Im Jahr 2010 hatte sich der Polizeispitzel als linker Student „Simon Brenner“ ausgegeben und sich im Auftrag des baden-w\u00fcrttembergischen Landeskriminalamts Einblick in eine Vielzahl linker Gruppen verschafft [die GWR berichtete]. Nach einem kurzen Intermezzo beim SDS schloss er sich bald der Kritischen Initiative an, die ein breites Spektrum von bildungspolitischen Themen \u00fcber Antirassismus bis hin zu Anti-AKW-Aktionen abdeckte. Daneben beteiligte der Spitzel sich an vielen kurzzeitigen Kampagnen und war regelm\u00e4\u00dfig auf Demonstrationen zu finden. Besonders hervorzuheben sind sein „Auslandseinsatz“ beim NoBorder-Camp in Br\u00fcssel sowie die aktive Rolle bei den Protesten gegen die Castor-Transporte im Herbst 2010 in Berg, bei denen er neben den Aktionen vor Ort auch an der Vor- und Nachbereitung mitwirkte.<\/p>\n
Jenseits der verschiedenen politischen Aktivit\u00e4ten, die „Simon Brenner“ \u00fcberwachte, kn\u00fcpfte er zahllose private Kontakte und pflegte intensive „Freundschaften“ mit linken Aktivist*innen. Indem der LKA-Beamte nicht nur an Partys teilnahm, sondern viele Betroffene aus der linken Szene daheim aufsuchte, bei ihnen \u00fcbernachtete oder sogar ihre Eltern besuchte, konnte er in langen Gespr\u00e4chen pers\u00f6nliche Details ermitteln, die er ebenfalls an das Landeskriminalamt weiterleitete.<\/p>\n
Im Dezember 2010 wurde Simon Bromma auf einer Szeneparty von einer Frau erkannt, der er im Urlaub als Polizist vorgestellt worden war und die zuf\u00e4llig Bekannte in Heidelberg besuchte. Am n\u00e4chsten Tag, dem 12. Dezember 2015, informierte sie die Bespitzelten, so dass der Verdeckte Ermittler wenige Stunden darauf nach fast einj\u00e4hrigem \u00dcberwachungseinsatz enttarnt werden konnte.<\/p>\n
Im Konfrontationsgespr\u00e4ch gab er gegen\u00fcber den Betroffenen an, alle zwei Wochen Einsatzberichte verfasst und \u00fcber alle Menschen, die er kennenlernte, „Personenakten“ angelegt zu haben. Sein offizielles Hauptziel sei die antifaschistische Szene gewesen, insbesondere die Antifaschistische Initiative Heidelberg. Dabei sei es nie um die Aufkl\u00e4rung von Straftaten gegangen, sondern ausschlie\u00dflich um Informationssammlung \u00fcber linke Strukturen und Aktivist*innen – also eigentlich eine geheimdienstliche Schn\u00fcffelt\u00e4tigkeit zur „Aufhellung“ einer missliebigen politischen Szene.<\/p>\n
Die Enttarnung, die nur durch einen gl\u00fccklichen Zufall gelungen war, sorgte bundesweit f\u00fcr Furore. Selbst b\u00fcrgerliche Medien berichteten ausf\u00fchrlich \u00fcber den Heidelberger Spitzelskandal, und in Baden-W\u00fcrttemberg brachte die Opposition von SPD und Gr\u00fcnen im Rahmen ihres Wahlkampfs den zust\u00e4ndigen CDU-Innenminister mit Kleinen Anfragen in Erkl\u00e4rungsnot. Die Landesregierung sperrte sich allen Aufkl\u00e4rungsversuchen und machte nur minimale Angaben.<\/p>\n
Nachdem im Fr\u00fchjahr 2011 ein Regierungswechsel im Land stattgefunden hatte, erlahmte das Interesse der neuen gr\u00fcn-roten Koalition schlagartig. Nun mauerte der SPD-Innenminister Reinhold Gall, verweigerte die Information aller Betroffenen und verhinderte die weitere Offenlegung der Abl\u00e4ufe. Auch die Presse hatte sich neuen Themen zugewandt, so dass der Plan der Beh\u00f6rden, den Fall unter den Teppich zu kehren, aufzugehen schien.<\/p>\n
In dieser Situation liefen in der Heidelberger Szene Diskussionen, welche M\u00f6glichkeiten blieben, um die \u00dcberwachungsma\u00dfnahme nicht einfach totschweigen zu lassen. Schon nach der Enttarnung war es allen Gruppen wichtig gewesen, sich offensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen und \u00fcber szeneinterne Differenzen hinweg einen gemeinsamen solidarischen Umgang zu entwickeln. Bei fr\u00fcheren Spitzeleins\u00e4tzen waren Betroffene juristisch gegen die Ma\u00dfnahme vorgegangen, um die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit feststellen zu lassen. Auch wenn es aus radikal linker Perspektive durchaus fragw\u00fcrdig ist, staatliche Organe anzurufen und ihnen somit scheinbar Legitimit\u00e4t zuzugestehen, \u00fcberwogen letztlich doch die damit verbundenen Vorteile: Durch Akteneinsicht w\u00fcrden weitere Details bekannt werden, und die juristischen Schritte k\u00f6nnten die Grundlage f\u00fcr weitere \u00d6ffentlichkeitsarbeit bieten. Deshalb reichten im August 2011 sieben Aktivist*innen Klage gegen den LKA-Einsatz ein und betonten dabei die verschiedenen Grundrechte, die in ihren jeweiligen F\u00e4llen verletzt worden waren.<\/p>\n
