In den Folgemonaten einigten wir uns schnell auf ein Motto f\u00fcr die Proteste: „System change, not climate change“. Wir w\u00e4hlten f\u00fcr unsere Aktion einen symboltr\u00e4chtigen Ort aus: die Grande Arche im Gesch\u00e4ftsviertel von La D\u00e9fense mit dem franz\u00f6sischen Umweltministerium und Niederlassungen von gro\u00dfen Klimakillern und Atomunternehmen wie EDF und AREVA (Atom), Engie (Kohle) und Total (Erd\u00f6l). Unsere Aktion sollte im Rahmen der „Climate Game“ stattfinden. Unberechenbare Kleingruppen f\u00fchren kreative Aktionen durch. Unsere Gruppe hei\u00dft „Degrowth Climber“.<\/p>\n
Unsere Planung war bereits weit fortgeschritten, als die Anschl\u00e4ge vom 13. November 2015 mit 130 Toten sich ereigneten. Ich stand – wie die meisten Menschen – zun\u00e4chst unter Schock. Doch nach einem regen Austausch mit den anderen AktivistInnen aus meiner Gruppe und insbesondere den Menschen aus Paris entschieden wir uns daf\u00fcr, an unserem Plan festzuhalten. Die Regierung hatte gerade angek\u00fcndigt, an der Veranstaltung der COP festzuhalten, es war f\u00fcr uns klar, dass es keinen Klimagipfel ohne sicht- und h\u00f6rbaren Protest aus der Zivilgesellschaft geben sollte. Die B\u00fchne darf nicht den Regierenden und den Greenwashing-Unternehmen \u00fcberlassen werden. Unsere Planung wurde aber von nun an umso schwieriger.<\/p>\n
Die Regierung verk\u00fcndete den Notstand (vgl. GWR 404), die Pr\u00e4fekten in den diversen Regionen Frankreichs verk\u00fcndeten Demonstrationsverbote nach Belieben. Man k\u00f6nne die Sicherheit von Demonstrationen nicht gew\u00e4hrleisten, hie\u00df es zur Begr\u00fcndung. Protestveranstaltungen, Weihnachtsm\u00e4rkte und andere nicht politische Menschenansammlungen schienen dagegen kein Problem darzustellen. Die Gunst der Stunde wurde genutzt, um Einschr\u00e4nkungen durchzusetzen, die ohne die Anschl\u00e4ge nur gegen erheblichen Protest h\u00e4tten durchgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Panikmache, die durch zahlreiche Medien verbreitet wurde, sowie die Verbote bewegten leider viele Menschen dazu, ihre Reise nach Paris zu stornieren.<\/p>\n
Menschen sagten mir, es sei alles zu gef\u00e4hrlich, ich solle auf meine Reise verzichten. F\u00fcr mich ging es aber von nun an nicht „nur“ um die Klimaproteste, sondern um die Verteidigung von Grundrechten. Immer mehr F\u00e4lle von polizeilicher Willk\u00fcr wurden gemeldet.<\/p>\n
Unsere Reise nach Paris gestaltet sich schlie\u00dflich entspannter als gedacht. Die angek\u00fcndigten Grenzkontrollen finden nicht statt. In Paris herrscht auch nicht der von Pr\u00e4sident Hollande verk\u00fcndete „Krieg“. Die Stimmung unter den AktivistInnen ist jedoch sehr bedr\u00fcckt (vgl. Artikel von Lou Marin in dieser GWR). Schnell stelle ich fest, dass unter den Festgenommenen vom Sonntag Place de la R\u00e9publique Bekannte von mir sind. FreundInnen versuchen vergeblich, in Erfahrung zu bringen, auf welche Polizeiwache sie gebracht worden waren. Einige der Festgenommenen kommen erst nach drei Tagen frei.<\/p>\n
