Die aktuellen Geschehnisse in der T\u00fcrkei erinnern mich an den von mir sehr gesch\u00e4tzten Journalisten, Schriftsteller und Pazifisten Carl von Ossietzky.<\/p>\n
Der am 3. Oktober 1889 in Hamburg geborene Ossietzky war Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft (heute DFG-VK) und Herausgeber der antimilitaristischen Zeitschrift „Die Weltb\u00fchne“, die von 1905 bis 1933 mit Auflagen von 1.200 bis 15.000 Exemplaren erschien.<\/p>\n
„Die Weltb\u00fchne“ war ein radikal linkes, antifaschistisches Sprachrohr, unter anderem auch von Kurt Tucholsky, Erich K\u00e4stner, Gustav Landauer und Erich M\u00fchsam. Zweifellos eine der herausragenden Publikationen des 20. Jahrhunderts.<\/p>\n
Carl von Ossietzky wurde 1931 im international aufsehenerregenden „Weltb\u00fchne“-Prozess wegen Spionage verurteilt, weil die von ihm presserechtlich verantwortete Zeitschrift in der Ausgabe vom 12. M\u00e4rz 1929 \u00fcber die verbotene Aufr\u00fcstung der Reichswehr aufgekl\u00e4rt hatte.<\/p>\n
1936 erhielt er r\u00fcckwirkend den Friedensnobelpreis f\u00fcr das Jahr 1935. Er konnte den Preis nie entgegennehmen. Am 4. Mai 1938 starb Ossietzky an den Folgen von jahrelanger Folter und KZ-Haft in Berlin.<\/p>\n
„Was hat der Fall Ossietzky denn mit dem Fall des bisweilen eher mittelm\u00e4\u00dfigen Klassenclowns Jan B\u00f6hmermann zu tun?! Das ist doch \u00fcbertrieben!“, werden jetzt einige emp\u00f6rt aufschreien. Zu Recht. Ich rede hier nicht vom „Fall B\u00f6hmermann“, zu dem andernorts schon viel gesagt wurde ((1)). Ich rede vom Fall Can D\u00fcndar, von dem einige hier vielleicht zum ersten Mal h\u00f6ren.<\/p>\n
Can D\u00fcndar ist der presserechtlich verantwortliche Redakteur der linksliberalen t\u00fcrkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“ (Republik). Seine bereits 1924 gegr\u00fcndete, kemalistisch-laizistisch gepr\u00e4gte Zeitung erscheint mit einer Auflage von t\u00e4glich 55.000 bis 70.000 Exemplaren und ist, wenn man so will, in gewisser Weise journalistisch vergleichbar mit der „Frankfurter Rundschau“. Ende Mai 2015 hat die „Cumhuriyet“ \u00fcber einen Waffenschmuggel von der T\u00fcrkei nach Syrien berichtet und damit \u00fcber eines der Themen, die in der T\u00fcrkei immer wieder zum Anlass f\u00fcr staatliche Repressionen benutzt und somit de facto tabuisiert sind.<\/p>\n
Die von „Cumhuriyet“ ver\u00f6ffentlichten Fotos und ein Video dokumentieren die Beteiligung des t\u00fcrkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen f\u00fcr Dschihadisten in Syrien.<\/p>\n
Der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan reagierte auf die Ver\u00f6ffentlichungen – wie so oft – als sei er von der Tarantel gebissen.<\/p>\n
Der rachs\u00fcchtige W\u00fcterich lie\u00df pers\u00f6nlich Strafanzeige unter anderem wegen Geheimnisverrats gegen das Oppositionsblatt und seinen Chefredakteur stellen. Im regierungsnahen TRT-Fernsehen drohte Erdogan, Can D\u00fcndar werde „einen hohen Preis“ f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung bezahlen und nicht ungestraft davonkommen. Erdogan hatte „auch gleich das passende Strafma\u00df mitgeteilt – einmal lebensl\u00e4nglich, noch einmal lebensl\u00e4nglich mit besonderer Schwere der Schuld und zus\u00e4tzlich 42 Jahre. So, als w\u00fcrde er eine Restaurantbestellung aufgeben: ein Lahmacun, ein Lahmacun mit scharf und einen Ayran“, kommentierte T\u00fcrkei-Korrespondent Deniz Y\u00fccel am 17.4.2016 in der „Welt“.<\/p>\n
Die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden verh\u00e4ngten eine Nachrichtensperre \u00fcber den Fall D\u00fcndar und die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein.<\/p>\n
D\u00fcndar muss sich nun, wie viele seiner KollegInnen, wegen Terrorismusvorw\u00fcrfen und Beleidigung des Staatspr\u00e4sidenten vor Gericht verantworten. Hohe Haftstrafen drohen mehreren MitarbeiterInnen seiner Zeitung auch wegen der Ver\u00f6ffentlichung von „Charlie Hebdo“-Karikaturen nach den Anschl\u00e4gen auf das franz\u00f6sische Satiremagazin im Januar 2015. Die Beh\u00f6rden hatten auf diese Geste der Solidarit\u00e4t mit einer n\u00e4chtlichen Razzia in der Druckerei der „Cumhuriyet“ reagiert. Am 24. April 2015 widmete das Oppositionsblatt seine Titelseite mit der in armenischer Sprache geschriebenen Schlagzeile „Nie wieder!“ dem 100. Jahrestag des von der T\u00fcrkei nach wie vor geleugneten Genozids an 1,5 Millionen Armeniern.<\/p>\n
Am 21. April 2016 meldete die vom t\u00fcrkischen Statt immer wieder kriminalisierte linke, kurdische Zeitung „\u00d6zg\u00fcr G\u00fcndem“, dass in dem im Juni 2015 auf Befehl von Erdogan angezettelten Krieg der t\u00fcrkischen Armee gegen die KurdInnen bereits 868 ZivilistInnen, „darunter viele Kinder“, get\u00f6tet wurden. W\u00e4hrend die t\u00fcrkische Armee also gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung einen brutalen Krieg f\u00fchrt, verfolgt das zunehmend autorit\u00e4r regierende AKP-Regime Tausende, die sich kritisch oder auch nur satirisch \u00e4u\u00dfern. Die international aktive Nichtregierungsorganisation „Reporter Ohne Grenzen“ setzt sich weltweit f\u00fcr die Pressefreiheit und gegen Zensur ein. Sie mahnt: „Zu den besorgniserregenden derzeitigen Einschr\u00e4nkungen der Pressefreiheit in der T\u00fcrkei geh\u00f6ren die immer st\u00e4rkere Medienkonzentration in den H\u00e4nden regierungsnaher Unternehmer sowie eine zunehmend systematische Internetzensur ohne richterliche Pr\u00fcfung. Erg\u00e4nzt wird das Arsenal der Einsch\u00fcchterung und Schikane durch repressive Gesetze, eine von Sicherheitsdenken dominierte Justiz und verbreitete, selten geahndete Polizeigewalt. Redaktionen werden von AKP-Anh\u00e4ngern angegriffen, regierungskritische Medien m\u00fcssen mit Razzien rechnen. Kritische Journalisten werden inhaftiert und bel\u00e4stigt. Anstatt dem Klima von Selbstzensur und politischer Polarisierung etwas entgegenzusetzen, stacheln Regierung und Staatsspitze mit aggressiver Rhetorik gegen Journalisten die Stimmung zus\u00e4tzlich an.“ ((2))<\/p>\n
Solidarit\u00e4t mit kritischen JournalistInnen, Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren – \u00fcberall! Schluss mit dem Krieg des AKP-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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