Dabei war von Anfang an klar, dass die im AK Spitzelklage zusammengeschlossenen Kl\u00e4ger*innen und Unterst\u00fctzer*innen langen Atem beweisen w\u00fcrden m\u00fcssen: vergleichbare Gerichtsverfahren hatten sich in manchen F\u00e4llen \u00fcber zehn Jahre hingezogen. Und tats\u00e4chlich sah es schnell nach einem z\u00e4hen Kampf aus, um die juristischen Schritte \u00fcberhaupt umsetzen zu k\u00f6nnen, denn die staatliche Verweigerungshaltung ging weiter: das Innenministerium lie\u00df die Akten sperren und gab nur kleine Teile frei, die zudem noch durch umfangreiche Schw\u00e4rzungen praktisch unleserlich gemacht waren. Erst nach mehrj\u00e4hrigen gerichtlichen Auseinandersetzungen wurden im Februar 2015 wenigstens die Einsatzanordnungen in halbwegs lesbarer Form freigegeben, w\u00e4hrend die vierzehnt\u00e4gigen Berichte Brommas bis heute als Verschlusssache der Geheimhaltung unterliegen. W\u00e4hrend dieser Zeit gelang es immer wieder, durch Presseerkl\u00e4rungen zu den einzelnen juristischen Entwicklungen, durch Vortr\u00e4ge und eigene Artikel das \u00f6ffentliche Interesse und insbesondere die Diskussion in der linken Szene wachzuhalten.<\/p>\n
Im Sommer 2015 ging alles sehr schnell, als kurzfristig f\u00fcr den 26. August der Prozesstermin angesetzt wurde. Mit Informationsveranstaltungen, intensiver Pressearbeit und einer Demo am 22. August in Heidelberg machte der AK Spitzelklage wieder verst\u00e4rkt auf das Thema aufmerksam. Vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude in Karlsruhe versammelten sich am Morgen des Verfahrens Dutzende von solidarischen Unterst\u00fctzer*innen zu einer Kundgebung, und der Prozess selbst wurde von zahlreichen Medienvertreter*innen und etwa 60 Aktivist*innen beobachtet, die wegen des gro\u00dfen Andrangs teilweise auf dem Flur stehen mussten.<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht kam zu der \u00dcberzeugung, dass die polizeiliche Einsatzanordnung keineswegs eine ausreichende Grundlage f\u00fcr den Verdeckten Ermittler darstelle und dass die Ma\u00dfnahme gegen die klagende Zielperson deshalb rechtswidrig sei: dem antifaschistischen Aktivisten wurden keinerlei erw\u00e4hnenswerte Straftaten vorgeworfen, und eine schwerwiegende Bedrohung, wie das Polizeigesetz es vorschreibe, sei auch nicht gegeben.<\/p>\n
In einem zweiten Schritt behandelte das Gericht die Situation der \u00fcbrigen Klagenden, die in den vorliegenden Aktenteilen nicht namentlich genannt waren. Erneut kam hier die Blockadepolitik des Innenministeriums zum Tragen, das die entsprechenden Unterlagen gesperrt und diese Betroffenen als nicht klagebefugt eingestuft hatte. Im Prozess mussten die Kl\u00e4ger*innen deshalb erst nachweisen, dass sie Ziel der \u00dcberwachungsaktion waren, dass Daten \u00fcber sie erhoben und an das LKA weitergegeben worden waren. Nach ausf\u00fchrlichen Schilderungen insbesondere des Konfrontationsgespr\u00e4chs, bei dem Bromma detaillierte Angaben zu seinem Vorgehen gemacht hatte, erkannte das Gericht auch die Bespitzelung dieser Aktivist*innen an und beurteilte sie als ebenfalls rechtswidrig.<\/p>\n
Das Verfahren, das den Fall wieder bundesweit in die Medien brachte, stellt somit einen gro\u00dfen Erfolg f\u00fcr die Kl\u00e4ger*innen dar, die stellvertretend f\u00fcr alle Betroffenen den juristischen Schritt gegangen waren und das Thema \u00fcber vier Jahre hinweg auf der Agenda gehalten hatten. Ob die gerichtliche Schlappe, die das Land Baden-W\u00fcrttemberg erlitt, jedoch ein Umdenken in der \u00dcberwachungspolitik gegen\u00fcber linken Bewegungen bewirkt, ist mehr als fraglich. Zudem zeigen die zahlreichen Enttarnungen von Verdeckten Ermittler*innen in den letzten Jahren – zuletzt just am 26. August 2015 die Hamburger LKA-Schn\u00fcfflerin Maria B\u00f6hmichen -, dass der Heidelberger Spitzelskandal keineswegs ein isoliertes Ph\u00e4nomen ist.<\/p>\n
Der Kampf gegen staatliche Ausforschung und Bespitzelung bis in privateste Bereiche hinein muss also auch nach diesem kleinen Zwischensieg unvermindert fortgef\u00fchrt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Blick zur\u00fcck Im Jahr 2010 hatte sich der Polizeispitzel als linker Student „Simon Brenner“ ausgegeben und sich im Auftrag des baden-w\u00fcrttembergischen Landeskriminalamts Einblick in eine Vielzahl linker Gruppen verschafft [die GWR berichtete]. Nach einem kurzen Intermezzo beim SDS schloss er sich bald der Kritischen Initiative an, die ein breites Spektrum von bildungspolitischen Themen \u00fcber … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Schluss mit der \u00dcberwachung! - graswurzelrevolution","description":"Ein Blick zur\u00fcck Im Jahr 2010 hatte sich der Polizeispitzel als linker Student \"Simon Brenner\" ausgegeben und sich im Auftrag des baden-w\u00fcrttembergischen Landes"},"footnotes":""},"categories":[869,1042],"tags":[],"class_list":["post-14922","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-402-oktober-2015","category-ohne-chef-und-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14922","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14922"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14922\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14922"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14922"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14922"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}