Bei jedem Thema werden die gesellschaftlichen Konflikte, schon um die Definition des Problems, gr\u00f6\u00dfer. Unter den vielen Beispielen: Wann ist etwas „Krieg“? Wann ist eine Region „sicheres Herkunftsland“?<\/p>\n
Wie werden die genannt, die in der Silvesternacht Frauen Gewalt antaten?<\/p>\n
Die Sprache des rechten Sektors wird rabiater: <\/b><\/p>\n
Tatjana Festerling, die als Pegida-Kandidatin bei der Oberb\u00fcrgermeisterwahl in Dresden im ersten Wahlgang mehr als 9% der Stimmen erhalten hatte, rief auf der Legida-Kundgebung: „Wenn die Mehrheit der B\u00fcrger noch klar bei Verstand w\u00e4re, dann w\u00fcrden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Presseh\u00e4usern pr\u00fcgeln.“<\/p>\n
Und die Brandanschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlingsheime sprechen eine deutliche Sprache.<\/p>\n
Die Bundesregierung reagiert auf zunehmend hetzerische Attacken in den „sozialen Netzwerken“ und den Kommentarzeilen von Zeitungen oft mit Ma\u00dfnahmen, die dem Sicherheitsbed\u00fcrfnis der B\u00fcrgerInnen entgegenkommen sollen oder auch die Chance nutzen, den Staat zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Oft genug steht dabei die Bundeswehr im Zentrum: <\/b><\/p>\n
Wolfgang Sch\u00e4uble, der seit der Terrorserie in Paris f\u00fcr einen Einsatz der Bundeswehr im Innern geworben hatte, hat sich durchgesetzt, Terrordrohungen k\u00f6nnen durch die Armee bek\u00e4mpft werden, das Grundgesetz wird erg\u00e4nzt: „Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Ungl\u00fccksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die Bundesregierung den Einsatz der Streitkr\u00e4fte mit milit\u00e4rischen Mitteln anordnen.“<\/p>\n
In „Solidarit\u00e4t mit Frankreich“ werden die Bundeswehreins\u00e4tze in Mali, im Nordirak und in der T\u00fcrkei ausgedehnt, an einen R\u00fcckzug aus Afghanistan ist nicht zu denken.<\/p>\n
Das Verteidigungsministerium betreibt eine rege \u00d6ffentlichkeitsarbeit:<\/b><\/p>\n
26.12.2015: Mehrheit der Deutschen w\u00fcnscht sich mehr Soldaten; 27.12.: Wir sind absolut im roten Bereich; 12.01.2016: Von der Leyen mietet israelische Kampfdrohne; 15.01.: Doppelt so viele Frauen wie 2012 leisten Wehrdienst; 16.01.: Bundeswehr bereitet Cyberattacken vor; das ist nur ein Auszug der Meldungen auf „Spiegel-online“.<\/p>\n
Auf einen Libyen-Einsatz der Bundeswehr wird die \u00d6ffentlichkeit ebenfalls vorbereitet: Zur Stabilisierung des Staates nach einem Friedensabkommen sollen mindestens Ausbilder t\u00e4tig werden, schlie\u00dflich hat sich der IS dort festgesetzt. Seit langem fordert General a. D. Harald Kujat immer wieder entschieden eine Erh\u00f6hung des Wehretats auf 2 % des Bruttoinlandsproduktes, wozu sich Deutschland mit den anderen NATO-Staaten 2014 beim Gipfel in Wales sogar verpflichtet hat.<\/p>\n
Immer h\u00e4ufiger wird die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht verlangt.<\/p>\n
Der Ruf nach Aufr\u00fcstung: Mehr SoldatInnen, besser ausgebildet und ausger\u00fcstet, regelm\u00e4\u00dfig auf mehreren Kriegs-„Schaupl\u00e4tzen“ eingesetzt, entspricht eigenartig den Tendenzen bei den Staatsb\u00fcrgerInnen (Kleinstaaten, in mancher Hinsicht!), sich zu bewaffnen, an Selbstverteidigungskursen teilzunehmen. In der Konsumgesellschaft wird auch Sicherheit gekauft, die privaten Ordnungs- und Wachdienste haben in den letzten Jahren zugenommen. Der Absatz von „Survival“-B\u00fcchern, -Kalendern und die Zahl solcher Seiten im „Netz“ spiegelt die Konjunkturen der Besorgnisse.<\/p>\n
