Aufgerufen hatte eine Privatperson \u00fcber facebook, Menschenrechtsgruppen hatten sich angeschlossen. Auch wenn sich im Nachhinein die relative Leere an klaren Botschaften und das Sich-Selbst-Feiern des vor allem alternativ-besserverdienenden Milieus kritisieren l\u00e4sst: Diese Demo war ergreifend, weil absolut unerwartet und Zeichen setzend.<\/p>\n
Aber nicht wegen der Demo war der 31. August 2015 ein einmaliger Tag in der Geschichte der Europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik. An den \u00f6sterreichischen Au\u00dfengrenzen wurden erstmals wieder Autos und Lastwagen kontrolliert, 50 km Stau meldeten die Nachrichten. Da wurde das Schengener Abkommen, das die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen zwischen den teilnehmenden europ\u00e4ischen Staaten regelt, „von oben“ ausgesetzt. Die \u00f6sterreichische Regierung hatte der „Schlepperei“ den Kampf angesagt. Wenige Tage zuvor waren auf einer Autobahn nahe der Hauptstadt 71 Fl\u00fcchtlinge tot in einem LKW entdeckt worden – was auch ein Anlass f\u00fcr die Demo gewesen war. Das Abkommen wurde aber auch „von unten“ ausgeh\u00f6hlt. Allein die Menge an Menschen lie\u00df es nicht mehr zu, dass am Budapester Ostbahnhof alle kontrolliert und (in der Regel, sofern sie nicht asylberechtigt sind) an der Weiterreise Richtung Westen gehindert wurden. So sieht es das Dubliner \u00dcbereinkommen zwischen den Staaten der Europ\u00e4ischen Union vor. Tausende kamen nach Wien und reisten weiter nach Deutschland, so dass selbst der sonst eher linksliberal wirkende Moderator der Abendnachrichten Zeit im Bild, Armin Wolf, den Polizeisprecher erstaunt fragte, ob die Exekutivgewalt ihre Aufgaben nicht wahrnehmen wolle oder k\u00f6nne.<\/p>\n
Schon am 1. September brachten dann viele Leute Sachen zu Gleis 1 im Westbahnhof, Fladenbrote, Duschgel, Binden und Einkaufswagen voller Windeln, die Wasserflaschen sind mit selbstgemachten Etiketten auf Arabisch \u00fcberklebt. Die \u00d6sterreichische Bundesbahn (\u00d6BB) stellte R\u00e4ume zur Verf\u00fcgung und erwies sich personell wie institutionell als hilfsbereit. Ein paar Tage sp\u00e4ter ist die zun\u00e4chst von AktivistInnen geleistete Organisierung von der Caritas \u00fcbernommen, die Spendenbereitschaft machte eine Professionalisierung letztlich auch n\u00f6tig. Wie pr\u00e4sent diese Stimmung auch im Alltag vieler Leute ist, macht vielleicht die Szene deutlich, die eine Aktivistin am 4. September auf facebook postet: „Gro\u00dfeinkauf beim Hofer. \u201aIst das f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge?‘, wird M.M., der mit 20kg+ Bananen an der Kassa steht, von einer lauten Stimme gefragt. \u201aJa.‘ Als er das Obst auf das F\u00f6rderband hievt, h\u00e4lt ihm der Mann einen 10-Euro-Schein unter die Nase. So einfach kann’s sein.“ Selbst die \u00f6sterreichische Fu\u00dfball-Nationalmannschaft brachte in einer Erkl\u00e4rung vor einem wichtigen EM-Qualifikationsspiel medienwirksam ihr „Mitgef\u00fchl [f\u00fcr all die Menschen] zum Ausdruck […], die vor Krieg und Verfolgung aus ihrer Heimat fl\u00fcchten mussten, traumatische Erlebnisse und unvorstellbares Leid mitgemacht haben und jetzt bei uns Schutz suchen.“<\/p>\n
