1. Mai 1977: <\/b><\/p>\n
500.000 Menschen aus allen Teilen der T\u00fcrkei kommen dem Aufruf der Konf\u00f6deration der Revolution\u00e4ren Arbeitergewerkschaften (DISK) nach und versammeln sich am Tag der Arbeit auf dem geschichtstr\u00e4chtigen Istanbuler Taksim-Platz. Am Ende eines Redebeitrags des damaligen Vorsitzenden der DISK, Kemal T\u00fcrkler, sind pl\u00f6tzlich Sch\u00fcsse zu h\u00f6ren.<\/p>\n
Aus verschiedenen umliegenden Geb\u00e4uden wird in die Menschenmenge geschossen.<\/p>\n
Es bricht eine Massenpanik aus, die Polizei greift die Kundgebung an. Bilanz: 34 Menschen sterben durch Sch\u00fcsse, in Folge einer Massepanik, eine Person wird von einem Polizeipanzer \u00fcberfahren.<\/p>\n
Der Tag schreibt sich als „Blutiger Erster Mai“ in das Ged\u00e4chtnis der t\u00fcrkischen Linken ein.<\/p>\n
Trotz zahlreicher Verhaftungen wird letztendlich niemand zur Verantwortung gezogen und die Umst\u00e4nde des Anschlags bleiben bis heute im Verborgenen.<\/p>\n
10. Oktober 2015: <\/b><\/p>\n
Wiederum verschiedene linke Gewerkschaften und Parteien mobilisieren angesichts der versch\u00e4rften kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und Einheiten der PKK auf eine Friedensdemonstration in Ankara.<\/p>\n
Aufgerufen hatten auch Graswurzelgruppen und die linksgerichtete prokurdische HDP (Demokratische Partei der V\u00f6lker). Kurz vor Beginn der Demo detonieren zwei Bomben in den Reihen der Demonstrant_innen. Unter Massenpanik greift die Polizei die Demo mit Tr\u00e4nengas an. Bilanz: 103 Menschen werden von zwei Selbstmordattent\u00e4tern in den Tod gerissen, \u00fcber 200 verletzt. Bei den Attent\u00e4tern handelt es sich nach Regierungsangaben um IS-Anh\u00e4nger. Viele Oppositionelle m\u00f6chten dem keinen Glauben schenken und vermuten staatliche Verwicklung. Nach Diyarbakir und Suru\u00e7 ist das das dritte gro\u00dfe Bombenattentat im Jahr 2015.<\/p>\n
Gleichzeitig ist es der verheerendste Anschlag in der Geschichte der t\u00fcrkischen Republik.<\/p>\n
Beide Attentate werden in Zeiten der Versch\u00e4rfung gesellschaftlicher Auseinandersetzungen auf linke Massenmobilisierungen ausgef\u00fchrt. Beide Attentate deuten aufgrund ihrer Verl\u00e4ufe und Vehemenz auf staatliche Verwicklung, zumindest auf ein staatliches Gew\u00e4hren hin. Beide Ereignisse k\u00f6nnen als Materialisierung des in der Gr\u00fcndungsgeschichte wurzelnden und so immanenten autorit\u00e4ren Charakter des t\u00fcrkischen Staates gedeutet werden, der bis heute keine minimalen b\u00fcrgerlich-demokratischen Standards und Rechte garantieren kann. Der t\u00fcrkische Staat, von seiner Geburtsstunde an ein autorit\u00e4res Projekt, das von den Metropolen und ihren Eliten angef\u00fchrt, aus Absolventen der Milit\u00e4r- und Vewaltungsakademien bestehenden Jungt\u00fcrkischen Bewegung des ausgehenden Osmanischen Reiches proklamiert wurde, konnte nationale Einheit immer nur mit der Unterdr\u00fcckung des „Nicht-t\u00fcrkischen“ gew\u00e4hrleisten. Dass dieses Staatsprojekt ein prek\u00e4res Unterfangen ist, zeigte die Geschichte immer wieder und zeigt es auch aktuell in den j\u00fcngsten Entwicklungen um den Krieg gegen die PKK und die kurdische Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
