Lokalaugenschein Bahnhof Keleti. Innerhalb von wenigen Tagen hat sich der Schauplatz Bahnhof komplett ver\u00e4ndert.<\/p>\n
Als ich Anfang September 2015 nach Budapest gezogen bin, waren tausende Refugees gezwungen unter freiem Himmel auf dem Bahnhofsgel\u00e4nde, in den umliegenden Stra\u00dfen und im nahen Park zu schlafen.<\/p>\n
Nicht einmal die einfachste Versorgung war gew\u00e4hrleistet, es gab zu wenig Essen, keine Zelte und keine Schlafs\u00e4cke. Die Atmosph\u00e4re war extrem angespannt, vor dem durch mehrere Reihen Polizei abgesperrten Bahnhof protestierten hunderte Refugees lautstark.<\/p>\n
Es zogen immer wieder Spontandemonstrationen durch die Stra\u00dfen, Gefl\u00fcchtete sammelten sich in Gruppen und mobilisierten durch Megafone und mit Transparenten. Proteststimmung und Polizeisirenen in der ganzen Umgebung.<\/p>\n
Zu dieser Zeit machten sich auch viele entschlossene gr\u00f6\u00dfere Gruppen in den „Marches of Hope“ von Budapest und mehreren Camps auf den Weg zur \u00f6sterreichischen Grenze um diese, wenn anders nicht m\u00f6glich, zu Fu\u00df zu \u00fcberqueren.<\/p>\n
An dem Abend bevor 100 Busse von der ungarischen Regierung geschickt wurden, um Gefl\u00fcchtete zur \u00f6sterreichischen Grenze zu transportieren, war Budapest voll mit Hooligans, die nach dem Fu\u00dfballmatch Ungarn-Rum\u00e4nien an unterschiedlichen Stellen versuchten Refugees mit Messern und anderen Waffen zu attackieren. Die meisten Attacken konnten von den Angegriffenen selbst mit Steinen und St\u00f6cken abgewehrt werden, einige wurden dabei jedoch mit Messern verletzt. Die Polizei war unterbesetzt und unf\u00e4hig die gewaltbereiten Hooligans von der Gegend fernzuhalten. Krankenw\u00e4gen brachten die verletzten Gefl\u00fcchteten erst auf gro\u00dfen Druck von Aktivist*innen in Krankenh\u00e4user.<\/p>\n
Zwei Wochen sp\u00e4ter ist es ruhig am Bahnhofsgel\u00e4nde, nur wenige Menschen und wenige Zelte sind da. Entgegen einiger internationaler Berichterstattung gibt es viele Freiwillige, die unterst\u00fctzen. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen verteilen die zahlreichen Kleider, Decken- und Essensspenden. Die Z\u00fcge fahren momentan wieder, wenn auch nicht nach \u00d6sterreich oder Deutschland, sondern nur bis an die Landesgrenzen, weil die Gefl\u00fcchteten jetzt von \u00f6sterreichischer Seite die Fahrt verwehrt wird. In der Bahnhofshalle selektieren Polizist*innen Fahrg\u00e4ste.<\/p>\n
W\u00e4hrend Backpacker*innen und alle anderen, die wei\u00df genug sind, ungehindert in die abfahrenden Z\u00fcge steigen k\u00f6nnen, m\u00fcssen sich die anwesenden Refugees anstellen und werden nur bis zu einer bestimmten Anzahl in die Z\u00fcge gelassen.<\/p>\n
Die vielen Berichte von Refugees, Aktivist*innen und Helfer*innen aus Camps und von den „Marches of Hope“ zeigen, dass sich die Schaupl\u00e4tze nur aus Budapest hinaus verlagert haben. Die immer wieder aufkeimenden Proteste an den Grenzen, die Ausbr\u00fcche aus den Camps und die immer wieder startenden M\u00e4rsche Richtung \u00f6sterreichischer Grenze, sind weniger medial pr\u00e4sent und haben auch weniger aktivistische Unterst\u00fctzung als jene in Budapest.<\/p>\n
Eine der Logiken dahinter: in Camps eingesperrte Refugees k\u00f6nnen keine medientauglichen Proteste in der Budapester Innenstadt veranstalten.<\/p>\n
