen um die Arbeitsrecht-Reform den n\u00f6tigen Druck zu verleihen, kam es schon zu verschiedenen politischen Streiks. \u00c4hnlich wie es auch zu Zeiten der Studierendenbewegung der Fall war, streiken unter anderem Bergarbeiter_innen und Hafenarbeiter_innen f\u00fcr eine Reform, die ihnen ihre Rechte zur\u00fcckgibt. Schon seit langem fordern die chilenischen Gewerkschaften ein Recht auf kollektive Verhandlungen bei Tarifvertr\u00e4gen. Bisher k\u00f6nnen nur einzelne Belegschaften ihre Rechte innerhalb einzelner Betriebe durchsetzen. Zudem beinhalten die Forderungen des Dachverbandes der chilenischen Gewerkschaften gleichen Lohn f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen und einen st\u00e4rkeren Schutz von Leiharbeiter_innen.<\/p>\n
„Wir m\u00f6gen den Dialog, aber er hat auch seine Grenzen“, erkl\u00e4rt Viviana Abud. „Wenn der Dialog keinen Erfolg hat, werden auch Demonstrationen erfolglos bleiben. Dann ist es sinnvoller, direkte Aktionen durchzuf\u00fchren. Es f\u00fchren nur wenige Stra\u00dfen zu den Minen. Wenn die blockiert werden, kann die gesamte Kupferproduktion lahmgelegt werden. Das hat sich als effektive Methode erwiesen.“ Das wurde auch bei einem der letzten Bergarbeiter-Streiks deutlich. Nachdem die Polizei die Blockade der Transportwege ger\u00e4umt und Streikbrecher in die Minen gebracht hatte, brannten acht LKWs des Unternehmens ab. Ohne die M\u00f6glichkeit zum Abtransport des Kupfers konnten auch die Streikbrecher nichts ausrichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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