Schon Monate im Vorfeld war staatlicherseits ein Bedrohungsszenario entworfen worden, in dessen Ausschm\u00fcckung sich alle Beh\u00f6rden vom Innenministerium bis hin zum \u00f6rtlichen Landratsamt zu \u00fcbertreffen versuchten. Entsprechend detailverliebt wurden diese Prognosen in skandalorientierten Medienberichten weiter aufgebauscht. Die herbei halluzinierten Horden von brandschatzenden G7-GegnerInnen, die die beschaulichen Alpend\u00f6rfer in Schutt und Asche legen w\u00fcrden, bildeten die Hintergrundfolie f\u00fcr absurde Verbote und Auflagenkataloge. So war noch wenige Wochen vor den Protesten nicht klar, ob es ein Camp geben w\u00fcrde, in dem die Protestierenden schlafen und sich vernetzen k\u00f6nnten. Auch nachdem schlie\u00dflich ein Platz genehmigt worden war – allerdings unter einer \u00fcberw\u00e4ltigenden F\u00fclle von Auflagen, die einen ganzen Aktenordner f\u00fcllten -, wurden den organisierenden Gruppen um das B\u00fcndnis „Stop G7“ st\u00e4ndig weitere Steine in den Weg gelegt. Alle Aufbauaktivit\u00e4ten wurden reglementiert und behindert. Schlie\u00dflich wollten Polizeitrupps sogar die Anlieferung der Kloh\u00e4uschen f\u00fcr das Campgel\u00e4nde verhindern, obwohl diese vom Landratsamt genehmigt worden waren. Erst nach mehrst\u00fcndigen Diskussionen lie\u00dfen die Einsatzkr\u00e4fte die offenbar als gemeingef\u00e4hrlich erachteten Sanit\u00e4reinrichtungen passieren.<\/p>\n
\u00dcberhaupt waren der Kriminalisierungsfantasie kaum Grenzen gesetzt: die Anl\u00e4sse, die bereits bei der Anreise zu Gewahrsamnahmen oder Aufenthaltsverboten f\u00fchrten, waren teilweise haneb\u00fcchen. Ein Aktivist erhielt ein Betretungsverbot f\u00fcr die Gegend um Garmisch-Partenkirchen, weil er eine Styroporplatte im Gep\u00e4ck hatte. Diese als Grabstein gestaltete Tafel mit der Aufschrift „G7 – Rest in Peace“ wurde dem Gipfelgegner als Passivbewaffnung ausgelegt, obwohl genau diese Art von Gegenst\u00e4nden als Teil der antimilitaristischen Demo am Freitag in der beh\u00f6rdlichen Anmeldung genannt worden war. Dank anwaltlicher Intervention konnte der Betroffene allerdings auch samt der Styroporplatte an den Protesten teilnehmen.<\/p>\n
In einem anderen grotesken Fall wurde bei einer Aktivistin die gro\u00dfe Menge an Aufklebern, die sie im Gep\u00e4ck hatte, beanstandet: die Polizeikontrolle bem\u00e4ngelte, sie habe keinen Gewerbeschein. Die Idee, dass Dinge unter AktivistInnen ohne Bezahlung verteilt werden k\u00f6nnten, \u00fcberschritt dann offenbar doch die Vorstellungskraft der BeamtInnen.<\/p>\n
Auch vor Ort, wo st\u00e4ndige Polizeikontrollen und Einkesselungen etwa vor Superm\u00e4rkten den G7-GegnerInnen das Leben schwer machten, hagelte es absurde Vorw\u00fcrfe f\u00fcr banale Abl\u00e4ufe und Gegenst\u00e4nde. Zwei Menschen wurden wegen „ACAB“-Tattoos in Gewahrsam genommen, da sich gelangweilte Einsatzkr\u00e4fte von deren Anblick beleidigt f\u00fchlten. „Straftaten“ wie K\u00f6rperverletzung kamen dadurch zustande, dass beispielsweise etwas Kaffee \u00fcber einen Beamten gekippt wurde. Mehreren Leuten wurde ihr Besteck zum Verh\u00e4ngnis, weil die leicht paranoiden Repressionsorgane die Brotmesser als „gef\u00e4hrliche Waffen“ betrachteten. Derlei krude Kriminalisierungsversuche sollen wohl die \u00fcberschaubare Statistik der Straftaten aufpeppen, die den Einsatz von fast 30.000 Sicherheitskr\u00e4ften rechtfertigen soll.<\/p>\n
