{"id":15235,"date":"2016-04-01T00:00:00","date_gmt":"2016-03-31T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/2016\/04\/das-buendnis-von-mob-und-elite-benennen\/"},"modified":"2022-07-26T13:56:33","modified_gmt":"2022-07-26T11:56:33","slug":"das-buendnis-von-mob-und-elite-benennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2016\/04\/das-buendnis-von-mob-und-elite-benennen\/","title":{"rendered":"Das B\u00fcndnis von Mob und Elite benennen"},"content":{"rendered":"<p>Wenn man von den gesamtgesellschaftlichen Reaktionen auf Clausnitz eines lernen kann, dann dies: Rassismus in Form eines Pulks von Dorfnazis ist gesellschaftlich &#8211; noch &#8211; ge\u00e4chtet; der &#8211; in seiner Wirkung oft fatalere &#8211; Rassismus aber in den dahinterliegenden gesellschaftlichen, staatlichen wie zivilen Strukturen wird kaum noch als solcher benannt, zumindest ist eine solche Benennung weit weg von einem gesellschaftlichen Konsens. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind unterschiedlich und reichen von Unkenntnis und fehlender Empathie bis zu einem aggressiven Staatsrassismus, in dessen Vorstellung bittesch\u00f6n auch das Gewaltmonopol gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten &#8211; in welch widerlicher Weise es auch ggf. ausge\u00fcbt wird &#8211; immer noch beim Staat zu liegen hat. Unter diesen Vorzeichen ist die wahrgenommene Emp\u00f6rung zu relativieren; das, was gesellschaftlich ge\u00e4chtet wird, ist dann nicht mehr viel.<\/p>\n<p>Etwa 20 Menschen, geflohen und aktuell so etwas wie &#8222;heimatlos&#8220; (von mittellos mal ganz zu schweigen) und schon damit ohne Frage in einer um Gr\u00f6\u00dfenordnungen massiveren existentiellen Not als alle &#8222;UreinwohnerInnen&#8220; des Erzgebirges, werden in ihre neue Unterkunft nach Clausnitz gebracht. Dort wird der Bus von etwa 100 Menschen (im Wesentlichen: M\u00e4nnern) blockiert, umringt, mit Sprechch\u00f6ren belagert. Zwei Stunden lang. Die Situation macht bereits beim Zuschauen Angst, aber 104 Sekunden auf YouTube sind ein Sahneschlecken gegen\u00fcber 120 Minuten im Bus. Zwei Frauen m\u00fcssen aufgrund der ausgel\u00f6sten Panik sp\u00e4ter not\u00e4rztlich behandelt werden. Was eine solche Situation psychisch ausl\u00f6st, ist genau das: Panik, Angst; pure akute Angst (ein psychischer Zustand, den viele Deutsche \u00fcbrigens nicht kennen, was ein kleiner Teil des weiteren Problems sein mag). Eines der Kinder hat Angst auszusteigen und will den Bus nicht verlassen. Nach Rufen aus der Menge: &#8222;Dann hol ihn doch raus, jetzt!&#8220; &#8211; &#8222;Rausholen!&#8220; &#8211; &#8222;Rausholen!&#8220; &#8211; &#8222;Raus!&#8220; greift sich ein Bundespolizist den Jungen gegen seinen Widerstand und zieht diesen schlie\u00dflich &#8211; unter lautem Gejohle der Menge &#8211; mit dem Unterarm am Hals w\u00fcrgend aus dem Bus. Alles dokumentiert auf Video &#8211; ein &#8222;Gl\u00fccksfall&#8220;, sollte man meinen. Gegen zwei Frauen wird ebenfalls &#8222;einfacher unmittelbarer Zwang&#8220; angewendet &#8211; sprich, die Polizei setzt auch gegen diese Gewalt ein, um ihren durch berechtigte Angst gepr\u00e4gten Willen zu brechen. Keine Gewalt wird allerdings gegen die eingesetzt, die diese Angst mit ihrem dumpfen Rassismus und bedrohendem Gehabe gesch\u00fcrt haben.