Zudem soll die Zahl der Bundeswehr-SoldatInnen in den Kriegsgebieten in Mali und Afghanistan erh\u00f6ht werden. „Die Eins\u00e4tze in Mali und Afghanistan sind beides auch eindeutig milit\u00e4rische Kompensationen und Entlastungen u.a. f\u00fcr Frankreich (und die USA), dass diese den Krieg gegen den IS (Islamischen Staat) oder \u0082Daesch‘ intensiver f\u00fchren k\u00f6nnen“, so Tobias Pfl\u00fcger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI). „Interessant ist, dass die franz\u00f6sische Regierung nicht – wie von vielen zuerst erwartet – den NATO-B\u00fcndnisfall (Artikel 5) ausgerufen hat, sondern sich bei der Einforderung milit\u00e4rischer Solidarit\u00e4t auf Artikel 42.7 des Lissabon-Vertrages der Europ\u00e4ischen Union bezog. (Auch wenn es nur eine Deklaration der EU-Gremien und keinen f\u00f6rmlichen Beschluss dazu gab und die eigentliche Solidarit\u00e4tsklausel [Artikel 222] des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der EU gar nicht in Anspruch genommen wurde.] Das hat mehrere Gr\u00fcnde: Erstens ist der NATO-B\u00fcndnisfall nach 9\/11 immer noch in Kraft (und insofern kann darauf immer rekurriert werden) und zweitens ist damit ein weiterer institutioneller Rahmen (EU) f\u00fcr Milit\u00e4reins\u00e4tze \u0082aufgemacht‘ worden.“ (T. Pfl\u00fcger, IMI-Standpunkt 2015\/046, 16.12.2015)<\/p>\n
Zwar lehnt etwa die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung in Deutschland die Kriegsabenteuer der Bundeswehr ab. Auf die Stra\u00dfe gehen dagegen bisher aber nur wenige und wenn, dann wird der zaghafte Protest allzu oft von Parteifunktion\u00e4rInnen der LINKEN dominiert und f\u00fcr ihren Dauer-Wahlkampf vereinnahmt. Offenbar haben viele AntimilitaristInnen resigniert oder sind momentan noch mit anderen Dingen besch\u00e4ftigt. Dabei sind die Solidarit\u00e4t mit Kriegsdienstverweigerern und den oft vor Krieg und Terror Gefl\u00fcchteten, sowie antimilitaristischer Widerstand gegen Krieg, Militarisierung und Waffenexporte dringlicher denn je.<\/p>\n
Als 1999 die rot-gr\u00fcne Bundesregierung unter Gerhard Schr\u00f6der und Joseph Fischer – unter dem die Shoah relativierenden Motto „Wir m\u00fcssen ein zweites Auschwitz verhindern“ – Stimmung f\u00fcr den NATO-Krieg gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien machte, war das der Beginn einer Zeitenwende. Erstmals seit 1945 beteiligte sich Deutschland an einem Angriffskrieg, zum dritten Mal im 20. Jahrhundert bombardierten deutsche Bomberpiloten Jugoslawien. Die Friedensbewegung, die in den 1980er Jahren und 1991 gegen den 2. Golfkrieg noch Hunderttausende auf die Stra\u00dfe bringen konnte, war wie gel\u00e4hmt. Nur wenige demonstrierten 1999 gegen den Krieg. Wer damals trotzdem, wie auch die Graswurzelrevolution<\/i>, zu Blockaden von Milit\u00e4reinrichtungen und die SoldatInnen aller Kriegsparteien zur Desertion aufrief, wurde nicht selten wegen „\u00d6ffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ (\u00a7111 StGB) kriminalisiert.<\/p>\n
Viele einstige PazifistInnen glaubten 1999 die von ihren gr\u00fcnen und sozialdemokratischen Parteifunktion\u00e4rInnen verbreiteten Propagandal\u00fcgen vom „humanit\u00e4ren Krieg“. Schlie\u00dflich hatten zahlreiche (einstige) PazifistInnen die Gr\u00fcnen gew\u00e4hlt, die ja noch 1998 mit der Forderung „Keine Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr“ Wahlkampf gemacht hatten und 1999 bereit waren, alle pazifistischen Ideale f\u00fcr den Machterhalt zu opfern.<\/p>\n
