„Zust\u00e4nde“ kann bekommen, wer erf\u00e4hrt, dass f\u00fcr das schon hei\u00dflaufende Sturmgewehr G36 „gar keine zentral abrufbare elektronische Akte existiert“, wie der Gutachter Klaus-Peter M\u00fcller feststellen musste.<\/p>\n
Kompetenzwirrwar, verwinkelte Zust\u00e4ndigkeiten, konkurrierende und schnell wechselnde Anspr\u00fcche, noch gesteigert durch das einheitliche IT-System SASPF „Standard-Anwendungs-Software-Produkt-Familien“ \u2026 die Klagen \u00fcber mangelnde milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten nehmen kein Ende:<\/p>\n
Lagerhaltung und Ersatzteile, die f\u00fcr die Flugzeuge bei kleineren Zulieferern einzeln bestellt werden, sind der Bundeswehrreform zum Opfer gefallen.<\/p>\n
Hubschrauber werden durch das Ausschlachten anderer veralteter Maschinen instandgesetzt, so hat die Marine immerhin 4 Sea Lynx erhalten. Es fehlt an Technikern \u2026<\/p>\n
Die L\u00f6sung: Ein „Dienstleistungsvertrag“ \u00fcber die Wartung des Ger\u00e4ts mit der Industrie, wie es die Royal Air Force macht und die Bundeswehr bei der Drohne Heron 1. Der Eurofighter aber muss etwa alle zwei Jahre technisch auf den neuesten Stand gebracht werden, die komplizierte Elektronik. Bollmann kritisiert, dass „die Kosten f\u00fcr Wartung und Unterhaltung der Systeme oft k\u00fcnstlich heruntergerechnet wurden, um R\u00fcstungsprojekte \u00fcberhaupt durchzusetzen“.<\/p>\n
Vor Monaten lautete die Leitfrage dieser neuen Wehrhaftigkeit: Ob Sch\u00e4uble glaube, den IS mit seiner „schwarzen Null“ einzusch\u00fcchtern, hahaha.<\/p>\n
So klingt heute Milit\u00e4rkritik: Eigentlich sind die Pazifisten schuld. Neben diesen noch: Veraltete, nicht betriebswirtschaftliche Strukturen, die aber gerade abger\u00e4umt werden zugunsten von mehr Wettbewerb.<\/p>\n
Die Kritik an der mangelnden Einsatzbereitschaft ist letztlich nur Propaganda f\u00fcr die l\u00e4ngst eingeleitete Politik, die auch bei der parlamentarischen Opposition Zustimmung findet: „Wenn die Bundeswehr Kriegsger\u00e4t bestellt und Wartungsauftr\u00e4ge bezahlt, dann will sie k\u00fcnftig auch mit den Anspr\u00fcchen eines Kunden auftreten.“ (Bollmann, F.A.S., 6.12.15)<\/p>\n
Diese Art „Kritik“ an unzureichendem Ger\u00e4t oder veralteten Methoden der Personalf\u00fchrung hat eine verh\u00e4ngnisvolle Tradition.<\/p>\n
Schon die Sozialdemokratie des Kaiserreichs bereitete so ihre Mitarbeit an effektiveren „Verteidigungs“-Ma\u00dfnahmen vor.<\/p>\n
So wie Anfang der 1980er Jahre eine beliebte Kritik der Friedensbewegung lautete, deren Aktionen seien ja „nur symbolisch“, so hat sich solche Kritik mittlerweile der offiziellen Politik angenommen.<\/p>\n
Das Gerede hat also einige Jahrzehnte symbolischer Gewalt (siehe Galtungs Texte) ganz unbeschadet \u00fcberstanden, immer noch sind Symbole Synonym f\u00fcr „harmlos“. Auch der IS betreibt Symbolpolitik mit seinen Videos, die entweder gl\u00fcckliche Familien unter der Herrschaft der Scharia oder das Abschneiden der K\u00f6pfe von „Spionen und Verbrechern“ im Sinne eben dieser so interpretierten Scharia in Szene setzen, deutsche Gangsta-Rapper auf dem Weg ins Paradies. Man kann unter schwarzer Fahne mit Koranvers besser k\u00e4mpfen, als wenn dort abgebildet w\u00e4re, was bei den toten IS-K\u00e4mpfern oft gefunden wurde: Nadeln und Spritzbesteck (FAZ, 30.11.15).<\/p>\n
