Die seit Juli 2013 laufenden Verhandlungen von EU und USA \u00fcber das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sind geheim und intransparent.<\/p>\n
Die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ w\u00fcrde rund 800 Millionen Menschen betreffen und w\u00e4re damit eine der gr\u00f6\u00dften Freihandelszonen der Welt. Zusammen mit dem ebenfalls zurzeit verhandelten Transpazifischen Abkommen (TTP) w\u00fcrde es einen Gro\u00dfteil des Welthandels umfassen.<\/p>\n
Bereits 2014 hatte sich die EU-Kommission mit Kanada auf das Freihandelsabkommen CETA geeinigt, das eigentlich im Mai 2014 noch vor den Europawahlen verabschiedet werden sollte. Nachdem dies \u00f6ffentlich bekannt wurde, verhinderte ein l\u00e4nder\u00fcbergreifender Protest bislang die Verabschiedung. \u00d6ffentlichkeit und EU-Parlament wurden erst jetzt zum Teil \u00fcber den Inhalt dieses Freibriefs f\u00fcr die Konzerne informiert.<\/p>\n
Das Transpazifische (Geheim-)Abkommen TPP wurde Anfang Oktober 2015 zwischen USA, Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Mexiko, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam abgeschlossen.<\/p>\n
Es ist aber noch nicht von den entsprechenden Parlamenten abgesegnet worden. In den meisten L\u00e4ndern w\u00e4chst der Widerstand gegen das Abkommen, auch in Kanada und den USA.<\/p>\n
Wikileaks hat nun das TTP-Kapitel \u00fcber Investitionen enth\u00fcllt, das nicht nur Kompensationen f\u00fcr direkte oder indirekte Enteignungen einr\u00e4umt, sondern auch f\u00fcr vorgebliche Verluste von Investoren durch soziale Konflikte, \u00c4nderungen von Steuer-, Umweltschutz- oder Gesundheitsgesetzgebungen. Das TPP-Abkommen w\u00fcrde somit die M\u00f6glichkeit, soziale und Umweltstandards zu verbessern, untergraben. In der Pr\u00e4ambel des TPP hei\u00dft es, dass sein Inhalt nach Inkrafttreten noch weitere vier Jahre geheim bleiben soll.<\/p>\n
Ziel des geplanten Freihandelsabkommen TISA („Trade in Services Agreement“), ist es, den weltweiten Handel mit Dienstleistungen zu deregulieren und nationale Dienstleistungsm\u00e4rkte f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren zu \u00f6ffnen und zu privatisieren.<\/p>\n
Betroffen davon sind vor allem die \u00f6ffentliche Daseinsf\u00fcrsorge und Infrastruktur: Wasser, Strom, Bildung, Gesundheit, Altersvorsorge, Bildung, Wohnen, Sozialdienstleistungen usw.<\/p>\n
TISA fordert, dass die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge wie Wasser, Abwasser, Abfallentsorgung, Bildung und Kulturf\u00f6rderung, Dienstleistungen der Stadtwerke, Kommunalbetriebe und der \u00f6ffentliche Verkehr frei ausgeschrieben werden m\u00fcssen. Eine sp\u00e4tere Rekommunalisierung, z.B. bei Regierungswechsel, soll durch verschiedene Vertragsklauseln unm\u00f6glich gemacht werden. Damit werden bspw. durch B\u00fcrgerbegehren, bzw. Mobilisierungen der Bev\u00f6lkerung erk\u00e4mpfte R\u00fcckk\u00e4ufe\/Rekommunalisierungen von Wasserversorgungen wie in Berlin nicht mehr m\u00f6glich sein. Dies ist ein umfassender Eingriff in demokratische Willensbildung von unten. Er\u00f6ffnet wurden die geheimen Verhandlungen offiziell im Jahr 2013. Am Verhandlungstisch sitzen die EU, sowie 23 weitere Staaten: Australien, Kanada, Chile, Chinesisch Taipeh (Taiwan), Kolumbien, Costa Rica, Hong Kong, Island, Israel, Japan, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, S\u00fcdkorea, die Schweiz, die T\u00fcrkei, Mauritius und die Vereinigten Staaten. Zusammen erbringen diese Staaten knapp 70 Prozent des globalen Handels in Dienstleistungen. Uruguay war zun\u00e4chst dabei, die Regierung der Frente amplio musste aber erfreulicherweise aufgrund des Drucks der sozialen Bewegungen aussteigen.<\/p>\n
