{"id":1487,"date":"1997-11-01T00:00:15","date_gmt":"1997-10-31T22:00:15","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=1487"},"modified":"2022-07-26T13:34:13","modified_gmt":"2022-07-26T11:34:13","slug":"freiheit-braucht-keine-wehrpflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/1997\/11\/freiheit-braucht-keine-wehrpflicht\/","title":{"rendered":"Freiheit braucht keine Wehrpflicht!"},"content":{"rendered":"

Bewegungsvergleiche sind immer so eine Sache. Welche Situationen sind \u00fcberhaupt vergleichbar? Wie waren die Voraussetzungen in den verschiedenen L\u00e4ndern? Streng genommen ist ein Vergleich also kaum m\u00f6glich. Dennoch soll hier der Versuch gemacht werden, und ich denke, da\u00df so einige interessante Schl\u00fcsse daraus durchaus gezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

In seinem Vortrag „Kriegsdienstverweigerung in Spanien“ ((1)) gibt Rafa Ajangiz einen \u00dcberblick, warum die KDV- Bewegung im spanischen Staat erfolgreich war und es als ein Erfolg der Bewegung anzusehen ist, da\u00df die spanische Regierung schlie\u00dflich gezwungen war, die Abschaffung der Wehrpflicht anzuk\u00fcndigen. Im Vergleich dazu kann in der Bundesrepublik eine eventuell erfolgende Abschaffung der Wehrpflicht wohl kaum als das Resultat einer starken antimilitaristischen Bewegung gesehen werden, sondern – wenn \u00fcberhaupt – dann erfolgt sie aufgrund von Effizienz\u00fcberlegungen im Rahmen der Milit\u00e4rplanung.<\/p>\n

KDV im spanischen Staat<\/h3>\n

Die Geschichte der Kriegsdienstverweigerung im spanischen Staat ist sehr kurz. Sie begann – noch unter Franco – 1971, als der katholische Kriegsdienstverweigerer Pepe Beunza sich als erster \u00f6ffentlich weigerte, seinen Milit\u00e4rdienst zu erf\u00fcllen (vgl. u.a. GWR 0-3, 1972\/73) und daf\u00fcr mehrere Jahre ins Gef\u00e4ngnis wanderte. Ein KDV-Gesetz gab es damals noch nicht, es wurde erst 13 Jahre sp\u00e4ter und nach dem Ende der Franco- Herrschaft eingef\u00fchrt – im Dezember 1984.<\/p>\n

Als Bewegung kann Kriegsdienstverweigerung seit etwa 1977 bezeichnet werden. Diese Bewegung wandte sich gegen jede Beschr\u00e4nkung des Rechtes auf Kriegsdienstverweigerung, und als die spanische Regierung schlie\u00dflich ein Kriegsdienstverweigerungsgesetz verabschiedete, das einen zivilen Ersatzdienst vorsah, anwortete diese Bewegung mit totaler Kriegsdienstverweigerung als eine politisches Mittel, um gegen das Wehrpflichtsystem vorzugehen. Das bedeutete den Zivilen Ungehorsam sowohl gegen\u00fcber dem Milit\u00e4rdienst als auch gegen\u00fcber dem zivilen Ersatzdienst. Das war 1988. Heute ist insumision<\/cite> – so wird diese Art Zivilen Ungehorsams im spanischen Staat bezeichnet – eine breite und popul\u00e4re Bewegung, die etwa 15 000 totale Kriegsdienstverweigerer und Hundertausende Unterst\u00fctzerInnen umfa\u00dft. Bis heute wurden 5 000 insumisos<\/cite> vor Gericht gestellt und etwa 1 000 von ihnen sa\u00dfen oder sitzen gerade im Knast.<\/p>\n

Die Situation in der Bundesrepublik<\/h3>\n

In der Bundesrepublik wurde das Recht auf Kriegsdienstverweigerung 1949 in der Verfassung verankert. Dies war eher ein Zugest\u00e4ndnis an die \u00f6ffentliche Stimmung nach dem Zweiten Weltkrieg als der Erfolg einer Bewegung, und explizit bezog sich dieses Recht auf die Verweigerung des „Kriegsdienstes mit der Waffe“. ((2)) Bis zur Verfassungs\u00e4nderung 1956, mit der der Art 12a GG und damit die Wehrpflicht (und die M\u00f6glichkeit anderer Dienstpflichten im Krieg) eingef\u00fchrt wurden, war dieses KDV-Recht letztlich unerheblich.<\/p>\n

