Wie der Bush-Krieg ist auch der Krieg Hollandes unbegrenzt, von Anbeginn lautet die Drohung, Frankreich befinde sich von nun an im permanenten Krieg gegen den Terror. Doch ohne ihn je zu beenden, hat Bush seinen Krieg im Irak und auch in Afghanistan in Wahrheit verloren, denn nicht nur konnten – und wollten – die Versprechen nach Frieden, Demokratie und Befreiung im Mittleren Osten nicht umgesetzt werden, nein, die Lage hat sich verschlimmert, der Krieg hat dem „Islamischen Staat“ \u00fcberhaupt erst R\u00e4ume er\u00f6ffnet und gleich mehrere L\u00e4nder in einen brutalen B\u00fcrgerkrieg verwickelt.<\/p>\n
Hollandes Rede in Versailles vor dem versammelten Parlament und dem Senat (Oberhaus) vom 16. November 2015, begann mit dem Satz: „Frankreich befindet sich im Krieg“, der noch dazu „gnadenlos“ gef\u00fchrt werde. Er k\u00fcndigte dort bis zum Ende seiner Regierungszeit 2017 weitere 5000 neue Stellen bei Polizei und Gendarmerie an sowie den Verzicht auf die geplanten K\u00fcrzungen der Truppenst\u00e4rke der franz\u00f6sischen Armee, auch wenn dadurch finanziell die versprochene Einhaltung des europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tspakts von maximal 3 Prozent Haushaltsdefizit nicht eingehalten werde: „Der Sicherheitspakt ist wichtiger als der Stabilit\u00e4tspakt“, so Hollande. Da jubelte etwa die Abgeordnete Marion Mar\u00e9chal-Le Pen vom Front National, sie sei „sehr gl\u00fccklich“, dass Hollande „eine gute Anzahl ihrer Vorschl\u00e4ge \u00fcbernommen habe.“ ((1))<\/p>\n
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Dass ein Staat auf Terroranschl\u00e4ge dieser Dimension auch ganz anders reagieren kann, wurde von der Regierung und den herrschenden Medien, vor allem den tags\u00fcber \u00fcberall laufenden Nachrichtensendern BFM\/TV oder I-Tele, deren Einfluss auf die generelle Bewusstseinszerst\u00f6rung immens ist, geradezu denunziert: Sogenannte „Terror-Experten“ auf solchen Sendern meinten etwa, Spanien habe nach den ungef\u00e4hr gleich schlimmen Anschl\u00e4gen in Vorortz\u00fcgen Madrids, bei denen 2004 191 Menschen ums Leben kamen, „kapituliert“, „den Krieg verloren“ oder dort h\u00e4tten die Terroristen „Erfolg“ gehabt.<\/p>\n
Was war dort wirklich passiert? Bei kurz darauffolgenden Wahlen hatte Kandidat Zapatero den R\u00fcckzug der spanischen Truppen aus dem Irak versprochen und sein Versprechen auch eingehalten. Und? Worin lag die Niederlage? Darin, dass es seither in Spanien keinen Terroranschlag mehr gab?<\/p>\n
Vor kurzem hatte Justin Trudeau die Wahlen in Kanada mit dem Versprechen gewonnen, die kanadischen Kampfflugzeuge vom Syrien-Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ abzuziehen. Menschen in vielen L\u00e4ndern haben den Bombenkrieg inzwischen satt. Trudeau hat bisher jedoch sein Versprechen nicht umgesetzt. ((2)) Und an die k\u00e4mpferische Haltung Norwegens nach den Terroranschl\u00e4gen von Anders Behring Breivik aus dem Jahre 2011, die 77 Tote kosteten, mit der offenen Gesellschaft einfach weiterzumachen, erinnerte in Frankreich nach den Pariser Anschl\u00e4gen sowieso niemand.<\/p>\n
