Gleich am Samstag, 14. November, ab 0.00 Uhr, nur wenige Stunden nach den m\u00f6rderischen Anschl\u00e4gen, verk\u00fcndete Hollande, nach einem Ministerratstreffen, an Ort und Stelle der Attentate die Ausrufung des Notstands. Er gilt bisher gesetzlich f\u00fcr 12 Tage, soll aber per Parlaments- und Senatsbeschluss bis zu drei Monaten ausgeweitet werden.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Banlieue-Aufst\u00e4nde 2005 verh\u00e4ngte Chirac einen regional begrenzten Notstand. Es war damals \u00fcbrigens so, dass Premierminister Villepin das Milit\u00e4r in die Banlieues schicken wollte, was nur durch die Drohung des Armee-Generalstabschefs Bentegat verhindert wurde, in diesem Fall sofort zur\u00fcckzutreten. ((1))<\/p>\n
Das franz\u00f6sische Notstandsgesetz stammt aus dem beginnenden Algerienkrieg, dem Jahr 1955. Auf das gesamte Territorium Frankreichs angewandt wurde es bisher nur zweimal: am 18. Mai 1958 zur Abwehr eines geplanten Milit\u00e4rputsches in Algerien und zur Machtergreifung de Gaulles sowie der Ausrufung der V. Republik; des Weiteren im Jahre 1961, ebenfalls angesichts eines vereitelten Putschversuches von vier Gener\u00e4len in Algerien. Gesetzlich gibt es in Frankreich sogar noch die M\u00f6glichkeit zu einem schlimmeren Regime: der „Belagerungszustand“ (\u00c9tat de si\u00e8ge), das w\u00e4re dann eine reine Milit\u00e4rdiktatur. Die bereits bestehenden Gesetzesformulierungen f\u00fcr die Anwendung des Notstands sind verwaschen und unpr\u00e4zise: Der Notstand k\u00f6nne ausgerufen werden „im Falle unmittelbarer Gefahr, resultierend aus gro\u00dfer Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung“, so hei\u00dft es da, oder auch „bei Ereignissen, die durch ihre Natur und ihre Schwere den Charakter einer \u00f6ffentlichen Katastrophe erf\u00fcllen.“ ((2)) Damit ist alles und nichts begr\u00fcndbar. Hollande h\u00e4ngte an sein Dekret sogar noch ein zweites an, diesmal nur f\u00fcr die Gemeinden in der Region \u00cele-de-France, dem Pariser Ballungsraum. Damit k\u00f6nnen Hausarreste ausgesprochen werden – oder mit einem fr\u00fcheren Wort: Ausgangssperren -, aber f\u00fcr Einzelpersonen.<\/p>\n
Mit diesem Notstandsgesetz kann im Prinzip auch das Erscheinen der Presse verboten werden, wenn es im Dekret explizit eingefordert wird – das war bei Hollandes Dekret nicht der Fall. Daf\u00fcr hat Hollande aber am 16. November gleich noch dazu eine Verfassungs\u00e4nderung f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung des Notstands von 1955 angek\u00fcndigt, nach der f\u00fcr Terrorverd\u00e4chtige B\u00fcrgerrechte und die franz\u00f6sische Nationalit\u00e4t aberkannt werden sollen, im Falle einer doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft, aber auch wenn sie in Frankreich geboren wurden.<\/p>\n
Was laut Dekret bereits jetzt jeder Pr\u00e4fekt eines Departements unmittelbar und ohne Nachfrage bei \u00fcbergeordneten Beh\u00f6rden oder gar Gerichten verf\u00fcgen kann, sind die Schlie\u00dfungen aller \u00f6ffentlichen Einrichtungen: Schulen, Museen, Bibliotheken, Gymnasien, Hallenb\u00e4der, Nahrungsmittelm\u00e4rkte. Der Pr\u00e4fekt kann zu bestimmten Zeiten und in bestimmten Gebieten jede Bewegung von Fu\u00dfg\u00e4ngerInnen auf der Stra\u00dfe sowie dortigen Autoverkehr verbieten. Er kann „Schutz- oder Sicherheitszonen einrichten, in denen der Aufenthalt von Personen beschr\u00e4nkt ist“ und den Aufenthalt ganz verbieten bei Personen, die „auf welche Art auch immer, die Handlungen der \u00f6ffentlichen Autorit\u00e4ten behindern“. Er kann „die provisorische Schlie\u00dfung von Veranstaltungss\u00e4len, von Schankeinrichtungen und von Versammlungsorten“ verordnen – also genau das, was die Terroristen angegriffen haben und wof\u00fcr sich die Angeh\u00f6rigen der Opfer nach dem Schock in allen Interviews zuerst ausgesprochen haben, dass sie sich n\u00e4mlich die Lebensfreude und die Musik nicht verbieten lassen wollen. Auch k\u00f6nnen „Versammlungen, die das Ziel haben, Unordnung aufrecht zu erhalten“, sofort verboten werden. Es erm\u00f6glicht ohne gerichtlichen Durchsuchungsbefehl Hausdurchsuchungen „tags und nachts“ – wovon bereits am Wochenende nach den Attentaten 150 St\u00fcck in ganz Frankreich durchgef\u00fchrt wurden, oft als simple pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahme begr\u00fcndet. ((3))<\/p>\n