Erst 1960 wurde ein erstes Gesetz \u00fcber den „zivilen Ersatzdienst“ eingef\u00fchrt, und ab April 1961 r\u00fcckten die ersten Verweigerer – \u00fcberwiegend religi\u00f6s motiviert und individualisiert – in einen streng nach Befehl und Gehorsam organisierten Ersatzdienst ein. Vor allem Zeugen Jehovas lehnten jedoch auch diesen Ersatzdienst ab und bis 1967 sind etwa 1 500 Haftstrafen belegt ((3)), bis 1968 das Bundesverfassungsgericht der bis dahin \u00fcberlichen Mehrfachbestrafung von Zeugen Jehovas f\u00fcr totale Kriegsdienstverweigerung ein Ende machte und danach Bew\u00e4hrungstrafen (f\u00fcr Zeugen Jehovas) die Regel wurden.<\/p>\n

Erst in Folge der StudentInnenbewegung Ende der 60er Jahre politisiert sich die KDV. 1968 verdoppelt sich die Zahl der Antr\u00e4ge auf 12 000 und steigt bis Ende der 70er Jahre auf \u00fcber 50 000 (heute liegt die Zahl bei \u00fcber 100 000). Die Politisierung der KDV ist jedoch nicht eingebunden in eine antimilitaristische Strategie, sondern Folge einer individuellen Politisierung der einzelnen Verweigerer. Die Vereinfachung und Verschriftlichung des KDV- Anerkennungsverfahrens ab 1983 beendet jedoch auch diese leichte Politisierung und m\u00fcndete in eine unpolitische Individualisierung.<\/p>\n

Ab Mitte der 70er Jahre kommt es zu den ersten politisch begr\u00fcndeten totalen Kriegsdienstverweigerungen im Rahmen der „Europ\u00e4ischen Arbeitsgruppe“ und sp\u00e4ter des „KGW“ (Kollektiver Gewaltfreier Widerstand gegen Militarismus). Es dauerte jedoch bis Anfang der 90er Jahre, bis die gro\u00dfen KDV-Verb\u00e4nde wie die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) die totale Kriegsdienstverweigerung offiziell begr\u00fc\u00dfen, als politische Strategie wird sie jedoch immer noch nur von einer kleinen Minderheit – im wesentlichen den totalen Kriegsdienstverweigerern selbst (wenn \u00fcberhaupt) – propagiert.<\/p>\n

Erfolge der KDV-Bewegung im spanischen Staat<\/h3>\n

Rafa Ajangiz benennt sieben Bereiche, in denen ein Einflu\u00df oder gar Erfolg der spanischen KDV-Bewegung beobachtet werden konnte. Diese sind:<\/p>\n

    \n
  1. Das erste Ergebnis der KDV-Mobilisierung war die \u00d6ffnung der Medien und der politischen Agenda f\u00fcr die Frage der Wehrpflicht. Vor der insumision<\/cite> war die Wehrpflicht kein Thema. Auch wenn jede\/r etwas gegen die Wehrpflicht hatte, so wurde sie gleichzeitig allgemein als etwas unvermeidbares angesehen, gegen das man nichts machen konnte. Mit dem Auftreten der insumision<\/cite> wurde die Abschaffung der Wehrpflicht zu einem Thema und schlie\u00dflich zu einer allgemeinen Forderung. Als Indiz kann die Zahl der Zeitungsartikel zum Thema Wehrpflicht angesehen werden, die von etwas \u00fcber 100 in den Jahren vor 1989 mit dem Beginn der insumision<\/cite>-Kampagne 1989 sprunghaft auf fast 400 anstieg und 1991 bis 1994 bei \u00fcber 800 lag, danach langsam wieder absank. Die \u00f6ffentliche Meinung zum Thema Wehrpflicht \u00e4nderte sich viel langsamer, blieb aber auch nach dem Abflauen des Medieninteresses konstant.