<\/p>\n<p>Am 23.2. fragt Dietmar Dath in der FAZ: &#8222;Man beobachtet also den Polizisten vor dem Mob und fragt sich, auf welcher von drei m\u00f6glichen Alarmstufen man sich befindet: der niedrigsten, wo der Staat gegen die St\u00e4mme noch handlungsf\u00e4hig ist, der zweiten, auf der er sie ihren Zank unter sich ausmachen l\u00e4sst, oder der schlimmsten, auf der er Partei ergreift und das B\u00fcndnis von Mob und Elite baut, das die Geschichtsschreibung \u0082Faschismus&#8216; nennt?&#8220; Gute Frage! F\u00fcr die gesellschaftspolitische Einordnung ist weniger das Einzelereignis als solches ausschlaggebend.<\/p>\n<p>Machen wir ein Gedankenexperiment: Man stelle sich den &#8222;optimalen demokratischen sozialen Rechtsstaat&#8220; unter Ber\u00fccksichtigung realer menschlicher Psyche vor. Ihnen sei die F\u00e4higkeit gegeben, vor jedem Zu Bett Gehen jeden einzelnen polizeilichen \u00dcbergriff des Tages vor Ihrem inneren Auge abspielen zu lassen (mit Bild &amp; Ton). Selbst im gedachten optimalen System w\u00fcrde jedem halbwegs empathiebegabten Menschen der Schwei\u00df etwas auf die Stirn gekrochen kommen.<\/p>\n<p>Andererseits k\u00f6nnten Sie sich nach wenigen Minuten des Reflektierens relativ beruhigt auf die andere Seite drehen: Sie wissen, dass diese Ausw\u00fcchse ge\u00e4chtet sind; Sie wissen, dass diese morgen verurteilt werden; Sie wissen, dass sich dieses System etwa der Tendenz bewusst ist, dass staatliche Strukturen mit Gewaltaus\u00fcbungsmonopol (Polizei, Milit\u00e4r) zur Rechtslastigkeit neigen; Sie wissen, dass die \u00dcbergriffe eben &#8222;die Ausnahme&#8220; waren, die das System weder leugnet noch ignoriert noch f\u00f6rdert.<\/p>\n<h3>Aufwachen!<\/h3>\n<p>Kalter R\u00fccksprung in die Realit\u00e4t: Ist man sich einig, dass ein solcher Vorfall nie wieder vorkommen darf? Leider muss man zum diametralen Ergebnis kommen.<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst steht die Frage im Raum: Wie \u00e4u\u00dfert sich die Polizei als solche zu dem Vorfall? Der Chemnitzer Polizeipr\u00e4sident Uwe Rei\u00dfmann sagt: &#8222;An diesem Einsatz gibt es nichts zu r\u00fctteln&#8220;, und es g\u00e4be f\u00fcr die Polizei &#8222;\u00fcberhaupt keine Konsequenzen&#8220;. Aber damit nicht genug, er geht weiter und erkl\u00e4rt die Opfer zu T\u00e4tern, die &#8222;mit Gesten&#8220; ebenfalls &#8222;provoziert&#8220; h\u00e4tten: &#8222;Was wir allerdings ausweiten werden, das sind sicherlich auch die Ermittlungen gegen den einen oder anderen Businsassen.&#8220; Das ist zwar inzwischen offiziell vom Tisch, aber die Sto\u00dfrichtung des zust\u00e4ndigen Polizeipr\u00e4sidenten ist unzweifelhaft: Gewalt gegen Gefl\u00fcchtete durch die Polizei ist in Ordnung, Gewaltdrohungen durch einen m\u00e4nnlichen Mob sind irrelevant, und wer sich in zwei Stunden Busbelagerung evtl. zu einer &#8222;Geste&#8220; hinrei\u00dfen l\u00e4sst, der ist dann allerdings doch ggf. strafrechtlich zu verfolgen.<\/p>\n<p>Nun gut, mit ganz viel Systemtoleranz k\u00f6nnte man versuchen, sich zu beruhigen und zu sagen: Da hat es halt einen Durchgeknallten irgendwo in der s\u00e4chsischen Provinz auf den Pr\u00e4sidentenstuhl gehievt, sp\u00e4testens jetzt wird der auff\u00e4llig, und die Systemkorrektur greift &#8211; etwas sp\u00e4ter, aber sie greift &#8211; erst auf h\u00f6herer Ebene ein. Leider: Fehlanzeige.