Bereits 1995 gab es Geheimverhandlungen der in der OECD zusammengeschlossenen 29 reichsten Industriel\u00e4nder \u00fcber ein „Multilaterales Abkommen \u00fcber Investitionen“ (MAI) zum Schutz von Auslandsinvestitionen. Nachdem dies kurz vor Unterschriftsreife am Rande einer ILO-Tagung durch einen Whistleblower \u00f6ffentlich bekannt wurde, konnte das Abkommen durch weltweiten Widerstand verhindert werden.<\/p>\n
Die feministische Soziologin und Globalisierungskritikerin Maria Mies nannte es damals „Erm\u00e4chtigungsgesetz f\u00fcr die transnationalen Konzerne zum pl\u00fcndern“. Dessen Ziele wurden jedoch weiterverfolgt. Die Durchsetzung einer weltweiten Liberalisierung von Handel und Dienstleistungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO scheiterte bislang am Widerstand aus den Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens. Daher wurden zun\u00e4chst vermehrt bilaterale Freihandelsabkommen abgeschlossen.<\/p>\n
Allein Deutschland hat \u00fcber 130 bilaterale Freihandelsabkommen mit Investitionsschutzklauseln abgeschlossen. Weltweit gibt es mehr als 3000. Deren gravierende Folgen f\u00fcr die Menschen in anderen L\u00e4ndern sind bezeichnender Weise hier in den Metropolen und auch in der Bewegung gegen TTIP und Co weitgehend unbekannt – es betrifft uns ja nicht?<\/p>\n
Was mit TTIP und CETA wirklich auf uns zu kommt l\u00e4sst sich erahnen, wenn wir uns das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko anschauen. Nicht ohne Grund war der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Freihandelsabkommens NAFTA am 1.1.94 auch der Beginn des zapatistischen Aufstands in Mexiko.<\/p>\n
Die folgenden Beispiele kurz nach Abschluss des NAFTA-Abkommens sprechen f\u00fcr sich:<\/p>\n
Der US-Konzern Ethyl Corporation verklagte die kanadische Regierung auf 250 Millionen US-Dollar Entsch\u00e4digung, weil die kanadische Regierung ein Gesetz verabschiedet hatte, das die Beimischung von der giftigen Substanz MMT zu Benzin verbietet. Durch dieses Gesetz sah sich der Konzern um jetzige und k\u00fcnftige Gewinne beraubt, d.h. „indirekt enteignet“.<\/p>\n<\/li>\n
Die US-Firma Metalclad Corp. wollte in San Luis Potossi in Mexiko Giftm\u00fcll entsorgen. Weil ein Gutachten vor einer Trinkwasserverseuchung f\u00fcr die benachbarte Bev\u00f6lkerung warnte, wurde das entsprechende Gebiet zum Umweltschutzgebiet erkl\u00e4rt und die Ablagerung von Giftm\u00fcll verboten. Metalclad klagte wegen Enteignung und der Verletzung der NAFTA-Bestimmungen auf 90 Millionen US-Dollar, was mehr als das Jahreseinkommen aller mexikanischen Familien ist, die in diesem Gebiet leben.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Grunds\u00e4tze der Freihandels- und Investitionsschutzabkommen, die in den meisten Freihandelsvertr\u00e4gen in \u00e4hnlicher Weise gelten bzw. k\u00fcnftig gelten sollen:<\/b><\/p>\n Jeder Investor aus einem Unterzeichnerland kommt automatisch in den Genuss der „g\u00fcnstigsten Bedingungen, die das betreffende Land einem Investor gew\u00e4hrt“. Damit ist eine Unterst\u00fctzung von \u00f6rtlichen Strukturen und Betrieben nicht mehr m\u00f6glich. Keine Regierung hat das Recht, den freien Gewinntransfer zu behindern. Die Unternehmen sind nicht verpflichtet, den Gewinn dort zu investieren, wo sie ihn gemacht haben.<\/p>\n<\/li>\n Bei Streitf\u00e4llen haben Investoren das Recht, von dem „Gast“-Staat Schadensersatz f\u00fcr Verluste der Investition oder entt\u00e4uschte Gewinnerwartungen zu verlangen. Die Entscheidung ist bindend. Andererseits brauchen sie selbst keinen Schadensersatz f\u00fcr verursachte soziale und \u00f6kologische Sch\u00e4den zu zahlen.