So k\u00f6nnen die sich derzeit \u00fcberschlagenden Ereignisse als Sinnbild f\u00fcr jene Charakterz\u00fcge des t\u00fcrkischen Staates und als eine weitere Station in einem autorit\u00e4ren Kontinuum gesehen werden. Die weltweit einzigartige Zehnprozenth\u00fcrde wurde 1982 von den Putschisten in die Verfassung geschrieben. Schon in den Wochen vor den Parlamentswahlen 2015, in denen der pro-kurdischen HDP realistische Chancen auf einen Einzug ins Parlament einger\u00e4umt wurden, beherrschen Meldungen \u00fcber zahlreiche gewaltsame \u00dcbergriffe den Wahlkampf. Zwei Tage vor der Wahl, am 5. Juni, geht dann auf einer Wahlveranstaltung der HDP in der kurdischen Metropole Diyarbakir die erste Bombe hoch. Der HDP-Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas ruft zur Ruhe und Besonnenheit auf, man solle sich kurz vor dem Urnengang auf keine Provokation einlassen. Die Wahlen finden schlie\u00dflich statt und die HDP erzielt 13%, zieht damit ins Parlament ein und verhindert eine absolute Mehrheit der AKP, somit auch den Plan des Staatspr\u00e4sidenten Tayyip Erdogan, der mit einer absoluten Mehrheit und einer Verfassungs\u00e4nderung ein Pr\u00e4sidialsystem und seine Kompetenzen ausweiten will. Das Wahlergebnis l\u00f6st gro\u00dfe Euphorie in weiten Teilen des Landes aus, vor allem die kurdische Bev\u00f6lkerung sieht eine nun scheinbar unabwendbare und lang herbeigesehnte Anerkennung und Repr\u00e4sentation ihrer selbst im Parlament. Demokratische Wahlen scheinen auf einmal als eine M\u00f6glichkeit, Minderheitenforderungen in der T\u00fcrkei zu formulieren oder regressiven Entwicklungen, wie sie von der AKP verk\u00f6rpert werden, Einhalt zu gebieten. So gro\u00df die Freude ist, so schnell wird auch klar, dass jegliche m\u00f6gliche Koalitionskonstellation unwahrscheinlich ist und die AKP auf Neuwahlen hinarbeiten wird.<\/p>\n
Was dann passiert, erschwert in seiner Brutalit\u00e4t und seinem Ausma\u00df, jegliche \u00dcbersicht: alle Koalitionsverhandlungen werden aufgek\u00fcndet, Selbstmordattent\u00e4ter ermorden in Suru\u00e7 34 junge Menschen, die aus allen Teilen des Landes zusammengekommen waren, um sich an Wiederaufbauarbeiten im benachbarten Koban\u00ea zu widmen. Daraufhin ver\u00fcben mutma\u00dfliche PKK-Angeh\u00f6rige Vergeltungsschl\u00e4ge an t\u00fcrkischen Polizeibeamten, die t\u00fcrkische Regierung k\u00fcndigt den Waffenstillstand und den Friedensprozess mit der PKK auf und beginnt unter dem Motto „Kampf gegen jeden Terror“ in S\u00fcdostanatolien und im Nordirak einen Krieg. Dabei soll „Kampf gegen jeden Terror“ suggerieren, dass auch dem sogenannten Islamischen Staat, den die Regierung offiziell f\u00fcr den Anschlag in Suru\u00e7 verantwortlich macht, der Krieg erkl\u00e4rt ist. Letztendlich l\u00e4uft das Unternehmen auf landesweite Razzien gegen kurdische und linke Zusammenh\u00e4nge hinaus, nur wenige IS-Verd\u00e4chtige geraten ins Visier der Ermittler. Der Konflikt zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Staat versch\u00e4rft sich seitdem kontinuierlich mit zunehmenden Aggressionen auf beiden Seiten. Dass der Krieg des