<\/p>\n<p>Sachsens Innenminister Markus Ulbig, der beim ersten Bekanntwerden des Videos spontan zutreffend erkl\u00e4rt, die Bilder spr\u00e4chen f\u00fcr sich, bezieht sein Unwohlsein wohl doch nur auf die Menschenmenge, nicht den staatlichen Umgang mit der Situation. &#8222;Die Polizei musste konsequent handeln und hat das getan&#8220;, behauptet Ulbig. An diesem Punkt muss man eine Sekunde verweilen. Denn wenn s\u00e4chsische Polizei &#8222;konsequent handelt&#8220;, dann sieht das aus der Lebenserfahrungsperspektive linker DemonstrantInnen nicht so aus, als ob rund 30 PolizistInnen nicht mit 100 Demonstranten fertig werden k\u00f6nnten. Es ist s\u00e4chsischer Alltag, dass in einer solchen Situation, ob angemessen oder nicht, Schlagstock und Pfefferspray mit einer Deutlichkeit zum Einsatz kommen, die den Titel &#8222;konsequent&#8220; verdient hat. Insofern sind auch alle Versuche, hier ernstlich behaupten zu wollen, die Polizei habe ein &#8222;Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisproblem&#8220; gehabt, nur als hochgradig l\u00e4cherlich zu bezeichnen.<\/p>\n<p>Das mag ein B\u00fcrgertum glauben, das solche Eins\u00e4tze mit deutscher Verwaltungsmentalit\u00e4t auswertet und vor sich hin murmelt: &#8222;Naja, 30 gegen 100, ung\u00fcnstig.&#8220; Das hat aber rein gar nichts mit der Lebenswirklichkeit zu tun und muss als das benannt werden, was es ist: eine L\u00fcge, um davon abzulenken, dass die Polizei sich hier &#8211; unter der Fragestellung bzgl. des vorhandenen Rassismus &#8211; eben nicht von dem Mob trennen l\u00e4sst. Zumindest dann nicht, wenn ein solches Fehlverhalten im Einzelfall keinerlei Korrektur im Apparat erf\u00e4hrt.<\/p>\n<h3>Und es geht ja immer so weiter<\/h3>\n<p>Ob Matthias Damm, Landrat von Mittelsachsen, der das AfD-Mitglied Thomas Hetze als Leiter der betroffenen Unterkunft abl\u00f6st &#8211; nicht zum Schutz der Fl\u00fcchtlinge, sondern &#8222;zum Schutz des Mitarbeiters&#8220;; zugleich ist es das Landratsamt, das die R\u00e4umung des Busses durch die Polizei jeder anderen Alternative bevorzugt.<\/p>\n<p>Ob Sachsens Ministerpr\u00e4sident Stanislaw Tillich, der die Ausschreitungen in Clausnitz ernsthaft mit den Protesten gegen das Bahn-Projekt &#8222;Stuttgart 21&#8220; vergleicht, &#8222;wo es auch sehr unsachlich zugegangen&#8220; sei; dass im Falle von Umweltsch\u00fctzerInnen der Staat nicht z\u00f6gert, auch Wasserwerfer unter Inkaufnahme schwerster K\u00f6rperverletzungen einzusetzen, w\u00e4hrend die Polizei in Sachsen den &#8222;Unsachlichen&#8220; gar nichts entgegenzusetzen hat, das vergisst Tillich dann aber wieder. Ob Rainer Wendt, Vorsitzender der &#8222;Deutschen Polizeigewerkschaft&#8220;, nach dessen Wahrnehmung &#8222;die Polizei absolut richtig und angemessen reagiert&#8220; habe (und der wenige Tage sp\u00e4ter der &#8222;Jungen Freiheit&#8220;, dem Leitorgan der Neuen Rechten, ein Interview zum Thema gibt, was er im \u00dcbrigen mit einer gewissen Regelm\u00e4\u00dfigkeit macht). Ob Oliver Malchow, Vorsitzender der &#8222;Gewerkschaft der Polizei&#8220;, der keinen Anlass habe, &#8222;daran zu zweifeln, dass die Beamten verantwortungsvoll gehandelt haben&#8220;. Ob Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, der zu dem Schluss kommt, &#8222;dass der Einsatz des Beamten und seiner Kollegen rechtm\u00e4\u00dfig und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig war zum Schutze der Betroffenen&#8220;. Oder schlie\u00dflich Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re, der &#8222;Kritik an diesem Polizeieinsatz nicht erkennen&#8220; k\u00f6nne. Auch er argumentiert, dass der Schutz der Fl\u00fcchtlinge im Vordergrund gestanden habe.