Bei Verschw\u00f6rungstheoretikerInnen, den US-Milizen und M\u00e4nnlichkeitsfanatikern haben sie seit Jahren ein stabiles Marktsegment erobert. Solche Stimmungen werden aber auch in der Bundesrepublik st\u00e4rker.<\/p>\n
\u00dcber Facebook rufen Menschen besonders seit den K\u00f6lner Silvesterattacken in vielen Gemeinden auf, sich zu B\u00fcrgerwehren zusammenzuschlie\u00dfen. Nat\u00fcrlich zieht das Leute an, die Gewalt legitimierenden M\u00e4nnlichkeitsidealen nicht fern stehen.<\/p>\n
In einigen St\u00e4dten laufen solche Wehren Patrouille, daraus k\u00f6nnen Organisationskerne rechtsextremer Gruppen entstehen – falls diese nicht ohnehin den Kern der „besorgten B\u00fcrger“ stellen.<\/p>\n
Manchmal hilft eine etwas distanzierte Betrachtung, einen klaren Kopf zu behalten und eine Diskussion zu beginnen, was diesen autorit\u00e4ren Bewegungen entgegen steht.<\/b><\/p>\n
Die Grenze, das Innen-Au\u00dfen-Verh\u00e4ltnis geh\u00f6rt seit Beginn der Neuzeit zu den konstituierenden Bedingungen nicht nur der Politik, sondern auch des Selbstverst\u00e4ndnisses der Staatsb\u00fcrgerInnen. Das Schutzversprechen des Staates und die nationalistische Ideologie, die Bereitschaft letztlich f\u00fcr die Vergesellschaftungseinheit Staat\/“Vaterland“ zu t\u00f6ten und zu sterben, wenn das befohlen wird, sind auch im Psycho-Haushalt der B\u00fcrgerInnen verankert, letztlich sind Demokratie und Sozialstaat ebenso auf diese Struktur bezogen wie die kriegerischen und Gleichg\u00fcltigkeit organisierenden Interessenlagen, die sich in Feindbildern und dem Willen zur nationalen Homogenit\u00e4t ausdr\u00fccken. Diese Struktur hat Weltkriege und Genozide \u00fcberstanden, wurde dabei von pazifistischen und an Menschenrechten orientierten Bewegungen in Frage gestellt, bildet aber insgesamt den Horizont noch der kritischsten Diskussionen. Die Versuche von SozialistInnen und AnarchistInnen, das Thema Oben-Unten („Die Arbeiter haben kein Vaterland“ „Die Internationale erk\u00e4mpft das Menschenrecht“) gegen die nationalistische Leitdifferenz Innen-Au\u00dfen aufzurufen, sind \u00fcberwiegend gescheitert, vor allem, weil der Staat eben auch tats\u00e4chliche Schutzeffekte (Sozialpolitik) organisierte und sich auch als Kampfboden der Klassenauseinandersetzungen durchsetzen konnte. Es war eben immer die Sprachgemeinschaft, die Organisationsgemeinschaft, der Bezug auf den Staat (bei den Sozialdemokraten besonders durch Teilnahme an Wahlen und ihre Parlamentarisierung gef\u00f6rdert, aber auch durch kommunale Interessengemeinsamkeiten und Kompromisse, wichtig oft auch f\u00fcr gewerkschaftliche Organisierung), der in Krisenzeiten aufgerufen wurde. Bei den radikalsten Sozialrevolution\u00e4rInnen konnte die fundamentale Kritik am „Vaterland der Reichen“ (Herv\u00e9) von der staatsfeindlichen Abgrenzung zum Ultranationalismus „kippen“ (was nur ein Bild ist), vielleicht weil ein Transnationalismus unter den vorgefundenen Bedingungen etwas Irreales blieb, w\u00e4hrend alle tats\u00e4chlichen und allt\u00e4glichen Bezugspunkte eben in der Grenze des Nationalstaats blieben. Die ausgeschlossenen Klassen k\u00e4mpften um Zugeh\u00f6rigkeit, das „Recht, Rechte zu haben“ (H. Arendt) war an den Nationalstaat gebunden, au\u00dferhalb war das „nackte Leben“ (Agamben) nicht viel wert.<\/p>\n