    <\/li>\n
  2. Zeitgleich mit dem Einsetzen des Medieninteresses begannen einige politische Parteien, die sich vorher nie f\u00fcr die soziale Ungerechtigkeit der Wehrpflicht interessiert hatten, sich aggressiv gegen die Wehrpflicht einzusetzen. Schlie\u00dflich wurde die Frage der Wehrpflicht das Hauptthema des Wahlkampfes von 1989, dem ersten Jahr der insumision<\/cite>-Kampagne. Als Zugest\u00e4ndnis mu\u00dfte die regierende sozialistische Partei die Dauer des Milit\u00e4rdienstes von zw\u00f6lf auf neun Monate reduzieren. Beeindruckend ist der Meinungswandel der Parteien zur Frage der Wehrpflicht seit 1986. Damals stand keine Partei gegen die Wehrpflicht, heute ist keine Partei mehr offen f\u00fcr die Wehrpflicht!

    Ebenfalls von Interesse ist der Einflu\u00df der insumision<\/cite> auf die ETA. Zun\u00e4chst war es ein Schock f\u00fcr die ETA und hat sie zu einer eigenen Bewertung gezwungen. So nennen sie sich heute selbst insumisos<\/cite>und behaupten, da\u00df sie Antimilitarismus bef\u00fcrworten. Im Angesicht der Praxis der ETA ist das nat\u00fcrlich ein Widerspruch, doch macht es die St\u00e4rke der Bewegung deutlich.

    <\/li>\n
  3. Insumision<\/cite>, oder besser: die Konfliktsituation, die die insumision<\/cite>-Kampagne geschaffen hat, hat die KDV stark nach oben getrieben von 3-4 % 1988 auf 60 % in diesem Jahr. Vor Beginn der insumision<\/cite> war die KDV marginal, und die wesentlichen Spr\u00fcnge nach oben folgten jeweils im Jahr nach neuen Repressionsversuchen durch die Regierung und das Milit\u00e4r bzw. als klar wurde, da\u00df die Versuche, den Konflikt zu kontrollieren, scheitern w\u00fcrden. Diese Versuche waren die Inhaftierung der ersten insumisos<\/cite> durch das Milit\u00e4r 1989, der Beginn einer zivilen aber allgemeinen Inhaftierung 1991 und die neuen Strafregelungen des Neuen Strafgesetzes von 1995 ((4)).

    <\/li>\n
  4. Das Stellenangebot f\u00fcr den zivilen Ersatzdienst hinkte der Realtit\u00e4t immer hinterher. Vor Beginn der insumision<\/cite>existierte \u00fcberhaupt kein ziviler Ersatzdienst, und als er 1989 von der Regierung eingef\u00fchrt wurde, wurde er allgemein als ein Instrument der Repression und sozialen Isolation totaler Kriegsdienstverweigerer verstanden. Als Konsequenz weigerten sich die potentiellen Anbieter von Ersatzdienstpl\u00e4tzen, eben solche zu schaffen, und die Regierung hatte immer einen Mangel an Stellen zu verzeichnen. Dieser Mangel und das damit verbundene Chaos f\u00fchrt sehr oft dazu, da\u00df KDVer \u00fcberhaupt keinen Ersatzdienst ableisten m\u00fcssen, was die KDV-Zahlen wiederum nach oben treibt.