<\/p>\n<\/li>\n Alle noch nicht privatisierten Staatsunternehmen oder „Staats-Monopole“ wie z.B. Post, Wasser, Energie, Gesundheitsvorsorge, Schulen und Erziehungswesen) m\u00fcssen ausschlie\u00dflich nach wirtschaftlichen, gewinnmaximierenden Gesichtspunkten gef\u00fchrt werden, und nicht etwa soziale und \u00f6kologische Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<\/li>\n Die Abkommen gelten einmal unterschrieben oft f\u00fcr mindestens 20 Jahre. Will ein Staat aus dem Vertrag austreten, hat er eine K\u00fcndigungsfrist von f\u00fcnf Jahren. Au\u00dferdem sind die ausl\u00e4ndischen Investitionen in diesem Land f\u00fcr weitere 15 Jahre gesch\u00fctzt. Falls eine konservative, neoliberale Regierung so ein Abkommen unterschreibt, k\u00f6nnen auch zuk\u00fcnftige progressive Regierungen nach der n\u00e4chsten Wahl nicht einfach wieder austreten, sondern w\u00e4ren 20 Jahre an das Abkommen gebunden!<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Wesentlicher Bestandteil fast aller Freihandelsabkommen ist der Schutz privater Investoren durch Etablierung eines Sonderrechtes auf Handelsliberalisierung und Garantie zuk\u00fcnftiger privater Investitionsgewinne.<\/p>\n Dieses f\u00fcr internationale Konzerne geschaffene „Supergrundrecht“ geht dann elementaren Menschenrechten vor, und darf nicht durch Verbesserung von sozialen und \u00f6kologischen Standards behindert werden. Ansonsten drohen Schadensersatzklagen von internationalen Konzernen in Millionen- oder Milliardenh\u00f6he.<\/p>\n An diesem Prinzip \u00e4ndert sich auch nichts, wenn solche Klagen, wie von der SPD vorgeschlagen, vor einem neugeschaffenen Handelsgerichtshof verhandelt werden und nicht mehr vor geheimen privaten Schiedsgerichten.<\/p>\n Bestandteil von TTIP und CETA soll zudem eine Klausel sein, nach der neue Gesetze, z.B. zu sozialen und \u00f6kologischen Verbesserungen, zun\u00e4chst den HandelspartnerInnen vorgelegt werden m\u00fcssen, bevor diese \u00fcberhaupt ins Parlament eingebracht werden k\u00f6nnen, damit diese pr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob diese einen negativen Einfluss auf die Investitionen haben. Ein Kommentar dazu er\u00fcbrigt sich.<\/p>\n Mit den Freihandels- und Investitionsschutzabkommen sollen globale Regelungen f\u00fcr Investitionen multinationalen Konzernen unbegrenzte Rechte und Freiheiten gew\u00e4hren, \u00fcberall in der Welt zu kaufen, zu verkaufen, zu besitzen, zu produzieren, wo und wie sie wollen, und dabei von keiner nationalen Gesetzgebung in Bezug auf Arbeitsrechte, Umweltschutzgesetze, Menschenrechte, VerbraucherInnenrechte mehr behindert zu werden.<\/p>\n Investition kann dabei jedes beliebige Guthaben, jedes vertraglich gew\u00e4hrte Recht oder Eigentum sein, also auch einfacher Aktienbesitz, oder auch Gesch\u00e4fte mit Patenten auf pflanzliche, tierische, menschliche Gene, Investitionen aus Spekulationen, aus Waffen- und Drogenhandel, usw.<\/p>\n Bei Streitf\u00e4llen haben Investoren das Recht, von dem Gaststaat Schadensersatz f\u00fcr Verluste der Investition zu verlangen.<\/p>\n Andererseits brauchen sie selbst keinen Schadensersatz f\u00fcr verursachte soziale und \u00f6kologische Sch\u00e4\u00adden zu zahlen.<\/p>\n Durchgef\u00fchrt werden die meisten Verfahren durch wenige international operierende gro\u00dfe Anwaltskanzleien. 15 davon f\u00fchren mehr als die H\u00e4lfte der Verfahren – ein lukratives Gesch\u00e4ft, denn die Kosten betragen laut OECD durchschnittlich mindestens 8 Mio. Dollar und oft mehr.<\/p>\n Die Folgen dieser Verfahren treffen insbesondere die Bev\u00f6lkerung im Globalen S\u00fcden in „bester kolonialistischer Tradition“. Die folgenden Beispiele zeigen auf, wie diese Verfahren in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen und einzelner Staaten eingreifen, und wie dabei die \u00f6kologischen, sozialen und demokratischen Rechte der Bev\u00f6lkerung unter die R\u00e4der kommen:<\/p>\n Philipp Morris klagt gegen Uruguay auf Schadenersatz in H\u00f6he von 2 Mrd. US-Dollar, dies entspricht 5% des BIP von Uruguay oder 1\/7 des Staatshaushalts, sowie gegen Australien wegen Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln. \u00c4gypten wurde vom privaten Wasserversorger Veolia wegen Anhebung des Mindestlohns von 41 auf 72 US $ im Monat auf entgangenen Gewinn durch h\u00f6here Lohnkosten verklagt. Eine weitere Klage gegen \u00c4gypten gab es wegen der kommunalen M\u00fcllentsorgung in Alexandria.