Im Fr\u00fchjahr 2016 lancierte die Sozialistische Partei (PS) ein neues Arbeitsgesetz (siehe Kasten in dieser GWR), das eine bedeutende \u00c4nderung des Arbeitsrechts und weitaus prek\u00e4rere Lebensbedingungen mit sich bringen w\u00fcrde. Diese zunehmend repressiven, ausbeuterischen Ma\u00dfnahmen des Staates h\u00e4tten ohne Opposition durchgehen k\u00f6nnen; die Menschen h\u00e4tten ihrer Angst nachgeben k\u00f6nnen – aber das haben sie nicht getan. Sie haben angefangen, dagegen anzuk\u00e4mpfen.<\/p>\n
Alle bedeutenden Gewerkschaften, u.a. auch die an Mitgliedern starke Conf\u00e9d\u00e9ration du Travail (CGT), gingen auf die Stra\u00dfe und protestierten. AktivistInnen aus der Arbeiterbewegung, autonome OrganisatorInnen, GymnasiastInnen und Gefl\u00fcchtetengruppen kamen bei einem Marsch gegen das Arbeitsgesetz am 31. M\u00e4rz zusammen.<\/p>\n
Direkt danach begannen sie eine Besetzung der Place de la R\u00e9publique. Die Besetzung wurde „Nuit Debout“ genannt, was so viel wie „Aufstehen“ oder „Wach bleiben in der Nacht“ bedeutet.<\/p>\n
Im Zentrum der Place de la R\u00e9publique gibt es ein Denkmal mit der Mariannen-Statue, dem Symbol der Republik.<\/p>\n
Sie h\u00e4lt einen Olivenzweig und ein Buch mit den „Menschenrechten“ in H\u00e4nden. Sie wurde mit einem gro\u00dfen Transparent geschm\u00fcckt: „Wo ist die Demokratie?“ Das Transparent steht als Symbol daf\u00fcr, dass die Grundlage der Republik Frankreich – die b\u00fcrgerliche Demokratie – gerade jede Legitimit\u00e4t verliert. Viele Menschen glauben nicht mehr an sie. Die Gespr\u00e4che hier gehen nicht mehr darum, wie die b\u00fcrgerliche Demokratie zu retten w\u00e4re, sondern wie sie durch direkte Demokratie von unten ersetzt werden kann.<\/p>\n
[Seit dem 31. M\u00e4rz wurde Nuit Debout t\u00e4glich wiederholt, dabei wurden Zelte zum \u00dcbernachten aufgebaut.]<\/p>\n
Am Montag, den 11. April, kamen die Menschen auf der Place de la R\u00e9publique wieder zusammen, um diesen Raum zu verteidigen, auf dem sie zusammen gecampt, f\u00fcr alle Essen gekocht und \u00f6ffentliche Diskussionen gef\u00fchrt hatten. Die Nacht davor hat die Polizei den Platz ger\u00e4umt, die Zelte abgerissen, aber Hunderte AktivistInnen sind zur\u00fcckgekommen. Nun stand der Diskussionshelfer auf und erkl\u00e4rte, dass die Polizei gerade die Lautsprecheranlage konfisziert hatte.<\/p>\n
Die Menschen nahmen das nicht hin und begannen zu skandieren: „Der Lautsprecher geh\u00f6rt der Bev\u00f6lkerung!“ Und sie bewegten sich auf die Polizeireihen zu. Hunderte kamen von der Versammlung her\u00fcber und umringten die Polizeiwannen – und sie nahmen sich ihr Lautsprechersystem zur\u00fcck.<\/p>\n
Dieses Lautsprechersystem, das Mittel, das die Stimmen der Sprechenden verst\u00e4rkt, ist vielleicht das typische Symbol dessen, was auf der Place de la R\u00e9publique passiert. Jeden Tag kommen hier Hunderte, zeitweise Tausende zusammen [pro Abend ungef\u00e4hr zwischen ein- und dreitausend, anfangs steigt die Anzahl, sp\u00e4tabends nimmt sie ab], um zu reden, ob in kleinen Gruppendiskussionen, in unterschiedlichen Kommissionen (Arbeitsgruppen) oder in der Vollversammlung. Es gibt eine st\u00e4ndige Kakophonie von Gespr\u00e4chen.<\/p>\n
„Nuit Debout“ ist ein f\u00fchrungsloses und spontanes Ereignis. Niemand kontrolliert es. Trotzdem gibt es einige der engagiertesten OrganisatorInnen, die zugleich bei der „Kommission f\u00fcr Diskussionshilfe bei der Vollversammlung“ mitmachen. Bei deren Treffen gibt es eine st\u00e4ndige Diskussion \u00fcber die Bedeutung des Begriffs „Demokratie“. Die beteiligten Leute interessieren sich f\u00fcr das Experimentieren mit anderen Formen kollektiver Entscheidungsfindung, n\u00e4mlich direkten und partizipativen Formen.<\/p>\n
