„Ihr Heuchler, die ihr euch Demokraten und Humanisten schimpft, aber f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung des Asylrechts stimmt – ich w\u00fcnsche euch einen Aufenthalt in einem von Bomben zerfetzten Land, ohne Trinkwasser, Strom und medizinische Hilfe, eine Trennung von euren Familien, die Angst und den Schrecken. Ich w\u00fcnsche euch die Strapazen der Flucht, die Ausbeutung der Schlepper, die es nur gibt, weil ihr eine direkte und legale Einreise verbaut. Ihr seid Feiglinge, die vor dem Mob der Rassisten und v\u00f6lkischen Stimmungsmacher zur\u00fcckweichen, weil ihr den Popularit\u00e4tsverlust f\u00fcrchtet. Behauptet sp\u00e4ter nicht, dass ihr nicht gewusst habt, was ihr tut.“ ((1))<\/p>\n
Besser f\u00fchlen durch Nationalgef\u00fchl – die Erh\u00f6hung des eigenen Seins durch nationale\/v\u00f6lkische Identit\u00e4t hat Hochkonjunktur.<\/p>\n
Selbstaufwertung durch nationalistisches „Wir“-Gef\u00fchl wirkt stabilisierend, aufbauend f\u00fcrs schwache, in seiner Befindlichkeit bedrohte Ich.<\/p>\n
Gr\u00fcnde, in die wohlfeile v\u00f6lkisch-nationale deutsche Befindlichkeit zu driften, hat offensichtlich nicht nur der klassische Einfach-Nazi, der sich besser f\u00fchlt, indem er sich als Mitglied einer „\u00fcberlegenen Rasse“ definiert. Die Stabilisierung des angeschlagenen Selbstwerts durch nationale Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchle ist l\u00e4ngst zum Massenph\u00e4nomen geworden. „Wir-sind-das-Volk“-Parolen werden zum patriotischen Mentalkleister, der emotional zusammenpappt und Gemeinsamkeit beschw\u00f6rt.<\/p>\n
Ein System, das den Menschen \u00fcber die Einbindung in den sozialen Mainstream Halt, Sicherheit und soziale Gemeinschaft zu vermitteln versteht, erzeugt im Umkehrschluss Angst und Unsicherheit, sobald die Position in der Mitte der Gesellschaft gef\u00e4hrdet erscheint.<\/p>\n
In Zeiten \u00f6konomischer Versch\u00e4rfung, wachsender Konkurrenz und ausged\u00fcnnter sozialer Sicherungssysteme passiert genau dies – in gesteigertem Ma\u00df und massenhaft. Dieser Effekt zeigt sich nicht nur auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, wo ganze Regionen \u00f6konomisch abgeh\u00e4ngt aufgegeben haben auf bl\u00fchende Landschaften zu warten, sondern eben \u00fcberall, wo Entfremdung, Sinnentleerung und Konkurrenzverhalten nicht mehr durch Konsumm\u00f6glichkeit und Teilhabe am H\u00f6her-Schneller-Weiter kompensiert und belohnt werden.<\/p>\n
Die Entt\u00e4uschung und die Angst vor Deklassierung k\u00f6nnen individuell verarbeitet werden. Die Ursache des „gesellschaftlichen Scheiterns“ wird hierbei weniger beim System kapitalistischer Verwertung als vielmehr schuldhaft bei sich selbst gesehen. Immer offener und h\u00e4ufiger jedoch erzeugt die Angst, aus der Mitte der Gesellschaft weiter an den Rand gedr\u00e4ngt zu werden, jene \u00fcblen Reaktionen auf andere, die als Minderheiten zu St\u00f6renfrieden der sozialen Gemeinschaft erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n
Fremde, Geflohene, Sozialhilfeempfangende, Homosexuelle, Wohnungslose, aber auch Menschen mit Behinderung werden nicht mehr als Menschen wahrgenommen, denen solidarisch zu begegnen ist, sondern sie dienen zunehmend als Ventil der Wut f\u00fcr diejenigen, die nicht gelernt haben, sich emanzipativ gegen die eigentlichen Ursachen der Misere zu stellen.<\/p>\n