Dies hat sich seit dem Zweiten Weltkrieg durch B\u00fcndnissysteme und die Drohung des atomaren Wettr\u00fcstens nur in einigen Aspekten ge\u00e4ndert; die Blocksysteme haben die Innen-Au\u00dfen\/Freund-Feind-Strukturen zun\u00e4chst neu begr\u00fcndet. Die Wahrscheinlichkeit, dass der „kalte“ Krieg mit der Vernichtung gro\u00dfer Teile der Welt enden werde, war nicht gering; in mehreren Krisen (Kuba-Krise) wurde der dritte Weltkrieg nur knapp vermieden. Dies war die Situation, die uns an der Rationalit\u00e4t der Staaten zweifeln lie\u00df.<\/p>\n
Seit dem Zusammenbruch der bipolaren Ordnung und durch die „Globalisierung“ hat sich eine Weltgesellschaft entwickelt, die eine Tendenz enth\u00e4lt, das „Innen\/Au\u00dfen“-, „Zugeh\u00f6rig\/Nicht zugeh\u00f6rig“-Modell in Frage zu stellen.<\/p>\n
Die Globalisierung ben\u00f6tigt und nutzt zun\u00e4chst Grenzen, um bestimmte Probleme der Wahrnehmung zu entziehen: den M\u00fcll, das Elend, die Verw\u00fcstungen. Auch was „Billiglohnl\u00e4nder“ oder Zonen der Welt sind, in denen Folter stattfindet oder wohin etwa die USA ihre zu folternden Gefangenen „exportiert“ haben.<\/p>\n
Zuerst einmal werden Probleme und Risiken ausgelagert: Damit haben wir nichts zu tun. Die Armut und die Kriege Afrikas. Die Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer. Die Erstaufnahmel\u00e4nder nach dem Schengen-Abkommen … Dieses Abkommen ist ein typisches Beispiel, wie Grenzen verschoben werden, damit im neuen „Innen“ Kapital und Arbeitskr\u00e4fte sich reibungsloser bewegen und gleichzeitig ein neues „Au\u00dfen“ der Unverantwortlichkeit definiert wurde (und der Kampf geht seitdem darum, ob die Zonen der Unverantwortlichkeit vielmehr einbezogen werden m\u00fcssen oder ob – die reaktion\u00e4re Antwort – nationalstaatliche Grenzen wieder engere R\u00e4ume der Zugeh\u00f6rigkeit definieren).<\/p>\n
Gleichzeitig aber entstehen Wahrnehmungen, die das zuvor abgeschobene und ausgegrenzte Problem ganz nah heranholen. Und die Entfernungen werden leichter \u00fcberwindbar, ausgelagerte Probleme kommen zur\u00fcck.<\/p>\n
Manchmal sieht man das besonders, weil \u00fcber neue Grenzen diskutiert wird (wer soll zur EU geh\u00f6ren, auch die T\u00fcrkei? Wer bekommt in Deutschland welche Sozialleistungen: deutsche Staatsb\u00fcrgerInnen, EU-B\u00fcrgerInnen oder handelt es sich um ein Menschenrecht?).<\/p>\n
Es ist beinahe unvermeidlich, dass es scharfe Reaktionen gegen diese „Aufl\u00f6sungstendenzen“ gibt, sie sind auch auf vielen Ebenen konfliktreich und besonders f\u00fcr die riskant, die bisher noch den minimalen Schutz des Staates beanspruchen konnten und mussten. \u00dcberall wo diese Prozesse Verlierer erzeugen, und das tun sie regelm\u00e4\u00dfig, versuchen gesellschaftliche Gruppen oder Staaten auch den Prozess aufzuhalten oder alte Sicherheiten zu reorganisieren, andere Gruppen rechnen sich Chancen aus, durch Unabh\u00e4ngigkeit (Separatismus) ihre Interessen besser zu vertreten als in der bisherigen Konstellation.<\/p>\n
Es ist aber trotz der fortdauernden Bedeutung der nationalstaatlichen Ebene und sogar der Tendenz, neue Staaten zu bilden (koloniale Grenzen werden nicht mehr anerkannt, wenn der Staat Funktionen an internationale Zusammenschl\u00fcsse verliert, erstarkt oft auch der Regionalismus\/Separatismus …), die Tendenz zu transnationalen Bewegungen und zu einer Weltgesellschaft deutlich.<\/p>\n
