Stuttgart am 30.9.2010: Tausende S21-Gegner_innen versammeln sich im Stuttgarter Schlossgarten, um gegen anstehende Baumf\u00e4llungen in der kommenden Nacht zu protestieren.<\/p>\n
Die Polizei geht in ihrem desolaten Einsatz \u00e4u\u00dferst brutal gegen die Demonstrant_innen vor: Sie setzen massiv Schlagst\u00f6cke, Pfefferspray und vier Wasserwerfer ein. Jugendliche suchen unter Plastikplanen Schutz vor dem harten Strahl der Wasserwerfer. Der aus den Augen blutende Dietrich Wagner st\u00fctzt sich auf zwei Demonstranten, die ihn aus dem Gefahrenbereich f\u00fchren. Polizisten pr\u00fcgeln wahllos in die Menge, spr\u00fchen Pfefferspray in die Gesichter derjenigen, die einfach nur vor ihnen stehen.<\/p>\n
\u00dcber 400 Demonstrant_innen werden verletzt, teilweise schwer. Es gibt Augenverletzungen bis zur Blindheit, Rippenbr\u00fcche, Platzwunden und Prellungen. Die Bilder von der Polizeigewalt aus dem beschaulichen Stuttgart gehen um die Welt. Obwohl noch in der Nacht fast drei\u00dfig teils sehr alte B\u00e4ume gef\u00e4llt werden, geht die Bewegung gegen das unn\u00fctze Bahn- und Immobilienprojekt Stuttgart 21 aus dieser schlimmen Auseinandersetzung gest\u00e4rkt hervor. Ein Aus von S21 scheint greifbar nahe.<\/p>\n
Es folgt ein „Faktencheck“, bei dem S21-Bef\u00fcrworter_innen und S21-Gegner_innen unter Moderation von Heiner Gei\u00dfler (CDU) dem bundesweiten TV-Publikum Vor- und Nachteile von S21 pr\u00e4sentieren. Im Jahr 2011 kommt mit Winfried Kretschmann ein gr\u00fcner Ministerpr\u00e4sident an die Regierung.<\/p>\n
Seit 2013 ist mit Fritz Kuhn auch ein Gr\u00fcner als Oberb\u00fcrgermeister Stuttgarts im Amt. Beides erkl\u00e4rte S21-Gegner – vor den Wahlen. Dass dadurch der Stopp von S21 irgendwie n\u00e4her gekommen w\u00e4re? Fehlanzeige.<\/p>\n
Auch eine zeitnahe gerichtliche Verhandlung \u00fcber die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit des Polizeieinsatzes am Schwarzen Donnerstag fand nicht statt. Das Land unter Kretschmann hatte sogar noch angestrebt, den seit 2012 ruhenden Prozess nicht wieder aufnehmen zu lassen. Dann die gro\u00dfe \u00dcberraschung: Am 18. November 2015 kam es nach nur zwei Prozesstagen doch noch zur Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zum Schwarzen Donnerstag: Der Polizeieinsatz am 30.9.2010 war rechtswidrig! Dieser Beschluss ist eine Genugtuung f\u00fcr viele S21-Gegner_innen. Und f\u00fcr die Schwerverletzten ist jetzt endlich der Weg f\u00fcr Schadensersatzklagen frei.<\/p>\n
Weitere Klagen der S21-Gegner_innen sind am Laufen. Zum Beispiel eine Strafanzeige gegen zwei Berliner Staatsanw\u00e4lte, weil diese jegliche Ermittlungen wegen des Tatverdachts der Untreue gegen die Bahn-Vorst\u00e4nde Grube und Kefer verweigert haben. Auch die Ingenieure22 sorgen mit ihren teils detektivisch anmutenden Untersuchungen f\u00fcr ordentlich Sand im Getriebe des Prestigeprojekts. Doch das allein gen\u00fcgt nicht, um eine Bewegung zusammenzuhalten und voranzubringen. Nach 6 Jahren Protest gegen S21 gehen zwar noch immer Hunderte jeden Montag zur