Mit der Unterwerfung unter die ma\u00dfgeblich durch die Bundesregierung diktierte Auspl\u00fcnderungspolitik der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission, hat die griechische Syriza-Regierung den Hoffnungen der parlamentarischen Linken in Europa ein abruptes Ende bereitet.<\/p>\n
Die polizeiliche Orgie der Gewalt gegen Demonstrant_innen am Abend des 15. Juli 2015 in Athen und das darauf folgende Delirium von Regierungschef Al\u00e9xis Ts\u00edpras, der im Radiointerview mit dem linken Sender 105,5 Sto K\u00f3kkino am 29. Juli 2015, in altbekannt verschw\u00f6rungstheoretischem Duktus von „ausl\u00e4ndischen Provokateuren fremder Geheimdienste“ fabulierte, best\u00e4tigt all jene, die schon immer davor gewarnt hatten von Syriza demokratische Reformen gegen die straflos folternde, faschistisch gepr\u00e4gte Polizei zu erwarten.<\/p>\n
Hatte einst der Putsch gegen Salvador Allendes Linksregierung in Chile 1973 die Diskussionen \u00fcber einen friedlichen \u00dcbergang zum Sozialismus durch die faktische Macht der Panzer verstummen lassen, so beweist der gegen die griechische Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrte Wirtschaftskrieg heute, dass im von Deutschland dominierten Europa nicht einmal mehr der friedliche \u00dcbergang zur Sozialdemokratie m\u00f6glich ist.<\/p>\n
In Latein- und S\u00fcdamerika – ihrem damals von den USA selbst deklarierten Hinterhof – waren 35 Jahre blutiger B\u00fcrgerkrieg und hunderttausende Tote, der im Namen des Kapitalismus folternden und mordenden Milit\u00e4rdiktaturen die Folge.<\/p>\n
Im s\u00fcdeurop\u00e4ischen Hinterhof der Hegemonialmacht Deutschland werden viele nun neu \u00fcberlegen wie ein w\u00fcrdiges Leben im Kapitalismus gegen das Diktat aus dem Herzen der Bestie erreicht werden kann.<\/p>\n
Und es bedarf keines Propheten um nach der Unterjochung der Syriza-Regierung unter die neoliberale Doktrin der Alternativlosigkeit, einen erneuten Zulauf von Teilen der griechischen Jugend zu bewaffnet k\u00e4mpfenden Stadtguerillaorganisationen vorherzusagen.<\/p>\n
Die so genannte Einigung mit der Troika stellt alle von griechischen Vorg\u00e4ngerregierungen gegen weite Teile der Bev\u00f6lkerung durchgesetzte Spardiktate in den Schatten.<\/p>\n
Es geht um weitere Rentenk\u00fcrzungen bei gleichzeitiger Erh\u00f6hung der Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Rentner_innen, um die Privatisierung der gesamten lukrativen staatlichen Infrastruktur, die vollst\u00e4ndige „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes, sprich die Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten, das Erm\u00f6glichen von Massenentlassungen, die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von 13% auf 23%, sowie um die automatische K\u00fcrzung des Staatsbudgets bei Nichteinhaltung der Auflagen. Staatsverm\u00f6gen im Wert von 50 Milliarden Euro wird in einen durch die Gl\u00e4ubiger verwalteten Treuhandfonds \u00fcberf\u00fchrt werden, die Sondersteuer auf Haus- und Grundbesitz ENFIA wird weiter erh\u00f6ht, die von der Vorg\u00e4ngerregierung eingef\u00fchrte Sonntagsarbeit ausgeweitet und jedes „haushaltsrelevante“ Gesetzesvorhaben muss erst durch die Troika genehmigt werden. Fr\u00fcher wurde ein solches Gebilde als Kolonie bezeichnet.<\/p>\n