t\u00fcrkischen Staates auch die kurdische Zivilbev\u00f6lkerung in S\u00fcdostanatolien betrifft, steht au\u00dfer Frage: Tagelange Ausgangssperren in kurdischen St\u00e4dten wie Cizre, Silvan oder Diyarbakir, Stra\u00dfenk\u00e4mpfe zwischen der t\u00fcrkischen Armee und kurdischen Jugendverb\u00e4nden, die Leiche eines mutma\u00dflichen PKK-K\u00e4mpfers, die in Sirnak von einem t\u00fcrkischen Armeefahrzeug durch die Stra\u00dfen gezerrt wird, sind nur wenige Zeugnisse dessen. Der Konflikt flammt aber auch in den zentral- und westt\u00fcrkischen Metropolen auf: Landesweite Angriffe auf Parteib\u00fcros der HDP darunter die Parteizentrale in Ankara, die niedergebrannt wird, nationalistische Mobilsierungen, die in vielen F\u00e4llen den Charakter m\u00f6rderischer Mobs annehmen und in Angriffe auf als kurdisch wahrgenommene Menschen und kurdische, aber auch armenische und j\u00fcdische Gesch\u00e4fte und Arbeitsst\u00e4tten m\u00fcnden. Demonstrationen, auf denen Menschen schreien: „Wir wollen keine Milit\u00e4roperation, wir wollen ein Massaker sehen!“. Oder Angriffe von Mitgliedern der AKP auf Zeitungsredaktionen wie jene der H\u00fcrriyet oder auf Journalist_innen wie den CHP-nahen, oppositionellen Schreiber Ahmet Hakan, dem wiederum von Mitgliedern der AKP vor seinem Haus aufgesp\u00fcrt wird. Und mittendrin die HDP, die zwischen den St\u00fchlen sitzt. Die noch vor wenigen Monaten als gro\u00dfe Hoffnungstr\u00e4gerin gefeierte Partei bem\u00fcht sich um Deeskalation, wird jedoch vom t\u00fcrkischen Staat trotz \u00f6ffentlicher Distanzierungen als terroristischer Kollaborateur der PKK verunglimpft, gleichzeitig von verschiedenen Stimmen der PKK als zu moderat oder bedeutungslos bezeichnet. Es ist mit der HDP also die einzige progressive Kraft unter den Parteien der T\u00fcrkei, die am meisten unter dem Konflikt leidet, auch wenn die aktuellen Umfragewerte von gleichbleibender Popularit\u00e4t zeugen. In dieser Reihe barbarischer Gewaltakte markiert der Anschlag von Ankara den vorerst letzten H\u00f6hepunkt. Viele Mutma\u00dfungen und Theorien befinden sich derzeit im Umlauf, einige mit verschw\u00f6rungstheoretischem Charakter. Dass die gegenw\u00e4rtige Eskalation gewollt ist, erscheint dabei aber nicht als v\u00f6llig an den Haaren herbeigezogen: Ein aufflammender Nationalismus im Krieg gegen die „kurdischen Staatsfeinde“ und die Angst vor einem weiteren B\u00fcrgerkrieg im krisengesch\u00fcttelten Nahen Osten vermag der AKP bei der Wahl am 1. November wom\u00f6glich den Stimmanteil zu bringen, den sie sich w\u00fcnscht.<\/p>\n
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Die derzeitige Undurchsichtigkeit der Lage macht es schwer, klare Perspektiven zu benennen. Trotz allem sind die Neuwahlen, die f\u00fcr den 1. November geplant sind, ein Ankn\u00fcpfungspunkt. Abzuwarten bleibt, unter welchen Umst\u00e4nden diese stattfinden k\u00f6nnen und ob unter der gegenw\u00e4rtigen Situation Voraussetzungen f\u00fcr einen rechtm\u00e4\u00dfigen Ablauf in allen Teilen des Landes garantiert werden k\u00f6nnen. Ein weiteres Mal werden auch Wahlberechtigte aus dem Ausland, so auch aus Deutschland, eine nicht unwesentliche Rolle