Eine Freundin erz\u00e4hlt von einem Menschenrechtler, der bis zum 12.12., dem Ende der COP, unter Hausarrest steht. Ich stelle fest, dass ich ihm im Sommer auf dem Antiatomcamp in Bure begegnet bin. Er muss sich dreimal am Tag bei der Polizei melden, wenn er nicht erscheint, wird er verhaftet – es gab bereits die ersten Verurteilungen zu Gef\u00e4ngnisstrafen gegen Menschen, die Hausarrestverf\u00fcgungen nicht nachgekommen sind.<\/p>\n
Die Ma\u00dfnahme wurde im Falle des Bekannten lediglich mit „Notstandsgesetz“ und „Sicherheit des Staates“ begr\u00fcndet. Er vermutet aber, dass die Beh\u00f6rden ihn bestrafen wollen, weil er gegen die Demonstrationsverbote – erfolglos – geklagt hat.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen unser gro\u00dfes Aktions-Banner fertig malen, die Suche nach einem Ort gestaltet sich schwierig. Zahlreiche linke Wohnprojekte und Hausbesetzungen haben Besuch von der Polizei erhalten und stehen unter Bewachung. Hausdurchsuchungen d\u00fcrfen im Rahmen der Notstandsgesetze ohne Begr\u00fcndung und ohne richterliche Kontrolle stattfinden. Wir entscheiden uns f\u00fcr einen Ort, der zwar unter Bewachung steht, aber wegen des gro\u00dfen Publikumsverkehrs Schutz vor Willk\u00fcr bietet.<\/p>\n
Wir unterrichten einen Anwalt \u00fcber unser Vorhaben und fragen nach den m\u00f6glichen rechtlichen Konsequenzen. Der Anwalt teilt uns mit, dass mit den Notstandsgesetzen Willk\u00fcr herrscht.<\/p>\n
Er kann uns nicht sagen, was uns erwartet. Es kann gut gehen – oder im Gef\u00e4ngnis f\u00fcr ein paar Tage bis Monate enden.<\/p>\n
Da ich wegen meiner politischen Aktivit\u00e4ten polizeilich bekannt bin, ist das Risiko bei mir h\u00f6her. Ich stand zuletzt 2009 wegen einer Strommastbesetzung gegen einen AKW-Neubau in der Normandie vor Gericht.<\/p>\n
Es ist viel die Rede von „Fiche S“. S steht f\u00fcr „suret\u00e9“; Sicherheit. Wer in den Polizeidateien einen „S“-Eintrag hat, besitzt in Notstandzeiten keine Grundrechte mehr, dem drohen eine willk\u00fcrliche Verhaftung, Aufenthaltsverbote oder eine Hausarrestverf\u00fcgung. \u00dcber 20.000 Menschen haben den „S“-Eintrag, davon die H\u00e4lfte aus dem „linken Spektrum“. Ob ich einen solchen Eintrag habe? Das wei\u00df ich nicht. Einen entsprechenden Eintrag als „Relevante Person“ habe ich aber auf jeden Fall in Deutschland – ich klage gerade dagegen vor dem Verwaltungsgericht. Der Eintrag wird mit den zahlreichen Kletteraktionen, an denen ich mich beteiligt habe, begr\u00fcndet – und mit geheimen Erkenntnissen. Die Akte, die ich einsehen konnte, ist zu 80% geschw\u00e4rzt.<\/p>\n
Wir halten trotz der ganzen juristischen Unsicherheit an unserem Vorhaben fest. Ein Blick auf den Sicherheitsapparat vor Ort sagt uns, dass die Aktion machbar ist. Wir treffen Sicherheitsvorkehrungen, um eine \u00dcberreaktion der Polizei zu Beginn der Aktion auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Es funktioniert schlie\u00dflich wie geplant. Die Passagiere in der Metro gucken am\u00fcsiert auf unsere Kletterausr\u00fcstung und gro\u00dfen Rucks\u00e4cke. Wir