    <\/li>\n
  5. Der eindrucksvollste Erfolgt ist die Abschaffung der Wehrpflicht selbst. Im allgemeinen beruht die Abschaffung der Wehrpflicht auf drei Faktoren: Priorit\u00e4ten des Milit\u00e4rs und der Regierung; sozialer Druck und Konsens; Mobilisierung durch eine soziale Bewegung. In Frankreich war der Schl\u00fcsselfaktor der milit\u00e4r- \/regierungspolitische. Die Wehrpflicht war f\u00fcr die Schaffung einer professionellen Armee nicht notwendig, und nach den Atomwaffentests auf Mururora und aus wahltaktischen Gr\u00fcnden verk\u00fcndete Chirac schlie\u00dflich die Aussetzung der Wehrpflicht. Im Gegensatz dazu ist die spanische Armee weit von einer professionellen Armee entfernt und es ist auf jeden Fall unangenehm, die Wehrpflicht gerade jetzt abzuschaffen. Die Mobilisierung durch eine soziale Bewegung war somit der Schl\u00fcsselfaktor f\u00fcr die Abschaffung. Das Verteidigungsministerium erkannte das in seiner Erkl\u00e4rung an: die Fakten – aktive Ablehnung der Wehrpflicht, Anwachsen der KDV, Boykott des Ersatzdienstes, Ziviler Ungehorsam – haben eine andere Entscheidung nicht zugelassen. Das Ergebnis ist ein strukturelles Personaldefizit der Armee, der die Wehrpflichtigen ausgehen. Der einzige Ausweg ist die Abschaffung der Wehrpflicht.

    <\/li>\n
  6. Der sechste Faktor ist nicht so faktenorientiert, doch wird f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung nach Abschaffung der Wehrpflicht von Bedeutung sein: der Zivile Ungehorsam. Ziviler Ungehorsam ist im spanischen Staat heute sehr popul\u00e4r, wesentlich popul\u00e4rer, als er je war. Im allgemeinen wird er nicht als Ziviler Ungehorsam, sondern als insumision<\/cite> bezeichnet; insumision<\/cite> gegen die „Familiendienstpflicht“, wie ein Slogan der Frauenbewegung lautet, insumision<\/cite> gegen einen Stadtentwicklungsplan, insumision<\/cite> gegen die konservative Kirchenhierarchie, oder im Baskenland insumision<\/cite>gegen die spanischen Institutionen auf der einen und die ETA auf der anderen Seite. Der Zivile Ungehorsam ist in die politische Kultur des Landes eingegangen, und in einem sozialen Lernproze\u00df haben die Menschen gelernt, da\u00df er eine machtvolle politische Strategie ist.

    <\/li>\n
  7. Zusammen mit dem Zivilen Ungehorsam gibt es die gewaltfreie direkte Aktion. Im Zusammenhang mit insumision<\/cite> hat sich das Aktionsrepertoire wesentlich erweitert, und dieser Einflu\u00df ist f\u00fcr das Baskenland von noch viel gr\u00f6\u00dferer Bedeutung. Dort war das Errichten von Barrikaden so ziemlich die einzige Aktionsform, die bekannt war, und heute kann man sagen, da\u00df die Kultur der Gewaltfreiheit die Menschen erreicht. Mehr und mehr soziale K\u00e4mpfe entwickeln sich gewaltfrei, und die Mobilisierung gegen die ETA ist ein Beispiel.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Rolle der Bewegung<\/h3>\n

    Es braucht wohl kaum aufgef\u00fchrt zu werden, da\u00df im Vergleich dazu die Einfl\u00fcsse der deutschen KDV- Bewegung sehr gering sind. Die Verbreitung des Zivilen Ungehorsams in der BRD ist nicht<\/strong> auf die KDVer, sondern auf die Friedens- und \u00d6kologiebewegung zur\u00fcckzuf\u00fchren, auch wenn viele der Aktiven KDVer waren.<\/p>\n

    Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Erfolge im spanischen Staat k\u00f6nnen zu einem gro\u00dfen Teil in der Struktur und Strategie der Bewegung selbst ausgemacht werden. Die spanische KDV-Bewegung war nie ein Zusammenschlu\u00df von Kriegsdienstverweigerern, die eine Respektierung ihrer individuellen Rechte einforderten oder eine Verbesserung des Ersatzdienstes, sondern sie war eine soziale Bewegung<\/strong>. Eine soziale Bewegung wie die \u00d6kologiebewegung, die Frauenbewegung oder die Solidarit\u00e4tsbewegung, die ihre Aktionen auf Antimilitarismus konzentrierte. Als solche schlo\u00df diese Bewegung von Beginn an Wehrpflichtige und Nicht- Wehrpflichtige, Frauen und M\u00e4nner, zusammen, die gemeinsam einen realen und tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel erreichen wollten, einen Wandel der Strukturen und Werte, den sie „gesellschaftliche Entmilitarisierung“ nannten.<\/p>\n