Demo, halten die Mahnwache am Hauptbahnhof Tag und Nacht besetzt, das Parksch\u00fctzer-B\u00fcro in Betrieb und engagieren sich weiterhin in ihren Gruppen (z.B. die SeniorInnen gegen S21, die Blockadegruppe, diverse Stadtteilgruppen…). Doch das Ziel, S21 zu stoppen, ist in weite Ferne ger\u00fcckt. Viele der S21-Gegner_innen haben sich entmutigt zur\u00fcckgezogen. Sie scheinen darauf zu warten, dass sich das Projekt durch technische, finanzielle oder juristische Schwierigkeiten – mit Unterst\u00fctzung der eigenen Expert_innen – von selbst erledigt. Politische Selbsterm\u00e4chtigung einer Bewegung sieht anders aus. Aber gibt es \u00fcberhaupt noch die M\u00f6glichkeit, sich als gro\u00dfe Bewegung wieder zusammenzufinden?<\/p>\n
Selbstreflexion mit distanziertem Blick kann ein erster Schritt sein, sich erneut und anders auf den Weg zu machen. Eine selbstkritische Analyse der eigenen Strategie hat die Bewegung gegen S21 bisher kaum vorgenommen. Zwar fanden gro\u00dfe und kleine Ratschl\u00e4ge und Gruppen-Diskussionen statt. Dabei ging es meist um kurzfristige taktische Entscheidungen. Eine wichtige Chance der Bewegung gegen S21 wurde bisher nicht genutzt: ihre Erfahrungen und die Einsicht, „es geht um mehr als nur einen Bahnhof“, auch so handhabbar zu machen, dass daraus eine kritische Auseinandersetzung mit einer Schein-Beteiligungspolitik und Ministerpr\u00e4sident Kretschmanns „Politik des Geh\u00f6rtwerdens“ aufgebaut werden konnte.<\/p>\n
Reden wir doch offen \u00fcber die strategischen Fehler an bestimmten Gabelungen, an denen ein Scheitern des Projektes S21 m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Wir stellen vier Thesen zu ma\u00dfgeblichen Weichenstellungen, an denen die Bewegung nicht inne gehalten hat, um ihre Strategie zu reflektieren und entsprechend auszurichten, zur Diskussion:<\/p>\n
Beim Faktencheck zu S21 (Ende Oktober bis Ende November 2010), auf den sich alle Konfliktparteien, au\u00dfer den basisorientierten Parksch\u00fctzer_innen, eingelassen hatten, wollten die S21-Gegner_innen beweisen, dass der von ihnen favorisierte modernisierte Kopfbahnhof (K21) besser ist als S21. Die Teilnehmer_innen der Sach- und Faktenschlichtung hatten nie das Ziel oder die M\u00f6glichkeit, einen Aushandlungsprozess anzusto\u00dfen oder einen Kompromiss auszuhandeln. Auch wenn der Ablauf der im bundesweiten TV \u00fcbertragenen Schlichtungsrunden und die Rhetorik des Moderators („Schlichtung“ statt Faktencheck) einen anderen Eindruck vermittelten. Dennoch kann diese Erfahrung gut als Paradebeispiel daf\u00fcr verstanden werden, wie Mediationsprozesse ablaufen, wenn sie nicht von der Bewegung, sondern von Parteivertretern dominiert werden.<\/p>\n
Nach der Landtagswahl im M\u00e4rz 2011 kam es – sicher auch wegen der katastrophalen S21-Politik – zu einem Regierungswechsel im zuvor 58 Jahre lang von der CDU regierten Baden-W\u00fcrttemberg. Mit der Koalition der Gr\u00fcnen und der SPD als Juniorpartner waren jetzt S21-Gegner_innen und S21-Bef\u00fcrworter_innen an der Landesregierung beteiligt. Da keine Ans\u00e4tze zu einem Kompromiss bei S21 f\u00fcr die Koalitionspartner greifbar waren, einigten sie sich auf eine Volksabstimmung, die im November 2011 stattfinden sollte. Die Bewegung gegen S21 verpasste die Gelegenheit, stattdessen rechtzeitig einen selbstbestimmten Aushandlungsprozess zu initiieren.<\/p>\n