Drohung und Verhei\u00dfung sind symbolisch vermittelt, der Terror und der Krieg auch symbolische Gewalt, als Verteidigung glorifiziert, malerische Silhouetten in malerischen Landschaften \u2026 Als w\u00fcrde nicht f\u00fcr Symbole weltweit gestorben, als h\u00e4tten nicht l\u00e4ngst Buchtitel und B\u00fccherverbrennungen, Karikaturen Mord und Totschlag aufgerufen, als ginge es dabei nicht um Definitionsmacht, „Identit\u00e4t“ und „Ehre“, als ginge es dabei nicht um alles.<\/p>\n
Und die angeblich nur „symbolischen“ Waffensysteme? Sie t\u00f6ten wirklich, oder sie bereiten das T\u00f6ten vor. Und sie t\u00f6ten nicht nur Terroristen, sondern viele ZivilistInnen. Sie erzeugen schlie\u00dflich mehr Hass auf die „Kreuzfahrer“ und dann mehr Terroristen als sie t\u00f6ten. Und so weiter.<\/p>\n
Immer soll die Antwort sein: mehr vom Gleichen. Wenn die Gelddruckmaschine nicht die gewollte Konjunkturbelebung beziehungsweise Inflationsrate von mindestens zwei Prozent zur Entschuldung der Staatsapparate bewirkt: Drucken wir mehr! Wenn in den USA ein Amokl\u00e4ufer schie\u00dft (nein, der muss nicht Islamist sein!), werden viele Waffen gekauft: Gegen die B\u00f6sen mit Waffen helfen nur die Guten mit Waffen \u2026 So werden immer „neue K\u00e4uferschichten“ erschlossen, denn wer will nicht zu den Guten geh\u00f6ren? Wenn der „Krieg gegen den Terror“ Terroristen erzeugt: Mehr Krieg, mehr Terror.<\/p>\n
Ein neues Akkumulationsgesetz f\u00fcr die Randgebiete der Zivilisation: Krieg-Terror-Krieg.<\/p>\n
Die Opfer dieser Politiken sehen in den Lagern die Aussicht, ihr nacktes Leben zu retten.<\/p>\n
„Bisher beschr\u00e4nkte sich die europ\u00e4ische F\u00fchrungsnation in Sachen Moral und Haushaltsdisziplin darauf, kurdischen Freisch\u00e4rlern im Nordirak einige Sturmgewehre zu liefern und Schie\u00df\u00fcbungen zu veranstalten“, h\u00f6hnt Peter Carstens in der F.A.S. (6.12.15), auch hier wieder die Einstimmung auf h\u00f6here Kosten. In seiner Sicht „bequemt sich“ die Bundesregierung mit der Entsendung von Tornados, einer Fregatte und etwa 1.200 SoldatInnen zu einer lediglich diplomatischen Reaktion auf die franz\u00f6sische Erkl\u00e4rung, man befinde sich im Krieg und berufe sich auf die europ\u00e4ische Beistandsklausel.<\/p>\n
„Verdruckst“ nennt er diese Antwort der Bundesregierung auf einen Angriff, der doch auch Deutschland (ein Fu\u00dfballspiel, das deutsch-franz\u00f6sische Freundschaft symbolisieren sollte!) gegolten habe und er \u00e4tzt: „Eher ist es doch wohl so, dass sich die \u201aAugsburg‘ unter den Schutz des franz\u00f6sischen Tr\u00e4gers begibt.“ \u00dcberhaupt: Die Bundeswehr suche „nach den sicheren Pl\u00e4tzchen in der Welt“, „weit weg vom Kampfgeschehen“, „m\u00f6glichst nicht zu schie\u00dfen“ sei ihr Ziel.<\/p>\n
„Der Einsatz der Foto-Tornados \u00fcber Syrien“ (diese „Oldtimer wurden noch unter Bundeskanzler Helmut Schmidt eingef\u00fchrt“ – wie wir gerade noch einmal massiv belehrt wurden: der letzte Kanzler, der noch Soldat war, kein Weichei, „richtiger“ Staatsmann, auf eine smoking gun mit Helmut Schmidt!).<\/p>\n
„Die Bundeswehr ist seit einem Vierteljahrhundert kleingekocht worden zu einem Tr\u00fcppchen mit schwachem Material, zu wenigen Soldaten und geringer Kampfkraft.“<\/p>\n
Vorschl\u00e4ge, das zu \u00e4ndern, gibt es pl\u00f6tzlich viele. dass die „Wehrpflicht“ ausgesetzt wurde, wird zunehmend als Problem thematisiert: Zwar ist eine moderne, technologisch hochger\u00fcstete Armee in ihrem Kern eine von Berufssoldaten und Spezialisten, das Problem ist aber, dass es auch viele logistische Aufgaben gibt, die weniger anspruchsvoll sind. Vor allem aber: Die „Wehrpflicht“ war immer das breite Rekrutierungsfundament.<\/p>\n