Die Situation hat sich zwischenzeitlich oft ver\u00e4ndert. Wechselseitige Sperre des Zugnetzes von ungarischer und \u00f6sterreichischer Seite, an- und abschwellende Grenzkontrollen. Unklarheit \u00fcber die Tolerierung von Fluchthilfe und Unterst\u00fctzung von Refugees im Camp oder auf den Stra\u00dfen. Die Willk\u00fcr der ungarischen, \u00f6sterreichischen und deutschen Beh\u00f6rden ist brutal, zwingt Refugees ihre Pl\u00e4ne permanent zu \u00e4ndern und l\u00e4sst sie in Unsicherheit. Unvorstellbare Absurdit\u00e4ten, die das europ\u00e4ische Grenzregime produziert. ((1))<\/p>\n
Mit der Fertigstellung des Grenzzauns zwischen Serbien und Ungarn sowie mit den ungarischen Gesetzes\u00e4nderungen, die ab dem 15. September in Kraft getreten sind, werden die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Repressionen noch gr\u00f6\u00dfer werden:<\/p>\n
\u00dcberwindung des Grenzzauns k\u00f6nnen mit drei bis acht Jahren Haft bestraft werden; bei Besch\u00e4digung des Grenzzaunes: acht bis 20 Jahre Haft.<\/p>\n
Strafverfahren gegen Gefl\u00fcchtete k\u00f6nnen innerhalb von 8 bis 15 Tagen vor Gericht gebracht werden, um das „Verschwinden“ von Gefl\u00fcchteten und den damit einhergehenden Abbruch des Gerichtsverfahrens zu verhindern, droht allen, die ein laufendes Strafverfahren haben, Freiheitsentzug. Minderj\u00e4hrige haben in F\u00e4llen der gerichtlichen Verfolgung von Grenz\u00fcberschreitungen kein Recht auf den \u00fcblichen, Minderj\u00e4hrigen zustehenden Schutz.<\/p>\n
Weder die Dokumente des Staatsanwaltes noch die gerichtliche Erkenntnis m\u00fcssen aus dem Ungarischen \u00fcbersetzt werden. Einsatz von Milit\u00e4r im Grenzbereich. Waffen k\u00f6nnen aus „Selbstschutz, bei Gef\u00e4hrdung der eigenen Sicherheit“ eingesetzt werden.<\/p>\n
Serbien wurde (gemeinsam mit einer Liste von anderen L\u00e4ndern und entgegen UNHCR-Position) zum sicheren Drittstaat erkl\u00e4rt.<\/p>\n
In Eilverfahren an der Grenze soll festgestellt werden, ob Gefl\u00fcchtete die ungarischen Voraussetzungen f\u00fcr ein Asylverfahren erf\u00fcllen.<\/p>\n
Wer den \u00e4u\u00dferst strengen bzw. real kaum erf\u00fcllbaren Anforderungen nicht entspricht, kann keinen neuen Antrag (z.B. unter Bezugnahme auf neue Fluchtgr\u00fcnde) stellen. Somit kann Ungarn an die 99% aller Asylantr\u00e4ge mit Verweis auf sicheren Drittstaat abweisen. ((2))<\/p>\n
Die Gesetzesnovellen versch\u00e4rften die Kriminalisierung von Flucht und Fluchthilfe und verunm\u00f6glichen Refugees de facto den Zugang zu einem Asylverfahren sowie die Weiterreise in ihr Zielland.<\/p>\n
Ungarns Regierung hat sich damit die legale Grundlage f\u00fcr massivste staatliche Repression und Abschiebung geschaffen.<\/p>\n
Gemeinsam mit den gro\u00df angelegten Anti-Migrations-Kampagnen der letzten Monate, mit Plakaten wie das ungarische, offensichtlich eher an potentielle W\u00e4hler*innen adressierte „Wenn ihr nach Ungarn kommt, d\u00fcrft ihr nicht unsere Arbeitspl\u00e4tze wegnehmen“, stellen die Gesetzes\u00e4nderungen Teil einer massiven Kampagne gegen Refugees und Migrant*innen dar.<\/p>\n
Viele ungarische Aktivist*innen sehen darin eine innenpolitische Strategie der Regierung, welche potentielle W\u00e4hler*innenverluste an die rechtsextreme Partei Jobbik verhindern sollen.<\/p>\n
Aber selbst wenn, in den Worten des bekannten ungarischen Bloggers Szabolcs Panyi ((3)), „die Regierung nicht so rechtsextrem ist, wie ihre W\u00e4hler*innen“, dann gibt sie sich die gr\u00f6\u00dfte M\u00fche rechtsextreme, xenophobe Positionen zur allt\u00e4glichen Agenda und Normalit\u00e4t zu machen.<\/p>\n