<\/p>\n<p>Schutz also. Wenn in Deutschland eine Minderheit offen angegriffen wird durch Kreise der Bev\u00f6lkerung und diese Minderheit anschlie\u00dfend der Gewalt der Polizei &#8222;zu ihrem eigenen Schutz&#8220; ausgeliefert wird &#8211; dann sollten die Alarmglocken dauerklingeln. Aber kein Klingeln weit und breit, stattdessen erkl\u00e4rt de Maizi\u00e8re: &#8222;Stellen Sie sich mal vor, der Bus w\u00e4re zur\u00fcckgefahren. Dann h\u00e4tten ja diese gr\u00f6lenden Leute noch Recht bekommen. Nein, das war in Ordnung.&#8220;<\/p>\n<p>Nein, das war es nicht. Beziehungsweise: Nur wer den Wertma\u00dfstab setzen will, dass, bevor ein einziger p\u00f6belnder Nazi auch nur angefasst wird, man einen Fl\u00fcchtling &#8222;zu seinem eigenen Schutz&#8220; auch mal w\u00fcrgen kann &#8211; nur f\u00fcr den mag das in Ordnung sein. Also: f\u00fcr RassistInnen. F\u00fcr alle anderen ist die Lage viel trivialer: Ob nun Schlagstock und Pfefferspray gegen die Menge unter den Augen der Businsassen eingesetzt werden (als Auspr\u00e4gung des Grundsatzes, dass das Recht nicht vor dem Unrecht zu weichen habe, immer noch besser; aber sicherlich auch optimierbar). Oder ob man den Bus zeitweise entfernt, um die Situation vor Ort unter Zuhilfenahme von weiterer Verst\u00e4rkung zu entsch\u00e4rfen.<\/p>\n<p>Dresden etwa ist 60 km und eine Stunde Fahrtzeit entfernt; h\u00e4tten Linke einen AfD-Bus \u00e4quivalent belagert, die s\u00e4chsische Polizei h\u00e4tte notfalls ein logistisches Meisterst\u00fcck vorgef\u00fchrt, wie es etwa die Berliner Kollegen am 13. Januar dieses Jahres getan haben, als 500 PolizistInnen, SEK- und Hubschraubereinsatz inklusive, ein ganzes Stra\u00dfenviertel gest\u00fcrmt haben, weil ein Kollege vor einem Haus von Linken zu Fall gebracht und leicht verletzt wurde. Oder man beschlie\u00dft, den Gefl\u00fcchteten einen Einzug unter diesen Vorzeichen nicht zumuten zu k\u00f6nnen, und kehrt wirklich endg\u00fcltig um &#8211; kein Sieg der Nazis, sondern eine dem\u00fctige Verbeugung vor den Schutzbed\u00fcrftigen: Leute, wir haben es leider vers\u00e4umt, in manchen Regionen menschlich-solidarische Wertma\u00dfst\u00e4be aufrecht zu erhalten, wir sehen, hier liegt so ein furchtbarer Fall vor, aber: wir k\u00f6nnen und werden Euch das nicht zumuten.<\/p>\n<p>\u00dcber jede Alternative kann man sich auseinandersetzen, welche die bessere w\u00e4re. Aber: Jede Alternative w\u00e4re eine bessere; jede Alternative w\u00e4re aushaltbar, nur der gew\u00e4hlte Weg, der ist es nicht. Nicht, weil er unter den m\u00f6glichen Alternativen die schlechteste w\u00e4re. Sondern weil jeder andere Weg von dem Leitbild getragen w\u00e4re, Schutzbed\u00fcrftige zu sch\u00fctzen und Angreifern Grenzen aufzuzeigen. Und weil der gew\u00e4hlte Weg demgegen\u00fcber von einem Leitbild getragen war, das Gefl\u00fcchtete zu Objekten degradiert. Weil dem Weg Rassismus zugrunde liegt.