    Mit einem so weitgehenden Ziel sah die Bewegung das Recht auf KDV nie als Ende ihres Kampfes an, sondern vielmehr als ein Werkzeug, ein Mittel um die gesellschaftliche Entmilitarisierung als solche voranzutreiben. Vor dem Hintergrund dieser Perspektive bewerteten sie die Prozesse, die in vielen anderen L\u00e4ndern zum Recht auf KDV gef\u00fchrt hatten, und kamen zu dem Ergebnis, da\u00df die Regierungen KDV im wesentlichen akzeptierte, um den Milit\u00e4rdienst neu durchzusetzen und das friedenspolitische Potential der KDV zu deaktivieren. Die Schlu\u00dffolgerung war, da\u00df eine solche KDV nie eine Bedrohung f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte oder die milit\u00e4rischen Priorit\u00e4ten der Regierungen bedeuten w\u00fcrde. Also mu\u00dfte nach anderen Mitteln gesucht werden.<\/p>\n

    Die totale Kriegsdienstverweigerung war die naheliegende Antwort, sie bildete ein machtvolles Mittel, um aus der Kriegsdienstverweigerung ein bedeutsames und machtvolles Instrument der Entmilitarisierung zu machen. Eine Analyse, warum die totale Kriegsdienstverweigerung nie zu einer ernsthaften Bedrohung f\u00fcr die Autorit\u00e4ten geworden war, f\u00fchrte zu dem Ergebnis, da\u00df sie nie auf einem kollektiven Standpunkt beruhte, sondern meistens eine individuelle Antwort auf den Militarismus bedeutete. ((5))<\/p>\n

    Die Rolle Zivilen Ungehorsams<\/h3>\n

    Rafa Ajangiz sieht im Zivilen Ungehorsam den Schl\u00fcssel f\u00fcr den Erfolg der Mobilisierung im spanischen Staat. Nat\u00fcrlich ist Bestrafung die Antwort des Systems an diejenigen, die ungehorsam sind. Bestrafung ist in einem Wehrpflichtsystem die Regel. Es geht also darum zu begreifen, da\u00df eine Vermeidung von Bestrafung f\u00fcr totale Kriegsdienstverweigerung nicht m\u00f6glich oder sinnvoll ist. Es geht daher darum, wie mit Bestrafung umzugehen ist, wie sie auf der einen Seite ertr\u00e4glich gestaltet werden kann, auf der anderen Seite genutzt werden kann, um die Regeln der Bestrafung zu denunzieren und die Strafe gegen den Bestrafenden zu wenden. Im Rahmen der insumision<\/cite>-Kampagne waren daf\u00fcr die folgenden Prozesse ma\u00dfgeblich:<\/p>\n

      \n
    1. Kollektive Entscheidung.<\/cite> Die Entscheidung f\u00fcr die totale Kriegsdienstverweigerung wurde nicht von einigen F\u00fchrerInnen getroffen, sondern in der nicht-hierarchischen, dezentralen Bewegung an der Basis diskutiert. Ziviler Ungehorsam war von Anfang an ein Teil der Identit\u00e4t der Bewegung, so da\u00df die totale Kriegsdienstverweigerung nahe lag. Dennoch war es notwendig, da\u00df sich ein Minimum an Aktivisten zur insumision<\/cite>bereit erkl\u00e4ren w\u00fcrden, und die sorgf\u00e4ltigen Diskussionen erbrachten f\u00fcr das erste Jahr 300 Menschen, die dazu bereit waren. Das schien f\u00fcr den Anfang eine sichere Zahl zu sein.

