Fraport hatte zusammen mit dem griechischen Kopelo\u00fazos Konzern f\u00fcr 1,2 Milliarden Euro den Zuschlag erhalten. Der noch im November 2014 von der Samar\u00e1s-Regierung und Fraport eingef\u00e4delte Privatisierungsdeal der 14 griechischen Regionalflugh\u00e4fen, steht nun nach der Durchsetzung des deutschen Diktats gegen Griechenland wieder auf der Tagesordnung. Nach ihrem Wahlsieg vom 25. Januar 2015 hatte die neue Syriza-Anel-Regierung alle Privatisierungen vorerst gestoppt. <\/p>\n
Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 17.07.2015 trieben sich Fraport-Chef Stefan Schulte und der hessische Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier als politisch-administrative Vertretung der Flughafengesellschaft schon Mitte Juli in Br\u00fcsseler EU-Amtszimmern herum, um nach dem „Hin und Her“ Garantien zu fordern. „Man kann eine so hohe Investition nur verantworten, wenn man sichergehen kann, dass nicht irgendein Politiker das Ganze wieder r\u00fcckg\u00e4ngig macht“, so Bouffier. „Es muss eine Sicherheitskonstruktion herbei, die das Risiko \u00fcberschaubar macht.“ Bouffier brachte das Thema bei der Unterredung mit EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker zur Sprache und forderte Garantien, etwa durch EU-B\u00fcrgschaften. Hessen h\u00e4lt ein Drittel der Fraport-Anteile. Mit kaum zu \u00fcberbietender Arroganz pries er eine \u00dcbernahme der Flugh\u00e4fen durch Fraport als „Signal auch f\u00fcr andere Investoren“. Griechenland werde geholfen, da der Tourismus „durch funktionierende Flugh\u00e4fen“ in Gang gebracht werde. „Dieser Staat wird sie nicht herrichten“, betonte Bouffier mit Bezug auf Griechenland und meinte ohne Privatisierung w\u00fcrden sie „irgendwann mit Unkraut zu wuchern“. Unter den Flugh\u00e4fen befinden sich die beliebtesten Touristenziele des Landes.<\/p>\n
Worum es wirklich geht wird bei Schulte deutlich. Der sprach von Flugh\u00e4fen „mit erheblichem Wachstumspotenzial“. Die umfassende Erfahrung und Kompetenz der Fraport garantiere, dass „wir die Wettbewerbssituation der griechischen Regionalflugh\u00e4fen st\u00e4rken und weiter ausbauen“. Man wolle das um „bessere Flugh\u00e4fen f\u00fcr die jeweilige Bev\u00f6lkerung“ zu bauen, „aber nat\u00fcrlich auch, weil wir Geld dabei verdienen“. Der Vertrag soll \u00fcber 40 Jahre bis 2055 laufen. Es geht um den Flughafen der zweitgr\u00f6\u00dften griechischen Stadt Thessaloniki, zwei weitere auf dem Festland, und die Flugh\u00e4fen der beliebten Urlaubsinseln Kefalon\u00eda, K\u00e9rkyra, Kos, M\u00fdkonos, Mytil\u00edni, Rhodos, S\u00e1mos, Santor\u00edni, Ski\u00e1thos, Z\u00e1kynthos und Chani\u00e1 auf Kreta. 2013 flogen nach Angaben der Fraport rund 19,1 Millionen Flugg\u00e4ste von diesen Standorten. <\/p>\n
Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, kritisierte die Privatisierungspl\u00e4ne. Ausl\u00e4ndische Investoren machten „Reibach“ damit, die griechische Infrastruktur zu Schn\u00e4ppchenpreisen aufzukaufen. Die Bundesregierung habe den griechischen Staat erpresst, den Privatisierungsfonds zu installieren, und „jetzt machen unter anderem deutsche Konzerne damit ein gutes Gesch\u00e4ft“, betonte Wissler.<\/p>\n
Im Februar hatte die damals neugew\u00e4hlte griechische Regierung die Privatisierung gestoppt, da laut Staatsminister Al\u00e9kos Flambour\u00e1ris unklar sei, ob die \u00dcbernahme der Flugh\u00e4fen durch Fraport „dem allgemeinen Interesse dient“. „Der Vertrag wurde noch nicht ratifiziert und wir haben darum gebeten, ihn bis zu einer \u00dcberpr\u00fcfung auf Eis zu legen“, so Flambour\u00e1ris gegen\u00fcber dem Fernsehsender Mega TV. <\/p>\n