spielen. Dass der Konflikt auch hier angekommen ist, zeigten unl\u00e4ngst handgreifliche Auseinandersetzungen t\u00fcrkischer und kurdischer Demonstrant_innen in verschiedenen deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten. Obwohl gegenw\u00e4rtige Umfragewerte nur geringe Abweichungen vom Ergebnis des 7. Juni erwarten lassen, die HDP somit wahrscheinlich wieder ins Parlament einziehen und eine Mehrheit f\u00fcr das autorit\u00e4re Projekt der AKP verhindern kann, sind die Aussichten nicht rosig. Wie die letzten Wahlen gezeigt haben, lassen sich mit Wahlergebnissen derzeit nicht unbedingt verbindliche Tatsachen in der T\u00fcrkei schaffen. Auch zeigen die Entwicklungen, dass von der gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Rechtsstaatlichkeit, insbesondere nach diversen Interventionen durch die AKP, unter anderem in Auseinandersetzungen mit der sogenannten G\u00fclen-Bewegung, nicht viel zu erwarten ist. Auf welcher Basis kann man sich bei einem \u00e4hnlichen Wahlergebnis wie im Sommer also eine Einsicht der derzeitigen islamistisch-konservativen Staatsf\u00fchrer erhoffen? Wer kann garantieren, dass eine erneute Niederlage bei den Neuwahlen nicht zu einem noch gewaltt\u00e4tigeren autorit\u00e4ren Ausbruch f\u00fchren wird? Wichtig bleiben Vernetzungen und Allianzen mit progressiven Elementen in der T\u00fcrkei: autonome, linksradikale, zivilgesellschaftliche oder parteif\u00f6rmige Zusammenh\u00e4nge wie die HDP. Gleichzeitig f\u00e4llt es im Zuge der gegenw\u00e4rtigen staatlichen Eskalation schwer, an Proteste mit dem Charakter des Gezi-Aufstandes zu denken. Man m\u00f6chte sich die Zahl der Toten und Verletzten nicht vorstellen, die bei Protesten \u00e4hnlichen Ausma\u00dfes vom gegenw\u00e4rtigen staatlichen Gewaltpotential gefordert w\u00fcrden.<\/p>\n
Andererseits hat etwa internationale Solidarisierung zumindest das Potential, internationalen Druck aufzubauen. In der jetzigen aussichtslosen Lage erscheint der Druck zumindest seitens der engen Partner der T\u00fcrkei, allen voran der europ\u00e4ischen Staaten, als eine der wenigen Optionen, der Gewaltspirale entgegenzuwirken. Gleichzeitig ist es eine Solidarit\u00e4tsbekundung, den die NATO-Verb\u00fcndeten gegen\u00fcber der T\u00fcrkei im Kampf „gegen jeden Terrorismus“ entgegenbringen, die vor Augen f\u00fchrt, wie sehr auch diese Option an Unwahrscheinlichkeit grenzt. Verschiedene Interessen spielen hier eine Rolle: Nahezu der gesamte Nahe Osten versinkt in kriegerischen Auseinandersetzungen. Der B\u00fcrgerkrieg in Syrien wird sich nach den letzten europ\u00e4ischen Ann\u00e4herungen an Assad und dem neuerlichen Engagement Russlands weiterhin keinem Ende zuneigen. Auch w\u00fctet der sogenannte Islamische Staat weiterhin in der Region und m\u00f6chte seine Ambitionen eines weltweiten Kalifats offensichtlich so schnell nicht aufgeben. In diesem Gewusel ist die T\u00fcrkei ein strategisch unverzichtbarer Partner. Konkret \u00e4u\u00dfert sich dies aktuell an einem bevorstehenden milliardenschweren Abkommen \u00fcber eine gemeinsame t\u00fcrkisch-europ\u00e4ische Migrationspolitik. Erdogan soll „Schutzzonen“ an der t\u00fcrkischen Grenze errichten und den Fluss syrischer refugees nach Europa stoppen: Nach dem Jahr des autorit\u00e4ren Krisenmanagements und der aggressiven Fl\u00fcchtlingsabwehr der n\u00e4chste Meilenstein in der Demokratiegeschichte der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