Bei der zentralen Demo am Samstag in Garmisch-Partenkirchen gingen die Schl\u00e4gerInnen in Uniform brutal gegen die vielf\u00e4ltigen, lauten und entschlossenen Proteste vor. Ohne Vorwarnung griffen sie w\u00e4hrend einer Theaterauff\u00fchrung bei der Zwischenkundgebung die Versammlung an und verletzten zahlreiche Menschen durch Pfefferspray und Pr\u00fcgelorgien. Die Demosanis mussten etwa 60 TeilnehmerInnen versorgen, und zus\u00e4tzlich erhielten viele leichter verletzte GipfelgegnerInnen Hilfe von Umstehenden. Auf dem R\u00fcckweg wurde der Protestzug immer wieder von aggressiven Polizeitrupps mit Pfefferspray und Kn\u00fcppeln attackiert. Mehrere verletzte DemonstrantInnen mussten kurzzeitig ins Krankenhaus.<\/p>\n
Noch mehr im Visier des Repressionsapparats war der Sternmarsch am Sonntag, bei dem mehrere Finger versuchen sollten, den Protest zumindest in die N\u00e4he des Tagungsorts zu tragen. Durch Blockaden sollte der reibungslose Verlauf der Politikinszenierung im Alpenschloss zus\u00e4tzlich gest\u00f6rt werden. Diese Demoz\u00fcge wurden von vornherein von den Beh\u00f6rden verboten und die \u00dcberreste der Versammlungsfreiheit, die f\u00fcr die Tage rund um den Gipfel ohnehin durch die zahllosen Auflagen zur Groteske verst\u00fcmmelt worden war, vollends ausgehebelt. Das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen war sich nicht zu schade gewesen, zun\u00e4chst als gro\u00dfz\u00fcgiges Zugest\u00e4ndnis eine symbolische Delegation von 50 handverlesenen Quotendemonstrierenden zu erlauben. Dieses Gr\u00fcppchen staatlich gepr\u00fcfter ProtestvertreterInnen h\u00e4tte dann artig den kollektiven Unmut stellvertretend in Sicht- und H\u00f6rweite des Gipfels vortragen d\u00fcrfen – bewacht von einem polizeilichen Gro\u00dfaufgebot. Doch dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof war selbst diese peinliche Inszenierung von Minimalgrundrechten zu bedrohlich, weshalb auch die Mini-Versammlung in letzter Minute untersagt wurde.<\/p>\n
Entsprechend repressiv war am Sonntag das staatliche Vorgehen gegen die G7-GegnerInnen: jeder kleine Protestzug wurde von einem martialischen Polizeiaufgebot begleitet und schikaniert. Trotzdem lie\u00dfen sich die AktivistInnen davon nicht einsch\u00fcchtern oder abschrecken: Hunderte machten sich auf Wanderwegen zum Zaun auf, der Schloss Elmau weitr\u00e4umig abschirmte, andere zeigten in den umliegenden Orten – vor allem in Garmisch-Partenkirchen – Pr\u00e4senz. An vielen Bundesstra\u00dfen kam es zu kurzzeitigen Blockadeaktionen, die jedoch sofort von den Einsatzkr\u00e4ften ger\u00e4umt wurden. Zahllose TeilnehmerInnen wurden Personalienfeststellungen unterzogen, und Dutzende wurden f\u00fcr einige Zeit in die Gefangenensammelstelle gebracht und dort teilweise auch erkennungsdienstlich behandelt.<\/p>\n
Insgesamt wurden dem Ermittlungsausschuss zum G7, der aus verschiedenen Rechtshilfestrukturen wie der Roten Hilfe und EA-Gruppen bestand, 84 Gewahrsamnahmen gemeldet. Davon waren 67 am Sonntag im Rahmen der vielf\u00e4ltigen Protestaktionen erfolgt. Zwei Aktivisten, die bereits am Samstag in Gewahrsam genommen worden waren, kamen erst am Montag wieder frei.<\/p>\n
Die Absurdit\u00e4t dieser Polizeifestspiele, an denen neben fast 30.000 Cops auch Polizeikr\u00e4fte aus dem benachbarten Ausland sowie Bundeswehrangeh\u00f6rige teilnahmen, stie\u00df allerdings allgemein auf Unverst\u00e4ndnis. Selbst der b\u00fcrgerlichen Presse erschien der uniformierte Gro\u00dfaufmarsch dann doch \u00fcberdimensioniert, insbesondere nachdem die Einsatzleitung selbst durch rigides Vorgehen und brutale Provokationen gegen\u00fcber den Demonstrierenden keinerlei erw\u00e4hnenswerte Straftatenstatistik zustande brachte.<\/p>\n
