Im Kontext der Fl\u00fcchtlingsbewegungen kann der Slogan schlie\u00dflich nichts anderes bedeuten, als den Mitgliedern der Dominanzgesellschaft ihre Privilegien, ihr Eigentum und ihre Umgangsformen zu garantieren. Und alle anderen auszugrenzen. Wobei auch interessant ist, dass es „Grenzen setzen“ und nicht „Grenzen sichern“ oder „Grenzen schlie\u00dfen“ hei\u00dft. Der Anklang ans P\u00e4dagogische ist wohl kein Zufall, die Infantilisierung gewollt. Obwohl (etwa laut Experte Jesper Juul) l\u00e4ngst \u00fcberholt, weil wirkungslos, ist das Grenzensetzen nach wie vor ein beliebtes Erziehungsspiel. Das Recht der einen, den anderen Grenzen zu setzen. Wer diese oder jene Linie \u00fcberschreitet, kriegt was auf die Finger oder es mit Frontex zu tun. Oder, wenn es nach der einen Innenministerin oder dem anderen Rechtsradikalen geht, gleich mit dem Milit\u00e4r.<\/p>\n
Sicher, es gibt auch Unternehmer wie den Berliner Zaun- und Drahthersteller Talat Deger, der einen 500.000 Euro schweren Auftrag der ungarischen Regierung aus moralischen Gr\u00fcnden abgelehnt hat. Aber die Zustimmung zu Z\u00e4unen und dazu, mit Waffengewalt gegen Fl\u00fcchtlinge vorzugehen, w\u00e4chst. An dieser moralischen Verrohung ist nicht, das sei noch einmal betont, linker Idealismus schuld, der angeblich irgendetwas – Schwierigkeiten mit Idioten, Sexismus bei M\u00e4nnern, Dreck im Gemeindebau – sch\u00f6n geredet und politisch korrekt unter den Teppich gekehrt hat. Wenn sich jemand f\u00fcr die rechte Ecke entscheidet, in die er\/ sie vermeintlich gedr\u00e4ngt wird, ist er oder sie nat\u00fcrlich selbst schuld. Aber verantwortlich sind auch Kampagnen wie die der \u00d6VP, die suggerieren, die rechtm\u00e4\u00dfig Bewegungsfreien w\u00fcrden von ungeh\u00f6rigen Erziehungsbed\u00fcrftigen attackiert, die nicht bleiben, wo sie angeblich hingeh\u00f6ren.<\/p>\n
Die Volkspartei, die bei den Wahlen im gr\u00f6\u00dften \u00f6sterreichischen Bundesland Wien im vergangenen September nicht mehr auf 10 Prozent der W\u00e4hlerInnenstimmen kam, positioniert sich damit auch strategisch. Nationalistischer Eigennutz punktet. In aktuellen Umfragen kommt die hetzerische Rechte von der Freiheitlichen Partei (FP\u00d6) mit rund 33 Prozent auf Platz eins vor den bundesweit in einer Gro\u00dfen Koalition regierenden SozialdemokratInnen und Christlich-Sozialen.<\/p>\n
Jene Rechtm\u00e4\u00dfigkeit aber, die den einen unbeschr\u00e4nkte Mobilit\u00e4t garantiert, die sie den anderen vorenth\u00e4lt, ist in Wirklichkeit keine. Wo jemand ist, also geboren wird und aufw\u00e4chst, ist offenkundig purer Zufall. Die dennoch auf den Ort zur\u00fcckgef\u00fchrten Befugnisse – wie die Staatsb\u00fcrgerschaft und die damit verbundenen Rechte und Freiheiten – sind politisch, also mit Macht durchgesetzte Konventionen. Keine Naturtatsachen. Jede Legitimierung, Hilfsbed\u00fcrftigen mit quantitativen (Obergrenze) oder qualitativen (Werteschulung) Argumenten den Zugang zu Lebensstandard und Wohlstand zu verweigern, kann sich nur auf diese Konventionen berufen.<\/p>\n
Um es auf den Punkt zu bringen: Erstens muss, wer angesichts des Gejammers um demographischen Wandel und Fachkr\u00e4ftemangel \u00fcber Kontingente und Obergrenzen spricht, sich letztlich auf rassistisches Terrain begeben. Wo sonst sind nur die einen von Grund akzeptabler als die anderen? Wo sonst besteht die Freiheit der einen darin, den anderen Grenzen zu setzen? Und zweitens: Spinner gibt es \u00fcberall. Man kann versuchen, sie zu bek\u00e4mpfen, sie zu ignorieren oder mit ihnen klarzukommen. Ein legitimer Grund, sie kollektiv zu verurteilen und nicht reinzulassen, kann ihre Haltung nicht sein. Weil auch hier mit zweierlei Ma\u00df gemessen wird. Wer die richtige nationale Herkunft hat, braucht sich nicht pr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n
Als garantiere die garantierte Zugeh\u00f6rigkeit bestimmte Sympathiewerte und Wertvorstellungen.<\/p>\n
(Wie viele \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher w\u00fcrden wohl die von der \u00d6VP f\u00fcr AsylbewerberInnen geforderte „Werteschulung“ nicht bestehen? Wohin mit ihnen?) Die Wiener \u00d6VP formuliert letztlich nur in brutaler Offenheit, was im Rahmen des modernen Nationalstaates noch immer konsensf\u00e4hig ist. Den Versuch, die Menschheit in Eigene und Fremde zu teilen. Und damit Gruppen zu konstituieren, f\u00fcr die unterschiedliche moralische Standards gelten. Angesichts der Unkontrollierbarkeit globaler Migration l\u00e4sst sich das Motto aber durchaus positiv interpretieren: als Teil des letzten, arroganten Abwehrkampfes eurozentrisch wei\u00dfer Vormachtstellung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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