Liebe Leserinnen und Leser,<\/b><\/p>\n
\u00d6ko-AktivistInnen haben am 15. August 2014 im Hamburger Hafen eine Inspektion von Uranerzkonzentrat-Containern durchgef\u00fchrt, um die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber M\u00e4ngel bei Urancontainern und \u00fcberlange Lagerung von Containern auf dem Gel\u00e4nde aufmerksam zu machen. Die Firma C. Steinweg (S\u00fcd-West Terminal) GmbH & Co. KG hat gegen die AktivistInnen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt. Die ersten Prozesse laufen.<\/p>\n
Auch gegen C\u00e9cile Lecomte wurde ein Strafantrag gestellt, obwohl die Graswurzelrevolution<\/i>-Mitherausgeberin und -Autorin in diesem Fall nicht als Aktivistin, sondern als „eingebettete“ Bewegungs-Journalistin f\u00fcr die GWR vor Ort war und sich verbal und mit ihrem Presseausweis als Journalistin zu erkennen gegeben hatte. C\u00e9cile hat in der GWR \u00fcber die Aktion berichtet. In einem Protestbrief an C. Steinweg forderte ich die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung deshalb auf, die Strafanzeige gegen unsere Mitarbeiterin „umgehend zur\u00fcckzuziehen und weitere Angriffe auf die Pressefreiheit zuk\u00fcnftig zu unterlassen“.<\/p>\n
Nach einem langen Gespr\u00e4ch mit den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern zogen sie ihre Strafanzeige zur\u00fcck.<\/p>\n
Pressefreiheit muss erk\u00e4mpft werden!<\/p>\n
Zensur gegen die GWR in der JVA Frankenthal<\/b><\/p>\n
Die Anstaltsleitung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Frankenthal untersagte Anfang 2016 die Herausgabe der GWR an Oliver Liermann, den Sprecher der „Gefangenengewerkschaft Bundesweite Organisation“ (GGBO), obwohl er diese bereits seit zwei Jahren bezieht. Als Vorwand f\u00fcr die Verf\u00fcgung dienten dem Frankenthaler Anstaltsleiter „lapidare Ausf\u00fchrungen im Bundes-Verfassungsschutzbericht von 2005 (!), in dem die Zeitschrift aus dem libert\u00e4ren gewaltfreien (!) Spektrum Erw\u00e4hnung findet“, so die GGBO am 26. Februar 2016. ((1))<\/p>\n
In einem der GWR vorliegenden Brief vom 15. Februar behauptet der Anstaltsleiter zudem, der „Eigentumsvorbehalt“, der sich in jeder GWR findet, stelle „eine unzul\u00e4ssige Verpflichtung Dritter dar“.<\/p>\n
Die GWR wird seit Jahren \u00fcber den Verein „Freiabos f\u00fcr Gefangene e.V.“ kostenlos an Gefangene in Haftanstalten vertrieben. ((2))<\/p>\n
„Die Zensur einer pazifistischen Publikation, die seit 1972 herausgegeben wird, stellt einen Versuch dar, unbequeme Positionen zur inneren und \u00e4u\u00dferen Militarisierung der Gesellschaft aus den Hafth\u00e4usern der JVA Frankenthal zu verbannen. Offenbar ist es seitens der JVA-Leitung gewollt, zur politischen Unm\u00fcndigkeit zu ,resozialisieren'“, kommentiert die Gefangenengewerkschaft.<\/p>\n
Die aaa, Labournet, die GGBO, die GWR und andere berichteten online \u00fcber den Fall. Die DFG-VK emp\u00f6rte sich auf www.dfg-vk-rlp.de: „Aufsicht \u00fcber das Vollzugsgeschehen ist Aufgabe des rheinland-pf\u00e4lzischen Ministeriums der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz. In diesen Tagen stellen sich im Landtagswahlkampf Mitglieder der Regierungsparteien SPD und Gr\u00fcne bei zahlreichen Gelegenheiten zur Diskussion. Vielleicht ist von ihnen zu erfahren, warum die Justizverwaltung des von ihnen regierten Bundeslands eine pazifistische Zeitschrift zensiert. Auf Infost\u00e4nden und bei Veranstaltungen der DFG-VK im Rhein-Main-Gebiet wird die Graswurzelrevolution zum Verkauf angeboten.“<\/p>\n
Nachdem ich mich am 1. M\u00e4rz telefonisch beim Frankenthaler JVA-Leiter Philipp Stahlhacke \u00fcber die Schikanen gegen den gefangenen Gewerkschaftsaktivisten beschwert und eine \u00f6ffentliche Kampagne sowie eine Beschwerde beim rheinland-pf\u00e4lzischen Justizministerium angek\u00fcndigt hatte, behauptete der JVA-Beamte: „Sie sind falsch informiert.“ In einem Brief best\u00e4tigte der Gefangene, dass ihm zwar die GWR wieder ausgeh\u00e4ndigt, ihm nun aber die Rote Hilfe<\/i>-Zeitung vorenthalten werde. Die Schikanen gehen also weiter. Warum trifft es gerade einen Gewerkschaftsaktivisten?<\/p>\n
Etwa 62.000 Menschen sitzen in deutschen Gef\u00e4ngnissen, etwa 41.000 von ihnen arbeiten, oft in Unternehmerbetrieben. Daf\u00fcr erhalten sie zwischen 9 und 15 Euro – am Tag! Dass sich Gefangene wie Oliver Liermann gegen diese Ausbeutung wehren, wird von Anstaltsleitern offenbar nicht gern gesehen. Wir fordern: Schluss mit den Schikanen! Menschenrechte f\u00fcr alle!<\/p>\n
Solidarische Gr\u00fc\u00dfe,<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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