<\/p>\n<\/li>\n Verschiedene Konzerne, wie z.B. Suez, Vivendi, Anglian Water und Aguas de Barcelona u.a. klagten gegen Argentinien, wegen Preiskontrollen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung, die w\u00e4hrend der schweren Krise 2001\/2 f\u00fcr Strom, Gas und Wasser verh\u00e4ngt worden waren. Das Schiedsgericht sprach allein EU-Konzernen 1,2 Mrd. $ zu.<\/p>\n<\/li>\n Der texanischen Private Equity Fonds Lone Star versuchte Steuervermeidungstricks gegen S\u00fcdkorea einzuklagen, aufgrund eines 1976 unterzeichneten Freihandelsabkommen zwischen S\u00fcdkorea und Belgien\/Luxemburg. Lone Star erwarb im Rahmen der asiatischen Finanzkrise die Korea Exchange Bank. Lone Star verklagte S\u00fcdkorea vor der internationalen Schiedsstelle ICSID, die der Weltbank angeh\u00f6rt, wegen einer gewinnschm\u00e4lernden Kapitalertragssteuer von 10 % beim sp\u00e4teren Weiterverkauf der Bank.<\/p>\n<\/li>\n Ecuador wurde zur Zahlung von 2,3 Mrd. an Occidental Petroleum verurteilt. Mit diesem Betrag k\u00f6nnte Ecuador sein Gesundheitssystem f\u00fcr die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung ein Jahr lang finanzieren, er entspricht dem j\u00e4hrlichen Einkommen der \u00e4rmsten 20% der Bev\u00f6lkerung – ca. drei Millionen Menschen. Auf Druck der indigenen Amazonas-Bev\u00f6lkerung, die seit langem gegen die \u00d6l-Exploration und die damit verbundenen fatalen Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft protestierte, wurde dann die \u00d6lf\u00f6rderung verstaatlicht.<\/p>\n<\/li>\n Kanada wurde vom amerikanischen \u00d6l- und Gasunternehmens Lone Pine Resources Inc. aufgrund des NAFTA-Abkommens auf 250 Mio. Dollar Schadensersatz verklagt. Quebec hatte 2011 ein Fracking-Moratorium verh\u00e4ngt.<\/p>\n<\/li>\n Kanada wurde von der US-amerikanischen Entsorgungsfirma S.D. Myers Inc. wegen Verbot des Exports von Giftm\u00fcll auf 20 Mio. Dollar entgangenen zuk\u00fcnftigen Gewinn verklagt und schlie\u00dflich vom Schiedsgericht zum Schadenersatz in H\u00f6he von 4,8 Mio. Dollar verurteilt.<\/p>\n<\/li>\n El Salvador wird aktuell durch den kanadischen Konzern Pacific Rim Corporation wegen einem Bergbaumoratorium f\u00fcr eine Goldmine auf 301 Millionen US-Dollar aufgrund des mittelamerikanischen Freihandelsabkommens CAFTA verklagt. Eines der dramatischsten Beispiele ist der Fall Agua del Turani gegen Bolivien – Schadenersatz wegen entgangener zuk\u00fcnftiger Gewinne bei der Wasserprivatisierung (ICSID Case No.RB\/02\/3). Aktuell klagt die Fa. Vattenfall gegen die BRD wegen dem Atomausstieg bei AKW Kr\u00fcmmel und Brunsb\u00fcttel auf 3,7 Mrd. \u20ac – ein Skandal ersten Ranges. Bereits 2009 hatte Vattenfall mit einer Klage gegen die BRD wegen des Kohlekraftwerks Moorburg in Hamburg 1,4 Mrd. \u20ac gefordert und in einem Vergleich dann eine Lockerung der Umweltschutzauflagen durchgesetzt.<\/p>\n<\/li>\n Die H\u00e4lfte der Klagen kommt \u00fcbrigens von Konzernen aus EU-Staaten, f\u00fcr 40 Klagen sind deutsche Konzerne verantwortlich, darunter Daimler, Deutsche Bank, Fraport, Siemens und Telekom.<\/p>\n<\/li>\n Zur Erinnerung: Wir haben auch nicht vergessen, dass die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission beim Streik der Transportgewerkschaft in Frankreich in den 90er Jahren die franz\u00f6sische Regierung aufgefordert haben, die Blockaden der Streikenden notfalls mit Soldaten zu beenden, da sich Frankreich sonst wegen Behinderung des freien Handels schadenersatzpflichtig machen w\u00fcrde.