Als am 27. September 2015 in Ober\u00f6sterreich der Landtag gew\u00e4hlt worden war, titelte die Boulevard-Zeitung „\u00d6sterreich“ am n\u00e4chsten Tag: „Das blaue Beben“. Die „S\u00fcddeutsche Zeitung“ berichtete von einem „Sturm von rechts“. Aber so naturgem\u00e4\u00df wie die Metaphern nahe legen, war der Erfolg der ultrarechten FP\u00d6 nicht. Es gibt seit den sp\u00e4ten 1980er Jahren, nachdem J\u00f6rg Haider 1986 die F\u00fchrung in der Partei \u00fcbernommen hatte, ein permanentes Potenzial von knapp 30 Prozent der W\u00e4hlerInnenstimmen.<\/p>\n
Auch wenn das selten ausgesch\u00f6pft wurde. Nachdem der 2008 verungl\u00fcckte Haider die Partei 2005 selbst gespalten und das B\u00fcndnis Zukunft \u00d6sterreich (BZ\u00d6) gegr\u00fcndet hatte – mittlerweile bedeutungslos und ohne Zukunft -, hatte Heinz Christian Strache den Vorsitz der FP\u00d6 \u00fcbernommen. Sein Erfolg speist sich, \u00e4hnlich wie schon fr\u00fcher der Haiders, aus im Wesentlichen zwei Komponenten: erstens gegen das staatspolitische „Establishment“ aus den ehemaligen Volksparteien SP\u00d6 und \u00d6VP aufzutreten – ohne sich allerdings zu scheuen, bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit diesem „Establishment“ gemeinsame Sache zu machen.<\/p>\n
Davon abgesehen ist das von ehemaligen Nazis konstituierte, sogenannte „Dritte Lager“ seit Gr\u00fcndung der FP\u00d6 in den 1950er Jahren fester Bestandteil der \u00f6sterreichischen Parteienlandschaft. Die zweite Komponente ist der Rassismus. Die FP\u00d6 f\u00fchrt einen Ausgrenzungsdiskurs gegen AsylbewerberInnen, Muslime, Ausl\u00e4nderInnen allgemein und mischt ihn mit sozialpolitischen Versprechen, nennt sich selbst „soziale Heimatpartei“. Sie ist die Spezialistin der so typisch rechten Verkn\u00fcpfung der Themen Migration, Kriminalit\u00e4t und Sicherheit. Dass die FP\u00d6 zudem antifeministisch und homophob ist, muss noch betont werden, geh\u00f6rt aber vielleicht weniger zu den ausschlaggebenden Gr\u00fcnden f\u00fcr ihre Wahlerfolge.<\/p>\n
Die „Blauen“ hatten im bev\u00f6lkerungsm\u00e4\u00dfig drittgr\u00f6\u00dften Bundesland \u00d6sterreichs ihren Stimmenanteil auf 30,4 % mehr als verdoppelt und damit auch erstmals in der Geschichte \u00d6sterreichs au\u00dferhalb von K\u00e4rnten – dem Bundesland, in dem J\u00f6rg Haider einst regierte – mehr als 30 Prozent geholt. Zwei Wochen sp\u00e4ter konnten sie diesen Rekord gleich noch einmal einstellen. Bei der Wahl zum Wiener Gemeinderat – zugleich der Landtag des gr\u00f6\u00dften \u00f6sterreichischen Bundeslandes – kamen die „Freiheitlichen“ auf 31 Prozent der W\u00e4hlerInnenstimmen, eine Steigerung von etwas mehr als 5 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl von 2010.<\/p>\n
Dennoch gab es ein Aufatmen unter Linken. Denn es kommt nicht zu der auf FP\u00d6-Wahlplakaten angek\u00fcndigten „Rache f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn“. SP\u00d6 und Gr\u00fcne verloren jeweils nur leicht, die rot-gr\u00fcne Regierungskoalition bleibt aller Wahrscheinlichkeit nach im Amt.<\/p>\n
Der Trend, dass die Sozialdemokratie ihr Stammklientel verliert, n\u00e4mlich ArbeiterInnen, ist damit allerdings keineswegs durchbrochen. Gerade in den ArbeiterInnenstadtteilen hat die FP\u00d6 zugelegt, in ehemaligen SP-Hochburgen wie Simmerung und Floridsdorf sogar die Mehrheit errungen.<\/p>\n
