37.500 ist die Zahl, die am vorl\u00e4ufigen Ende von wochenlangen Diskussionen in der \u00f6sterreichischen Innenpolitik steht. 37.500 ist die sogenannte Obergrenze, die nach Worten der \u00f6sterreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner „Sicherheit, Ordnung und Lebensqualit\u00e4t der B\u00fcrger“ wieder herstellen soll. 37.500 Menschen sollen also 2016 einen Asylantrag in \u00d6sterreich stellen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Die, auch bei n\u00e4herem Hinsehen, sehr willk\u00fcrliche Zahl ist Teil eines auf vier Jahre ausgelegten Plans, nachdem jedes Jahr weniger Menschen in \u00d6sterreich einen Antrag stellen d\u00fcrfen (2017: 35.000, 2018: 30.000, 2019: 25.000), um insgesamt in den kommenden vier Jahren auf nicht mehr als 127.500 Asylantr\u00e4ge zu kommen. Die Beschr\u00e4nkung der Zahl der Asylantr\u00e4ge soll staatliche Kontrolle demonstrieren.<\/p>\n
Die vorangehenden Monate der forcierten Krisenrhetorik legten die Basis und legitimieren diese Versch\u00e4rfung der Grenzpolitik, die ihren Ausdruck nun in konkreten Zahlen, in „Obergrenzen“, gefunden hat. Doch was bedeuten Obergrenzen?<\/p>\n
Die Debatte um Obergrenzen ist sogar nach ihren eigenen Ma\u00dfst\u00e4ben absurd. Die Zahlen wurden beschlossen, bevor Gutachten \u00fcber die Vereinbarkeit der Bestimmung mit \u00f6sterreichischem Verfassungs- und EU-Recht gepr\u00fcft wurde.<\/p>\n
Die zwei wichtigsten Konventionen im Kontext von Flucht sind die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonventionen. Internationaler Schutz (Asyl) und subsidi\u00e4rer Schutz (zeitlich eingeschr\u00e4nkter Status) sind in diesen prinzipiell geregelt, auch wenn sich nationale Auslegungen und somit Anerkennungsquoten unterscheiden.<\/p>\n
Beide Konventionen sind zudem als zentrale Elemente in EU-Recht integriert. Nach geltendem Recht haben alle Drittstaatenangeh\u00f6rige (das hei\u00dft: Menschen ohne EU-Pass) das Recht, auch ohne geltenden \u00f6sterreichischen Aufenthaltstitel oder Visum nach \u00d6sterreich einzureisen, wenn sie bereits an der Grenze deutlich machen, dass sie um Asyl oder subsidi\u00e4ren Schutz in \u00d6sterreich (!) ansuchen wollen. Obergrenzen f\u00fcr die Anzahl an Asylwerber*innen zu setzen und somit die Einreise und den Zugang zum Asylverfahren zu begrenzen, verst\u00f6\u00dft gegen rechtliche Regelwerke auf drei Ebenen: \u00d6sterreichisches Verfassungsrecht, EU-Recht und V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n
Das bedeutet zusammengefasst, dass jene Konventionen, die die Basis f\u00fcr den Status quo gestellt haben, ausgehebelt werden, wenn 2016 mehr als 27.500 Asylantr\u00e4ge gestellt werden, was bei rund 90.000 Asylantr\u00e4gen im Jahr 2015 sehr wahrscheinlich ist. Das hei\u00dft, dass jene Rechte, die die Basis f\u00fcr Schutz in \u00d6sterreich darstellen sollen, nicht mehr garantiert w\u00fcrden. Es ist definitiv nicht so, als ob der Status quo allzu rosig gewesen w\u00e4re. Bereits bisher gab es inkonsequenter weise keine Alternativen zur illegalisierten Reise zur Grenze.<\/p>\n
Bereits bisher wurden jene Konventionen viel zu restriktiv ausgelegt, um dem Gro\u00dfteil der Gefl\u00fcchteten Schutz zu bieten. Und bereits bisher war das Asylverfahren, selbst wenn rarer weise schlussendlich positiv entschieden, in vielen F\u00e4llen \u00e4u\u00dferst zerm\u00fcrbend und erniedrigend. Die Einf\u00fchrung von Obergrenzen gef\u00e4hrdet und verschlechtert potentiell also selbst diese \u00e4u\u00dferst prek\u00e4ren Zust\u00e4nde.<\/p>\n