Frankreichs Armee hatte 2014 eine Gesamtst\u00e4rke von 222.000 Soldaten (nur wenige Soldatinnen in Verwaltungsstellen), dazu kamen 100.000 Uniformierte der Gendarmerie, die dem Milit\u00e4r zugeh\u00f6rig sind. 7800 dieser Soldaten waren Ende 2014 im Ausland stationiert, 3000 davon in Mali. ((3)) Heute hat das franz\u00f6sische Heer unmittelbar operationelle Kampftruppen in einer Gr\u00f6\u00dfe von 66.000 Soldaten, die sowohl im Inland wie im Ausland eingesetzt werden k\u00f6nnen. Es bedurfte keines Notstandsregimes, um die franz\u00f6sische Armee im Innern einzusetzen. Seit 1978 gibt es den „Plan Vigipirate“ (Antiterror-Plan „Wachsamkeit gegen Piraten“), der nach den Anschl\u00e4gen algerischer Islamisten 1995 formell wurde. Er begr\u00fcndete je nach Einsatzstufe des Plans eine massive milit\u00e4rische Pr\u00e4senz mit sichtbarem MG auf Bahnh\u00f6fen, U-Bahnstationen und \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen. Er wird heute in „Sentinelle“ (Schildwache) umgetauft und bedeutet den Einsatz von 10.000 Soldaten im Innern, den es zuletzt nach den Anschl\u00e4gen gegen „Charlie Hebdo“ und den j\u00fcdischen Supermarkt im Januar 2015 bereits gab. Damals kamen konkrete Milit\u00e4rwachen vor potentiell bedrohten Einrichtungen der j\u00fcdischen Gemeinde, aber auch vor Moscheen hinzu. Bereits im Januar und noch viel mehr heute wird die praktische Effizienz dieser Milit\u00e4rpr\u00e4senz sogar von Sicherheitsleuten infrage gestellt: Ein Soldat vor einer sensiblen Einrichtung, so die Bedenken, ersetze nur ein Ziel durch ein anderes. Deshalb wird von Seiten des franz\u00f6sischen Verteidigungsministeriums verst\u00e4rkt daran gedacht, Soldatengruppen nicht als starre Wachen einzusetzen, sondern in permanenter Bewegung zu halten. Seit Januar sind bereits insgesamt 73.000 Soldaten einander abl\u00f6send im „Sentinelle“ zum Einsatz gekommen, also die gesamte operationelle Kampftruppe, die deshalb 2016 auf 77.000 erh\u00f6ht werden soll. Die 10.000 im Inland eingesetzten Soldaten sollen auch maximal nur auf 7000 reduziert werden k\u00f6nnen. Damit soll zu einer st\u00e4ndigen Milit\u00e4rpr\u00e4senz ganz unabh\u00e4ngig von einer akuten Bedrohungslage \u00fcbergegangen werden. Es gibt insgesamt milit\u00e4rstrategische \u00dcberlegungen, nach denen der Wechsel von einer statt auf Landesverteidigungsarmee auf Auslandseins\u00e4tze zugeschnitten Berufsarmee doch wieder zweigeteilt werden soll, aber nicht mit einer Abteilung Verteidigungsarmee nach au\u00dfen, sondern mit einer speziellen Ausbildung f\u00fcr Milit\u00e4reins\u00e4tze im Innern. ((4))<\/p>\n
Seit September 2015 gab es nach einer Reihe von Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcgen bisher vier Bombenangriffe auf den IS in Syrien – Frankreichs zynische Antwort auf die Fl\u00fcchtlingskrise. ((5)) Nun wird seit dem 14. November 2015 weitaus intensiver bombardiert. Derzeit sind 12 franz\u00f6sische Flugzeuge im Einsatz, darunter 10 Jagdbomber (Rafale und Mirage 2000), die in den ersten beiden Tagen bereits zwischen 20 und 30 Bomben auf Ziele in