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Es wird deutlich, dass bereits die vorhandenen Freihandelsabkommen gravierende Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen weltweit haben.<\/p>\n Mit der Durchsetzung von TTIP, CETA und Co k\u00f6nnte zuk\u00fcnftig u.a. auch jede Kommune in Deutschland betroffen sein, sofern deren soziale und \u00f6kologische Ma\u00dfnahmen im Interesse der B\u00fcrger_innen die zuk\u00fcnftigen Gewinnerwartungen kapitalistischer Konzerne beeintr\u00e4chtigen. Irgendeines dieser Freihandelsabkommen wird der Konzern schon finden, auf welches er seine Klage st\u00fctzen kann.<\/p>\n Daher haben sich schon fast 300 Kommunen in Deutschland gegen TTIP ausgesprochen.<\/p>\n Aufgrund der zunehmenden Proteste wird derzeit versucht, dem Widerstand durch kosmetische Ver\u00e4nderungen die Spitze zu brechen.<\/p>\n So sollen u. a. einzelne Bereiche der Daseinsf\u00fcrsorge m\u00f6glicherweise zun\u00e4chst erst einmal nicht von den Investitionsschutzabkommen erfasst werden. Es zeichnet sich aber bereits jetzt ab, dass dies dann sp\u00e4ter nachverhandelt werden soll.<\/p>\n Verschleiert wird auch, dass gerade die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission zu den treibenden Kr\u00e4ften bei der Durchsetzung von TTIP, CETA, TISA und Co. geh\u00f6ren. Die Freihandelsabkommen sind letztendlich nichts anderes als eine globale Form des Klassenkampfs von oben, und eine neue Form neokolonialistischer Ausbeutung gegen\u00fcber den Menschen des globalen S\u00fcdens.<\/p>\n Ziel der „Frei“handelsabkommen ist immer die Liberalisierung von Handel und Dienstleistungen.<\/p>\n So soll weltweit die \u00d6ffentliche Daseinsf\u00fcrsorge, wie Sozialversicherung, Wasser, Energie, Gesundheit, Bildung, Kultur oder auch Infrastruktur und Verkehrswesen privatisiert werden und nach und nach alle und alles, Mensch und Natur, zur Ware degradiert und der kapitalistischen Profitmaximierungslogik unterworfen werden – ein gigantisches Gesch\u00e4ft von vielen Hunderten Milliarden Euro f\u00fcr das Kapital. Eine der Folgen: Weltweit sind nach UN-Angaben mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht.<\/p>\n Bereits infolge der Nahrungsmittelkrise im Fr\u00fchjahr 2008 – die Hungerrevolten in Haiti und der Brotaufstand in Kamerun sind nur zwei Beispiele – waren weltweit zus\u00e4tzliche 44 Millionen Menschen Opfer von Unterern\u00e4hrung geworden.<\/p>\n Im Zuge der kapitalistischen „Bankenkrise“ sind nach Angaben der Weltbank weitere fast 100 Millionen Menschen ins Elend abgerutscht, die zu den 850 Millionen Hungernden hinzukamen, w\u00e4hrend die Deutsche Bank bereits im ersten Quartal 2010 einen Gewinn vor Steuern in H\u00f6he 2,8 Mrd. \u20ac erzielt, das zweitbeste Ergebnis der Firmengeschichte – soweit zum kapitalistischen Alltag.<\/p>\n Der Wegfall von Z\u00f6llen und die Liberalisierung der M\u00e4rkte f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu struktureller Ungleichheit, zu einer weltweiten Umverteilung aus den armen Staaten in Afrika, Asien oder Lateinamerika in die reichen Metropolen oder auch innerhalb der EU. Seit vielen Jahren leisten die verschuldeten armen Staaten der Welt, die campesino\/as wie die ausgebeuteten ArbeiterInnen in den liberalisierten Weltmarktfabriken in Asien „Entwicklungshilfe“ f\u00fcr die weltweit operierenden Internationalen Konzerne und ihre Banken oder deren Statthalter vor Ort. „Freihandel“ in der EU hat z.B. zu einer Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 % in Griechenland und Spanien gef\u00fchrt, viele Jugendliche mussten daher in die reicheren EU-Staaten wie Deutschland auswandern bzw. „fl\u00fcchten“.