Die Kommunikationsmedien folgen heute so wenig nationalen Grenzen wie kulturelle Ph\u00e4nomene (B\u00fccher, Musik, Filme, Moden, die Konsumwelt …). \u00d6konomisch ist die internationale Verflechtung dicht wie noch nie, was sich in der Unkalkulierbarkeit von Krisen zeigt.<\/p>\n
Sogar die Arbeitsorganisation k\u00fcmmert sich weniger denn je um Grenzen, Technik nicht, Verkehrssysteme kaum, die \u00f6kologischen und gesundheitlichen Krisen gar nicht. Es ist eine internationale Zivilgesellschaft entstanden.<\/p>\n
Die Globalisierung hat aber auch vielen Menschen die Subsistenzgrundlagen geraubt, L\u00f6hne abgesenkt, sich mit alten Formen der Versklavung in Weltmarktfabriken verkn\u00fcpft, sie hat durch Destabilisierung traditioneller Strukturen, durch \u00f6konomische und \u00f6kologische Katastrophen Wanderungs- und Fluchtbewegungen verursacht, eine Vielzahl „\u00fcberfl\u00fcssiger“ Menschen erzeugt, die keine Arbeit finden und nirgendwo dazu geh\u00f6ren. Sozialbeziehungen sind zunehmend prek\u00e4r, marktf\u00f6rmig, individualisiert, bieten weniger Schutz und Solidarit\u00e4t, weniger verbindliche Normen.<\/p>\n
Diese Entwicklungen bilden wiederum die Ursachen von Kriegen, die h\u00e4ufig nicht mehr Kriege zwischen traditionellen gefestigten Staaten sind, sondern Separationskriege, „Religions“-Kriege, Klimakriege, Kriege als Einkommensquelle (Piraten, Warlords, Drogenkriege …). Motive und Formen und Mischungsverh\u00e4ltnisse und B\u00fcndnisse k\u00f6nnen dabei schnell wechseln.<\/p>\n
„Militarisierung“ bedeutet nicht mehr zwangsl\u00e4ufig, dass disziplinierte Massenheere aus dem Staatsetat ausger\u00fcstet werden; oft bedeutet es, dass Konflikte mit Gewalt ausgetragen werden, die willk\u00fcrlich, terroristisch, genozidal sein kann.<\/p>\n
Die strategische Entscheidung hei\u00dft: Orientierung an Gerechtigkeit, der transnationale Ausgleich, Bek\u00e4mpfung von Armut und Repression, L\u00f6sung gemeinsamer Probleme (Klima- und Umweltkatastrophen, Menschenrechtsverletzungen …) mit gewaltlosen Mitteln und zivilisierenden Institutionen – oder Ausgrenzung der „\u00dcberfl\u00fcssigen“, wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, Regression zu nationalistischen und gewaltlegitimierenden „L\u00f6sungen“, Weltb\u00fcrgerkrieg letztlich.<\/p>\n
„Utopisch“ erscheint nat\u00fcrlich zun\u00e4chst die Orientierung an einer „neuen Weltordnung“, die jedem Menschen Freiheit und Gleichheit sichern soll gegen die \u00fcberw\u00e4ltigenden Strukturen der \u00d6konomie, gegen Diktaturen und Warlords und Traditionen, die aufgerufen oder erfunden werden, um die Bedrohungen der Gegenwart zu bannen. Aber in den sozialen Bewegungen \u00fcberall auf der Welt handeln Menschen, „als ob“ es die transnationale gewaltlose Bewegung f\u00fcr Gerechtigkeit g\u00e4be – und so gibt es sie.<\/p>\n