Die Bedeutung all dieser Anteilnahme ist deshalb derma\u00dfen zu betonen, weil das Verh\u00e4ltnis von „Staat“ und „Gesellschaft“ in \u00d6sterreich h\u00e4ufig ein anderes war, als libert\u00e4re Theorie das in der Regel vorsieht (n\u00e4mlich: ersterer „repressiv“, letztere „progressiv“): So schrieb etwa der Essayist Karl-Markus Gau\u00df Anfang 2015 zu Recht am Beispiel des Rassismus gegen Roma: „Man muss sich in Erinnerung rufen, dass es nicht die aufbegehrenden \u00d6sterreicher und \u00d6sterreicherinnen waren, die einem autorit\u00e4ren Staat die gleichen Rechte f\u00fcr alle Menschen, auch f\u00fcr die Roma, abtrotzten; umgekehrt war es der Staat, der ein Gesetz erlie\u00df, von dessen Notwendigkeit die Staatsb\u00fcrger in ihrer Mehrheit noch gar nicht \u00fcberzeugt gewesen sein mochten, sofern sie sich \u00fcberhaupt damit besch\u00e4ftigt hatten.“ ((1))<\/p>\n
Der Slogan „refugees welcome!“ war bis dahin ja nicht mehr als eine trotzige Gegenbehauptung, ein genau genommen misslingender Sprechakt: Denn angesichts der europ\u00e4ischen Asylgesetzgebung und der Stimmung in vielen deutschen Gemeinden – rund 340 Anschl\u00e4ge auf AsylbewerberInnenheime in Deutschland allein im Jahr 2015 bis Ende August – konnte nicht ernsthaft behauptet werden, Fl\u00fcchtlinge seien hier willkommen. In \u00d6sterreich wurden zwar keine Unterk\u00fcnfte angez\u00fcndet, aber viele Gemeinden und sogar Bundesl\u00e4nder weigern sich faktisch, Fl\u00fcchtlinge bei sich aufzunehmen. Und getragen wurde die jahrelange europ\u00e4ische Abschottungspolitik schlie\u00dflich hier wie dort von breiten Bev\u00f6lkerungsmehrheiten. Das scheint sich nun zu \u00e4ndern. Auch wenn es widerlich ist, wie schon nach wenigen Tagen von den herrschenden Eliten die nationale „Willkommenskultur“ gefeiert wird – sie ist auch laut deutschem Wirtschaftsministerium „ein wichtiger Schritt zur Zukunftssicherung unseres Landes“ -, die positive Stimmung in vielen Bev\u00f6lkerungsschichten ist zu begr\u00fc\u00dfen. Vor allem selbstverst\u00e4ndlich, weil sie den Aufenthalt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ertr\u00e4glicher macht. Zumindest im allt\u00e4glichen Engagement wird in dieser ersten Septemberwoche auch noch nicht unterschieden in „gute“, d.h. unterst\u00fctzenswerte Kriegsfl\u00fcchtlinge (etwa aus Syrien) und „schlechte“, sogenannte „Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge“ (etwa Roma aus den L\u00e4ndern des Balkan). An dieser Unterscheidung wird in der staatspolitischen Arena wieder verst\u00e4rkt gearbeitet. Es bleibt abzuwarten, ob sie weiterhin greift. Was in der Mobilisierung zugunsten der Fl\u00fcchtlinge definitiv auch zum Ausdruck kommt, ist jedenfalls die Tatsache, dass – wie Daniel Kretschmar in der taz schreibt – Politik mehr ist „als Staatlichkeit“. ((2)) N\u00e4mlich auch ein kaum geregelter Prozess, der zwar auf bestehenden Bedingungen und Einstellungen fu\u00dft, aber letztlich ohne F\u00fchrung verl\u00e4uft. Es wird noch auszuwerten sein, was es bedeutet, dass mit dem freiwilligen Engagement letztlich auch auf den kalkulierten R\u00fcckzug des Wohlfahrtsstaates reagiert wird.<\/p>\n
Am 1. September wurde dann der Budapester Ostbahnhof abgeriegelt und von der Polizei ger\u00e4umt. Viele Fl\u00fcchtlinge protestierten, sie skandierten „Germany, Germany“ und „Deutschland, Deutschland!“<\/p>\n