<\/p>\n<p>All das ist ja nicht so schwierig zu verstehen. Und ein rassistischer Einzelfall w\u00e4re schlimm, aber letztlich zu ertragen, wenn es alle verstehen w\u00fcrden &#8211; und sich der Rassismus maximal in den hintersten Ecken bestehender staatlicher Strukturen tummeln k\u00f6nnte: Der Polizeipr\u00e4sident erkl\u00e4rt, dass ihm die Vorf\u00e4lle leidtun; er entschuldigt sich bei den Betroffenen und sichert zu, dass es zu disziplinarischen Ma\u00dfnahmen kommen werde; Strafanzeigen gegen die eingesetzten Beamte werden ernsthaft gepr\u00fcft.<\/p>\n<p>Die Innenminister von Land und Bund haben dem au\u00dfer weiterer Schamesr\u00f6te nichts hinzuzuf\u00fcgen. Der Rechtsfrieden bliebe gewahrt; die, die bei uns Schutz gesucht haben, h\u00e4tten das Gef\u00fchl, diesen am Ende auch zu bekommen, und das gesellschaftliche Signal w\u00e4re gesetzt, dass aggressiver Rassismus keinen Platz bekommt, sich zu entfalten. Dass das alles wie in einem M\u00e4rchen klingt, ist das eigentliche Problem: Die Realit\u00e4t verweist die Vorstellung von einem nicht durch und durch von Rassismus infiltrierten Staatswesen in das Reich der Ammenm\u00e4rchen, die nur &#8222;Gutmenschen&#8220; h\u00f6ren wollen.<\/p>\n<p>Man k\u00f6nnte dem entgegenhalten: Ja, dass polizeiliche Strukturen da anf\u00e4llig sind: bekannt; auch dass der kritische Umgang mit solchen Entwicklungen \u00fcber die F\u00fchrungsspitzen nicht klappt: ist leider so.<\/p>\n<p>Das ist auch schlimm, aber: Mehr ist da nicht. Ein isoliertes Problem von Polizeistrukturen, von dem aber nicht auf den Zustand der Politik oder der Gesellschaft abzuleiten ist.<\/p>\n<p>Aber: Da ist mehr. Denn der Teil der Emp\u00f6rung, der sich gegen\u00fcber einem s\u00e4chsischen Dorfmob noch ein bisschen Weg bereitet, der ist nicht zu h\u00f6ren, wenn politische Entscheidungen auch in diesem Land dazu f\u00fchren, dass Kinder nicht nur von PolizistInnen harsch angegangen werden, sondern im Mittelmeer ertrinken.<\/p>\n<p>Wenn Deutschlands R\u00fcstungsexporte in 2015 auf den neuen Rekordwert von 12,5 Milliarden Euro steigen, dann ist es albern, einen kausalen Zusammenhang mit Fluchtbewegungen zu verneinen. Deutschland liegt zwar im gesellschaftlichen Diskurs zur Fl\u00fcchtlingsfrage in Europa nicht am hintersten Ende. Allerdings sollte sich das Land daf\u00fcr nicht zu sehr auf die Schultern klopfen &#8211; die Lage ist schlimm genug, und zugleich hat das Land weltpolitische Verantwortung in einem Ausma\u00df, das die von \u00d6sterreich, D\u00e4nemark, Schweden, Polen oder Ungarn deutlich \u00fcbersteigt.<\/p>\n<h3>Unmenschlichkeiten<\/h3>\n<p>Der Diskurs zur Fl\u00fcchtlingspolitik wird davon bestimmt, dass man sich in scheinbar demokratischer Manier \u00fcber gr\u00f6bste Unmenschlichkeiten wie etwa die Aussetzung des Familiennachzugs bei gefl\u00fcchteten Kindern oder die erleichterte Abschiebung Schwerkranker streitet (und solche Ma\u00dfnahmen am Ende tats\u00e4chlich beschlie\u00dft). Oder zur Frage der Abschiebung von straff\u00e4llig gewordenen Ausl\u00e4ndern: Da wird im Juli 2015 eine Versch\u00e4rfung beschlossen, die am 1.1.2016 (!) in Kraft tritt, und Silvesterereignisse 2015 (!) f\u00fchren zur n\u00e4chsten Versch\u00e4rfung. Wie willig muss die deutsche Bev\u00f6lkerung sein, einem rassistischen Grundgef\u00fchl Platz zu machen, wenn ein derma\u00dfen billiger Populismus nicht sofort als solcher enttarnt wird. Die Frage kann an einer solchen Stelle eigentlich nur lauten: \u00dcberwiegt hier die Dummheit oder der Rassismus &#8211; oder bedingt das eine das andere?