Es dominiert das Gef\u00fchl, im Verteilungskampf auf der Strecke zu bleiben, um verknappende Ressourcen k\u00e4mpfen zu m\u00fcssen, zu verteidigen, was noch bleibt, gegen die, die anders erscheinen, oder die noch viel weniger haben und trotzdem als Bedrohung empfunden werden.<\/p>\n
Dies ist nicht m\u00f6glich ohne den verstellten Blick auf die eigentlichen Verh\u00e4ltnisse: dass es mehr als genug f\u00fcr alle g\u00e4be, w\u00e4re es nur anders verteilt, und dass es dar\u00fcber hinaus um mehr gehen k\u00f6nnte als die gewohnte, an Konsum- und Arbeitsf\u00e4higkeit gekn\u00fcpfte Wertigkeit als Mensch.<\/p>\n
Das Gef\u00fchl der Entwertung wird zudem nicht nur durch \u00f6konomische Faktoren gespeist, es ergreift auch manche jener durchaus etablierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die nicht von pekuni\u00e4rer Verelendung bedroht sind. Die K\u00e4lte der Gesellschaft, der Mangel an Respekt und Menschlichkeit, schaffen ebenso wie die zunehmende Isolation und Vereinzelung starke Bed\u00fcrfnisse nach stabilisierender Kompensation. In Ermangelung emanzipativer Strategien finden sich L\u00f6sungen in Identit\u00e4ten: als ordentliche Deutsche oder auch Verteidiger einer abendl\u00e4ndischen Kultur. Nicht nur grotesk, sondern gef\u00e4hrlich wird die Kompensation eines gef\u00fcrchteten Statusverlustes von Angeh\u00f6rigen einer „deutschen, wei\u00dfen Mittelstandskultur“, wenn sie flie\u00dfend in rassistische Angst vor \u00dcberfremdung \u00fcbergeht, die zudem regelm\u00e4\u00dfig als \u00f6ffentliches Massenereignis zelebriert wird. Hier bietet sich die Chance, endlich jemand zu sein, aufbegehren zu k\u00f6nnen, gegen die Medien und gegen die Verantwortlichen, aber nicht emanzipativ, egalit\u00e4r und human, sondern jenen neuen F\u00fchrerinnen und F\u00fchrern folgend, die populistisch aufgreifen, was die Verunsicherten bewegt.<\/p>\n
Brachial-autorit\u00e4re Muster haben Hochkonjunktur, vor allem bei jenen, die nie lernten, an Autorit\u00e4ten zu zweifeln und sie in Frage zu stellen. Die ungebrochene Einbindung ins Machtsystem schafft jenes antiemanzipative Verhalten, das auf bedrohliche Situationen nicht nur mit \u00dcberanpassung und vorauseilendem Gehorsam, sondern auch mit Aggressionen gegen Minderheiten reagiert. Die Angst vor Deklassierung erzeugt jene reaktion\u00e4re Wut, die sich vordergr\u00fcndig gegen Regierende richtet, aber auf Grund der Identifizierung mit Macht und Herrschaft nicht in der Lage ist, das autorit\u00e4re Muster an sich in Frage zu stellen.<\/p>\n
Die Wut wird vielmehr umgelenkt, auf die, die schw\u00e4cher sind, und an denen ausgelassen, die am Rande des gesellschaftlichen Mainstreams stehen. Es entsteht zusammen mit der archaischen Abwehrreaktion vor Fremden\/Unbekannten eine rassistische, t\u00f6dliche Gemengelage. Die Erh\u00f6hung des eigenen Seins durch das V\u00f6lkische und nationale Kriterium wertet die Fremden, die Anderen, die Nicht-Deutschen ab.<\/p>\n