Die Wiederauferstehung Deutschlands als milit\u00e4rische Macht konnte von den Vorg\u00e4ngerregierungen aufgrund der deutschen Geschichte nicht erreicht werden. Eine Renaissance offensiver deutscher Kriegspolitik konnten erst die rot-gr\u00fcnen „Alt-68er“ Schr\u00f6der, Fischer, Trittin, Cohn-Bendit und Co. durchsetzen. In diesem Wissen missbrauchte Joseph Fischer sogar die antifaschistische Parole „No pasaran – sie kommen nicht durch“ f\u00fcr seinen Krieg gegen die Bev\u00f6lkerung Jugoslawiens. Weil der „Kosovo-Krieg“ von „links“ legitimiert wurde, gingen damals so wenige auf die Stra\u00dfe. H\u00e4tte eine Regierung unter Helmut Kohl Jugoslawien bombardieren lassen, w\u00e4ren wahrscheinlich Hunderttausende gegen den NATO-Angriffskrieg auf die Stra\u00dfe gegangen. Das Wissen um die Kriegsm\u00fcdigkeit gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung seit 1945 und eine br\u00f6ckelnde Heimatfront konnte lange Zeit und kann auch heute die Bestrebungen von Regierungsmitgliedern, sich (verst\u00e4rkt) an „milit\u00e4rischen Interventionen“ zu beteiligen, hemmen. So ist auch die lange (milit\u00e4rische) Zur\u00fcckhaltung und das bisher noch vergleichsweise begrenzte milit\u00e4rische Engagement der Merkel-Regierung in der aktuellen „Syrien-Krise“ zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Die „bedingungslose Solidarit\u00e4t“, die Gerhard Schr\u00f6der nach den Terroranschl\u00e4gen am 11. September 2001 dem Kriegsverbrecher George W. Bush erkl\u00e4rte, f\u00fchrte dazu, dass sich deutsche Soldaten seitdem unter anderem am neoimperialen Krieg in Afghanistan beteiligen. Selbst Kriegsverbrechen, wie das 2009 von dem mittlerweile zum General bef\u00f6rderten Bundeswehroffizier Georg Klein befohlene Massaker an 140 Menschen im afghanischen Kundus, f\u00fchrten nicht zu einer grunds\u00e4tzlichen Abkehr von der neuen deutschen Milit\u00e4rpolitik.<\/p>\n
Momentan beteiligt sich die Bundeswehr an 18 Milit\u00e4reins\u00e4tzen weltweit. Und f\u00fcr die R\u00fcstungsschmieden, die Deutschland nach den USA und Russland zum drittgr\u00f6\u00dften Waffenexporteur der Welt gemacht haben, brummt das Gesch\u00e4ft mit dem Tod wie lange nicht mehr. W\u00e4hrend weltweit die Waffenverk\u00e4ufe sinken, geh\u00f6rt Deutschland neben Russland und der T\u00fcrkei zu den L\u00e4ndern, die ihre R\u00fcstungsexporte gesteigert haben: 9,4 Prozent mehr deutsche Waffenverk\u00e4ufe gab es im Jahr 2014, berichtet das Stockholmer Friedensforschungsinstituts „Sipri“ (vgl.: www.sipri.org).<\/p>\n
Mehr als die H\u00e4lfte der deutschen Waffen gingen 2014 an Drittstaaten, die weder der Nato noch der EU angeh\u00f6ren. Unter den zehn Hauptabnehmern deutscher Waffen finden sich die im Jemen Krieg f\u00fchrenden Folterstaaten Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate. Und auch der IS mordet nicht selten mit G36-Gewehren von Heckler & Koch.<\/p>\n
Es ist nicht zuletzt auch den deutschen Waffenlieferungen in alle Welt zu verdanken, dass heute weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror und Verarmung sind.<\/p>\n
„Kriege k\u00f6nnen nur gef\u00fchrt werden, wenn die entsprechenden Soldaten und ihre Waffen ins Kriegsgebiet gelangen. Unsere Aufgabe ist es auch, darauf hinzuweisen, wo die Bundeswehrstandorte sind, von denen Krieg gef\u00fchrt wird: Tornados sind z.B. in Jagel oder B\u00fcchel (da wo auch die Atomwaffen lagern) stationiert. Das eingeplante Kriegsschiff der Marine hat einen Heimathafen. Zugleich tritt die Bundeswehr mit einer neuen Werbekampagne in der Gesellschaft auf, die Bundeswehr \u0082muss‘ f\u00fcr ihre Eins\u00e4tze Menschen rekrutieren. Nach wie vor ist es richtig, sich gegen die Bundeswehr an Schulen zu wehren. Auch die US-amerikanische Armee hat in Deutschland Schl\u00fcsselstandorte wie Ramstein, Spangdahlem, das AFRICOM oder das EUCOM in Stuttgart oder die Einrichtungen in Wiesbaden, ohne die (Drohnen)-Kriege nicht m\u00f6glich w\u00e4ren. Aktionen vor diesen Orten der Kriegsunterst\u00fctzung sind richtig und notwendig. Alle Bundeswehrstandorte eignen sich daf\u00fcr. Ein Krieg ohne den Export und die Produktion von Waffen ist unm\u00f6glich, also sollten wir uns weiterhin f\u00fcr ein Stopp aller R\u00fcstungsexporte einsetzen und die Orte der R\u00fcstungsproduktion klar benennen.“ (IMI-Standpunkt 2015\/046)<\/p>\n