Die Staaten wie die Bev\u00f6lkerungen sind zerrissen von den Widerspr\u00fcchen, f\u00fcr beide Perspektiven finden sich t\u00e4glich Beispiele in den Nachrichten, und der Umgang mit den Fl\u00fcchtlingen seit dem Sommer 2015 zeigt diese Widerspr\u00fcche deutlich. Merkels Entscheidung zur Grenz\u00f6ffnung erkennt das Recht auf Leben, Freiheit und Streben nach Gl\u00fcck an, und die deutsche Zivilgesellschaft hat in bewundernsw\u00fcrdiger Weise ihre Schl\u00fcsse aus der deutschen Geschichte und den Gemeinheiten der rassistischen Anschl\u00e4ge auf „Fremde“ seit Anfang der 1990er Jahre gezogen. Auch die Forderung an Europa, sich zu bekennen, ist notwendig. Entweder – oder! Dass es dabei Krisen und Widerst\u00e4nde geben w\u00fcrde, war allen bewusst; es ist unvermeidlich. Und nat\u00fcrlich gibt es in solchen angespannten Situationen Ersch\u00f6pfungen und materielle Probleme, die ein Innehalten und eine Konsolidierung des Erreichten erfordern, manchmal vielleicht sogar nach zwei Schritten vorw\u00e4rts einen zur\u00fcck!<\/p>\n
\u00dcber die n\u00e4chste Zukunft entscheidet, dass dieses historische Geschehen nicht generell als „Fehler“ verbucht oder sogar als „Rechtsbruch“ kriminalisiert und durch eine repressive Reaktion \u00fcberschrieben wird.<\/p>\n
Die europ\u00e4ischen Regierungen drohen auf altbekannte Muster der Sicherung durch Gewalt zur\u00fcckzufallen. In Frankreich und England noch durch die koloniale Tradition gest\u00fctzt, in osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern mit der endlich errungenen nationalen (Schein-)Homogenit\u00e4t begr\u00fcndet, besteht die Gefahr, dass gewagte und noch gef\u00e4hrdete Ver\u00e4nderungen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, eine militarisierte Abschottung statt der \u00d6ffnung f\u00fcr die tats\u00e4chlichen Probleme der Welt.<\/p>\n
Gewalt legitimiert sich als Verteidigung: Gegen die Vorbereitung eines Krieges mit Massenvernichtungsmitteln, gegen den Terror, gegen die Kreuzfahrer, gegen die Diktatur, Sperrung des Zugangs zu Rohstoffen, zu sauberem Wasser, gegen territoriale \u00dcbergriffe …<\/p>\n
Als w\u00e4ren es nicht die (Verteidigungs-) „Kriege gegen den Terror“ im Irak und in Afghanistan gewesen, die den Dschihadismus und seine Attentatspolitik gest\u00e4rkt haben, wird milit\u00e4rische Interventionspolitik als allein m\u00f6gliche Reaktion vorangetrieben und f\u00fcr zuk\u00fcnftige Krisen vorbereitet.<\/p>\n
In keinem Konflikt wird es noch f\u00fcr berechtigt gehalten zu sagen, dass es einfach die Macht des St\u00e4rkeren, die Lust an der Eroberung ist, die als Motiv des Krieges akzeptiert wird.<\/p>\n
Milit\u00e4rische Interventionen sollen v\u00f6lkerrechtlich legitimiert sein und m\u00f6glichst mit UNO-Mandat erfolgen (auch dies zeigt die Tendenz zur Entwertung imperialistischer und nationalistischer Begr\u00fcndungen, solche Interessen sind gezwungen sich zu tarnen). Eine weitere Quelle der Legitimation sind die Koalitionen: Noch nie war die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Truppen sogar sonst antagonistischer Staaten so selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\n
Das Problem wird f\u00fcr uns nat\u00fcrlich dadurch kompliziert, dass es tats\u00e4chlich Verteidigung etwa gegen Diktaturen, Entf\u00fchrungen, Aushungern … gibt, dass auch Milit\u00e4reins\u00e4tze gerade die Eskalation eines Konfliktes aufhalten sollen (manchmal in \u00dcbereinstimmung mit den Kriegsparteien, wenn etwa UNO-SoldatInnen die Einhaltung eines Waffenstillstands \u00fcberwachen). Die Betrachtung des Einzelfalls wird also durch die generelle strategische Orientierung nicht „erledigt“.<\/p>\n