Dabei w\u00e4re mit ihrem umfangreichen Fachwissen das Potential durchaus vorhanden gewesen, um mit einem realistisch umsetzbaren Vorschlag jenseits von S21 und K21 die Projektbetreiber_innen herauszufordern und einem Stopp von S21 n\u00e4her zu kommen.<\/p>\n
Ein Kompromissvorschlag zu S21 wurde dann aber doch noch vor der Volksabstimmung vorgelegt. \u00dcberraschend pr\u00e4sentierte der Moderator der Schlichtung, Heiner Gei\u00dfler, im Juli 2011 seinen Vorschlag, den er gemeinsam mit dem renommierten Verkehrsberatungsb\u00fcro SMA erarbeitet hatte. Er sah vor, den Kopfbahnhof in verkleinerter Form mit Gleisanlagen f\u00fcr den Nahverkehr zu erhalten. Unterirdisch sollte es nur vier Gleise f\u00fcr Fernz\u00fcge geben. Die gesch\u00e4tzten Investitionskosten waren mit bis zu 3 Milliarden Euro um einiges geringer als die 4,1 Milliarden f\u00fcr S21, wie sie damals die Deutsche Bahn prognostizierte (heute: 6,5 Milliarden; S21-Gegner_innen: 14,5 Milliarden). Gei\u00dflers Vorschlag h\u00e4tte wom\u00f6glich eine brauchbare Vorlage geboten, um in einen Aushandlungsprozess einzusteigen und einen Kompromiss auszuhandeln.<\/p>\n
Zumindest die Stimmung im Land w\u00e4re dem zutr\u00e4glich gewesen: Dass sich die Baden-W\u00fcrttemberger_innen trotz der f\u00fcr November 2011 angek\u00fcndigten Volksabstimmung einen Kompromiss zwischen S21-Gegner_innen und Projektbetreiber_innen w\u00fcnschten, zeigte eine Umfrage von TNS Infratest Anfang August. Mehr als zwei Drittel der Befragten wollten, dass der Kompromissvorschlag ernsthaft verhandelt werden sollte, nur ein Viertel sprach sich dagegen aus. Zugleich festigte sich die Mehrheit f\u00fcr Stuttgart 21 mit knapp sechzig Prozent. Es war also ziemlich sicher, dass die S21-Gegner_innen bei der Volksabstimmung im November scheitern w\u00fcrden. Gei\u00dflers Kompromissvorschlag hatte dagegen offensichtlich gute Chancen f\u00fcr eine allgemeine Zustimmung. Sogar die Unterst\u00fctzung der SPD w\u00e4re hier ohne Verlust ihrer Glaubw\u00fcrdigkeit m\u00f6glich gewesen und selbst die CDU h\u00e4tte davon profitieren k\u00f6nnen (Machtoption: Schwarz-Gr\u00fcn!).<\/p>\n
Das baden-w\u00fcrttembergische Verkehrsministerium signalisierte schnell, dass es die Vorteile des Kompromissvorschlags erkannt hatte. Doch trotz der eindeutig schlechten Prognose zur Volksabstimmung lehnte das Aktionsb\u00fcndnis gegen 21, wie dann auch die S21-Projektbetreiber_innen, Gei\u00dflers Vorschlag ab. Innerhalb der Bewegung gegen S21 gab es dazu keine strategische Debatte.<\/p>\n
Bis Ende November 2011 machte das Aktionsb\u00fcndnis gegen S21 stattdessen gemeinsam mit dem DGB, den Gr\u00fcnen, dem BUND, der Linken und Campact Werbung und Wahlkampf f\u00fcr das „Ja zum Ausstieg“ aus dem Finanzierungsvertrag von S21.<\/p>\n