Die \u00f6rtliche Bev\u00f6lkerung war schon seit Wochen zunehmend ver\u00e4rgert \u00fcber den Ausnahmezustand, der \u00fcber die Region verh\u00e4ngt worden war und der jede Fahrt zum Supermarkt durch Kontrollen erschwerte. Dass sich die in Medienberichten angek\u00fcndigten marodierenden Banden als ein bunter Haufen kritischer Menschen entpuppte, der durchaus Interesse an einem freundlichen Austausch und Diskussionen hatte, f\u00fchrte zu zahlreichen Solidarit\u00e4tsgesten. So brachten AnwohnerInnen Sachspenden aufs Camp, und als der Platzmangel zu gro\u00df wurde, stellte ein Landwirt umgehend eine zus\u00e4tzliche Wiese f\u00fcr weitere Zelte zur Verf\u00fcgung. Nach dem heftigen Gewitter am Samstag, das die Fl\u00e4chen unter Wasser gesetzt und die Evakuierung des Camps notwendig gemacht hatte, brachten NachbarInnen Stroh auf das Gel\u00e4nde, und f\u00fcr zahlreiche AktivistInnen wurden \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten in Privath\u00e4usern organisiert. Zunehmend zeigten die Menschen vor Ort weitaus gr\u00f6\u00dferes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen der GipfelgegnerInnen als f\u00fcr die Umtriebe des Repressionsapparats, denen sie ebenfalls ausgesetzt waren.<\/p>\n
Es bleibt abzuwarten, welche Folgen dieser Gipfel der Repression noch nach sich zieht. Vermutlich werden trotz des insgesamt ruhigen Verlaufs im Nachgang noch Prozesse gegen AktivistInnen folgen. Hier ist es wichtig, die Betroffenen mit Geldstrafen oder Prozessen nicht alleinzulassen, sondern sie in Zusammenarbeit mit den \u00f6rtlichen Rechsthilfestrukturen solidarisch zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Eine andere Frage ist die weitere Entwicklung bez\u00fcglich der Grenzkontrollen. Bereits mehrere Tage vor Beginn der Proteste war das Schengener Abkommen au\u00dfer Kraft gesetzt und fl\u00e4chendeckende Grenzkontrollen eingef\u00fchrt worden. Vorwand daf\u00fcr war die Abwehr von „gewaltbereiten DemonstrantInnen“ aus dem Ausland gewesen, doch in der praktischen Umsetzung fielen den Polizeiaktionen vor allem illegale MigrantInnen zum Opfer. <\/p>\n
Gerade angesichts der sich zuspitzenden Asyldebatte und der anstehenden erneuten Versch\u00e4rfung des Asylrechts ist die Forderung, die Grenzkontrollen grunds\u00e4tzlich wieder verst\u00e4rkt einzuf\u00fchren, von zentraler Bedeutung. Insbesondere antirassistische Menschen m\u00fcssen diesen Tendenzen entschlossen entgegentreten.<\/p>\n
Die Proteste enden also keineswegs mit dem G7-Gipfel – an vielen Punkten fangen sie erst richtig an\u2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Schon Monate im Vorfeld war staatlicherseits ein Bedrohungsszenario entworfen worden, in dessen Ausschm\u00fcckung sich alle Beh\u00f6rden vom Innenministerium bis hin zum \u00f6rtlichen Landratsamt zu \u00fcbertreffen versuchten. Entsprechend detailverliebt wurden diese Prognosen in skandalorientierten Medienberichten weiter aufgebauscht. Die herbei halluzinierten Horden von brandschatzenden G7-GegnerInnen, die die beschaulichen Alpend\u00f6rfer in Schutt und Asche legen w\u00fcrden, bildeten die … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Gipfel der Repression bei den Protesten gegen den G7 - graswurzelrevolution","description":"Schon Monate im Vorfeld war staatlicherseits ein Bedrohungsszenario entworfen worden, in dessen Ausschm\u00fcckung sich alle Beh\u00f6rden vom Innenministerium bis hin zu"},"footnotes":""},"categories":[866,1026,1042],"tags":[],"class_list":["post-14870","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-401-september-2015","category-geld-oder-leben","category-ohne-chef-und-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14870","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14870"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14870\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14870"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14870"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14870"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}