<\/p>\n<p>In Sachsen konnte man an diesem Einzelfall die Spitze des Eisbergs erahnen. Das s\u00e4chsische Prinzip der Blindheit gegen\u00fcber dumpfem, um sich greifendem Rassismus ist besonders ausgepr\u00e4gt; es hat sich in den politischen Strukturen verfestigt und teilweise verselbst\u00e4ndigt. Die dem zugrunde liegende Gleichg\u00fcltigkeitsmentalit\u00e4t breiter Kreise in der Bev\u00f6lkerung unterscheidet sich aber quer durch die Republik nicht so sehr.<\/p>\n<p>Dass die politischen Strukturen einer Korrektur bed\u00fcrfen, sollte klar sein. Aber auch das zivile Umfeld macht es da nicht leichter. Wenn etwa in der Tagesschau der Zweiklang &#8222;kriminelle Ausl\u00e4nder&#8220; regelm\u00e4\u00dfig nicht mehr nur als Zitat benutzt wird, dann sagt das einiges \u00fcber die Ver\u00e4nderungen seit Anfang der 90er Jahre aus, als diese Vokabel noch eindeutig faschistischen Kreisen vorbehalten war. Oder wenn &#8211; wiederum die Tagesschau, hier am 21.2.16 &#8211; das Clausnitz-Video bearbeitet wird und, ganz im Gegensatz zum Pressekodex, Gesichter unkenntlich gemacht werden: die von Polizisten, aber nicht die der betroffenen Fl\u00fcchtlinge! Wenn die Medien sich auf einen Dorfmob st\u00fcrzen, aber mit jeder Leiterstufe der politisch Verantwortlichen hinauf die Emp\u00f6rung \u00fcberproportional abnimmt; dann ist die Gefahr da, dass auch die restlichen Elemente einer zivilen Gesellschaft in sich zusammen fallen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Aber: Sie sind noch da. Auf der einen Seite die immer noch gro\u00dfe Menge derjenigen, die in der Fl\u00fcchtlingshilfe stark engagiert ist. Sie kommen in den Medien und damit in der allgemeinen Wahrnehmung nur noch am Rande vor, aber sind zahlenm\u00e4\u00dfig und von ihrem Engagement her nicht zu untersch\u00e4tzen. Politisch \u00e4ndert aber diese Schicht wenig, weil sie in ihrer Hilfe vor allem nach innen wirkt.<\/p>\n<p>Daneben gibt es aber auch noch eine k\u00e4mpferische Opposition, parlamentarisch und au\u00dferparlamentarisch. Aber erst, wenn die von purem Humanismus Getriebenen auch nach au\u00dfen Stellung beziehen und zusammen mit den politischen Oppositionsgruppen laut und w\u00fctend werden, gibt es &#8211; eventuell &#8211; noch eine Chance, in Deutschland die Bewegung hin zu einer offen aggressiv-rassistischen Gesellschaft zu vermeiden oder ihr zumindest dauerhaft Relevantes entgegenzustellen.<\/p>\n<p>Der Staat ist da akut die letzte Stelle, auf die man setzen darf. Sachsens Ministerpr\u00e4sident Tillich hat nach einigem Hin und Her doch einger\u00e4umt, dass sein Bundesland ein besonders gro\u00dfes Problem habe. Nun, er ist deswegen nicht in Demut zur\u00fcckgetreten. Nein: &#8222;Wir brauchen wieder einen starken Staat.&#8220; Mehr Polizei soll es richten. Das ist unter s\u00e4chsischen Verh\u00e4ltnissen eine weitere Drohung von rechts. Man mag ja dar\u00fcber streiten, ob landauf landab die Anzahl der PolizistInnen wirklich das Problem ist; mehr von einer von Rassismus durchtrieften s\u00e4chsischen Polizei ist nun allerdings so mit das Schlimmste, was diesem Bundesland passieren k\u00f6nnte.