Die internationale mediale Berichterstattung und die internationalen Stellungnahmen \u00fcber die Situation f\u00fcr Refugees in Ungarn rangieren in einem weiten Feld von katastrophal falsch informiert bis gut recherchiert. Wiederholende Motive waren neben der bekannten Viktimisierung von bestimmten – bevorzugt weiblichen oder jungen – Refugees, und einem latenten antimuslimischen Rassismus auch eine erstaunlich starke Kritik an Ungarns Fl\u00fcchtlingspolitik.<\/p>\n
Erstaunlich vor allem deswegen, weil die Situation f\u00fcr Refugees in ungarischen Fl\u00fcchtlingscamps schon seit langer Zeit absolut unzumutbar ist.<\/p>\n
Es war auch schon vor diesem Herbst bekannt, dass Refugees monatelang eingesperrt wurden und Ungarn somit gegen das Recht auf Freiheit verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
R\u00fcckf\u00fchrungen nach der Dublin III-Verordnung wurden nichtsdestotrotz durchgef\u00fchrt, von \u00d6sterreich sogar noch als Anfang September die katastrophalen Zust\u00e4nde in Ungarn mediale Aufmerksamkeit bekam.<\/p>\n
\u00d6sterreich und Deutschland stilisierten sich in den letzten zwei Wochen zu hilfsbereiten Rettern hoch. Der Kommentar von Manfred Rebhandl bietet ein \u00fcberdeutliches Beispiel f\u00fcr den Retter*innendiskurs und das kontextgel\u00f6ste Ungarn-Bashing. Er schreibt vom „Fl\u00fcchtlingstag“, an dem „\u00d6sterreich […] fest entschlossen ist, der Welt zu zeigen, dass wir keine Ungarn sind“ ((4)).<\/p>\n
Einen ehemaligen afghanischen Fl\u00fcchtling zitiert er auf mehr als l\u00e4cherliche Art und Weise: „Er kann mir gar nicht sagen, wie super er \u00d6sterreich findet, beinahe f\u00e4ngt er an zu h\u00fcpfen, als er es doch versucht: \u201aSo super! So freundlich! So lieb!'“<\/p>\n
Das Ankommen der Gefl\u00fcchteten erkl\u00e4rt er – mit ekelhafter, dehumanisierender Wortwahl – aus der ungarischen Politik: „Mit den Wellen, die Orb\u00e1ns Tritte erzeugten, wurden am Samstag, dem 5. September 2015, \u00fcber 6000 Fl\u00fcchtlinge von Ungarn nach \u00d6sterreich gesp\u00fclt.“ In dem Retter*innendiskurs wird die Verantwortung f\u00fcr alles, was au\u00dferhalb der Landesgrenzen \u00d6sterreichs und Deutschlands passiert, ausgeblendet. Um auf die zuvor genannten 100 Busse zur\u00fcckzukommen: w\u00e4hrend \u00f6ffentlich nur die „Willkommenskultur“ \u00d6sterreichs gepriesen wurde, blieb unthematisiert, dass so viele Refugees in Budapest obdachlos waren, weil \u00d6sterreich seine Grenzkontrollen wieder eingef\u00fchrt hatte.<\/p>\n
Statt zu erkennen, dass es Dublin III und die Schengengrenzen sind, die verantwortlich f\u00fcr die Toten sind, werden die Verantwortung auf Schlepper*innen ausgelagert und die Grenzkontrollen versch\u00e4rft.<\/p>\n
Eine alleinige Kritik an der schlechten Unterbringung und Inhaftierung von Gefl\u00fcchteten in Ungarn ist nicht genug, wenn nicht gleichzeitig die Fl\u00fcchtlingspolitik Europas radikal in Frage gestellt wird.<\/p>\n
Die konsequente Verwendung der Begriffe „refugee crisis“ und (noch verfehlter) „migrant crisis“ ist symptomatisch f\u00fcr eine solche verk\u00fcrzte Kritik an der bestehenden Situation f\u00fcr Gefl\u00fcchtete.<\/p>\n
Es ist keine „Fl\u00fcchtlingskrise“, es sind nicht die Refugees, die verantwortlich sind f\u00fcr diese „Krise“. Es sind das europ\u00e4ische Grenzregime und seine rechtlichen Grundlagen, die Gefl\u00fcchtete an Grenzen sterben und in Camps hungern lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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