Wenn man ohnehin musste, verpflichtete man sich vielleicht l\u00e4nger, sah Karrierechancen, konnte dem Dienst etwas abgewinnen. Wie in anderen Berufen auch: Wer will schon nicht einverstanden sein mit dem, was man t\u00e4glich vollzieht. Diese breite Basis ist verloren gegangen, die materiellen Anreize (von der Leyens Life-Work-Balance, wir w\u00fcrden in diesem Fall sagen: Death-Work-Balance) werden teuer und konkurrieren mit dem Bem\u00fchen, gerade den Investitions-Anteil des R\u00fcstungsetats zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Die „Boots on the ground“-Fraktion predigt lange schon, dass ein Krieg nicht nur aus der Luft gewonnen werden kann, nicht mit dem Scheckbuch, nicht mit Aufkl\u00e4rungsfotos, Palmwedeln,… ((2))<\/p>\n
Jede kriegf\u00fchrende Macht hat das Problem, dass die Verluste unter den eigenen Soldaten nicht zu gro\u00df werden d\u00fcrfen, damit die Legitimation des Einsatzes und dar\u00fcber hinaus die des Staates nicht leidet. Traditionell ist daf\u00fcr der Drill eine wichtige Grundlage („Schwei\u00df spart Blut“). Auch Technik (Reichweite und Durchschlagskraft von Waffen etwa) spielt immer schon eine gro\u00dfe Rolle dabei.<\/p>\n
Schlie\u00dflich die soziale Zusammensetzung der Streitkr\u00e4fte, denn der Tod der einen wiegt schwerer als der Tai-Berg, der Tod der anderen leichter als eine Flaumfeder, gell?<\/p>\n
In den USA hat sich etwa im Vietnamkrieg die Problematik einer Wehrpflichtarmee gezeigt, die sich zersetzt. Die Antwort war: Berufsarmee und eine Technisierung, die Opfer gering halten und so funktionieren sollte, dass interveniert werden kann und – bevor \u00f6ffentlicher Protest greift – die Intervention schnell beendet wird. Auf dieser Linie ist die zunehmende Technisierung und nun etwas technisch Verl\u00e4sslicheres dazu gekommen. Auch hier: Kontrolle ist besser!<\/p>\n
Aber die Kontrolle findet nicht mehr ausschlie\u00dflich an Grenzen statt, sondern \u00fcber Datenstr\u00f6me und Satelliten-Beobachtung, die „Aufkl\u00e4rungsdaten“ in Terabyte liefern, das Problem ist, dass die automatisierte Auswertungssoftware (die entscheidende Filterfunktion) an Grenzen st\u00f6\u00dft und den letztlich auswertenden Menschen u.U. die wichtigsten Daten gerade vorenth\u00e4lt und sie mit Problemen \u00fcberlastet. Daran muss ununterbrochen gearbeitet werden.<\/p>\n
Die automatisierten Systeme stellen aber immer auch Handlungsvorschl\u00e4ge her, die bislang wegen der gef\u00fcrchteten Legitimation kostenden „Kollateralsch\u00e4den“ gerade nicht autonom „entscheiden“ sollen: Das soll den Piloten \u00fcberlassen bleiben. Andererseits hat sich gezeigt, dass die Drohnen-„Piloten“ sehr wohl unter Fehleins\u00e4tzen, bei denen sie auf dem Bildschirm sehen, dass etwa eine Hochzeitsgesellschaft vernichtet wird, leiden und deshalb „unsichere Kantonisten“ bleiben, andererseits gibt es die starke Tendenz, routiniert die „Vorschl\u00e4ge“ der Computer durch einen Klick nachzuvollziehen. Manchmal gelingt es mit Distanzierungs- und Automatisierungstechniken doch nicht, die Empathie auszuschalten.<\/p>\n
Die Verlagerung auf Entscheidungs- und Assistenz-Systeme entlastet die „Piloten“ in \u00fcberkomplexen Situationen und m\u00f6glicherweise auch „moralisch“. Bisher ist das noch ausgeschlossen, wegen der bef\u00fcrchteten „Unf\u00e4lle“:<\/p>\n