begegnen keiner Polizei. Bei unserer Ankunft warten wir kurz darauf, dass die schwer bewaffnete Antiterrorpolizei ihre Runde beendet. Wir starten dann ohne Hektik. Ein Security der Grande Arche st\u00fcrmt heraus, kurz darauf trifft die Polizei ein. Sie wird mit den Flyern der Aktionsgruppe empfangen und durch die Menschen am Boden \u00fcber unser Vorhaben aufgekl\u00e4rt. Wir vier KletterInnen bekommen dies kaum mit, wir befinden uns bereits au\u00dfer Reichweite und konzentrieren uns auf die anspruchsvolle Klettertechnik. Der Aufstieg ist mit den schweren Rucks\u00e4cken m\u00fchsam. Auf dem Zwischendach angekommen, stelle ich fest, dass die Feuerwehr bereits hinterher klettert. Sie klettert aber schnell wieder herunter. Der Pr\u00e4fekt hat pers\u00f6nlich angeordnet, dass wir daran gehindert werden sollen, unser Banner auszubreiten, und dass wir festgenommen werden sollen. Daf\u00fcr ist die Feuerwehr nicht zust\u00e4ndig.<\/p>\n
Ich erreiche noch die H\u00f6he von ca. 40 Metern, wo wir unser Banner aufh\u00e4ngen wollten, die Kletterer der Polizei sind allerdings bereits bei meinen KletterpartnerInnen. Ca. 20 Kletterer der Bundespolizei sind im Einsatz. Eine Einheit der polizeilichen Bergrettung – f\u00fcr die drei Monate Notstand in Paris stationiert – und das Pariser Antiterror-Dachkommando. Die Bergrettung ist gespr\u00e4chsfreudiger als das Antiterrorkommando. Sie hat aber den Befehl erhalten, uns zu r\u00e4umen. Auch wenn sie nach eigenem Bekunden gerne w\u00fcsste, wie wir es mit dem Banner machen, sie haben so etwas nie gemacht und scheinen leidenschaftliche Kletterer zu sein.<\/p>\n
„Sie schicken die Frauen zuerst“, wundert sich ein Polizist, als er feststellt, dass ich eine Frau bin und dass er an mich nicht heran kommt, weil er die Sicherungstechnik, die ich auf der Metallstange verwende, nicht kennt. Die Technik kommt beim Bergsteigen nicht vor.<\/p>\n
Es ist ihm offensichtlich peinlich, an eine „Frau“ nicht ran kommen zu k\u00f6nnen. Ich frage zur\u00fcck, wer denn „sie“ sei und was daran besonders sei, dass ich eine Frau bin. Ich packe mein Antiatombanner „STOP EPR“ aus und turne kopf\u00fcber in meiner Sicherung. „Nicht schlecht, Respekt“, l\u00e4chelt der Polizeikletterer. PassantInnen und Unterst\u00fctzerInnen jubeln und schie\u00dfen Fotos. Ich sehe auch Fernsehkameras. Wir haben unser Ziel erreicht, auch wenn wir das gro\u00dfe Banner nicht aufh\u00e4ngen k\u00f6nnen. Ich erfahre sp\u00e4ter, dass die Aktion bei den PassantInnen \u00fcberwiegend positiv angekommen ist und \u00fcber 400 Flyer verteilt wurden. Die Zeitung \u00fcbernimmt gro\u00dfe Teile unserer Pressemitteilung.<\/p>\n
Die Kletterer der Polizei fangen an, meine KletterpartnerInnen abzuseilen. Ich klettere freiwillig von meiner Stange herunter zum Polizisten unter mir.<\/p>\n