Pegida und andere v\u00f6lkische Bewegungen sind Ausdruck und Massenph\u00e4nomen dieses Musters, das zur Abwehr eigener Unsicherheit und Angst billige L\u00f6sungen anbietet. Die v\u00f6lkische Identit\u00e4t einer Deutsch-abendl\u00e4ndischen Kultur, die es angeblich zu verteidigen g\u00e4lte, wird zum legitimierenden Hirngespinst jener Menschen, die sich besser f\u00fchlen, indem sie andere ausgrenzen, letztlich angreifen und dem Tode preisgeben. In letzter Konsequenz wird den an den Grenzen Europas zum Abschuss freigegebenen Geflohenen von Frau von Storch, Frauke Petry und anderen AfD-PolitikerInnen das Lebensrecht abgesprochen, eine barbarische Denke, die in den terroristischen Brandanschl\u00e4gen auf bewohnte Unterk\u00fcnfte exekutiert wird.<\/p>\n
Bezeichnend ist, dass das Entsetzen der etablierten Parteien und der Staatsvertreter sich weitaus weniger an belagerten Bussen, brennenden Unterk\u00fcnften von Gefl\u00fcchteten entz\u00fcndet, sondern dann, wenn sich der Rechtsruck in Kommunal- und Landtagswahlen manifestiert. Gef\u00fcrchtet wird offenbar weniger die Bedrohung von Leib und Leben der Geflohenen als die Irritation der gewohnten Sitzordnung in der Ratsversammlung. Erst jetzt, angesichts des eintretenden eigenen Machtverlustes auf parlamentarischer Ebene, wird sich \u00fcber das \u00dcbel rechter populistischer Stimmungsmache echauffiert. Laut lamentierend wird geflissentlich vergessen, dass nicht erst AfD und NPD sich des v\u00f6lkisch-nationalistischen Geistes bedienen. Auch die Funktionalisierung des Deutschen ist kein Alleinstellungsmerkmal besagter Parteien.<\/p>\n
Beispielsweise versuchte im Jahre 2005 die breit angelegte Initiative „Du bist Deutschland“ eine von Medienunternehmen gepuschte und von Bertelsmann koordinierte Sozial-Marketing-Kampagne, ein neues deutsch-nationales Wir-Gef\u00fchl zu etablieren [die GWR berichtete].<\/p>\n
Auf von Medien zur Verf\u00fcgung gestellten Anzeigenpl\u00e4tzen f\u00fcr rund 35 Millionen Euro wurden krude Parolen verbreitet: „Genauso wie sich ein Lufthauch zu einem Sturm entwickelt, kann Deine Tat wirken. [\u2026] Dein Wille ist wie Feuer unterm Hintern. [\u2026] Du bist 82 Millionen. Behandle Dein Land doch einfach wie einen guten Freund. Meckere nicht \u00fcber ihn [\u2026] Du bist Deutschland.“<\/p>\n
Die breit, auch von liberal-demokratischen Prominenten unterst\u00fctzte Propaganda, distanzierte sich vordergr\u00fcndig vom Nationalsozialismus, bem\u00fchte sich jedoch inhaltlich darum, einen positiven Deutschland-Begriff wieder hoff\u00e4hig zu machen. Verbreitet mit dem benannten Ziel, „eine neue Machermentalit\u00e4t begr\u00fcnden, die Deutschen zu mehr Zuversicht ermutigen und – in einer zweiten Kampagnenwelle – eine kinderfreundliche Atmosph\u00e4re schaffen“ ((2)), verfolgte die Kampagne eine einbindende und identit\u00e4tsstiftende Aufwertungsstrategie im Sinne eines Nationalismus light. Ein gef\u00e4hrliches Kalk\u00fcl.<\/p>\n
Die Ankoppelung der eigenen Wertigkeit ans Vaterland ist, trotz eigentlicher Absurdit\u00e4t, nie harmlos. Es ist vielmehr ein elementarer Schritt in der selbst\u00fcberh\u00f6henden Psychodynamik chauvinistischer Genese, die das Ich zum national-v\u00f6lkischen Wir transformiert. Einmal angekommen im „Wir sind das Volk“-Schreier-Kollektiv, wird Barbarisches leichter m\u00f6glich: Das chauvinistische „Wir“-Empfinden st\u00e4rkt und legitimiert die Unterscheidung in Wert und Unwert, in Drinnen und Drau\u00dfen. Dabei macht es kaum einen Unterschied, ob mehr das Abendl\u00e4ndisch-Europ\u00e4ische, statt des Deutschnationalen als Diskriminierungschiffre dient.<\/p>\n