Dem ist eine subversive Dimension kaum abzusprechen. Nicht nur, dass sich hier Menschen eine Parole aneignen, die normalerweise von ihren Gegnern verwendet wird. Sie unterlaufen damit ja tats\u00e4chlich auch ganz praktisch das, wof\u00fcr Deutschland ansonsten steht: Routinierte Abschiebungspolitik, st\u00e4ndige Versch\u00e4rfungen der Asylbewerberleistungsgesetze, Lagerunterbringung in abgelegenen Regionen, etc. Ermutigt von der Aussicht auf Anerkennung auf Asyl durch Kanzlerin Merkel, machen sich viele SyrerInnen wohl auch eine falsche Vorstellung vom Land, in das sie m\u00f6chten. Ganz abgesehen von Fl\u00fcchtlingen anderer Nationalit\u00e4t, die oft kaum auf Anerkennung hoffen d\u00fcrfen. Bis zum 6. September hatten laut Tageszeitung Die Welt von den mehreren Tausend durch Wien Reisenden jedenfalls nur 101 einen Asylantrag in \u00d6sterreich gestellt. Der Wiener Standard spricht von 730 Asylantr\u00e4gen bei 16.000 bis 20.000 in Wien eingetroffenen Fl\u00fcchtlingen am Wochenende vom 05.\/06. September. Was die Fl\u00fcchtlinge au\u00dfer einem besseren Leben noch wollen, was sie denken und wie es ihnen geht, erf\u00e4hrt man nur schwer. In dem Rummel am Westbahnhof war es jedenfalls nicht leicht ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Die Jugend- und Musikzeitung VICE hat Fl\u00fcchtlinge am Wiener Hauptbahnhof nach ihrem Musikgeschmack gefragt. Die Antworten sind so vielf\u00e4ltig wie Geschm\u00e4cker eben sind: „Abdollah: Ich mag traditionelle, afghanische Musik. Safdar Tawakoli finde ich toll.“ „Mohammad: Ich liebe Bach.“<\/p>\n
In Ungarn jedenfalls will niemand bleiben. Nicht nur, dass die Menschen hier miserabel behandelt werden. Ministerpr\u00e4sident \u00d3rban, meldet die S\u00fcddeutsche Zeitung am 4. September, r\u00e4t vom „Zusammenleben mit Muslimen“ in seinem Land ab. Am 3. September wurden Fl\u00fcchtlinge in Budapest in den Zug gesetzt mit der Aussicht, nach Wien gefahren zu werden.<\/p>\n
Aber in Bicske stoppte der Zug und die Leute sollten gezwungen werden, in Busse zu steigen, um in das nahe gelegene Lager transportiert zu werden.<\/p>\n
Proteste, Leute legten sich auf die Schienen, diplomatische Verstimmungen zwischen \u00d6sterreich und Ungarn. Und wohl nur ein klitzekleiner, \u00f6ffentlich gewordener Eindruck dessen, was es bedeuten kann, sich auf der Flucht entlang der sogenannten „Balkanroute“ Richtung EU zu bewegen.<\/p>\n
Am n\u00e4chsten Tag machten sich die Menschen aus Budapest erstmals zu Fu\u00df auf den Weg zur rund 200 km entfernten Grenze nach \u00d6sterreich. Die Zeitschrift „analyse & kritik“ postete auf facebook: „Es ist unglaublich: 1.000 oder mehr Menschen sind weiterhin zu Fu\u00df auf der Autobahn von Budapest in Richtung \u00d6sterreich unterwegs. Familien mit Kindern sind dabei, ein Alter im Rollstuhl, ein Mann auf Kr\u00fccken, mit einem Merkel-Bild um den Hals. Jemand schwenkt eine EU-Fahne, eine Stra\u00dfensperre der Polizei wurde auch \u201adurchflossen‘. Altes Testament? Mauerfall? F\u00fcnf-Finger-Taktik? Die Vergleiche, die jetzt herangezogen werden, sind hinf\u00e4llig. Es sind Bilder, die die Ersch\u00fctterung der Festung Europa illustrieren, die Z\u00e4higkeit der Ankommenden hat sie m\u00f6glich gemacht.“<\/p>\n
Nachts wurden die Refugees von der ungarischen Regierung in Bussen an die Grenze gebracht. Eine einmalige Aktion, wie die Beh\u00f6rden betonten. Am gleichen Tag beschloss das ungarische Parlament ein zehnteiliges Gesetzespaket zur Verhinderung der „illegalen Einwanderung“.<\/p>\n
Damit gilt ein „illegaler Grenz\u00fcbertritt“ ab dem 15. September nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat. „Schlepper“ k\u00f6nnen mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden. Der Ersch\u00fctterung des Grenzregimes wurde also unmittelbar begegnet, wie dies in der Vergangenheit oft der Fall war. Bei rechten Regierungen nur etwas h\u00e4rter als bei sozialdemokratischen.<\/p>\n