Ich habe keine Lust auf waghalsige R\u00e4umungsversuche in dieser H\u00f6he. Bergrettung und Pariser Kommando streiten sich \u00fcber die anzuwendende Technik. Die Bergrettung kennt das Industrieklettermaterial der Kollegen nicht und schimpft, dass es zum Vorstiegsklettern nicht geeignet ist, die Kollegen sind dar\u00fcber sauer, dass die Bergrettung den Einsatz leitet. Ich lasse mich schlie\u00dflich – kopf\u00fcber – abseilen und werde von unfreundlichen CRS empfangen. Meine Sachen werden durchsucht und wir werden mit Blaulicht zur 300 Meter entfernten Polizeiwache gebracht. Wir setzen uns dort auf St\u00fchle in den schmalen Gang, einer von uns sitzt sogar auf einem Haufen Polizeischutzwesten. Sie liegen da einfach herum. Wir werden dar\u00fcber aufgekl\u00e4rt, dass wir uns nicht in Gewahrsam befinden, sondern als „Freiwillige“ verh\u00f6rt werden sollen. Der Polizist kann den Vorwurf ohne ihre Unterlagen nicht aussprechen. Es ist die Rede von „Zusammenrottung“, von „Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung“ und den Notstandgesetzen.<\/p>\n
Auch wenn die Vernehmung „freiwillig“ ist, d\u00fcrfen wir nicht gehen. Ein Beamter sagt uns, es ist entweder die freiwillige Vernehmung oder der Gewahrsam. Es vergehen Stunden. Ich beobachte das Chaos der Polizeiwache. Es treffen st\u00e4ndig Beamte ein, die aus ganz Frankreich kommen und bei der Orientierung Schwierigkeiten haben. Sie f\u00fcllen Papiere aus, um das eine oder andere Polizeiauto der Kollegen nehmen zu k\u00f6nnen. Die Polizei mag die Kollegen der Armee nicht, die schwer bewaffneten Milit\u00e4rs d\u00fcrfen die Wache nur f\u00fcr den Klogang betreten und werden ab und zu ein bisschen l\u00e4nger im Klo eingesperrt. Die Tafel mit den Gewahrsamnahmen ist mit den pers\u00f6nlichen Daten der Betroffenen f\u00fcr alle einsehbar. Ich stelle fest, dass es ausschlie\u00dflich um Drogendelikte geht – daf\u00fcr braucht es den Notstand! Ich kann den Polizeifunk mith\u00f6ren, es ist st\u00e4ndig die Rede von verbotenen Demonstrationen, die man aufl\u00f6sen muss – sch\u00f6n dass die Menschen sich nicht einsch\u00fcchtern lassen und trotz Verbot und der Repression auf die Stra\u00dfe gehen!<\/p>\n
Der OPJ (Polizist, der die Ermittlungen leitet, die Vernehmung durchf\u00fchrt und \u00fcber Gewahrsam entscheiden darf) bittet mich ins Verh\u00f6rzimmer. Ich sitze nicht alleine im Raum. Ein anderer Mensch wird zeitgleich durch einen anderen OPJ vernommen – offensichtlich nicht „freiwillig“, er tr\u00e4gt Handschellen. Ich sitze an einem Tisch, wo die Protokolle anderer Vernehmungen herumliegen – es geht darin um kleine Drogendelikte.<\/p>\n
Ich erkl\u00e4re, dass ich keine Aussage machen werde. Der Polizist droht damit, dass ich dann verurteilt werde, ohne mich \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen. Ich erkl\u00e4re, dass die Gewaltentrennung mit dem Notstand zwar quasi aufgehoben ist, dass er trotzdem nicht der Mensch ist, der das Urteil am Ende sprechen wird. Die Vernehmung dauert eine Ewigkeit, das Computersystem st\u00fcrzt mehrfach ab, der Beamte tippt langsam. Die Polizei kann anhand meiner Personalien nicht in Erfahrung bringen, ob ich polizeibekannt bin, das Computernetz ist down. Gl\u00fcck gehabt. Ich denke an den Diskurs \u00fcber die Professionalit\u00e4t und Zuverl\u00e4ssigkeit der Polizei, die