Die Wahlen spiegeln eine Klassenspaltung. Auf dem linken „Mosaik-Blog“ hei\u00dft es einleuchtend: „Wer \u00f6konomisch abgesichert ist, empfindet Wien als lebenswerte Stadt. Wer mit Sorge in die Zukunft blickt, w\u00e4hlt mit hoher Wahrscheinlichkeit FP\u00d6.“ ((1))<\/p>\n
Auch wenn die FP\u00d6 vor allem eine ArbeiterInnenpartei ist, sollte man sich h\u00fcten, ihrem Rassismus mit Abf\u00e4lligkeiten gegen\u00fcber der vermeintlich kollektiven Dummheit der unteren Schichten, also mit Klassismus zu begegnen. Neuen gesellschaftlichen Situationen – etwa prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen oder Zuwanderung – mit Nationalismus zu begegnen, ist ja keineswegs nur irrational. Es setzt auf die durchaus realistische Sicherung von Privilegien, seien sie auch noch so klein.<\/p>\n
Davon abgesehen l\u00e4sst nicht nur das Abschmieren der \u00d6VP auf nur noch 9,2 Prozent in Wien erahnen, dass die FP\u00d6 auch in b\u00fcrgerlichen Milieus einige Anh\u00e4ngerInnen hat. Dementsprechend mischt auch der Wiener Parteichef Johann Gudenus gekonnt die Betonung seiner gutb\u00fcrgerlichen Herkunft mit plumper Hetze („Kn\u00fcppel aus dem Sack f\u00fcr Asylbetr\u00fcger, illegale Ausl\u00e4nder, Islamisten und linke Schreier“).<\/p>\n
Eine angemessene, linke und libert\u00e4re Strategie gegen die Erfolge des Rechtspopulismus in ganz Europa steht letztlich noch aus. Es ist zwar eine wichtige Geste, den Rechten entgegen zu br\u00fcllen „unterlassen sie das!“, wenn sie die eigenen Lieder singen – so getan von Tote Hosen-S\u00e4nger Campino in Richtung Strache beim „Voices for Refugees“-Konzert am 3. Oktober auf dem Wiener Heldenplatz (vor mehr als 120.000 ZuschauerInnen).<\/p>\n
Aber ausreichen tut es nicht. Und auf emanzipatorische Effekte der „Krise der Repr\u00e4sentation“ zu setzen, also zu hoffen, dass die Leute selbstorganisiert t\u00e4tig werden, statt sich vertreten zu lassen, erscheint zumindest kurz- und mittelfristig unbefriedigend. Erstens, weil jene Krise (in \u00d6sterreich und Deutschland jedenfalls) vielleicht gar nicht so gro\u00df ist (wie in Spanien oder Griechenland) – bei der Wien-Wahl kam es sogar zu einer leichten Steigerung der Wahlbeteiligung auf \u00fcber 70 Prozent. Zweitens, weil alles andere als ausgemacht ist, dass der Krise, wo sie denn existiert, mit emanzipatorischen Mitteln begegnet wird. Und drittens schlie\u00dflich, h\u00e4lt der alte anarchistische Slogan, dass Wahlen verboten w\u00e4ren, w\u00fcrden sie etwas ver\u00e4ndern, den Realit\u00e4ten kaum stand. Zwar werden Kapitalismus und Sexismus mittels Wahlzettel sicherlich nicht abgeschafft. Dazu bedarf es nach wie vor der Massenmobilisierung. Bis dahin aber ist es alles andere als egal, wer im Wiener Rathaus oder auf anderen Regierungsb\u00e4nken sitzt.<\/p>\n
Dass es „einen dramatischen Unterschied“ machen kann, wer die Wahlen gewinnt – f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, f\u00fcr Schwule und Lesben, aber letztlich nat\u00fcrlich f\u00fcr alle -, gibt selbst eine in Wien kursierende „Einmalige anarchistische Zeitschrift gegen das Wahlspektakel 2015“ zu bedenken.<\/p>\n
Wie sich diese Einsch\u00e4tzung allerdings mit dem Titel dieser Publikation und mit gleich lautenden Aufklebern vertr\u00e4gt, die in der ganzen Stadt die Wahlplakate zieren, bleibt schleierhaft: „Scheiss auf die Wahlen“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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