Jeden Abend rufen die EntscheidungshelferInnen die Versammlung zusammen, die aus lauter Individuen besteht, die sich an der Entscheidungsfindung bei Nuit Debout beteiligen. Es gibt dabei Leute, die durch die Reihen gehen und Listen mit Freiwilligen zum Reden erstellen, und es gibt trainierte „Vermittler“, die f\u00fcr Sicherungsaufgaben zust\u00e4ndig sind.<\/p>\n
Die erste Stunde ist gef\u00fcllt mit Berichten aus den verschiedenen Kommissionen, die Aufgaben \u00fcbernommen haben wie die Essenskoordination, den Schutz f\u00fcr die in den Zelten \u00dcbernachtenden; aber auch Berichte aus Kommissionen f\u00fcr politische Aktion, Medien, Bildung und anderen grundlegenden Themen bei dieser Platzbesetzung. Danach – auch das ist typisch – gibt es erstmal eine musikalische Pause mit Widerstandsliedern oder Trommeln, bevor der Debattenteil des Abends anf\u00e4ngt.<\/p>\n
Es gibt keine vorbereitete Tagesordnung f\u00fcr die Vollversammlung. Die Leute, die am gegebenen Abend pr\u00e4sent sind, entscheiden dar\u00fcber, was diskutiert wird.<\/p>\n
Der Entscheidungsprozess selbst ist eine Mischung aus Konsenssystem und Abstimmung. Die Leute wechseln miteinander bei Meinungs\u00e4u\u00dferungen am Mikrofon ab und die Leute in der Menge wedeln mit ihren H\u00e4nden (Zeichen der Zustimmung) oder schreien auch mal, um ihre Gef\u00fchle kundzutun. Wenn ein Individuum oder eine Kommission einen Vorschlag vorbringt, wird zuerst ein Stimmungsbild genommen. Nach einem Austausch von Argumenten bittet der Diskussionshelfer die Vollversammlung abzustimmen. Wenn sich eine Mehrheit ergibt, ist der Vorschlag beschlossen.<\/p>\n
Die am hei\u00dfesten diskutierten Themen drehten sich um die Anwendung gewaltsamer oder gewaltfreier Mittel, ob man mit den Medien sprechen soll oder nicht, und um Fragen der politischen Repr\u00e4sentation. Bis zum heutigen Tag hat die Vollversammlung entschieden, eine Diversit\u00e4t von Kampfmitteln zu unterst\u00fctzen, aber dabei gewaltfreie Aktionen zu ermutigen; des Weiteren das Prinzip best\u00e4tigt, dass niemandem erlaubt wird, f\u00fcr die gesamte Bewegung zu sprechen (Individuen sprechen ausschlie\u00dflich f\u00fcr sich selbst); sowie sich gegen die Gr\u00fcndung einer politischen Partei auszusprechen.<\/p>\n
Es gibt unterschiedliche Gruppen, die sich auf der Place de la R\u00e9publique treffen und dabei versuchen, Verbindungen zu anderen K\u00e4mpfen au\u00dferhalb des Platzes herzustellen. Es gibt jetzt zum Beispiel ein Komitee f\u00fcr einen Generalstreik, das ein Netzwerk mit aktiven GewerkschafterInnen und Belegschaften aufbauen soll. Dann gibt es vielerlei Jugend- und StudentInnen-Gruppen sowie Gruppen von Gefl\u00fcchteten. Es gibt ebenfalls „Banlieues Debout“ (Aufstehen in den Vorst\u00e4dten), ein neues Netzwerk von Nachbarschaftsversammlungen, die sich \u00fcber den fortgesetzten Rassismus und Kolonialismus in Frankreich austauschen. Am Mittwochabend, dem 13. April, gab es eine Vollversammlung auf dem Platz im Zentrum der Vorstadt Saint-Denis. Leute aus der Gemeinde und AktivistInnen organisierten dort ein Zelt, Essen und eine Station f\u00fcr Kinderbetreuung. Dort sprachen Sans-Papiers (Papierlose; illegalisiert Lebende), Putzfrauen oder StudentInnen und K\u00fcnstlerInnen.<\/p>\n
Dieser historische Augenblick geht \u00fcber „Nuit Debout“ und Frankreich hinaus. Es gibt bereits Gruppen, die sich von „Nuit Debout“ inspirieren lassen in Belgien, Spanien, der BRD, England oder Quebec\/Kanada. 2011 gab es mit Occupy eine \u00e4hnliche Bewegung.<\/p>\n
Die Leute bekamen eine Ahnung von einem ganzen Horizont an M\u00f6glichkeiten, aber das politische Projekt der direkten Demokratie wurde nicht umfassend umgesetzt. Vielleicht ist die Place de la R\u00e9publique nur ein weiterer Platz in einer langen Reihe von Experimenten mit diesem Projekt, von der Kasbah in Tunis \u00fcber den Tahrir-Platz in Kairo, den Syntagma-Platz in Athen, den Puerta del Sol in Madrid, den Zuccotti-Park in New York City und viele andere mehr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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