uns vor dem Terrorismus sch\u00fctzen soll, und l\u00e4chele. Professionalit\u00e4t sieht anders aus. Die Polizei hat offensichtlich nichts anderes zu tun, als Kleindealer zu qu\u00e4len und UmweltaktivistInnen zu verh\u00f6ren. Nach meinem Verh\u00f6r werde ich zum ED-Raum gef\u00fchrt. Als ich die Abgabe von Fingerabdr\u00fccken verweigere, werde ich dar\u00fcber aufgekl\u00e4rt, dass dies eine Straftat darstellt, dass ich von nun an deswegen eine Sonderbehandlung bekommen werde und in Gewahrsam komme – w\u00e4hrend meine FreundInnen, die ihre Fingerabdr\u00fccke abgegeben haben, frei kommen. F\u00fcr das Demonstrieren riskiere ich bis zu sechs Monate Haft, f\u00fcr die Weigerung, meine Fingerabdr\u00fccke abzugeben, bis zu zw\u00f6lf Monate Haft. Ich bleibe aber dabei. Es ist f\u00fcr mich eine Gewissensfrage. Zur\u00fcck auf meinem Stuhl neben den FreundInnen unterrichte ich sie \u00fcber meine Weigerung, die Fingerabdr\u00fccke abzugeben, und die Gefahr, dass ich in Gewahrsam komme.<\/p>\n
Dazu kommt es aber nicht. Es ist schon dunkel, als wir aus der Polizeiwache entlassen werden. Wir werden darum gebeten, in Sichtweite der Polizeiwache zu bleiben, weil es sein k\u00f6nnte, dass wir noch in Gewahrsam gekommen. Man habe die Staatsanwaltschaft noch nicht erreicht, aufgrund des Notstands und der COP g\u00e4be es zu viele Verfahren. Wir haben Gl\u00fcck. Die Polizei hat nach den Massenfestnahmen vom Wochenende festgestellt, dass sie f\u00fcr weitere Massenfestnahmen keine Kapazit\u00e4t hat. Sie ist noch mit dem b\u00fcrokratischen Aufwand vom Wochenende besch\u00e4ftigt.<\/p>\n
Wir verlassen verwirrt die Polizeiwache und werden von einem Aktivisten der Gruppe empfangen. Er dr\u00fcckt uns ein Metroticket in die Hand und wir entfernen uns. Wir warten nicht vor der Polizeiwache auf eine m\u00f6gliche Ingewahrsamnahme! Der Anwalt versteht nicht besser als wir, was los ist, er sagt, die Polizei habe sich auf jeden Fall nicht an die Prozedur gehalten. Wir erfahren, dass die Leute drau\u00dfen nicht unt\u00e4tig geblieben sind. Der Verein Sortir du nucl\u00e9aire hat nach unserer Festnahme eine Soli-Presseerkl\u00e4rung herausgegeben, die Presse hat daraufhin nach unserem Verbleib gefragt. Das hat sicher dazu beigetragen, dass wir freigelassen wurden. Unsere Aktion hat die Menschen interessiert und beeindruckt, auch wenn es uns nicht gelungen ist, das ganz gro\u00dfe Banner aufzuh\u00e4ngen.<\/p>\n
Grundrechte kann man nicht zu Hause auf dem Sofa verteidigen. Freiheit stirbt mit Sicherheit! Das Beispiel Frankreich zeigt, wie schnell es mit der Au\u00dferkraftsetzung von Grundrechten gehen kann. Wir sind innerhalb von wenigen Wochen in ein totalit\u00e4res Regime gefallen. Es ist wichtig, die Menschen, die sich gegen diese Entwicklung zur Wehr setzen, zu unterst\u00fctzen. Sei es durch Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen, Aufkl\u00e4rungsarbeit oder eigene Aktionen – hierzulande oder in Frankreich!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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