Es wird zwischen automatisierten und autonomen Systemen unterschieden, die automatisierten sind noch an menschliche Entscheidungen gebunden, die autonomen w\u00fcrden nach der „eigenen“ Programmierung selbst\u00e4ndig Ziele ausw\u00e4hlen und bek\u00e4mpfen, ohne dass noch ein Mensch das verhindern k\u00f6nnte.<\/p>\n
Autonome Systeme existieren bereits als Abwehr gegen Angriffe. Mit der h\u00e4ufigen Verwendung von unbemannten Kampfsystemen w\u00e4chst die Tendenz zu autonomen Systemen, zumal diese die Effektivit\u00e4t steigern wenn menschliche Grenzen fallen: „Da kein Mensch mehr im Cockpit sitzt, auf den man in der Planung oder im Einsatz R\u00fccksicht nehmen muss, sind neue Designs m\u00f6glich, die wesentlich belastendere Flugman\u00f6ver erlauben und bemannten Jets so deutlich \u00fcberlegen sind.“ ((3)) Die Tendenz ist, Assistenzsysteme in das unbemannte System zu verlagern.<\/p>\n
Da es sich hier um den n\u00e4chsten R\u00fcstungswettlauf handelt, gibt es auch Versuche, diesen zu verhindern: Von unten durch die „Campaign to Stop Killer Robots“, von UN-Seite aus im Rahmen der „Convention on Certain Conventional Weapons“.<\/p>\n
Von der Leyen hat sich f\u00fcr eine \u00c4chtung vollautonomer letaler Systeme ausgesprochen. Es ist hier das Problem wie immer bei technologischen Innovationen, die zu schwer kalkulierbaren Konsequenzen f\u00fcr weitere Aufr\u00fcstungsprogramme f\u00fchren k\u00f6nnen: Die Regierungen versuchen ein „Management“ der Destruktivkr\u00e4fte.<\/p>\n
Der Friedensnobelpreis-Tr\u00e4ger Obama hat eine Verwendung von Kampfdrohnen durchgesetzt, die wahrscheinlich nicht mehr ge\u00e4chtet wird: die strategische Umstellung auf Counter-Terrorismus, d.h. es sollen u.a. „F\u00fchrungskr\u00e4fte“ der Islamisten „ausgeschaltet“ werden.<\/p>\n
Zuk\u00fcnftige Anwendungsgebiete solcher Drohnen zur Kontrolle und automatisierten Bek\u00e4mpfung von keineswegs nur terroristischen oder milit\u00e4rischen Bewegungen zeichnen sich ab. Auch der herrschenden Politik ist das Attentat keineswegs fremd.<\/p>\n
Auch die deutsche R\u00fcstungsexport-Politik war in j\u00fcngster Zeit von dem Willen gepr\u00e4gt, den Einsatz deutscher Soldaten zu vermeiden, indem „befreundete“ Armeen ausger\u00fcstet und trainiert w\u00fcrden.<\/p>\n
Die etwas voreilig als „Merkel-Doktrin“ bezeichnete \u00dcberlegung, durch ein „Empowerment“ von „Partnern“ durch Lieferung von Waffen und Ausr\u00fcstung diese zu bef\u00e4higen, „Sicherheit und Frieden“ wiederherzustellen und zu bewahren, hat tats\u00e4chlich zu einer st\u00e4rkeren Bereitschaft gef\u00fchrt, Waffen in (potenzielle) Krisengebiete zu liefern, und die Tendenz verst\u00e4rkt, R\u00fcstung als Instrument der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik zu verwenden (und nicht als Instrument einer Wirtschafts- und Standortpolitik, die bedrohte Kapazit\u00e4ten etwa der Werft- und Flugzeugindustrie und die Erhaltung von „deutschen“ Arbeitspl\u00e4tzen in Regionen der R\u00fcstungsindustrie im Vordergrund sah – wie etwa die Betriebsr\u00e4te der betroffenen Firmen es pflichtschuldig vertreten).<\/p>\n
Die „milit\u00e4rischen Optionen“ werden inzwischen breit in „sozialen Medien“ und auf LeserInnenbriefseiten diskutiert.<\/p>\n