Bezeichnend ist, dass die „Angst, nicht mehr Herr im eigenen Haus zu sein“, ausgerechnet bei denen zur Triebfeder chauvinistischer Aktivit\u00e4ten wird, die eines ganz bestimmt noch nie waren: Herr im Haus. Die un\u00fcbersehbar erstarkte v\u00f6lkische Sammelbewegung speist sich aus den Abgeh\u00e4ngten und den vom gesellschaftlichen Wertverlust Bedrohten.<\/p>\n
Verlierer eines Systems, das v\u00f6llig anderen Ordnungsprinzipien folgt als v\u00f6lkisch-nationalen.<\/p>\n
Gegenw\u00e4rtige Gesellschafts- und Herrschaftsstrukturen folgen einer globalisierten \u00d6konomie, f\u00fcr deren Verwertungsmaxime Herkunft und Abstammung von Menschen von sekund\u00e4rem Interesse ist.<\/p>\n
Vielmehr stehen Fertigkeiten und Konsumkraft, die Potenz als Produzent und Konsument im Vordergrund. Es geht um Benutz- und Verwertbarkeit, Hautfarbe und nationaler Herkunftsrahmen sind h\u00f6chstens dann von Belang, wenn sie bei ersterem eine Kosten- oder Nutzenrolle spielen (z.B. „Arbeitsschutzgesetze“ in Bangladesch). Nationale Grenzen sind hier im Zweifel eher st\u00f6rend und werden zugunsten von Freihandelsabkommen zumindest auf Handelsebene modifiziert.<\/p>\n
Neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, und die damit verbundene Ausd\u00fcnnung sozialer Sicherungssysteme, f\u00fchren zu gesellschaftlichen Verwerfungen. Sie f\u00fchren zu jener Angst und Unsicherheit, die nun zum N\u00e4hrboden rassistischer Reflexe werden.<\/p>\n
Durch deregulative Ma\u00dfnahmen erodiert ein System staatlicher Herrschaft, das \u00fcber F\u00fcrsorge und soziale Sicherung tragf\u00e4hige Identifikationsebenen herstellt und damit die Menschen einbindet. Zudem stabilisiert durch eine gewisse Gewinnbeteiligung vieler am Ergebnis globalisierter Ausbeutung, mit dem Gef\u00fchl, am Kuchen beteiligt zu sein.<\/p>\n
Eine subtile und perfide Methode der Herrschaftssicherung durch Konfliktvermeidung und Einbindung, etwas teurer, aber daf\u00fcr umso reibungsloser und wirkungsvoller. Imperiale Skrupellosigkeit, Krieg, Mord und Totschlag haben ebenso wie offene Ausbeutung von Mensch und Natur au\u00dferhalb der Grenzen stattzufinden. Eine wirkungsvolle Strategie, die mit zunehmender neoliberaler Deregulation und schwindender Konsumkraft ins Wanken ger\u00e4t.<\/p>\n
Zeitgleich eskalieren Konflikte, die ebenfalls zum gr\u00f6\u00dften Teil Folgen imperialer und postkolonialer Politik sind. Millionen Menschen werden durch Krieg und Zerst\u00f6rung, durch Hunger und Elend zur Flucht gezwungen. Tausende sterben auf gef\u00e4hrlichen Fluchtwegen, im Bem\u00fchen, sichere L\u00e4nder zu erreichen. Die Phase, in der die Grenzen wenigstens f\u00fcr die offen gehalten wurden, die das Mittelmeer \u00fcberlebten, dauerte nur kurz. Die Grenzen werden geschlossen, Frontex macht Jagd auf Schlepper, die es nur gibt, weil keine legale Einreisem\u00f6glichkeit besteht. Geflohene werden zudem zum Faustpfand nationaler Interessen, in der Durchsetzung politischer Ziele.<\/p>\n