<\/p>\n<h3>&#8222;Pflicht, Gewalt anzuwenden&#8220;<\/h3>\n<p>Am 26.2.16 wurden in Dresden 202 frische PolizistInnen in den Dienst gestellt. Dabei erkl\u00e4rte der Inspekteur der S\u00e4chsischen Polizei, Dieter Hanitsch, unter konkretem Bezug auf die Ereignisse von Clausnitz: &#8222;Polizisten haben das Recht und die Pflicht, Gewalt anzuwenden, um das Wohl der Menschen zu sch\u00fctzen. [\u0085] Bilder von einfachem, unmittelbarem Zwang k\u00f6nnen niemals sch\u00f6n aussehen, sind aber in gewissen Situationen notwendig.&#8220;<\/p>\n<p>Hanitsch, der also die neuen PolizistInnen explizit auffordert, es dem Bundespolizisten im Zweifelsfall gleich zu tun, war 2011 als Chef der Dresdner Polizeidirektion abgel\u00f6st worden, nachdem im Zuge der Ermittlungen gegen Links von seiner Dienststelle aus Telefonverbindungsdaten von fast einer Million Menschen ausgewertet wurden.<\/p>\n<p>Das absurde s\u00e4chsische Demokratieverst\u00e4ndnis arbeitet weiter vor sich hin und wird bundesweit flankiert.<\/p>\n<p>Ein Zitat von 1992, damals um die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen herum, das ich leider nicht mehr sicher zuordnen und evtl. auch nur noch nahe am Wortlaut wiedergeben kann, hat mich seinerzeit sehr wachger\u00fcttelt, und ich habe es immer wieder auf seine aktuelle Relevanz hin \u00fcberpr\u00fcft. Die Tendenz, auf die diese Gesellschaft zul\u00e4uft, macht es heute leider relevanter als in den letzten 20 Jahren. Ich tausche das damalige &#8222;Schwarze&#8220; gegen &#8222;Fl\u00fcchtlinge&#8220; und stelle es erneut in den Raum, mit dem Appell an alle Halbwachen, aufzustehen und sich zusammenzuschlie\u00dfen und Schlimmeres zu verhindern:<\/p>\n<p>Dass man die Juden nicht umbringt, haben die Deutschen inzwischen gelernt; bei den Fl\u00fcchtlingen ist man sich noch nicht ganz sicher.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn man von den gesamtgesellschaftlichen Reaktionen auf Clausnitz eines lernen kann, dann dies: Rassismus in Form eines Pulks von Dorfnazis ist gesellschaftlich &#8211; noch &#8211; ge\u00e4chtet; der &#8211; in seiner Wirkung oft fatalere &#8211; Rassismus aber in den dahinterliegenden gesellschaftlichen, staatlichen wie zivilen Strukturen wird kaum noch als solcher benannt, zumindest ist eine solche Benennung &hellip; <a href=\"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2016\/04\/das-buendnis-von-mob-und-elite-benennen\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Das B\u00fcndnis von Mob und Elite benennen - graswurzelrevolution","description":"Wenn man von den gesamtgesellschaftlichen Reaktionen auf Clausnitz eines lernen kann, dann dies: Rassismus in Form eines Pulks von Dorfnazis ist gesellschaftlic"},"footnotes":""},"categories":[891,1033],"tags":[],"class_list":["post-15235","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-408-april-2016","category-so-viele-farben"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15235","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15235"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15235\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15235"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15235"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15235"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}