      <\/li>\n
    2. \u00d6ffentliche Pr\u00e4sentationen<\/cite> bis zur Verhaftung. Auf der einen Seite war der Zivile Ungehorsam so \u00f6ffentlich sichtbar, er war eine Nachricht. Auf der anderen Seite hielt es die Gruppe zusammen. Und schlie\u00dflich, da es sich um \u00f6ffentliche Pr\u00e4sentationen vor den Milit\u00e4rbeh\u00f6rden handelte und es das Milit\u00e4r war, das die insumisos<\/cite> zu bestrafen hatte, wurde so f\u00fcr jede\/n sichtbar, da\u00df das Milit\u00e4r und nicht die insumisos<\/cite>das Problem war.

      <\/li>\n
    3. Gewaltfreies Training.<\/cite> Die Trainings halfen den insumisos<\/cite> mit der Bestrafung umzugehen und die Aktion selbst im Gef\u00e4ngnis fortzusetzen. Die insumisos<\/cite>wurden selbst im Gef\u00e4ngnis zu einem Problem, da sie im Gef\u00e4ngnis Widerstand organisierten und die volle Respektierung der Menschenrechte f\u00fcr alle Inhaftierten forderten.

      <\/li>\n
    4. Einbeziehung anderer Menschen.<\/cite> Die Bewegung lud andere Menschen ein, sich selbst der Unterst\u00fctzung von insumisos<\/cite> anzuklagen. Einige dieser Unterst\u00fctzerInnen wurden angeklagt, und die Unterst\u00fctzung hat zur Bildung von Unterst\u00fctzungsgruppen f\u00fcr einzelne insumisos<\/cite>f\u00fcr die Zeit ihres Gef\u00e4ngnisaufenthaltes gef\u00fchrt. Durch diesen Mechanismus konnte die Beteiligung an der Bewegung verbreitert werden.

      <\/li>\n
    5. Zusammenarbeit mit Parteien und Bewegungsorganisationen.<\/cite>Diese Zusammenarbeit bildete die „politische und soziale Basis“ der Bewegung. Von Beginn an setzte die Bewegung durch das „Manifest f\u00fcr die Abschaffung der Dienstpflicht“ auf diese Zusammenarbeit. Die verwaltungstechnische Dezentralisierung des spanischen Staates hat das zus\u00e4tzlich gef\u00f6rdert, und das Thema Milit\u00e4r liegt in der alleinigen Verantwortung der Zentralregierung. Regionalparlamente und Lokalparlamente haben Resolutionen gegen die Milit\u00e4rpolitik der Regierung verabschiedet, und speziell im Baskenland weigern sich viele Stadtverwaltungen, sich an der Wehrerfassung zu beteiligen. Einige B\u00fcrgermeister wurden deswegen auf Entzug der W\u00e4hlbarkeit und Repr\u00e4sentationsfunktionen verurteilt.

      <\/li>\n
    6. St\u00e4ndige Aktualisierung der Strategie,<\/cite> um den Konflikt lebendig zu halten. Als die institutionellen AkteurInnen sich daf\u00fcr entschieden, da\u00df Milit\u00e4r aus der direkten Konfrontation herauszunehmen und die Verantwortung f\u00fcr insumisos<\/cite> den zivilen Gerichten zu \u00fcbertragen, antworte die Bewegung mit einem Aufruf zur Desertion im Zusammenhang mit dem Golfkrieg. Als die Gerichtsverhandlungen zur Routine wurden und keine Nachricht mehr darstellten, und die Gerichte niedrige Strafen auf Bew\u00e4hrung verh\u00e4ngten um Gef\u00e4ngnis zu vermeiden, antwortete die Bewegung mit einer Mi\u00dfachtung der Bew\u00e4hrungsauflagen und f\u00fcllte die Gef\u00e4ngnisse – in einigen befanden sich mehr als Hundert insumisos<\/cite> gleichzeitig. Die letzte Ma\u00dfnahme des institutionellen Akteurs war der Ersatz der Gef\u00e4ngnisstrafe durch die vollst\u00e4ndige Aberkennung \u00f6ffentlicher Unterst\u00fctzungsleistungen und Arbeitsverbot im \u00f6ffentlichen Dienst – der sogenannte „soziale Tod“ – und die Bewegung hat darauf mit Desertion geantwortet – „geh zum Milit\u00e4r und verweigere dort.“<\/li>\n<\/ol>\n