Wie schon 2001 wird auch der neue „Krieg gegen den Terror“ mit vermeintlicher „Solidarit\u00e4t“ begr\u00fcndet. Diesmal gehe es darum, der franz\u00f6sischen Regierung beizustehen. Dabei k\u00f6nnte mensch sich fragen, gegen wen? Die Islamisten, die am 13.11.2015 mit ihren Terroranschl\u00e4gen in Paris 130 Menschen ermordet haben, kamen nicht aus Syrien. Es waren franz\u00f6sische und belgische Staatsb\u00fcrger, die ihren Massenmord als Rachefeldzug f\u00fcr den Kriegseinsatz Frankreichs in Syrien inszenierten. Und nun also als Rache f\u00fcr den Anschlag in Paris der Ausnahmezustand in Frankreich und ein massenhaftes Bombardement der Menschen, die in den vom „Islamischen Staat“ beherrschten Gebiet in Syrien und im Irak leben? Klingt irre? Ist irre!<\/p>\n
Die Friedensnobelpreistr\u00e4gerin Bertha von Suttner hatte diese irrsinnige Kriegslogik schon vor \u00fcber hundert Jahren treffend analysiert: „Rache und immer wieder Rache! Keinem vern\u00fcnftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, \u00d6lflecken mit \u00d6l wegwaschen zu wollen. Nur Blut, das soll immer wieder mit Blut ausgewaschen werden.“<\/p>\n
Damit sich das \u00e4ndert, braucht es Gegen\u00f6ffentlichkeit, Aufkl\u00e4rung \u00fcber Macht- und Herrschaftsverh\u00e4ltnisse. Wir brauchen eine au\u00dferparlamentarische, antifaschistische Bewegung von unten, die mit direkten gewaltfreien Aktionen, mit Protest und Widerstand den Krieg sabotiert. Milit\u00e4r geh\u00f6rt abgeschafft!<\/p>\n
Die Geschichte zeigt: Eine Massenbewegung gegen den Krieg kann sich wie Phoenix aus der Asche neu entwickeln. Ein Beispiel: Als eine deutsche Beteiligung an George W. Bushs Angriffskrieg auf den Irak propagiert wurde, gab es zahlreiche antimilitaristische (Blockade-)Aktionen und allein am 15. Februar 2003 demonstrierten rund 500.000 Menschen in Berlin gegen den Krieg und n\u00f6tigten so die Schr\u00f6der-Regierung zu einem Nein zur Irak-Kriegsbeteiligung.<\/p>\n
Gie\u00dfen wir also Sand, nicht \u00d6l in den Motor der Kriegsmaschinerie! F\u00fcr eine solidarische, gewaltfreie und herrschaftslose Gesellschaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zudem soll die Zahl der Bundeswehr-SoldatInnen in den Kriegsgebieten in Mali und Afghanistan erh\u00f6ht werden. „Die Eins\u00e4tze in Mali und Afghanistan sind beides auch eindeutig milit\u00e4rische Kompensationen und Entlastungen u.a. f\u00fcr Frankreich (und die USA), dass diese den Krieg gegen den IS (Islamischen Staat) oder \u0082Daesch‘ intensiver f\u00fchren k\u00f6nnen“, so Tobias Pfl\u00fcger von der Informationsstelle … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Krieg ist Terror mit h\u00f6herem Budget - graswurzelrevolution","description":"Zudem soll die Zahl der Bundeswehr-SoldatInnen in den Kriegsgebieten in Mali und Afghanistan erh\u00f6ht werden. \"Die Eins\u00e4tze in Mali und Afghanistan sind beides au"},"footnotes":""},"categories":[881,1025],"tags":[],"class_list":["post-15059","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-405-januar-2016","category-die-waffen-nieder"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15059","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15059"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15059\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15059"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15059"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15059"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}