<\/p>\n Der Export von hochsubventionierten Nahrungsmitteln aus der EU oder der USA in den globalen S\u00fc\u00adden, hat dort z.B. zur Zerst\u00f6rung der Existenz vieler Kleinbauern gef\u00fchrt.<\/p>\n Sie verloren ihr Land an Gro\u00dfgrundbesitzer oder die Banken, und mussten in die Slums der gro\u00dfen St\u00e4dte fliehen. Einige davon suchen nun eine Perspektive in der EU.<\/p>\n In den „verteidigungspolitischen Richtlinien“ der Bundeswehr und \u00e4hnlichen Leitlinien steht, dass der Zugang zu Rohstoffen weltweit milit\u00e4risch gesichert werden muss. F\u00fcr die Menschen in vielen L\u00e4ndern der sogenannten Dritten Welt ist somit das Vorkommen von wichtigen Bodensch\u00e4tzen kein Segen sondern ein Fluch.<\/p>\n Viele Menschen fliehen auch vor so genannten Natur-Katastrophen. Doch viele dieser verheerenden „Naturkatastrophen“, wie z.B. die so genannte Klimakatastrophe, sind ebenfalls Folge einer zerst\u00f6rerischen kapitalistischen Produktionsweise, in der Mensch und Natur nur l\u00e4stige Kostenfaktoren sind.<\/p>\n Anstatt jedoch die Fluchtursachen zu bek\u00e4mpfen, die in den m\u00e4chtigsten kapitalistischen Staaten ihren Ursprung haben, werden diese Staaten wie auch die EU und Deutschland, zu Festungen gegen die Gefl\u00fcchteten ausgebaut und milit\u00e4risch gesichert.<\/p>\n W\u00e4hrend alle Grenzen beseitigt werden sollen, die den weltweiten ungehinderten Zugang zu Profit behindern k\u00f6nnen, und sei es auf Kosten von Leben, Gesundheit, sozialer Rechte und Umwelt, w\u00e4hrend die Grenzen f\u00fcr Bananen, Autos, Waren und Kapital weltweit abgebaut werden, werden um die kapitalistischen Staaten herum immer h\u00f6here Z\u00e4une gebaut, um diejenigen fernzuhalten, die vor den Folgen des kapitalistischen „Erfolgsmodells“ fliehen m\u00fcssen, zu dem es angeblich keine Alternative geben soll.<\/p>\n Als Folge dieser Ma\u00dfnahme sterben an den Au\u00dfengrenzen der EU jedes Jahr Tausende. Die, die es trotzdem geschafft haben, werden diskriminiert und wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Gefl\u00fcchtete werden in n\u00fctzliche und unn\u00fctze selektiert oder als Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge diffamiert.<\/p>\n Wenn refugees dem Tod entronnen sind, sagen Regierungen, Beh\u00f6rden, Staatsanw\u00e4lte und Richter, sie seien illegal. F\u00fcr uns ist kein Mensch ist illegal. Wir fordern Globale Bewegungsfreiheit, Bleiberecht und gleiche Rechte f\u00fcr alle.<\/p>\n Eine gute Nachricht: Der breite Widerstand hat damals das unterschriftsreife MAI-Abkommen verhindert. Wir haben es auch diesmal in der Hand TTIP, CETA, TISA und Co zu stoppen.<\/p>\n Sie wollen uns weltweit das Recht nehmen, unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen selbst zu gestalten. Selbst gew\u00e4hlten b\u00fcrgerlichen Parlamenten wird zunehmend die Entscheidungskompetenz entzogen. Wir werden ihnen das Recht nehmen, alles ihrer Profitlogik zu unterwerfen. Dazu m\u00fcssen wir den Widerstand verbreitern und verst\u00e4rken.<\/p>\n Unterschriftensammlungen und Aktionstage sind hilfreich aber sicher nicht ausreichend.<\/p>\n Erfolg werden wir erst haben, wenn wir gemeinsam \u00fcber Grenzen hinweg ihren kapitalistischen Normalbetrieb lahmlegen mit Mitteln des zivilen Massenungehorsams bis zum politischen Streik. Eine Alternative zum kapitalistischen System wird es nur ohne TTIP, CETA, TISA und Co geben.<\/p>\n Die Kapitalherren und ihre Regierungen fordern Offene Grenzen f\u00fcr Waren Kapital und Profit. Wir fordern Offene Grenzen und globale Bewegungsfreiheit f\u00fcr alle Menschen!<\/p>\n Dazu brauchen wir eine Welt, in der Menschen nicht mehr fliehen m\u00fcssen, eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung, Rassismus und Krieg.