Mit Kretschmann hofften sie auf ein „Wunder“ bei der Volksabstimmung. Letztendlich war dann das Scheitern bei der Volksabstimmung keine gro\u00dfe \u00dcberraschung. Eine Analyse der strategischen Entscheidungen wurde innerhalb der Bewegung nicht angestrebt. Die S21-Gegner_innen blieben weiterhin bei der Position K21 als einzige L\u00f6sung – wohl auch, um Spaltungsprozessen vorzubeugen.<\/p>\n
Mit Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann und Oberb\u00fcrgermeister Fritz Kuhn sind die wichtigsten politischen Positionen in Baden-W\u00fcrttemberg mit S21-Gegnern besetzt. Daf\u00fcr, dass sich dieser Hintergrund kaum in ihrer Tagespolitik bemerkbar macht, ist es mehr als erstaunlich, dass hier Druck und Kritik nicht zur gemeinsamen Agenda der gesamten Bewegung gegen S21 geh\u00f6ren. Kretschmann und Kuhn werden fast wie verlorene Pl\u00fcschtiere der Bewegung behandelt – irgendwie geh\u00f6ren sie doch zu uns…<\/p>\n
Vorlagen zur Kritik b\u00f6te Kretschmanns „Politik des Geh\u00f6rtwerdens“ zu Gen\u00fcge. Zum Beispiel, als die Bahn im Dezember 2012 zugeben musste, dass die Kosten von S21 mit 6,8 Milliarden Euro \u00fcber 2 Milliarden Euro h\u00f6her sind, als die bei der Volksabstimmung genannte H\u00f6he des Kostendeckels von 4,5 Milliarden. Statt dies zu nutzen, um das Projekt nochmals grunds\u00e4tzlich in Frage zu stellen, beharrte Kretschmann darauf, dass das eben in der Demokratie so sei und er sich an die Entscheidung bei der Volksabstimmung halten werde. Und auch Stuttgarts Oberb\u00fcrgermeister Kuhn sprach sp\u00e4ter nur von einer Vertrauenskrise und verwies bei Fragen zur Zukunft von S21 auf die Verantwortlichen im Aufsichtsrat der Bahn. Aktionen und Demonstrationen der S21-Gegner_innen, wie zum Neujahrsempfang der Gr\u00fcnen im Januar 2012 (mit Schuhwurf Richtung Kretschmann) oder ein Offener Brief an MP Kretschmann, Verkehrsminister Hermann und OB Kuhn von prominenten S21-Gegner_innen, blieben hier die Ausnahme. Die zahme Haltung gegen\u00fcber den Gr\u00fcnen war und blieb weiterhin die Haltung eines Gro\u00dfteils der S21-Gegner_innen. Bis heute gibt es keine fundierte Kritik an Kretschmanns „Politik des Geh\u00f6rtwerdens“, die zu einem Flop im Hinterzimmer der etablierten Parteien verkommen ist. Die Mentorin des Ministerpr\u00e4sidenten Hannah Arendt m\u00fcsste sich eigentlich im Grabe umdrehen.<\/p>\n
Die Internetseite parkschuetzer.de ging im Herbst 2009 online und ist bis heute das Vernetzungsforum der S21-Gegnern_innen. In der hei\u00dfen Phase, als Baumf\u00e4llungen und Bahnhofsfl\u00fcgel-Abriss noch bevor standen, konnten sich die Aktiven auf der Internetseite zum Zivilen Ungehorsam verpflichten: \u00dcber ein Stufenmodell von der allgemeinen Erkl\u00e4rung, gegen S21 zu sein, bis hin zur h\u00f6chsten Stufe, der Selbstverpflichtung zu Zivilem Ungehorsam, konnte das Ma\u00df des eigenen Engagements gegen S21 festgelegt werden.<\/p>\n