Ebenso in diesem Sinne reiste die Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. Oktober 2015 nach Istanbul. Ein Staatsbesuch, dessen Timing und politisches Signal B\u00e4nde spricht, egal wie das konkrete Agendasetting aussehen mag. Eine Rolle k\u00f6nnte hier auch die Wende in der t\u00fcrkischen Haltung gegen\u00fcber dem sogenannten IS spielen: Nachdem die t\u00fcrkische Unterst\u00fctzung des IS ein unausgesprochenes Geheimnis war, hat die T\u00fcrkei nun auch dem IS den Kampf erkl\u00e4rt. Wom\u00f6glich erscheint die Verteidigung von Koban\u00ea und die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des IS durch die kurdischen YPG-Einheiten als ein Indiz daf\u00fcr, dass die islamistischen Halsabschneider nicht weiter ein zuverl\u00e4ssiger Alliierter gegen ein drohendes zusammenh\u00e4ngendes kurdisches Gebiet im Norden Syriens und f\u00fcr den Sturz Assads sein k\u00f6nnen. Mit dem Krieg gegen die Kurd_innen im eigenen Land und der Forderung einer Pufferzone in Nordsyrien nimmt die T\u00fcrkei die Sache nun selbst in die Hand. Der Merkel-Besuch kann also neben dieser strategischen Wendung in der t\u00fcrkischen Au\u00dfenpolitik auch vor dem Hintergrund des verst\u00e4rkten Engagements Russlands auf Seiten des Assad-Regimes gedeutet werden.<\/p>\n
Der gegenw\u00e4rtige Krieg des t\u00fcrkischen Staates gegen die Kurd_innen, das Aufflammen des Nationalismus und die Zunahme der Aggressionen auch seitens der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung d\u00fcrfen nicht auf die „kurdische Frage“ und somit auf ein allein kurdisches Anliegen beschr\u00e4nkt werden. Die Entwicklungen m\u00fcssen als Angriff auf alle gesellschaftlichen Randgruppen sowie jedes emanzipatorische Anliegen in diesem Land betrachtet werden. Somit ordnen sich die Ereignisse der letzten Monate auch in eine Reihe von Manifestationen des immanent autorit\u00e4ren, antidemokratischen und nationalistischen Charakters des t\u00fcrkischen Staates ein: sei es der Genozid an den Armenier_innen im Jahr 1915, der blutige erste Mai von 1977, die Pogrome an Alevit_innen 1993 in Sivas oder die Niederschlagung der Gezi-Proteste. Gleichzeitig muss der kurdische Widerstand von allen fortschrittlichen Kr\u00e4ften in und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei als ein Teil eines gemeinsamen langfristigen Bestrebens einer Demokratisierung der T\u00fcrkei gesehen werden. Die Konsequenz daraus kann vielerlei Gestalt annehmen: Eine hiervon ist die Solidarisierung mit der HDP, die als Sammelbecken diverser zivilgesellschaftlicher, parteif\u00f6rmiger und linker Organisationen verschiedene gesellschaftliche Randgruppen der T\u00fcrkei unter ihrem Schirm vereint und sich in ihrem Tun definitiv mehr auf die Agenda gesetzt hat als den Kampf gegen die Unterdr\u00fcckung der kurdischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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