Eine Mitarbeiterin der Fraport sagte zu den \u00c4u\u00dferungen, ihr Unternehmen kommentiere grunds\u00e4tzlich keine laufenden Verhandlungen. Solange vom Partner Kopelo\u00fazos kein anderes Signal komme, „planen wir normal weiter“. Heftige Kritik am Privatisierungs-Deal \u00e4u\u00dfert auch der zust\u00e4ndige griechische Infrastrukturminister Chr\u00edstos Sp\u00edrtzis gegen\u00fcber dem ARD-Magazin Monitor: „Bei dieser Privatisierung soll der griechische Staat 14 gewinnbringende Flugh\u00e4fen verkaufen, und die anderen 30 Flugh\u00e4fen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden m\u00fcssen, bleiben beim griechischen Staat. Das ist ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland.“<\/p>\n
Die Lufthansa Consulting, die den griechischen Privatisierungsfonds im Bieterprozess beriet, best\u00e4tigte gegen\u00fcber Monitor, dass „sicherlich von wirtschaftlicher Lukrativit\u00e4t ausgegangen werden“ kann. Wof\u00fcr auch die j\u00fcngsten Flug- und Passagierzahlen sprechen: Die Zahl der Fl\u00fcge an den betroffenen Flugh\u00e4fen stieg 2014 um 14 Prozent, die der Passagiere um 20 Prozent, auf mehr als 22 Millionen.<\/p>\n
Vor einer „Privatisierung unter Zeitdruck“ warnte indes Alexander Kritikos vom Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung gegen\u00fcber Monitor: „Wenn es tats\u00e4chlich dazu kommt, dass diese staatlichen Unternehmen schnell verh\u00f6kert werden, dann wird man sich dar\u00fcber \u00e4rgern, denn derzeit sind sie nicht zu ihrem wirklichen Wert verkaufbar.“<\/p>\n
Die griechische Regierung schlie\u00dft die Aufnahme neuer Korruptionsprozesse gegen deutsche Konzerne nicht aus. So soll es f\u00fcr den Fall eines von Berlin erzwungenen griechischen Staatsbankrotts zu Korruptionsermittlungen gegen Unternehmen wie Siemens, Lidl oder Hochtief kommen. <\/p>\n
Die Korruption deutscher Konzerne in Griechenland ist seit Jahrzehnten notorisch. Die betroffenen Firmen, die bisher nur teilweise von Ermittlungen wegen Bestechung betroffen waren, sollten so zur partiellen Wiedergutmachung der von ihnen verursachten Korruptionssch\u00e4den gezwungen werden. Diese werden von offizieller Seite in Milliardenh\u00f6he veranschlagt. <\/p>\n
Das bekannteste Beispiel ist der M\u00fcnchner Siemens-Konzern, dessen mit systematischer Bestechung angerichtete Sch\u00e4den von einem Untersuchungsausschuss des Athener Parlaments auf mindestens zwei Milliarden Euro beziffert werden. Nach einem au\u00dfergerichtlichen Vergleich Anfang M\u00e4rz 2012 musste Siemens lediglich 270 Millionen Euro an Ausgleich zahlen – weniger als ein F\u00fcnftel des aktuellen Quartalsgewinns. In einer Zeit, in der Griechenland auf Grund der Schuldenkrise unter \u00e4u\u00dferst starkem Druck aus Deutschland stand, waren mit der Aushandlung des Vergleichs h\u00f6chste Regierungsstellen in Athen und Berlin befasst. <\/p>\n
Der ehemalige Siemens-Chef in Griechenland, Mich\u00e1lis Christofor\u00e1kos, hatte sich schon 2009 vor seiner drohenden Verhaftung nach M\u00fcnchen abgesetzt und lebt dort weitgehend unbehelligt von deutschen Beh\u00f6rden.<\/p>\n
Ende Mai 2015 hat das griechische Parlament neue Untersuchungen zum Siemens-Skandal aufgenommen. Der als erster Zeuge verh\u00f6rte Vorsitzende des fr\u00fcheren Siemens-Untersuchungsausschusses, S\u00fdfis Valyr\u00e1kis, betonte, Recherchen k\u00f6nnten „durchaus intensiver gef\u00fchrt“ werden, als 2010 im von ihm geleiteten Ausschuss. Es gelte au\u00dferdem, den au\u00dfergerichtlichen Deal von 2012 zu \u00fcberpr\u00fcfen, so Valyr\u00e1kis.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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