Bei anstehenden Abrissarbeiten und Baumf\u00e4llungen wurde ein SMS-Alarm verschickt. Mitte August 2010 hatten sich bereits fast zweitausend von den insgesamt etwa drei\u00dfigtausend Parksch\u00fctzer_innen bereit erkl\u00e4rt, Baufahrzeuge zu blockieren oder sich an B\u00e4ume anzuketten. Anfang des Jahres 2011, also knapp ein halbes Jahr sp\u00e4ter und nach dem brutalen Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag, waren es rund 2800 Parksch\u00fctzer_innen, die sich f\u00fcr den Zivilen Ungehorsam entschieden hatten.<\/p>\n
Doch als es zur Einl\u00f6sung des Schwurs kam, war die Mobilisierungstaktik der Organisator_innen offensichtlich nicht aufgegangen. Selbst bei gr\u00f6\u00dferen Sitzblockadeaktionen waren es selten mehr als f\u00fcnfzig bis zweihundert Menschen, die auch nach Aufforderung der Polizei wegzugehen tats\u00e4chlich sitzen blieben und sich wegtragen oder -f\u00fchren lie\u00dfen. Zwar gibt es bis heute jede Woche ein Blockiererfr\u00fchst\u00fcck. Diese Kontinuit\u00e4t ist bemerkenswert, aber dennoch vom massenhaften Zivilen Ungehorsam weit entfernt. Zudem war Ziviler Ungehorsam nie Schwerpunkt der Montagsdemos gegen S21 und so wurde weiteres Mobilisierungspotential nicht genutzt.<\/p>\n
Kurzum: <\/b><\/p>\n
Die Angst vor wirklichem Zivilen Ungehorsam wurde str\u00e4flich untersch\u00e4tzt. Ziviler Ungehorsam muss ge\u00fcbt werden, sonst trauen sich die Menschen nicht. Ein paar Sitzblockade-Trainings reichten da nicht aus. Ziviler Ungehorsam ist ein ernsthafter Bestandteil von geh\u00f6rter Demokratie und kein Akt einer zu gro\u00dfen Klappe.<\/p>\n
Der Schritt von der Parksch\u00fctzer_innen-Kartei zum Zivilen Ungehorsam auf der Stra\u00dfe ist also nicht gelungen. Bemerkenswert ist dabei, dass sich diese Diskrepanz zwischen den Selbstverpflichtungen und den tats\u00e4chlich Aktiven ziemlich bald am Anfang der Abrissarbeiten gezeigt hatte, sodass eine Analyse und Korrektur der Mobilisierungstaktik durchaus m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Nur vereinzelt wurde versucht, diesen Kurs zu korrigieren. Stattdessen blieb der Zivile Ungehorsam Aktivit\u00e4t von kleineren Gruppen und wurde keine gemeinsame Agenda der Bewegung gegen S21.<\/p>\n
Harsche Selbstreflexion sollte auch ermutigen, zum erfolgreichen Scheitern einer Bewegung zu stehen, um daraus neue Kr\u00e4fte zu sch\u00f6pfen. Zu Recht ist die Bewegung gegen S21 mit gro\u00dfer Sympathie europaweit begleitet und der Aufstand gegen die verstockte Demokratie des „Wahnsinns-Bahnhofs“ mehrheitsf\u00e4hig gebilligt worden. Nichts liegt deshalb n\u00e4her, als die Bahnhofsfrage zu einer Demokratiefrage f\u00fcr das L\u00e4ndle zu machen. Und da die Kretschmann-Regierung die Demokratie des Geh\u00f6rtwerdens grob-fahrl\u00e4ssig gegen die Wand hat fahren lassen, spricht viel f\u00fcr eine Erneuerung der Bewegung in diesem Sinne.<\/p>\n
Die Landtagswahl 2016 steht im M\u00e4rz an. Die S21-Gegner_innen haben hier ihre Chance, den Prozess bis zur Wahl und dar\u00fcber hinaus in diesem Sinne selbstbestimmt zu gestalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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