Nachdem der FAZ-Herausgeber Bertold Kohler gefragt hatte: „Woher also dann die Truppen nehmen, wenn die Fremdenlegion\u00e4re Deutschlands, die Kurden, es nicht alleine schaffen und die gro\u00dfe sunnitische Befreiungsarmee nicht in Sicht ist?“ (FAZ 1.12.15), lie\u00df die Antwort nicht lange auf sich warten: „Warum sollte sich nicht unter den in Deutschland versammelten Fl\u00fcchtlingen, \u00fcberwiegend jung oder allenfalls mittelalt und dem Anschein nach alleinstehend, eine Freiwilligenarmee ausbilden und ausr\u00fcsten lassen mit der Aufgabe und dem Ziel, in Verbindung mit koalition\u00e4ren Luftschl\u00e4gen ihre Heimat von Diktatur und Terrorismus zu befreien? Sie w\u00fcrden nicht als fremde Besatzung erfahren …“ (Leserbrief, FAZ 7.12.15) Dies gilt einschl\u00e4gigen Kreisen auch als Rehabilitierungsma\u00dfnahme: „Das mittlerweile etwas besch\u00e4digte Ansehen der Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnte \u00fcberdies wiederhergestellt werden …“ (ebenda).<\/p>\n
Seit der polnische Au\u00dfenminister Mitte November eine syrische Exilarmee gefordert hatte, wurde diese Forderung verst\u00e4rkt aufgenommen, auch f\u00fcr Afghanistan wiederholt, die Sendungen mit H\u00f6rerbeteiligung, LeserInnenbriefseiten und Facebook-Eintr\u00e4ge f\u00fcllten sich schnell. „Ist es nicht viel abstruser, wenn Bundeswehrsoldaten in Afghanistan k\u00e4mpfen, w\u00e4hrend junge Afghanen hier in Bundeswehrunterk\u00fcnfte einziehen (oder ‚unter den Linden‘ Kaffee trinken)?“ fragt etwa ein altes SPD-Mitglied in der FAZ (27.11.2015).<\/p>\n
Dahinter will der AfD-Parteitag in Hannover nicht zur\u00fcckbleiben:<\/p>\n
„Als etwa der nieders\u00e4chsische Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel in den Saal ruft, er fordere eine allgemeine Wehrpflicht f\u00fcr alle syrischen und irakischen M\u00e4nner zwischen 18 und 45 Jahren, also B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge nach der Genfer Konvention, um sie in den bewaffneten Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zu schicken – da jubeln die Delegierten.“ (FAZ 30.11.2015)<\/p>\n
„Hier werden Deserteure gesch\u00fctzt, die vor ein Kriegsgericht gestellt werden m\u00fcssten – in Syrien“, echot es in Facebook (FAZ 30.11.2015)<\/p>\n
Letztlich wahrscheinlicher ist aber, wenn eine Koalition mit islamischen Staaten zustande kommt und die Widerspr\u00fcche etwa zwischen Putin und Erdogan befriedet werden k\u00f6nnen (was schwierig genug erscheint), dass dann die „Boots on the Ground“ eher vom Kommando Spezialkr\u00e4fte gestellt werden, die mit vergleichbaren Eliteeinheiten bereits in Afghanistan und wenig beobachtet von einer \u00d6ffentlichkeit agiert haben. Das setzt eine Konzeption f\u00fcr eine „politische \u00dcbergangsl\u00f6sung“ voraus, eine klarere Bestimmung der Freund-Feind-Verh\u00e4ltnisse als derzeit m\u00f6glich.<\/p>\n
Dann w\u00fcrden Kommandoaktionen m\u00f6glicherweise spruchreif. Die USA haben ihre Spezialkr\u00e4fte bereits verst\u00e4rkt und im Irak und in Syrien stationiert.<\/p>\n
Die Konzepte des anarchistischen Antimilitarismus entstanden in der Hochzeit nationalistischer Massenmobilisierung f\u00fcr den Krieg: Wehrpflichtheere, indoktriniert, gedrillt, Lohnsklaven, die zu diszipliniertem T\u00f6ten und Sterben abgerichtet wurden. Dagegen: Verweigerung, Generalstreik, Aufstand gegen den Krieg, Sabotage.<\/p>\n
Die Lohnsklaven sollen im Betrieb die Produktion von Waffen und Munition verweigern (industrieller Antimilitarismus). Sie sollen sich solidarisieren mit den Lohnsklaven im Land des „Erbfeindes“; ihr Vaterland ist die Internationale. Schon dieses Ideal wurde seit dem Ersten Weltkrieg immer wieder L\u00fcgen gestraft: Und ob sie ein Vaterland hatten!<\/p>\n
