Sie soll im Ernstfall binnen zwei Tagen an der Grenze zu Russland einsatzbereit sein – wie in diesem Zeitraum f\u00fcr den Einsatz der „Parlamentsarmee“ ein Parlamentsbeschluss erwirkt werden k\u00f6nnte, dar\u00fcber scheint man sich keine Gedanken gemacht zu haben. Was der Ernstfall ist, definiert die NATO in ihren Kommandozentralen in Kalkar, Ramstein und Mons. Von Kalkar am Niederrhein aus wurden bereits ab September 2014 sechs Jagdflugzeuge der Bundeswehr und weitere Kampfflugzeuge der NATO kommandiert, die mit der Ukraine-Krise in den baltischen Staaten stationiert wurden. Von dort stiegen sie insgesamt weit \u00fcber 400 mal auf, bis zu 30 mal t\u00e4glich, um russische Flugzeuge in internationalem Luftraum zu kontaktieren, mit ihnen Sichtkontakt aufzunehmen und sie gegebenenfalls abzudr\u00e4ngen – oder auch anzugreifen, wenn ein entsprechender Befehl kommt, was gl\u00fccklicher weise bislang nicht der Fall war.<\/p>\n
Zwei Atomm\u00e4chte spielen mit dem Feuer und Deutschland spielt mit in der Absicht, sich wieder zur Gro\u00dfmacht aufzuschwingen. Der sozialdemokratische Au\u00dfenminister der Bundesrepublik hat w\u00f6rtlich gesagt: „Deutschland muss Europa f\u00fchren, um die Welt zu f\u00fchren“. Er hat das nur zitiert, aber ohne zu widersprechen, nachdem das Au\u00dfenministerium in einem so genannten Review-Prozess so genannte Intellektuelle aufgefordert hat, Stellung zu nehmen, wie Deutschland als wirtschaftlicher Global Player seiner „Verantwortung“ – wie das heute hei\u00dft – in der Welt gerecht werden soll.<\/p>\n
Deutsche Soldaten sind heute in Afghanistan, an der K\u00fcste des Libanon und nach wie vor im Kosovo stationiert, den man zugleich zum sicheren Drittstaat erkl\u00e4rt hat und in den auch Angeh\u00f6rige von Minderheiten regelm\u00e4\u00dfig abgeschoben werden. Deutsche Soldaten bilden B\u00fcrgerkriegsmilizen im Nordirak und in Somalia aus, beteiligen sich an den kolonialen Eins\u00e4tzen Frankreichs in der Zentralafrikanischen Republik, in Mali und im Senegal, beraten das Verteidigungsministerium der Demokratischen Republik Kongo und sollen nun auch noch nach Liberia geschickt werden, um dort die Wiederwahl jenes Pr\u00e4sidenten abzusichern, den Frankreich 2011 im Nachbarland Cote d’Ivoire an die Macht gebombt hat. Deutsche Kriegsschiffe sind auch nach wie vor am Golf von Aden aktiv. Vorgeblich bek\u00e4mpfen sie dort, an einer der wichtigsten Routen des Welthandels, Piraterie, doch die Aufkl\u00e4rungsdaten, die sie dort sammeln, flie\u00dfen auch in den Krieg gegen den Terror der NATO und den globalen Drohnenkrieg der USA ein, der \u00fcber Deutschland gesteuert wird. Mit dem Einsatz am Golf von Aden ist Deutschland auch Partei im jemenitischen B\u00fcrgerkrieg, in dem Saudi-Arabien und andere NATO-Verb\u00fcndete ohne jede R\u00fccksicht auf das V\u00f6lkerrecht und die Zivilbev\u00f6lkerung aus der Luft eingreifen, mit Technologie, die u.a. an deutschen Universit\u00e4ten entwickelt worden ist. Die Milit\u00e4rausbildung erh\u00e4lt das saudi-arabische Regime aus Deutschland, von dem es auch einen gro\u00dfen Teil seiner R\u00fcstungsg\u00fcter kauft. Deutschland liefert umfangreich Waffen in die Region. Hauptkriterium scheint dabei zu sein, dass die Waffen gegen schiitische Kr\u00e4fte eingesetzt werden, weniger relevant ist die Frage, ob sie nicht auch djihadistischen und terroristischen Kr\u00e4ften in die H\u00e4nde fallen. Schon gar keine Rolle scheint es zu spielen, ob damit indirekt der Terrorismus gef\u00f6rdert wird, wie es in Afghanistan, Syrien, Irak und Libyen ganz offensichtlich der Fall ist.<\/p>\n