<\/p>\n Die obengenannten Freihandelsabkommen sind ein Generalangriff auf \u00d6ffentliche G\u00fcter oder Gemeing\u00fcter. \u00d6ffentliche G\u00fcter sind definiert als G\u00fcter, die allen Menschen oder sehr gro\u00dfen Gruppen ohne Ausschlussm\u00f6glichkeiten zukommen. Sie k\u00f6nnen zur gleichen Zeit von Vielen genutzt werden, bspw. eine \u00f6kologisch intakte Umwelt.<\/p>\n H\u00e4ufig handelt es sich auch um gro\u00dfe und gro\u00dfr\u00e4umige Infrastrukturen wie Verkehrswege, Deiche, kommunale Krankenh\u00e4user oder auch Wasserwerke in St\u00e4dten und Gemeinden. Diese Infrastrukturen wurden historisch gesehen h\u00e4ufig durch Gemeinsame Arbeit aufgebaut („wer nicht will deichen, der muss weichen“) oder durch soziale Bewegungen (ArbeiterInnen-, Frauen-, Umweltschutzbewegung) erk\u00e4mpft.<\/p>\n Viele dieser Gemeing\u00fcter sind seid einigen Jahrzehnten durch die Privatisierungsideologie bedroht oder bereits privatisiert worden. Im Grunde werden wir durch solche Prozesse enteignet. Stattdessen sollten wir Vergesellschaftungsprozesse und Selbstverwaltungsstrukturen vorantreiben und uns in die wachsende Diskussion um eine Gemeinwohl- \u00d6konomie einbringen, haben doch gerade wir viele, auch historische Erfahrungen, mit entsprechenden Projekten und Kommunen. Lasst uns die Gemeing\u00fcter verteidigen!<\/p>\n Am 10.10.2015 fand in Berlin die gr\u00f6\u00dfte Demonstration der letzten Jahre mit bis zu 250.000 Teilnehmenden statt. Leider waren grunds\u00e4tzliche linke und antikapitalistische Positionen auf dieser Demo nach au\u00dfen wenig sichtbar, auch wenn sicher viele individuell an der Demo teilgenommen haben.<\/p>\n Offensichtlich ist die Notwendigkeit der Verhinderung von TTIP, CETA, TISA und Co in der radikalen Linken noch nicht besonders pr\u00e4sent.<\/p>\n Dabei gab es selten eine so gute M\u00f6glichkeit antikapitalistische Positionen und Kritik in so breiten Kreisen zu thematisieren und zur Grundlage von Aktionen zu machen.<\/p>\n Eine st\u00e4rkere linke Pr\u00e4senz w\u00e4re inhaltlich w\u00fcnschenswert und notwendig. Nicht unerhebliche Teile derjenigen, die zurecht gegen TTIP und Co. mobil machen, haben nicht das gesamte Freihandelsunwesen im Blick und auch nicht die Auswirkungen, die dies bereits heute weltweit und vor allem auf die Bev\u00f6lkerung im Globalen S\u00fcden hat.<\/p>\n Au\u00dferdem gibt es erhebliche nationalistische Abgleitfl\u00e4chen, die dringend zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden m\u00fcssen, was auch gut m\u00f6glich ist, wie die Erfahrung gezeigt hat. Weitgehend unbekannt ist auch die Tatsache, dass allein die BRD \u00fcber 130 bilaterale Freihandelsabkommen abgeschossen hat.<\/p>\n Auch wird oft verkannt, dass es nicht einfach darum geht, die angeblich immer so tollen deutschen oder EU-Standards gegen die schlechten Standards aus den USA zu verteidigen.<\/p>\n Tats\u00e4chlich soll mit den geplanten Freihandelsabkommen ein weltweites System etabliert werden, dass alle und alles, Mensch und Natur, zur Ware degradiert und der kapitalistischen Profitmaximierungslogik unterworfen werden soll, was bis jetzt in den bestehenden internationalen Organisationen nicht zuletzt an L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens gescheitert ist.<\/p>\n Mit TTIP und Co. sollen k\u00fcnftig auch alle kommenden Entscheidungen der b\u00fcrgerlichen Parlamente, diesem Diktat unterworfen und auch jegliche M\u00f6glichkeiten sozialer und politischer Bewegungen f\u00fcr eine grundlegende emanzipatorische Umgestaltung der Gesellschaft erheblich eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n Grund genug f\u00fcr radikale Linke und libert\u00e4re SozialistInnen, f\u00fcr alle, die f\u00fcr eine grundlegende internationalistische und emanzipatorische Alternative zum Kapitalismus eintreten, sich endlich st\u00e4rker