Oder schnell ein kleineres \u00dcbel in den „eigenen“ Feinden statt der „fremden“ Feinde sahen. Doch, sie hatten „Feinde“.<\/p>\n
Das macht diese Konzeptionen nicht falsch, die Erfahrungen der Kriege zeigen deutlich wie notwendig ein „Dann sag‘ nein“ ist. Aber zugleich sind die Schwierigkeiten noch gewachsen.<\/p>\n
Die technologische Aufr\u00fcstung belegt gerade die Notwendigkeit eines industriellen und informationstechnischen Antimilitarismus, gleichzeitig werden keine potenziell widerst\u00e4ndigen, ans Flie\u00dfband wie ans Maschinengewehr gezwungenen Massen f\u00fcr Kriegsvorbereitung und Krieg gebraucht, sondern es sind technische SpezialistInnen und hochprofessionelle Kriegs-Facharbeiter, die stolz auf ihre qualifizierte Arbeit sind (Arbeiter-Aristokratie des T\u00f6tens), die f\u00fcr Kriegsvorbereitung und Krieg gebraucht werden.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich kann es auch in deren Bewusstsein und ihrem Legitimit\u00e4tsglauben Einbr\u00fcche geben, aber da diese Kriegs-FacharbeiterInnen pers\u00f6nlich gut abgesichert und gesch\u00fctzt sind, werden sie \u00fcber lange Zeit loyal bleiben und ihr Tun gerechtfertigt finden. Die ZivilistInnen sind in allen Kriegen „weiche Ziele“ und „Kollateralsch\u00e4den“ geworden, w\u00e4hrend das Humankapital, der Wert der Ware Destruktionsarbeiter gestiegen ist. Gleichzeitig ist in der Gesellschaft die Ideologie verbreitet, jede Arbeit sei gerechtfertigt, wenn sie Einkommen erzeugt oder gar zur „Selbstverwirklichung“ beitr\u00e4gt. Gegen das Interesse gibt es keine Einrede, nur Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Automaten des Interesses. Und wenn einer es nicht tut, tut es eben jemand anderes, Verweigerung ist nur selbstsch\u00e4digend. Denn ganz unersetzbar ist auch wieder niemand \u2026<\/p>\n
Der Antimilitarismus hat also zunehmend Probleme, Resonanz im Bewusstsein der „psychischen Systeme“ zu finden.<\/p>\n
Diese leben Spieltheorie und „Ego Shooter“, Formen der Vorab-Militarisierung.<\/p>\n
Der Nationalstaat, Gegner des antimilitaristischen Transnationalismus, hat als wichtigster Rahmen f\u00fcr Politik und Ideologie an Macht eingeb\u00fc\u00dft, genau deshalb versuchen verschiedene populistische Bewegungen ihn wieder zu erm\u00e4chtigen, denn er ist die traditionelle Einheit, die Umverteilung erlaubt, Schutz vor Feinden im Inneren wie von au\u00dfen, etwas scheinbar Vertrautes. Aber die Kriege zeigen, dass die Globalisierung auch hier regiert: Nat\u00fcrlich geht es um Rohstoffe, strategische Einflusszonen, Geopolitik.<\/p>\n
Aber es steht nicht mehr Nationalstaat gegen Nationalstaat oder B\u00fcndnis gegen B\u00fcndnis, die Koalitionen und Interventionen sind mehrdeutig, br\u00fcchig, \u00fcberkomplex: In Syrien k\u00e4mpfen auf Seiten Assads mehr schiitische Freiwillige und Milizen aus dem Iran und dem Libanon (Hisbollah) als Syrer, es haben auf seiner Seite unter anderem der Iran und Russland interveniert, gegen das Assad-Regime k\u00e4mpfen verschiedene sunnitische Milizen, die mit Al-Quaida verb\u00fcndete Nusrah-Front und der IS. Unterst\u00fctzt wird der Kampf gegen Assad von Saudi-Arabien, der T\u00fcrkei, Katar, den USA, Frankreich, einer breiten internationalen Koalition\u2026 Diese Koalitionen sind nicht sicher, k\u00f6nnen schnell wechseln, um Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse neu auszutarieren; \u00fcber B\u00fcndnissysteme k\u00f6nnen weitere Staaten schnell verpflichtet oder interessiert werden, ebenfalls zu intervenieren. Das Assad-Regime oder manche Fraktionen der Taliban sind pl\u00f6tzlich wieder „kleinere \u00dcbel“, die PKK – noch verboten und auf den Listen terroristischer Organisationen – gilt als effektivster und verl\u00e4sslichster Partner in der Bek\u00e4mpfung des IS. Und die Hisbollah? Und Iran?<\/p>\n