Es gibt ein Sprichwort, das besagt, wenn man einen Hammer hat, dann sieht jedes Problem wie ein Nagel aus. Man k\u00f6nnte ja gutwillig meinen, Deutschland, die NATO und die sogenannte westliche Staatengemeinschaft h\u00e4tten sich einfach nur auf das falsche Instrument versteift. W\u00e4hrend die Au\u00dfenhandelspolitik und die sogenannte „Entwicklungszusammenarbeit“ dem neoliberalen Mantra verhaftet bleiben und damit ganze Gesellschaften in den Ruin treiben, ist es eben das Milit\u00e4r, das alles richten soll. In Wahrheit scheint es aber schon fast so, als w\u00fcrden Gesellschaften und Staaten bewusst aufger\u00fcstet und destabilisiert, um anschlie\u00dfend intervenieren zu k\u00f6nnen und de facto milit\u00e4rische Protektorate aufzubauen, um das Land zu rauben und die Rohstoffe zu pl\u00fcndern. Wie fatal die Folgen sind, l\u00e4sst sich insbesondere in Libyen erkennen, mit dessen Zerschlagung die ganze Region destabilisiert und zum Schlachtfeld im Krieg gegen den Terror geworden ist. Die Fl\u00fcchtlinge, die hier unterwegs sind und dadurch entstehen, sollen nun ebenfalls milit\u00e4risch bek\u00e4mpft werden. Deutschland hat bereits Kriegsschiffe geschickt. Keine Zwei Tage hat es nach der Fl\u00fcchtlingstrag\u00f6die mit bis zu tausend Toten Mitte April gedauert, bis die EU-Kommission ihren Zehn-Punkte-Plan zur weiteren Aufr\u00fcstung der Grenze vorgelegt hat. Das l\u00e4sst nur einen Schluss zu: Diese Pl\u00e4ne lagen l\u00e4ngst in der Schublade und die Regierungen in der EU haben einfach nur auf die n\u00e4chste Katastrophe gewartet, um ihre Pl\u00e4ne durchzusetzen. Mit Fl\u00fcchtlingen und ihrem Tod wird Politik gemacht – vom Friedensnobelpreistr\u00e4ger EU – und das ist wirklich abscheulich. Diese Fl\u00fcchtlinge, die im Mittelmeer ertrinken, und die Schlepper, die damit reich werden, g\u00e4be es gar nicht ohne Frontex und die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung des Mittelmeers, es g\u00e4be sie nicht, wenn sie sich f\u00fcr deutlich weniger Geld ein Visum und ein Ticket f\u00fcr eine F\u00e4hre oder ein Flugzeug besorgen k\u00f6nnten, so wie Menschen in Europa das ganz selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr sich in Anspruch nehmen.<\/p>\n
Auch hier sehen wir also: Aufr\u00fcstung und Milit\u00e4r werden nicht nur als L\u00f6sung des Problems verkauft, sie sind auch der wahre Ausl\u00f6ser.<\/p>\n
Liebe Freundinnen und Freunde,<\/p>\n
deshalb ist es Zeit, abzur\u00fcsten – und das hei\u00dft auch und insbesondere: ideologisch abzur\u00fcsten. Von hier aus muss eine deutliche Absage kommen an den Traum einer milit\u00e4rischen Gro\u00dfmacht Deutschland. Deutsche Soldaten haben im Ausland nichts zu suchen und deutsche Waffen ebenso wenig. Die NATO geh\u00f6rt abgeschafft und die UNO muss zu einer zivilen Politik und Diplomatie zur\u00fcckfinden. Nimmt man den Herrschenden ihren Hammer, werden sie auch zu einer gerechteren Wirtschafts- und Handelspolitik gezwungen sein oder sich eben zwingen lassen m\u00fcssen. Denn: Ohne Gerechtigkeit keinen Frieden – No Justice, No Peace!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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