Dabei zeigt sich \u00fcbrigens h\u00e4ufig, dass auch „die Guten“, also etwa UNO-Schutztruppen, sich schnell Frauen und Kinder unterwerfen, korrupt werden usw. Auch hier l\u00e4sst das Milit\u00e4r eine neue Klassenspaltung aufscheinen: Die einen werden gesch\u00fctzt, oft die Verb\u00fcndeten „des Westens“, die Br\u00fcckenk\u00f6pfe der Zentren in der Peripherie, die anderen, oft die Schw\u00e4chsten, werden versklavt. Noch aus den Hilfslieferungen f\u00fcr die Hungernden ern\u00e4hren sich zuerst das Milit\u00e4r, der korrupte Staatsapparat, Warlords, die Abgaben und Z\u00f6lle an Schlagb\u00e4umen fordern. Erst was sie \u00fcbrig lassen, wird an die Bev\u00f6lkerung verteilt, im schlimmsten Falle noch um so Loyalit\u00e4t einzufordern.<\/p>\n
Aber ganz grunds\u00e4tzlich ist jede bewaffnete Aktion besonders geeignet, eine milit\u00e4rische Reaktion zu rechtfertigen, so dass schnell eskalierende Interventionen, effektivere Bewaffnung und bessere Vorbereitung … ebenso legitimiert sind. Deshalb muss unsere politische Konzeption sein: Entwaffnung statt Bewaffnung.<\/p>\n
Auch der IS k\u00e4mpft jetzt mit deutschen Waffen (vgl. www.taz.de\/!5034151<\/a> und www.zeit.de\/politik\/ausland\/2015-12\/waffen-is-irak-amnesty<\/a>).<\/p>\n Die reichen Metropolen k\u00f6nnen den Krieg nur legitimieren, indem sie die Opfer der eigenen Soldaten gering halten und den Krieg m\u00f6glichst unsichtbar machen („Nebenbei-Krieg“, der den „normalen Gang der Wirtschaft, der Politik und des sozialen Lebens nicht st\u00f6ren“ sollte, so Beck S. 272): Die Toten versammeln sich jenseits der „Relevanzmauern“(Beck S. 254). Daher ist das Bombardement aus der Luft, das die Todesrisiken auf die Zivilbev\u00f6lkerung „der anderen“ l\u00e4dt („Kollateralschaden“), die Form des Krieges, den Demokratien w\u00e4hlen. So findet hier eine Grenzziehung und Hierarchisierung des wahrgenommenen Leidens statt, die bei den Opfern wiederum die Rechtfertigung f\u00fcr – auch terroristische – Gewaltakte bildet. Die Medienstrategie des „Krieges gegen den Terror“ scheitert, wenn Bilder der Opfer die terroristische Qualit\u00e4t des Krieges ver\u00f6ffentlichen. Die Medienstrategie etwa des IS besteht umgekehrt darin, den Terror gerade sichtbar zu machen, so Angst und Schrecken zu verbreiten, aber auch zu rekrutieren und sogar in weit entfernten L\u00e4ndern neue St\u00fctzpunkte zu bilden wie offensichtlich Indonesien.<\/p>\n F\u00fcr die L\u00e4nder der Peripherie ist Gewalt, B\u00fcrgerkrieg das Problem, das alle anderen Probleme (und die sind schon fast unl\u00f6sbar) noch schwerer l\u00f6sbar macht. Die \u00c4rmsten der Armen trifft der Krieg am brutalsten, entzieht ihnen noch die letzten Sicherheiten und Lebensm\u00f6glichkeiten. Denn zunehmend „ern\u00e4hrt der Krieg den Krieg“, Pl\u00fcnderungen und brutale Unterdr\u00fcckung bis zur Versklavung terrorisieren gro\u00dfe Teile der „Dritten Welt“ – mit Gewalt!<\/p>\n Wenn der Krieg zwischen Staaten wenigstens theoretisch zwischen Kombattanten und Nonkombattanten unterschied, im Verlauf der Kriegsgeschichte Bem\u00fchungen um eine humane Behandlung von Verwundeten und Gefangenen sich zumindest auf der Ebene vertraglicher Verpflichtungen durchsetzten, auch einzelne Waffensysteme ge\u00e4chtet wurden, so fallen diese Grenzen in den neuen Kriegen und privatisierten Kriegen, diese sind sogar vor allem Krieg gegen die Zivilisten. Vergewaltigungen und Menschenhandel nehmen in den B\u00fcrgerkriegs\u00f6konomien ebenso zu wie der Handel mit Rauschgift, seltenen Rohstoffen, Waffen.