Es ist vor allem damit zu rechnen, dass diese Ma\u00dfnahmen in gro\u00dfem Stil bei den Gegenveranstaltungen, den zwei gro\u00dfen geplanten Massendemonstrationen (29.11. & 12.12.) der kritischen KlimaaktivistInnen und den gewaltfreien Aktionen gegen den UN-Klimagipfel, kurz: COP21 (21st Conference of the Parties), vom 30. November bis 11. Dezember 2015 angewandt werden. Manuel Valls, der Premierminister, ein Hardliner, hat bereits \u00f6ffentlich angedeutet, den Klimagipfel auf einen Verhandlungsgipfel der Regierungschefs zu reduzieren. So meinte er schon am 16. November zum gro\u00dfen weltweiten Marsch f\u00fcr das Klima, der f\u00fcr den 29. November angek\u00fcndigt ist, „die Organisation dieser Versammlung wird in der einen oder anderen Weise infrage gestellt werden m\u00fcssen.“ ((4)) Zusammen mit den Regierungschefs im abgesperrten Konferenzzentrum Le Bourget (Seine-Saint-Denis) im \u00e4u\u00dfersten Nordosten von Paris wird wohl die Unternehmerausstellung „Galerie der L\u00f6sungen“ mit prokapitalistischen Firmenprojekten gegen die Klimaerw\u00e4rmung stattfinden d\u00fcrfen, aber der politisch immer noch harmlose Markt der M\u00f6glichkeiten der zivilgesellschaftlichen Gruppen mit vorgesehenen Hunderten von St\u00e4nden und 20.000 erwarteten BesucherInnen unter dem Titel „Klimagenerationen“ wird bereits ebenfalls infrage gestellt. Die KlimakonferenzaktivistInnen haben jedoch erkl\u00e4rt, sie wollen ihre Demonstrationen durchf\u00fchren. ((5)) (Letzte Meldung 19.11.: Die Regierung hat soeben beide Gro\u00dfdemonstrationen verboten; Red.)<\/p>\n
Jedenfalls dient hierbei schon der Notstand ganz anderen Zwecken der Staatsraison als der angeblichen Terrorismusbek\u00e4mpfung, denn zu einhundert Prozent werden alle KlimaaktivistInnen, die nach Paris anreisen werden, ebenso die Attentate verurteilen wie die gesamte Pariser Bev\u00f6lkerung – doch sie zahlen den Preis staatlicher Repression f\u00fcr einen Akt, mit dem sie nicht das Geringste zu tun haben.<\/p>\n
1968 war der Widerstand gegen die Verabschiedung der Notstandsgesetze ein zentrales Motiv der studentischen Revolte in der BRD. Ein solcher Notstand wird nun in Frankreich umgesetzt – und Widerstand dagegen hat es in den ersten Tagen jedenfalls noch nicht gegeben. Protest kann man das sanfte Bedenken von Jean-Luc M\u00e9lenchon, dem ehemaligen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten der Front de Gauche (Linksfront), nicht nennen, das er bei der Einladung Hollandes an VertreterInnen aller Parteien am Sonntag, 15.11., zum Besten gab: „Den Notstand kann man f\u00fcr eine kurze Zeitperiode nachvollziehen. Aber ihn auf Dauer einzuf\u00fchren, das hat ja mit Not oder mit einem Ausnahmeregime nichts mehr zu tun: Das wird zum permanenten Regime.“ ((6)) Aber gerade deshalb muss doch seine Einf\u00fchrung von Anfang an und unmittelbar kompromisslos kritisiert werden!<\/p>\n
Leider wird gerade jetzt eine wirklich radikale, anarchistische \u00f6ffentliche Stimme so schmerzlich vermisst. „Le Monde libertaire“, die seit 1954 als Nachfolgerin der ab 1895 erschienenen anarchistischen Tageszeitung „Le Libertaire“ erschienene anarchistische Wochenzeitung, hat im Sommer 2015 den w\u00f6chentlichen Erscheinungsrhythmus eingestellt. Eine interne Zeitungskommission soll bis Januar 2016 beratschlagen, in welcher Weise die Zeitung k\u00fcnftig erscheinen soll. Eben gerade hat es eine Sonderausgabe zur Medienkritik gegeben. Das ist interessant, aber angesichts der Attentate und der Reaktionen der „Linksfront“ auf den Notstand w\u00e4re eine unmittelbar kritisch kommentierende anarchistische Stimme so wichtig gewesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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