Aktionen wie der „Konvoi Budapest-Wien – Schienenersatzverkehr f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge“, bei dem am 6. September in rund 170 teilnehmenden, privaten Autos weit \u00fcber 300 Fl\u00fcchtlinge nach Wien gebracht werden konnten, werden k\u00fcnftig um einiges risikoreicher sein.<\/p>\n
Der Konvoi, auch ein Beispiel f\u00fcr die immense zivilgesellschaftliche Mobilisierung dieser Tage, wurde von der ungarischen Polizei nicht behelligt. Das war wohl auch der Medienpr\u00e4senz zu verdanken, BBC, Al Jazeera, CNN und viele andere hatten \u00fcber den Konvoi berichtet. Der positive Ausnahmezustand offener Grenzen nach \u00d6sterreich allerdings, erkl\u00e4rte der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann am ersten Septemberwochenende, solle schrittweise wieder abgebaut werden. Damit liegt er auf Kurs der deutschen Bundesregierung, die schon Ende August eine Versch\u00e4rfung der Asylgesetzgebung verk\u00fcndet hatte: Mehr Abschiebungen (vor allem von Refugees vom Balkan), strengere Residenzpflicht, Sach- statt Geldleistungen f\u00fcr AsylbewerberInnen. Herzlich Willkommen.<\/p>\n
Rechte Panikmache, linke Skepsis<\/p>\n
W\u00e4hrend von AktivistInnen \u00fcber facebook st\u00e4ndig neue Fl\u00fcchtlingsbewegungen gemeldet werden und auch \u00fcber die katastrophale Lage f\u00fcr neu eintreffende Refugees an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien, der EU-Au\u00dfengrenze also, berichtet wird, wird auch schon \u00fcber die Bedeutung der Ereignisse diskutiert. Der asylpolitische Diskurs ist, wie die Migrationsforscherin Sonja Buckel in der Frankfurter Rundschau schrieb, selbstverst\u00e4ndlich nach wie vor von „Panikmache und Abwehr bestimmt.“ ((3))<\/p>\n
Staatlicher und allt\u00e4glicher Nationalismus, der die Herkunft von Menschen zum alles entscheidenden Kriterium f\u00fcr den Umgang mit ihnen macht, ist so leicht nicht auszuhebeln. Ob die milieu\u00fcbergreifende Mobilisierung von Anfang September eine Bresche in die Selbstverst\u00e4ndlichkeit dieser nationalen Zuteilungen wird schlagen k\u00f6nnen, bleibt abzuwarten. In der Linken ist man skeptisch. Die Redakteurin einer linken Wochenzeitung postet am 5. September: „Ich bin nicht sicher, ob Ihr versteht, was ich meine, aber mir ist diese altkleiderverteilende deutsche Volksfront schon etwas unheimlich.“ Eine andere Migrationsforscherin, ebenfalls Autorin der besagten Wochenzeitung, postet darunter recht \u00fcberzeugend: „was mir derzeit am unheimlichsten ist, sind linke in deutschland und zwar alle von den antideutschen und gem\u00e4\u00dfigt antinationalen \u00fcber die parteilinken, die bewegungslinken bis zu den antiimps. die einen gehen nicht zu den bahnh\u00f6fen, weil ihnen deutsche, die helfen, unheimlich sind, die anderen gehen nicht hin, weil viele fl\u00fcchtlinge muslime sind, den dritten gelten fl\u00fcchtlinge nicht als politisch mobilisierungsf\u00e4hige masse, den vierten sind sie egal, weil sie nicht w\u00e4hlen d\u00fcrfen und die f\u00fcnften gehen nicht, weil sie nicht in kobane geblieben sind, um zu k\u00e4mpfen. echt jetzt, noch alle latten am zaun?“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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