Saudi-Arabien und die T\u00fcrkei, alte Verb\u00fcndete „des Westens“, die T\u00fcrkei sogar als NATO-Mitglied, stehen in Verdacht, auf vielen Wegen den IS zu unterst\u00fctzen. Wenn nicht \u00fcber den Staat, so \u00fcber gesellschaftliche Gruppen. Die Finanzierung, Rekrutierung, Propagierung des Islamischen Staats lahmzulegen, ist in breitem Umfang und mit zivilen Mitteln m\u00f6glich. Aber ist der politische Wille dazu eindeutig?<\/p>\n
Auch die Staaten in Aufl\u00f6sung wie die neu entstehenden Staaten sind von vielf\u00e4ltigen internationalen Interventionen abh\u00e4ngig, eine Matrix aus Macht- und Interessenlogiken koppelt sie nicht einfach ab oder \u00fcberl\u00e4sst sie als \u00fcberdimensioniertes Trainingscamp f\u00fcr Terrorgruppen sich selbst. Die Warlords, die Rohstoffe verkaufen, haben Abnehmer, nicht selten in quasi-vertraglichen Strukturen. So sind sie auch zu treffen.<\/p>\n
Die Formen der Interventionen sind vielf\u00e4ltig: Allein milit\u00e4risch versucht jeder Staat viele „Optionen“ zu besitzen, um Eskalationen zu steuern und die Gefahr f\u00fcr sich gering zu halten; Eskalations-F\u00fchrerschaft ist immer noch ein entscheidendes Thema der Kriegf\u00fchrung \u2026 Embargo-Politik zeigt, dass zivile und milit\u00e4rische Kriegf\u00fchrung weniger als je trennscharf zu unterscheiden sind: Das Embargo ben\u00f6tigt oft milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen, die scheinbar zivilen Formen des Boykotts, der Abschn\u00fcrung von Lieferungen (nicht nur Waffen, Rohstoffe, Energie und Maschinenteile, besonders auch Nahrungsmittel und Medikamente) k\u00f6nnen terroristisch wirken und angesichts globaler Lieferketten manchmal schnell gravierende Wirkungen zeigen.<\/p>\n
Weil das Geflecht internationaler Abh\u00e4ngigkeiten einerseits potenziell die Durchschlagskraft eines antimilitaristischen Zwanges verst\u00e4rken kann, aber oft ununterscheidbar auch terroristischer Krieg gegen die Zivilbev\u00f6lkerung wird. Was schon beim Generalstreik zum Problem werden konnte: dass die herrschende Klasse noch einige Notrationen gebunkert hat, w\u00e4hrend die Massen der Tagel\u00f6hner anfingen, Not zu leiden, wiederholt sich hier. Die Staatsf\u00fchrung ist international vernetzt, in Gated Communities und Bunkern gesch\u00fctzt, w\u00e4hrend die Massen leiden.<\/p>\n
Besonders die terroristischen Gruppen und Staaten expandieren \u00fcber scheinbare Niederlagen: Al-Quaida wird schw\u00e4cher, die R\u00e4cher entdecken ihre F\u00e4higkeit, Territorien („befreite Gebiete“) unter ihre Kontrolle zu bringen.<\/p>\n
Der Irak des Saddam Hussein wird milit\u00e4risch besiegt, die Schiiten r\u00e4chen sich f\u00fcr ihre lange Diskriminierung und Verfolgung durch Ausgrenzung der Sunniten, diese wehren sich durch Anschl\u00e4ge, st\u00fctzen den entstehenden IS. Entstehen und expandieren k\u00f6nnte dieser nicht ohne die b\u00fcrokratisch-milit\u00e4rische Expertise von Kadern des einstigen Saddam-Regimes.<\/p>\n