Ein besonders widerw\u00e4rtiges Kapitel der letzten Monate betrifft die Berichterstattung der deutschen Leitmedien. Nach monatelanger volksverhetzender und rassistischer Propaganda gegen „die Griechen“, nach Verleumdungen und offenen L\u00fcgen, nach dem in Herrenmenschenart wiederholten Mantra „die Griechen m\u00fcssen liefern“, „m\u00fcssen ihre Hausaufgaben machen“ oder „die Griechen sind reformunwillig“, wird sich nach Ts\u00edpras‘ Kniefall nur kurz gesch\u00fcttelt und schon ab dem folgenden Morgen umgesteuert. Nun, nachdem die aufm\u00fcpfigen Linksradikalen mit Erfolg diszipliniert sind, steht die humanit\u00e4re Katastrophe auf der Tagesordnung. Arme Rentner_innen, die im M\u00fcll w\u00fchlen, viele Selbstmorde aus purer Verzweiflung, Eltern, die ihre hungernden Kinder im SOS-Kinderdorf abgeben, weil sie sie nicht mehr versorgen k\u00f6nnen, katastrophale Verh\u00e4ltnisse in den noch nicht geschlossenen Krankenh\u00e4usern, fehlende Medikamente, fehlendes Verbandsmaterial, fehlendes Bettzeug, fehlendes Personal und sterbende Kranke. Jetzt sind sie Thema, diese allen l\u00e4ngst bekannten Auswirkungen von f\u00fcnf Jahren kapitalistischem Spardiktat. Durchgesetzt auch und gerade von deutschen Regierungen und ihren Claqueuren aus der freiwilligen Medienpropagandaabteilung. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Ist die drohende linke Alternative zerschlagen, gibt es Almosen f\u00fcr die Opfer, so die perverse Logik.<\/p>\n
Anarchist_innen, Linksradikale und Basisgewerkschafter_innen hatten vor den Wahlen vom 25. Januar 2015 immer behauptet, Syriza werde letztendlich ein neues Spardiktat unterschreiben. Trotzdem gelang es ihnen nie in den folgenden sechs Monaten offensiv ihre Differenz zur Regierung sichtbar zu machen. Statt vorhandene gesellschaftliche Spielr\u00e4ume zu erweitern, wurde passiv abgewartet was Syriza macht. Nun ist es wieder an ihnen die Mobilisierungen gegen die Sonntagsarbeit, gegen Massenentlassungen, gegen die angedrohte R\u00e4umung besetzter Zentren, gegen den Goldabbau auf Chalkidik\u00ed und die Zerst\u00f6rung der Umwelt und den Ausverkauf des Landes auf der Stra\u00dfe zu intensivieren; und wie am 15. Juli bewiesen, werden die Aktivist_innen erneut mit den nun von Syriza befehligten und weiterhin straflos pr\u00fcgelnden Sondereinsatzkommandos der Polizei konfrontiert sein.<\/p>\n
F\u00fcr die sozialen Bewegungen in Deutschland kann nur gelten die K\u00e4mpfe in Griechenland zu unterst\u00fctzen. Durch Information, Aufkl\u00e4rungsarbeit, Spendensammlungen oder den Besuch von Genoss_innen und Freund_innen in Griechenland selbst. Statt Hoffnung in linke Wahlsiege und die Eroberung des Staates zu setzen, sollten wir endlich beginnen die gesellschaftlichen Strukturen so umzubauen, das grunds\u00e4tzliche Ver\u00e4nderung \u00fcberhaupt wieder denkbar wird. Der Aufbau solidarischer Basisstrukturen, ihre Vernetzung und die Entwicklung gemeinsamer Visionen sind gefragt. Selbstorganisation, solidarische Alltagsstrukturen, gegenseitige Hilfe, praktische Alternativen gegen das allt\u00e4gliche Elend, sind die Basis f\u00fcr erfolgreiche politische Mobilisierungen. Ein Thema, das in Deutschland dringend auf die Tagesordnung gesetzt werden muss, sollte die Durchsetzung von Reparationszahlungen an Griechenland zum Ziel haben. F\u00fcr die hunderttausenden verhungerten und ermordeten Griech_innen und die vielen hundert zerst\u00f6rten D\u00f6rfer w\u00e4hrend der Nazibesatzung des Landes von 1941-44. Dar\u00fcber hinaus muss endlich die R\u00fcckzahlung des dem Land abgepressten Zwangskredits f\u00fcr „Besatzungskosten“ durchgesetzt werden. Das ist unsere Aufgabe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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