Die M\u00f6glichkeiten, um eine Obergrenze durchzusetzen, sind begrenzt. Prinzipiell gibt es nur zwei M\u00f6glichkeiten daf\u00fcr: Die erste Option – im Grunde keine wirkliche Obergrenze, sondern eher eine Verz\u00f6gerung – w\u00e4ren Asylantr\u00e4ge zwar anzunehmen, sie aber nach einem Erreichen des j\u00e4hrlichen Kontingents an Antr\u00e4gen nicht zu bearbeiten.<\/p>\n
Das bedeutet, dass Asylverfahren noch l\u00e4nger dauern w\u00fcrden. Real ziehen sich Asylverfahren jetzt schon \u00fcber Jahre, in denen Gefl\u00fcchtete weder ausreichend finanziell unterst\u00fctzt werden, noch legalen Zugang zum Arbeitsmarkt haben und so zu Unt\u00e4tigkeit verdammt sind, w\u00e4hrend sie in st\u00e4ndiger Unsicherheit \u00fcber ihre Zukunft schweben. Wie lange, unter welchen Umst\u00e4nden und wo Gefl\u00fcchtete dann auf das Behandeln ihres Antrags warten m\u00fcssen, wird dabei von der Regierung bewusst ausgeklammert.<\/p>\n
Die zweite Option zur Durchsetzung einer Obergrenze und auch jene, in deren Richtung die aktuelle Rhetorik der \u00f6sterreichischen Regierung l\u00e4uft, sind massive Grenzsicherungen.<\/p>\n
Das bedeutet „bauliche Ma\u00dfnahmen“, wie der Bundeskanzler Werner Faymann die Errichtung des Grenzzauns zu Slowenien besch\u00f6nigend genannt hat, und durchgehende Grenzkontrollen.<\/p>\n
Wie k\u00fcrzlich von der Regierung verlautbart wurde, soll die „T\u00fcr mit Seitenteilen“, eine andere zynische Formulierung des Kanzlers f\u00fcr den Grenzzaun zu Slowenien, erweitert und von zw\u00f6lf weiteren Kontrollstellen an anderen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen in unterschiedlichen Bundesl\u00e4ndern erg\u00e4nzt werden. F\u00fcr die ‚Sicherung‘ dieser 13 Grenz\u00fcberg\u00e4nge hat das Innenministerium neben „Beobachtung und Aufkl\u00e4rung des Vorgrenzbereichs“ einschlie\u00dflich „Hinderung an der Weiterreise“ auch Fahrzeug- und Personenkontrollen, „lageangepasste Kontrollen im Hinterland“ sowie rasch verf\u00fcgbare Einsatzkr\u00e4fte gegen „gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen“ geplant. Das klingt nicht nur nach Militarisierung, die gro\u00dfe Zahlen der aufgestellen Polizist*innen und Soldat*innen, die allein am Grenz\u00fcbergang Spielfeld schon gegen 1000 geht, zeigt, wie real diese bereits ist.<\/p>\n
Wenn von Sicherung die Rede ist, dann stellt sich die Frage: „Sicher f\u00fcr wen?“<\/p>\n
Da das Recht auf Einreise nach \u00d6sterreich selbst bei Befolgung der Regelungen der Konventionen nur f\u00fcr jene Gefl\u00fcchteten gegeben ist, welche in \u00d6sterreich um Asyl ansuchen wollen, stellen die geplanten versch\u00e4rften Grenzkontrollen bis zum Erreichen der Zahl von 37.500 besonders f\u00fcr jene Menschen eine massive Einschr\u00e4nkung dar, welche in andere L\u00e4nder, wie beispielsweise Deutschland oder Schweden, weiterreisen m\u00f6chten und – in Abwesenheit von spezifischen Abkommen – deswegen abgewiesen werden k\u00f6nnen. Nach dem Erreichen des ‚Kontingents‘ von 37.500 stellt sich auch f\u00fcr jene Menschen, die in \u00d6sterreich um Asyl ansuchen m\u00f6chten, dieselbe Frage. Legal bedeutet eine Hinderung der Weiterreise in dem Fall den Bruch von V\u00f6lkerrecht und EU-Recht, wie oben beschrieben. Praktisch bedeutet das vor allem, dass zahlreiche Menschen an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen festsitzen werden oder zu versteckten Grenz\u00fcberschreitungen gezwungen sind.<\/p>\n