Nach Recherchen der New York Times besteht etwa ein Drittel der milit\u00e4rischen IS-F\u00fchrung aus ehemaligen Offizieren des Saddam-Regimes (vgl. ak 611, 15.12.2015, S. 1). Wenn sie in einer Region geschw\u00e4cht werden, bombt zur Entlastung eine Filiale in einer anderen Region. Den IS gibt es jetzt auch in Libyen; viele Tunesier k\u00e4mpfen in seinen Reihen. Sogar vor dem Bildschirm schw\u00f6ren dem IS Einzelne schon Treue.<\/p>\n
Gibt es nicht vielf\u00e4ltige Tendenzen, die auf die R\u00fcckkehr heroischer KriegerInnen verweisen? In Videospielen, in Fernsehprogrammen, die inzwischen wieder Todesmut und Opferbereitschaft feiern, „Call of duty“… ((4)).<\/p>\n
Verschiedene Kulturen der Gewalt flie\u00dfen ineinander: Das Morden an der Konsole und das Morden als (Drohnen-)Pilot, die Endzeit-Pickups im Kino und ebenso malerisch in den Videos des IS. Man spielt Terrorist, meldet sich aber bei der Bundeswehr, denn diese ist sozial abgesichert und legitimiert mit „anst\u00e4ndigen“ Motiven. Kann nur die elende, dreckige, blutige und schmerzhafte Erfahrung wirklicher Kriege und des st\u00e4ndigen Verrats dort („friendly fire“ hat mehr als eine Dimension) die unheilvolle Vorstellungswelt von Abenteuer, Solidarit\u00e4t und idealisierter „Kameradschaft“ heilen?<\/p>\n
Wenn wir eine gesellschaftliche Militarisierung auf Dauer blockieren wollen, so geht das nur, indem die \u00dcberzeugung gest\u00e4rkt wird, dass es zivile Alternativen gibt, Krieg nicht die „L\u00f6sung“ sondern eher die Ursache des Terrors ist. Dazu gen\u00fcgt es nicht, an einzelnen milit\u00e4rischen und politischen Ma\u00dfnahmen Kritik zu \u00fcben. Wenn grundlegende pazifistische \u00dcberzeugungen nicht mehr glaubw\u00fcrdig sind, wird es nur eine Frage der Effektivit\u00e4t milit\u00e4rischer Ma\u00dfnahmen sein, um die noch gerungen wird – und die Frage, welches „kleinere \u00dcbel“ gerade noch akzeptiert werden kann und bei welchen Menschenrechtsverletzungen man die Augen nicht l\u00e4nger verschlie\u00dfen m\u00f6chte.<\/p>\n
Das hei\u00dft dann Realpolitik oder Verantwortungsethik oder „Wahl der Waffen“ oder Resignation.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
„Zust\u00e4nde“ kann bekommen, wer erf\u00e4hrt, dass f\u00fcr das schon hei\u00dflaufende Sturmgewehr G36 „gar keine zentral abrufbare elektronische Akte existiert“, wie der Gutachter Klaus-Peter M\u00fcller feststellen musste. Kompetenzwirrwar, verwinkelte Zust\u00e4ndigkeiten, konkurrierende und schnell wechselnde Anspr\u00fcche, noch gesteigert durch das einheitliche IT-System SASPF „Standard-Anwendungs-Software-Produkt-Familien“ \u2026 die Klagen \u00fcber mangelnde milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten nehmen kein Ende: Lagerhaltung und Ersatzteile, … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Krieg gegen Terror, Terror gegen Krieg - und immer so weiter? - graswurzelrevolution","description":"\"Zust\u00e4nde\" kann bekommen, wer erf\u00e4hrt, dass f\u00fcr das schon hei\u00dflaufende Sturmgewehr G36 \"gar keine zentral abrufbare elektronische Akte existiert\", wie der Gutac"},"footnotes":""},"categories":[881,1025],"tags":[],"class_list":["post-15062","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-405-januar-2016","category-die-waffen-nieder"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15062","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15062"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15062\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15062"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15062"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15062"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}