<\/p>\n Manchmal einigen sich dann nach Jahrzehnten des B\u00fcrgerkriegs die Staatsklasse und die F\u00fchrung der Rebellen, sie erkennen dann, dass keine Seite gewinnt, die Situation immer hoffnungsloser wird. In aller Regel hat sich das jahrelange Schlachten nur f\u00fcr einige gelohnt, die dann reich werden oder zu Staatsm\u00e4nnern aufsteigen, auf einem Berg von Leichen.<\/p>\n Legitimierung, Finanzierung und Bewaffnung solcher Kriegsunternehmen m\u00fcssen vom Beginn ihrer Formierung an konsequent durch Boykott- und \u00c4chtungsstrategien unterdr\u00fcckt werden. Am IS lie\u00dfe sich das sehr gut zeigen, es ist von ganz gro\u00dfer Bedeutung, dass das Selbstverst\u00e4ndnis, der Islam erlaube oder gebiete gar solche Grausamkeiten, zerst\u00f6rt wird.Bisher gibt es viel zu oft Interessen, die solche Gruppen gebrauchen, etwa um sich Rohstoffe zu sichern, Einflusssph\u00e4ren auszudehnen, um andere politische Formationen zu bedrohen oder zu manipulieren. „Offiziell“ hat man nichts damit zu tun …<\/p>\n Gegen gewaltlose Strategien wird eingewandt, dass die Bewegungen oft brutalen Angriffen relativ schutzlos ausgeliefert sind, sie auf einer bestimmten Ebene – etwa der Eroberung und Beherrschung von Territorien – unterlegen sind und nur indirekt gegen manche \u00dcbergriffe k\u00e4mpfen k\u00f6nnen. Auch gewaltlose K\u00e4mpfe fordern Opfer.<\/p>\n Es kommt vor, dass Milit\u00e4r auf unbewaffnete Demonstranten schie\u00dft, dass einzelne Personen ermordet werden, dass Folter und Gef\u00e4ngnis den Willen der Aufst\u00e4ndischen brechen sollen, dass Gef\u00e4ngnisse gef\u00fcllt werden. Aber die Militarisierung der Konflikte fordert viel gr\u00f6\u00dfere Opfer und dr\u00e4ngt die Widerstandsbewegung zu Handlungen, die sie diskreditieren und von emanzipatorischen Zielen entfernen. Wie schon Bart De Ligt schrieb: Auf lange Sicht k\u00f6nnte eine Bewegung h\u00f6chstens trotz ihrer Gewaltanwendung sozialistisch bleiben; „je mehr Gewalt desto weniger Sozialismus“.<\/p>\n Eine Militarisierung der Konflikte verst\u00e4rkt auf Dauer die Tendenzen zu autorit\u00e4ren Konzepten und Werten (Ehre, Tradition, Heroismus, starke M\u00e4nner und F\u00fchrer, oft auch repressiver Religion, schlie\u00dflich geht es ums Sterben), M\u00e4nnlichkeit verstanden als Bereitschaft zur Gewalt und r\u00fccksichtslosen Durchsetzung, Recht des St\u00e4rkeren.<\/p>\n Der starke, wehrhafte Staat wird das Leitbild, nicht Zivilcourage, Emanzipation, selbstkritische Bereitschaft zur Korrektur von Fehlern.<\/p>\n Es gibt eine Tendenz zur R\u00fcckkehr des „gerechten Krieges“, Verteidigung ist ja ohnehin gerecht. Aber auch religi\u00f6se oder nationalistisch\/separatistische Rechtfertigungen haben eine starke N\u00e4he zu \u00dcberh\u00f6hungen des Krieges – so wie es fr\u00fcher der letzte Krieg sein sollte oder „der Krieg zur Abschaffung aller Kriege“, zweifellos gerechte Absichten.<\/p>\n Wenn aber etwas in Wirklichkeit nie gerecht ist, dann Krieg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bei jedem Thema werden die gesellschaftlichen Konflikte, schon um die Definition des Problems, gr\u00f6\u00dfer. Unter den vielen Beispielen: Wann ist etwas „Krieg“? Wann ist eine Region „sicheres Herkunftsland“? Wie werden die genannt, die in der Silvesternacht Frauen Gewalt antaten? 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