      Heute stellt sich die Situation so dar, da\u00df mittlerweile 65-70 % der Wehrpflichten den Kriegsdienst verweigern und die Abschaffung der Wehrpflicht sich wohl kaum bis 2003 hinziehen wird. Die Bedeutung geht \u00fcber die Abschaffung der Wehrpflicht hinaus. Die professionellen Streitkr\u00e4fte sollen eine St\u00e4rke von 120 000 SoldatInnen haben, heute gibt es etwa 34 000 BerufssoldatInnen. Die Regierung entschied, die Zahl der BerufssoldatInnen um j\u00e4hrlich 15 000 zu erh\u00f6hen, doch wo sollen sie herkommen, wenn es keine Wehrpflicht mehr gibt? Und wo soll das Geld daf\u00fcr herkommen?<\/p>\n

      Und in Deutschland?<\/h3>\n

      Es d\u00fcrfte sehr deutlich sein, da\u00df sich die Situation in der Bundesrepublik stark von der im spanischen Staat unterscheidet. Auch wenn \u00fcber die Abschaffung der Wehrpflicht diskutiert wird, so erfolgt dies nur vor dem Hintergrund milit\u00e4rpolitischer Erw\u00e4gungen. Die Friedensbewegung – oder was als solche durchgeht – reagiert auf diese Diskussion \u00e4ngstlich mit der Forderung nach Abschaffung der Bundeswehr und schafft es aber nicht, diese ernsthaft auf die Tagesordnung zu setzen. Der Abschaffung der Wehrpflicht wird dagegen eher angstvoll entgegengesehen, wohl als Folge des diffus immer noch wirksamen Mythos von der „Demokratisierung“ der Armee durch die Wehrpflichtigen – oder zumindest ihrer geringeren Verf\u00fcgbarkeit f\u00fcr milit\u00e4rische Abenteuer – auch wenn dieser Mythos jeder realen Grundlage entbehrt.<\/p>\n

      Anhand der sechs von Rafa Ajangiz identifizierten proze\u00dfhaften Punkte will ich versuchen, die wesentliche Unterschiede herauszuarbeiten:<\/p>\n

        \n
      1. Kollektive Entscheidung.<\/cite> Eine kollektive Entscheidung einer Bewegung<\/cite> f\u00fcr eine Strategie der Kriegsdienstverweigerung oder gar totalen Kriegsdienstverweigerung hat es in der Bundesrepublik nie gegeben. Die klassischen Verb\u00e4nde der Kriegsdienstverweigerer – die Deutsche Friedensgesellschaft und der Verband der Kriegsdienstverweigerer, heute l\u00e4ngst \u00fcber mehrere Zwischenstufen fusioniert zur DFG-VK – haben sich nie um KDV als politische Aktion gek\u00fcmmert, sondern KDV lediglich als individuelle Entscheidung verstanden und f\u00fcr ihre Akzeptanz<\/cite> geworben. Die politische<\/cite> Bedeutung von KDV wurde – zwar mit unterschiedlichen Bewertungen im Detail – insgesamt gering eingesch\u00e4tzt. Schon gar nicht wurde KDV als eine Aktion Zivilen Ungehorsams<\/cite>gegen Militarismus begriffen, was sich z.B. in der langj\u00e4hrigen Bef\u00fcrwortung des zivilen Ersatzdienstes \u00e4u\u00dferte.

        Daran konnten auch die wenigen Versuche kleinere Gruppen, zu einer kollektiven<\/cite> Herangehensweise zu kommen, nichts \u00e4ndern. Die gr\u00f6\u00dften kollektiven<\/cite> totalen Kriegsdienstverweigerungen umfa\u00dften vielleicht 10 oder 15 Personen, und diese Kollektive<\/cite>konnten i.d.R. auch nicht gemeinsam verweigern, da sie zu verschiedenen Kasernen oder Zivildienststellen einberufen waren bzw. dort Dienst taten. Au\u00dfer einer kollektiven Erkl\u00e4rung gab es in der Regel also keine kollektive Aktion, und sp\u00e4testens die Individualisierung in den Gerichtsverfahren lie\u00df diese Kollektive h\u00e4ufig wieder auseinanderfallen.