einzumischen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die seit Juli 2013 laufenden Verhandlungen von EU und USA \u00fcber das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sind geheim und intransparent. Die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ w\u00fcrde rund 800 Millionen Menschen betreffen und w\u00e4re damit eine der gr\u00f6\u00dften Freihandelszonen der Welt. Zusammen mit dem ebenfalls zurzeit verhandelten Transpazifischen Abkommen (TTP) w\u00fcrde es einen Gro\u00dfteil des Welthandels umfassen. … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Lizenz zum Pl\u00fcndern - graswurzelrevolution","description":"Die seit Juli 2013 laufenden Verhandlungen von EU und USA \u00fcber das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sind geheim und intransparent. 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Die Zeche zahlt jeweils die Bev\u00f6lkerung<\/h3>\n
Beispiele f\u00fcr „Investitionsschutz“klagen von Konzernen gegen die Bev\u00f6lkerung<\/h3>\n
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Dabei klagt jeweils die Zweigniederlassung des Konzerns, die in dem Land mit dem „g\u00fcnstigsten“ bilateralen Freihandelsabkommen ist, in diesem Fall war dies Hongkong.<\/p>\n<\/li>\n
Das Moratorium wurde nach Protesten der Bev\u00f6lkerung gegen die \u00f6kologischen und sozialen Auswirkungen des Bergbaus durch das salvadorianische Parlament im Jahr 2008 verh\u00e4ngt, da der Abbau die Trinkwasserversorgung f\u00fcr gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung bedroht.<\/p>\n<\/li>\n
Aufgrund einer Weltbankauflage von 1997 f\u00fcr neue Kredite musste Bolivien die Wasserversorgung der drittgr\u00f6\u00dften Stadt Cochabamba privatisieren(!).
Aguas del Turanis gr\u00f6\u00dfte Anteilseigner sind das US-Unternehmen Bechtel und die spanische Fa. Abengoa. Vertragsinhalt war die Konzession \u00fcber die Wasserversorgung f\u00fcr 40 Jahre mit einem garantierten Jahresgewinn von 16% und einem gesetzlichen Verbot der Nutzung privater Brunnen und sogar des Sammelns von Regenwasser.
Die Folge war Protest gegen Preisanstiege in Cochabamba von 50 – 200 %.
Die Regierung verh\u00e4ngte das Kriegsrecht, was insgesamt \u00fcber 100 Verletzte zur Folge hatte, und versuchte die Proteste mit Hilfe von Polizei und Milit\u00e4r niederzuschlagen.
Nach der Ermordung des 17-J\u00e4hrigen Victor Hugo Danza durch die Polizeikr\u00e4fte eskalierte der Protest, so dass sich die Regierung nicht mehr in der Lage sah, die Sicherheit von Aguas del Turani zu garantieren.
Der Konzern verlie\u00df Bolivien im April 2000, die Konzession wurde zur\u00fcckgenommen und ein neues Wassergesetz verabschiedet.
Daraufhin verlegten die US-amerikanischen und spanischen Anteilseigner ihre Konzernzentrale in die Niederlande, weil zwischen den Niederlanden und Bolivien ein Investitionsschutzabkommen bestand.
Sie verklagten Bolivien auf entgangene zuk\u00fcnftige Gewinne in H\u00f6he von 50 Millionen US-Dollar vor dem bei der Weltbank angesiedelten International Centre for the Settlement of Investment Disputes (ICSID).
Das ICSID tagt unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit, gegen dessen Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel.
Erst im Jahre 2006 und vor dem Hintergrund von \u00fcber Jahre hinweg anhaltender, auch internationaler Proteste gaben Aguas del Turani, bzw. dessen Mutterkonzerne nach, und einigten sich mit Bolivien darauf, dass das Verfahren gegen Zahlung eines Symbolbetrags eingestellt wurde.<\/p>\n<\/li>\nFluchtursache Freihandel – „Wir sind hier weil Ihr unsere L\u00e4nder zerst\u00f6rt“<\/h3>\n
Warum m\u00fcssen eigentlich so viele Menschen fliehen?<\/h3>\n
Es gibt nur eine Alternative: make capitalism history<\/h3>\n
\u00d6ffentliche G\u00fcter verteidigen!<\/h3>\n
Zwischenruf an meine linken Freund_innen<\/h3>\n