Rakka abwarfen. Hollande k\u00fcndigte bei seiner Versailler Rede an, den Flugzeugtr\u00e4ger „Charles-de-Gaulle“ ins \u00f6stliche Mittelmeer zu schicken, mit weiteren 24 Bombern. An realen milit\u00e4rischen Erfolgen wird das gar nichts bringen. Bereits jetzt gibt es 20 bis 30 Milit\u00e4rschl\u00e4ge pro Tag auf den IS in Syrien und im Irak durch die US-gef\u00fchrte Koalition. Die franz\u00f6sischen Kampfbomber k\u00f6nnen zudem nur feste Ziele wie etwa Geb\u00e4ude anvisieren. F\u00fcr bewegliche Ziele sind sie nicht zu gebrauchen, daf\u00fcr werden die Jagdhubschrauber „Tiger“ ben\u00f6tigt. Doch die sind bei den derzeitigen zahlreichen Milit\u00e4reins\u00e4tzen der franz\u00f6sischen Armee in der afrikanischen Sahelzone gebunden. Frankreichs Armee hat keine panzerbrechenden Flugzeuge – wie die US-amerikanischen A-10 – und auch keine mit Raketen bewaffneten Drohnen. Trotz der eigenen Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcge sind sie in Syrien auf Informationen der viel l\u00e4nger vor Ort pr\u00e4senten US-Armee angewiesen.<\/p>\n
Der IS hat sich l\u00e4ngst auf die Bombardierung durch die Koalition eingestellt, f\u00e4hrt nicht mehr in Pick-Up-Konvois oder mit in Mossul erbeuteten US-amerikanischen Panzern herum, begrenzt die eigene Kommunikation und mischt sich in der Stadt Rakka unter die Bev\u00f6lkerung. „Die Feinde sind inmitten der zivilen Bev\u00f6lkerung. Und es gibt niemandem auf dem Boden, um sie exakt zu bezeichnen. Es ist so schwer, \u00fcberhaupt Ziele zu finden“, meint ein franz\u00f6sischer Kommentator, Jean-Claude Allard, fast schon verzweifelt. ((6)) Der IS machte sich \u00fcber seinen Radiosender Al-Bajan schon am Sonntag, 14. November, lustig, die angeblich laut franz\u00f6sischen Angaben zerst\u00f6rten Waffen- und Ausbildungslager des IS seien l\u00e4ngst ger\u00e4umt, die franz\u00f6sischen Jets h\u00e4tten nur leere Stellungen getroffen. Der Angabe darf man jedoch auch nicht trauen. ((7)) Jetzt werden vom franz\u00f6sischen Milit\u00e4r kurze und gezielte Eins\u00e4tze spezieller Kampftruppen am Boden erwogen, wie sie die US-Armee schon l\u00e4ngst durchf\u00fchrt. Dieser milit\u00e4rische Symbolismus in Zusammenhang mit Hollandes Kriegsgeschrei hat aber praktisch fatale Auswirkungen: Der IS richtet seine Aufmerksamkeit auf Frankreich, auch wegen der fr\u00fcheren Kolonialgeschichte, und tendiert fast mehr zu Anschl\u00e4gen in Frankreich als in anderen L\u00e4ndern der Kriegskoalition, die USA mit inbegriffen. Denn Obama sperrt sich noch immer gegen eine massive Bodenoffensive, die in Frankreich von manchen b\u00fcrgerlichen Bl\u00e4ttern vehement eingefordert wird. ((8)) Die franz\u00f6sische Armee kann das aber selbst nicht stemmen, sie ist l\u00e4ngst an ihrer Kapazit\u00e4tsgrenze angelangt und m\u00fcsste „gezwungenerma\u00dfen eine Reihe anderer Operationen“, ob im Inland oder in den Sahel-L\u00e4ndern, „stoppen, um die Front in Syrien zu st\u00e4rken“, so Armeeoberst Michel Goya. ((9))<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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