        Damit soll die individuelle Entscheidung f\u00fcr totale Kriegsdienstverweigerung nicht entwertet werden. Hier geht es jedoch darum aufzuzeigen, warum weder KDV noch totale KDV in der BRD zu einer mit dem spanischen Staat vergleichbaren politischen Wirkung f\u00fchren konnten.

        <\/li>\n
      2. \u00d6ffentliche Pr\u00e4sentationen.<\/cite>\u00d6ffentliche Pr\u00e4sentationen gab es in der Bundesrepublik eher selten. Dies hat zum einen damit zu tun, da\u00df i.d.R. Einzelne ihren Dienst bei Bundeswehr oder Zivildienst anzutreten hatten, zum anderen der \u00fcberwiegende Anteil der totalen Kriegsdienstverweigerer anerkannte KDVer waren (und sind?), die sowieso nicht mit Arrest konfrontiert waren und ihren ersten \u00f6ffentlichen Auftritt meist vor Gericht hatten.

        \u00d6ffentliche Pr\u00e4sentationen von Einzelnen in der Kaserne dagegen f\u00fchrten h\u00e4ufig zu einer Individualisierung und zogen das Problem weg von der politischen Frage der Wehrpflicht hin zu einer Auseinandersetzung um die Gewissensentscheidung des Einzelnen.

        <\/li>\n
      3. Gewaltfreies Training.<\/cite>Ebenfalls in der Vorbereitung auf Gef\u00e4ngnis oder Arrest fehlte und fehlt es an einer kollektiven Auseinandersetzung. Das Thema Knast wurde und wird in der hiesigen Totalverweigerer-Szene kaum diskutiert, und aufgrund ihrer geringen Zahl wird die Inhaftierung von totalen KDVern auch nicht zu einem bedeutenden Reibungsfaktor im Repressionsapparat.

        <\/li>\n
      4. Einbeziehung anderer Menschen.<\/cite>Auch dieser Aspekt ist hierzulande unterbelichtet. Ans\u00e4tze wurden Anfang der 90er Jahre mit einem Aufruf zur totalen Kriegsdienstverweigerung und Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen gemacht, doch die Schw\u00e4che der „Bewegung“ machte es f\u00fcr den Staat leicht, solche Versuche zu ignorieren.

        <\/li>\n
      5. Zusammenarbeit mit Parteien und Bewegungsorganisationen.<\/cite>Auch dieser Aspekt konnte sich nie entwickeln, da Voraussetzung eine Position der St\u00e4rkung der Bewegung der totalen Kriegsdienstverweigerer w\u00e4re. Es ist im Gegenteil h\u00e4ufig sogar eine Isolierung der totalen Kriegsdienstverweigerer vom Rest der Friedensbewegung zu konstatieren, da auf beiden Seiten Unverst\u00e4ndnis vorherrscht.

        <\/li>\n
      6. St\u00e4ndige Aktualisierung der Strategie.<\/cite> Zynisch gesprochen setzt dies eine Strategie voraus. Ich wage jedoch zu behaupten, da\u00df die totalen Kriegsdienstverweigerer hierzulande \u00fcber eine solche nicht verf\u00fcgen – wobei die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Milit\u00e4r in und um Berlin da einen Sonderfall darstellt. Auf diesen Sonderfall m\u00f6chte ich an dieser Stelle jedoch nicht eingehen.<\/li>\n<\/ol>\n

        Insgesamt l\u00e4\u00dft sich also f\u00fcr alle sechs Punkte, die zum Erfolg im spanischen Staat beitrugen, f\u00fcr die hiesige Bewegung Fehlanzeige vermelden. Mir ist bewu\u00dft, da\u00df die Ausgangslage eine vollkommen andere war, da\u00df im spanischen Staat nach dem Ende des Franco-Regimes das Milit\u00e4r ein wesentlich geringeres Ansehen hatte als hierzulande. Die Geschichte der antimilitaristischen Bewegung in der BRD kann aber trotzdem als eine Geschichte verpa\u00dfter Chancen und strategisch falscher Weichenstellungen gelesen werden:<\/p>\n