Verr\u00e4terisch die Diktion in der Debatte: Fl\u00fcchtlingsproblem. Menschen fliehen, weil sie in Not sind, Probleme haben, wenn man Krieg und Terror \u00fcberhaupt so bezeichnen kann. Aber aus der Sicht mitteleurop\u00e4ischer Befindlichkeit werden die Opfer zum Problem. Da wird es als legitim betrachtet, das Asylrecht zu versch\u00e4rfen, immer mehr Krisenzonen zu sicheren Herkunftsl\u00e4ndern zu erkl\u00e4ren und mit dem t\u00fcrkischen Staat Gesch\u00e4fte auszuhandeln, w\u00e4hrend dieser selbst eine autorit\u00e4re Politik gegen\u00fcber der Opposition verfolgt und kurdische Menschen attackiert. Grund- und Menschenrechte gelten nicht f\u00fcr Geflohene, sie sind l\u00e4stig, nicht gewollt, ein Kostenfaktor.<\/p>\n
Das rassistische europ\u00e4isch-deutsch-nationale-AbendlandGebr\u00fcll verunsichert durchaus auch Teile der etablierten Politik. Die Forderung nach kompletter Schlie\u00dfung der Grenzen und die v\u00f6lkischen Parolen sind „unsch\u00f6n“, ebenso wie der die Unterk\u00fcnfte belagernde und brandstiftende Mob. Das brachiale Auftreten st\u00f6rt das Bild vom zivilisierten Deutschen und zeigt, wie fruchtbar er noch ist, der Scho\u00df, aus dem das kroch.<\/p>\n
Bei aller vordergr\u00fcndigen Distanzierung der etablierten Parteien vom rassistischen Geschrei, un\u00fcbersehbar zeigt sich eine Tendenz des Zur\u00fcckweichens, ein Eingehen auf die „berechtigten Sorgen der Mitb\u00fcrger“. Dabei werden nicht die zugrundeliegenden Machtverh\u00e4ltnisse hinterfragt, dazu w\u00e4re es notwendig, sich mit seiner eigenen Rolle kritisch auseinanderzusetzen, sondern populistische Elemente werden \u00fcbernommen.<\/p>\n
An einem Bewertungsmerkmal sind sich jedoch die etablierten Parteien einig: in der Einsch\u00e4tzung der \u00f6konomischen Verwertbarkeit von Geflohenen als positivem Aspekt, vor allem auch in Sachen Akzeptanzschaffung. Kein neues Moment in der Auseinandersetzung.<\/p>\n
Schon vor 25 Jahren „versucht der gr\u00fcne multi-kulturelle Stadtrat Frankfurts, Daniel Cohn-Bendit, die Quotenregelung f\u00fcr EinwandererInnen als arbeitsmarktpolitische Vernutzungsm\u00f6glichkeit schmackhaft zu machen: „Die Bundesrepublik, am besten ganz Europa, m\u00fcsste sich zur Einwanderungsregion erkl\u00e4ren. Eine Einwanderungsbeh\u00f6rde bestimmte dann, welchen Bedarf es in der Bundesrepublik oder in Europa gibt.<\/p>\n
Die Zahl sollte mit den Arbeits\u00e4mtern festgelegt werden“, z.B. „lie\u00dfen sich Ausl\u00e4nder in sechs Monaten als Hilfspfleger ausbilden“. (D. Cohn-Bendit, Spiegel 35\/91) ((3))<\/p>\n
Das Argument, die deutsche Wirtschaft und auch die Rentenkasse w\u00fcrden sich \u00fcber gut integrierte und arbeitswillige Geflohene freuen, zeigt einmal mehr, dass es mit dem Ideal der Menschenliebe, die unabh\u00e4ngig von \u00f6konomischer Verwertbarkeit Bed\u00fcrftige einfach willkommen hei\u00dft, nicht gut bestellt ist. Schon damals musste festgestellt werden, was heute mehr denn je gilt: „D\u00fcster zeichnet sich das Bild real ausgerichteter Politik: Nicht mehr die Ursachen von Flucht, Vertreibung und Ausbeutung von Menschen sind die Maxime, sondern Kategorien der Akzeptanz der deutschen Bev\u00f6lkerung.“ ((4))<\/p>\n
Ein gef\u00e4hrlicher Parameter, insbesondere dann, wenn sich nicht an den Hundertausenden aktiv solidarischen Menschen orientiert wird, sondern an besagter v\u00f6lkisch-rassistischer Reaktion.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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