Wozu eine solche Kriminalisierung von Flucht und Fluchthilfe f\u00fchrt, zeigten die extrem schlechten Bedingungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, welche nach der Versch\u00e4rfung der Grenzkontrollen an der \u00f6sterreichisch-ungarischen Grenze im September 2015 in Ungarn festgehalten wurden. Eine Kriminalisierung von Grenz\u00fcberschreitungen zwingt Gefl\u00fcchtete gef\u00e4hrliche Fluchtwege zu nehmen, die, wie in den vielen tragischen F\u00e4llen 2015, t\u00f6dlich enden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Zur Legitimation der Abweisungen an der Grenze k\u00f6nnte \u00d6sterreich rechtliche Grundlagen schaffen, die etwa dem Beispiel Ungarn folgen k\u00f6nnten. Die Deklarierung von Serbien als sicherem Drittstaat erlaubt Ungarn beinahe alle Gefl\u00fcchteten an der Grenze zur\u00fcckzuweisen beziehungsweise zu inhaftieren.<\/p>\n
\u00d6sterreich k\u00f6nnte auch beginnen, Dublin-R\u00fcckf\u00fchrungen hart durchzusetzen, also R\u00fcckf\u00fchrungen von Gefl\u00fcchteten in L\u00e4nder, \u00fcber die sie gereist sind – im Gro\u00dfteil der F\u00e4lle Griechenland, Kroatien, Slowenien, Bulgarien und Ungarn – trotz schlechter Bedingungen und gegen die Empfehlungen internationaler Organisationen zu forcieren.<\/p>\n
Die Implikationen von Obergrenzen sind, wie diese Szenarien gezeigt haben, weitreichend. Als Kettenreaktion k\u00f6nnten L\u00e4nder entlang der Balkanroute dem Vorbild \u00d6sterreichs folgen und Kontingente f\u00fcr die Einreise von Gefl\u00fcchteten einf\u00fchren.<\/p>\n
Die Folgen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, die damit in den au\u00dfen liegenden Schengen-L\u00e4ndern festsitzen w\u00fcrden, sich somit noch st\u00e4rker auf wenige L\u00e4nder konzentrieren, w\u00e4ren verheerend. Asylantr\u00e4ge werden bereits jetzt in Griechenland kaum bearbeitet, Gefl\u00fcchtete sind massiv von Obdachlosigkeit bedroht und erfahren so gut wie keine finanzielle Unterst\u00fctzung.<\/p>\n
Welche Auswirkungen die Einf\u00fchrung der Obergrenzen, die ‚Sicherung‘ von Grenzen sowie die Diskussion um die rechtlichen Grundlagen daf\u00fcr konkret haben wird, wird sich in den n\u00e4chsten Wochen zeigen.<\/p>\n
Klar ist, dass sich diese Regulierung nahtlos in die Krisenrhetorik einreiht, welche seit dem Sommer in \u00d6sterreich den politischen Ton angibt und den politischen Alltagsdiskurs immer st\u00e4rker an rechtsextreme Hetze ann\u00e4hert und die gesellschaftliche Toleranzschwelle weiter nach rechts r\u00fcckt. Gemeinsam mit den k\u00fcrzlich beschlossenen massiven Beschr\u00e4nkungen der Sozialleistungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, der Beschneidung der legalen M\u00f6glichkeiten auf Familienzusammenf\u00fchrung und der Drohung, Asyl mit zeitlicher Befristung einzuf\u00fchren, ist der Beschluss von Obergrenzen ein weiterer Stein in der Etablierung eines brutalen Regimes, das Leben selektiert und hierarchisiert.<\/p>\n
Die \u00f6sterreichische Innenministerin nennt also „Sicherheit, Ordnung und Lebensqualit\u00e4t der B\u00fcrger“ als auschlaggebende Kriterien f\u00fcr den Beschluss der Obergrenzen. Damit wird nicht nur „Sicherheit, Ordnung und Lebensqualit\u00e4t“ von \u00d6sterreicher*innen als Gegenpol zu Asylwerber*innen dargestellt und der Schein der Unvereinbarkeit konstruiert. Zus\u00e4tzlich wird das subjektive Sicherheitsgef\u00fchl von „dem \u00f6sterreichischen B\u00fcrger“, geformt von Krisenrhetorik und Hetze, um den Preis von realer Sicherheit vor lebensbedrohlicher Verfolgung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete erkauft. Ordnung ist relevant, wenn es um \u00fcberf\u00fcllte M\u00fclleimer neben Fl\u00fcchtlingslagern geht, jedoch nicht, wenn Menschen durch jahrelanges Warten auf einen legalen Status jegliche Struktur verlieren oder beim Versuch, Grenzen zu \u00fcberqueren, sterben.<\/p>\n
Die zitierte „Lebensqualit\u00e4t des B\u00fcrgers“ geht massiv auf Kosten nicht nur von Lebensqualit\u00e4t, sondern auf Kosten der Leben von Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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